Joe Zammit-Lucia, Gastautor / 30.06.2016 / 10:58 / Foto: NASA / 2 / Seite ausdrucken

Wie gefährlich ist Draghis Unabhängigkeit?

Von Joe Zammit-Lucia.

1966 führte die Bundesbank eine Rezession herbei, die die Bundesregierung unter Kanzler Ludwig Erhard zu Fall brachte. Im Jahr 1982 wurde die Regierung von Helmut Schmidt durch eine ähnliche Vorgehensweise geschwächt, woraufhin die Koalition auseinanderbrach.

Sollten in modernen Demokratien aber Notenbanken, die kein Wählermandat haben und die sich politisch in keinster Weise verantworten müssen, überhaupt so viel Macht besitzen?

Dieser Frage sind meine Kollegen und ich bei Radix – einem Thinktank der radikalen Mitte bei politischen Debatten – in einer Abhandlung nachgegangen, die wir Anfang der Woche in London vorgestellt haben (als Download verfügbar). Kontext der Abhandlung ist das durch die Bank of England im Jahr 2009 aufgelegte Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen und Wertpapieren, auch als quantitative Lockerung oder Quantitative Easing (QE) bezeichnet – ein Ansatz, dem später auch die Europäische Zentralbank gefolgt ist. Wir zeigen, dass das Programm der Bank of England tiefgreifende Auswirkungen auf die sozio-ökonomische Struktur des Landes hatte.

Von den Milliarden Pfund, die durch das Programm in den Markt gepumpt wurden, haben praktisch nur die Reichen, Banken und andere Teilnehmer im Finanzdienstleistungssektor sowie Immobilienspekulanten profitiert. Der eher ärmere Teil der Bevölkerung wurde hingegen am Ende noch ärmer. Das Programm wirkte sich nicht nur negativ auf die Bemühungen aus, in anderen Gegenden als London und Südostengland für wirtschaftliches Wachstum zu sorgen, sondern auch auf das erklärte Ziel der Regierung, die übermäßige Abhängigkeit der Wirtschaft vom Finanzsektor zu lösen. Das QE-Programm der britischen Notenbank hat letztendlich diejenigen belohnt, die zu einem großen Teil für die Finanzkrise verantwortlich gewesen sind und damit geldpolitische Impulse erst erforderlich machten.

Die sozio-ökonomische Struktur eines Landes sollten nicht Bankern überlassen werden

Das Setzen bestimmter geldpolitische Impulse war nach dem Zusammenbruch der Finanzsysteme wohl unverzichtbar. Es gab und gibt jedoch zahlreiche Alternativen zum aktuellen QE-Programm. Sollten die Entscheidungen, wie eine Wirtschaft angekurbelt werden soll – Entscheidungen, die die sozio-ökonomische Struktur der Nation betreffen –, Notenbankern, die nicht gewählt wurden, überlassen werden? Oder sollten diese Entscheidungen in gut funktionierenden Demokratien nicht in den Händen der aktuell gewählten Regierung liegen?

Die Lage in Nachkriegsdeutschland war katastrophal. Man litt unter den Folgen des Krieges und die Erinnerung an die galoppierende Inflation der Weimarer Republik war noch nicht verblasst. Vor diesem Hintergrund etablierten die Amerikaner mit der Bundesbank in Westdeutschland ein Zentralbanksystem nach eigenem Modell, was von der deutschen Bevölkerung mit Wohlwollen aufgenommen wurde. Und seit Jahrzehnten ist die Bundesbank nun eine der angesehensten Institutionen des Landes. Sie war und ist in der Lage, ihre Macht politisch auszuüben, obwohl Deutschland zu einem der am besten funktionierenden demokratischen Staaten der Welt wurde und sich das Argument, die deutschen Bürger müssten von der Notenbank vor der eigenen gewählten Regierung schützt werden, kaum mehr zieht. In diesem Zusammenhang kann sich eine zu starke Unabhängigkeit als gefährlich erweisen. Laut Richard Posner, einem US-amerikanischen Juristen, Ökonomen und Richter am US-Appelationsgericht, käme eine vollkommen unabhängige Notenbank einer Diktatur über die Konjunktur nahe und so viel Macht dürfe nicht von einer demokratischen Gesellschaft (womöglich von keiner Gesellschaft) an eine Schar von Ökonomen und Geldgebern abgetreten werden.

