Vera Lengsfeld / 23.08.2017 / 16:42 / Foto: Johann H. Addicks / 20 / Seite ausdrucken

CDU entsorgt die westlichen Werte

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat es während eines Vortrags in Berlin en passant ausgeplaudert: Unsere emanzipatorischen Errungenschaften gelten nicht mehr, sondern nur noch das, was nach Verhandlungen mit Migranten  „am runden Tisch“ übrigbleibt. Nach seinem launigen Beispiel soll es mir als Frau zwar künftig noch erlaubt sein, meine Fingernägel zu lackieren, aber in der Öffentlichkeit hätte ich Kopftuch zu tragen.

Nein, so deutlich hat er das nicht gesagt, aber genau das steckt in den verklausulierten Textbausteinen, die Altmaier am Dienstagabend auf Einladung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung von sich gegeben hat. Für aufmerksame Beobachter sind die Sätze allerdings nicht überraschend. Sinngemäß steht das im  „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das im November letzten Jahres anlässlich eines Gipfels mit „Migrant*innen-Organisationen im Kanzleramt im Beisein von Kanzlerin Merkel vorgestellt wurde. Die Forderungen in diesem Papier laufen auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen. „So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“ So würden „Verteilungskämpfe“ zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen, verhindert.

Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) hatte es kurz zuvor, am 21. September 2016,  in einem „Strategiepapier“ bereits auf den Punkt gebracht: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Emanzipatorische Errungenschaften werden zur Disposition gestellt

Nun zieht Altmaier nach, wenn auch vorsichtiger. Die letzten Überreste der originalen CDU sollen nicht zu sehr verschreckt werden. Zwischen „Alteingesessenen“ und „Neuen“ solle eine gemeinsame „Leitkultur“ ausgehandelt werden. Großzügig gesteht Altmaier noch zu, dass ein Land sich „mit seinen wesentlichen Eigenschaften präsentieren“ dürfe, schließlich müssten die Migranten wissen, „ wie es funktioniert“. Alles andere ist offensichtlich Verhandlungssache. Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, hat schon verkündet, wie es künftig laufen soll. Sie sagte im „Tagesspiegel“: „Das wird mit allen am runden Tisch ausgehandelt.“

„Migrationsexperten“, etwa der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von Fachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, so der „Tagesspiegel“, drängen seit Jahren auf ein "Leitbild" für die Einwanderungsgesellschaft. Dafür sei aber ein Austausch über gemeinsame Werte zwischen alteingesessenen und neuen Deutschen nötig. Welche „gemeinsamen Werte“ es für aus tribalistischen, frauenfeindlichen, homophoben Gesellschaften stammenden Migranten und selbstbestimmten, emanzipierten Frauen geben soll und was bei solchen „Verhandlungen“ unter den runden Tisch fällt, dazu sagen Altmaier und Giousouf vor der Wahl noch nichts.

Aber alle Wähler sollte sich bei der Wahl genau überlegen, wen sie mit ihrer Stimme unterstützen. Nun stellt auch die Merkel-Altmaier-Giousouf-CDU - wie schon zuvor SPD, Grüne und Linke - die emanzipatorischen Errungenschaften zur Disposition, für die Generationen im Westen erfolgreich gekämpft haben.

Foto: Johann H. Addicks CC BY-SA 3.0 Link">via Wikimedia Commons
Leserpost (20)
Stephan Profittlich / 24.08.2017

Ich bin ausgetreten als Frau Merkel Vorsitzende wurde, ich bereue die Entscheidung nicht, im Gegenteil. Aber das es so schlimm wird mit der CDU hätte ich nie gedacht. Für Liberale Menschen nicht wählbar. Es gibt keine größere Partei die für mich aus politschen Gründen wählbar ist, man wählt taktisch oder will abstrafen. So etwas nennt man dann Demokratie? Für mich sind das “Volkskammerwahlen”

Behr Elisabeth / 24.08.2017

Elisabeth Behr Liebe Frau Lengsfeld, Ihr Artikel macht mir Bedenken. Warum kann unsere Regierung nicht einfach das GG ändern, indem es dann heißen müsste: “In Deutschland gilt nur das Grundgesetz und keine anderen (Scharia).” Leute wie Frau Özoguz unterminieren unser Land. Mit herzlichen Grüßen und bleiben Sie weiter so mutig!

Gert Romanowsky / 24.08.2017

Wieviel Anmaßung seitens des Islam müssen wir uns als Deutsche eigentlich noch gefallen lassen. Keine andere Religion in Deutschland benimmt sich derart fordernd. Es gibt absolut keinen Grund, dem Islam in Deutschland Sonderrechte abzutreten, den Islam den anderen Religionen gegenüber zu bevorteilen. Weltweit werden auf dem Hoheitsgebiet des Islam Christen verfolgt, verjagt oder getötet. Das können wir nicht hinnehmen. Wenn unser Deutschland den muslemischen Mitbürgern nicht gut genug ist, dürfen sie gerne dahin zurückkehren, wo sie hergekommen sind. Keiner wird sie aufhalten. Alle Grenzen sind offen. Es gibt keine Mauer mit Schießbefehl mehr, die wir Ostdeutschen vor über 28 Jahren zu überwinden hatten, um in die kostbare und einmalige Freiheit der Westdeutschen zu gelangen. Diese Freiheit ist ein hohes Privileg, sie wurde unter hohen Opfern in voran gegangenen deutschen Generationen erkämpft. Sie muss auch weiterhin für die Zukunft unserer Kinder gesichert, beschützt und wenn notfalls, auch verteidigt werden. Vierzig Jahre Kommunismus und zwölf Jahre Nationalsozialismus sind genug und Warnung zu gleich, wenn sich unter dem Deckmantel einer Religion wieder eine totalitäre Ideologie auf den Weg macht, Deutschland zu erobern. Panikmache ist nicht angesagt, aber Verstand und Vernunft sind es, die heut zu Tage gefragt sind. Hören wir auf Islamkritiker, die von islamischen Glaubensführern mit dem Tode bedroht werden, wie z.B. Hamed Abdel-Samad, und erkennen die Zwietracht, die in Deutschland wieder gesät wird. Noch sind wir ein Rechtsstaats und kein Basar, auf dem man täglich nach Belieben herum feilschen kann, nur um seines eigenen Vorteils (des Islam) willen.

Thomas Raffelsieper / 24.08.2017

DitiB und Muslimbrüder sind Organisationen, die das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes abschaffen wollen. Alteingesessene demokratische katholische Wähler sollten sich das genau überlegen, weil im Schritt danach wohl auch die anabhängige Religionsausübung alle deutschen Katholiken zur Disposition gestellt werden wird. Ich als Katholik wähle diese Partei nicht mehr.

C. J. Schwede / 24.08.2017

Danke für die Hinweise. Da wird mir mal wieder, deutlich, welche Partei ich diese Bundestagswahl nicht ankreuzen werde.

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