Man sollte vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht

Nun haben sich die Umstände allerdings grundlegend verändert. Bei der Schaffung der Europäischen Währungsunion bestand die Bundesbank auf einer nach ihrem Modell geschaffenen, in hohem Maße unabhängigen Europäischen Zentralbank. Aber wie heißt es so schön: Man sollte lieber vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht. Die EZB wurde tatsächlich nach diesem Muster geschaffen und mit der Währungsunion wurden die Bundesbank und die Notenbanken in allen anderen Euroländern praktisch zu Zweigstellen der EZB degradiert, die ohne die EZB nur geringfügige oder gar keine Befugnisse zur Kontrolle der eigenen Wirtschaft haben.

Die Ereignisse in den letzten Jahren haben jedoch eines zweifelsohne gezeigt: dass die gesamte Architektur des Euro mit grundlegenden Mängeln behaftet ist. Im Laufe der Jahre ist der EZB die unangenehme Aufgabe zugefallen, durch einen Flickenteppich improvisierter Maßnahmen ein Gebilde zusammenzuhalten, das grundsätzliche Konstruktionsfehler aufweist und Tag für Tag droht, auseinanderzubrechen. Die hierfür von der EZB gewählten Methoden werden kontrovers gesehen.

Die Auswirkungen sind von komplexer Natur mit unterschiedlichen Folgen für die verschiedenen Teile in der Eurozone. Wie beim Programm der Bank of England ist es wahrscheinlich, dass das gesellschaftliche Gefüge beeinträchtigt wird, dass die Reichen stärker profitieren als die Armen und dass die Finanz- und Immobilienspekulation weiter gefördert wird. Nicht wenige, insbesondere in Deutschland, sehen das Programm kritisch, haben aber, um fair zu bleiben, bis auf die inzwischen hohle, bedeutungslose und nutzlose Phrase einer „Strukturreform“ nicht viel entgegenzusetzen.

Geldpolitik ist im Grunde eine politische Angelegenheit

Bei unserer Arbeit ging es jedoch nicht hauptsächlich um eine Untersuchung der Komplikationen bei der Wirkung geldpolitischer Instrumente. Es ging vielmehr darum, darauf hinzuweisen, dass die Geldpolitik im Grunde eine politische Angelegenheit ist mit starken politischen Auswirkungen. Die bloße Vorstellung, den Geldsektor und die Politik komplett voneinander zu trennen, ist Unsinn. Ist es angesichts dessen vernünftig, dass reife Demokratien Notenbanken Handlungsfreiheit, losgelöst von politischer Verantwortung, einräumen?

Aber vielleicht gibt es in Bezug auf die Eurozone auch einen anderen Blickwinkel. Man könnte argumentieren, dass die Eurozone keinesfalls eine gut funktionierende Demokratie ist. Sie ähnelt mehr Westdeutschland in der Nachkriegszeit – einem neuen Gebilde, das noch seinen Weg finden muss und noch lange nicht effektiv funktioniert, eine Einheit, die nach wie vor die Auswirkungen einer schweren Krise spürt, wenn auch bei weitem nicht in dem Ausmaße des Zweiten Weltkriegs. So gesehen ist die Eurozone vielleicht auf eine unabhängige Notenbank angewiesen, die sie vor den Handlungen – oder eher vor der Handlungsunfähigkeit – der verschiedenen gewählten Regierungen schützt.

In unserem Bericht weisen wir darauf hin, dass es in reifen und funktionierenden Demokratien wie dem Vereinigten Königreich keinerlei Rechtfertigung dafür gibt, die Geldpolitik ungewählten Technokraten zu überlassen, die sich gegenüber den Wählern nicht verantworten müssen. Was die Eurozone angeht, wäre es vielleicht an der Zeit für eine offen geführte Debatte. Ist die Eurozone reif genug, die Geldpolitik in die Hände der Politik zu geben? Wenn ja, wie könnte dies funktionieren? Oder ist und bleibt die Eurozone vielleicht für immer ein schlecht funktionierendes, unreifes Konstrukt, das nur zusammengehalten werden kann, wenn wichtige geldpolitische Entscheidungen mit großen Wirkung auf das Leben der Bevölkerung von Notenbankern ohne jedwede demokratische Rechenschaftspflicht getroffen werden?

Dr. Joe Zammit-Lucia ist Anleger und Kommentator zu politischen und wirtschaftlichen Fragen. Er ist Vorstandsmitglied bei radix.org.uk und kann über joezl@me.com kontaktiert werden.

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Leserpost (2)
Soraya Wilms / 01.07.2016

Superbeitrag, ergänzend hierzu empfehle ich das gerade erschienene Buch ” Endspiel” von Homm

Rolf Menzen / 30.06.2016

Draghi ist unabhängig? Seit wann? Und ob es besser wäre, der Politik permanenten Zugriff auf die Geldpolitik zu geben (á la Frankreich) sei auch mal dahingestellt.

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