Vera Lengsfeld / 03.10.2016 / 10:00 / Foto: Willy Pragher / 6 / Seite ausdrucken

Angela Merkel, Kanzlerin der Deutschen Uneinheit

Nur wenige Tage nach dem angeblichen Fehlereingeständnis unserer Kanzlerin nach  der desaströsen Berlin-Wahl, kommt nun das Dementi: "Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten".

Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit sagt sie damit der Bevölkerung, dass sie das Einwanderungschaos, das sie mit ihrem einsamen Entschluss, unsere Grenze für unkontrollierten Zuzug zu öffnen, als Ergebnis einer „schlüssigen Arbeit“ sieht. Die Kluft zwischen dem Handeln einer Bundesregierung und dem Empfinden der Bevölkerung war nie größer als in dieser Frage. Diejenigen, die sich da heute am Tag der deutschen Einheit in Dresden selbst feiern, haben das Land in Hell- und Dunkeldeutsche unterteilt und setzen es einer beispiellosen Zerreißprobe aus.

Angela Merkel droht damit, dass sie weiter arbeiten will, ungeachtet aller Folgen. Wenn diese Folgen nicht so gravierend wären, könnte man fast lachen und an Erich Honecker erinnern:  „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“ Merkel will weiter kanzeln, bis der letzte Euro verpulvert ist.  Wie unangenehm die Suppe wird, die alle auslöffeln müssen, die sich den Folgen dieser Politik nicht entziehen können, , kann man sich vorstellen, wenn man die aktuellen Verteilungskämpfe an den Tafeln unseres Landes beobachtet, wo das Essen bereits nicht mehr reicht.

  • Unsere jüdischen Mitbürger, die bereits jetzt kein Gotteshaus oder eine andere jüdische Einrichtung mehr besuchen können, ohne an albtraumhaften Sicherheitssperren vorbei zu müssen, werden die volle Wucht des massenhaft importierten Antisemitismus zu spüren bekommen.
  • Die Schwulen und Lesben unter uns müssen dann schnell lernen, ihre Identität zu verbergen, damit es ihnen nicht so geht, wie ihren Brüdern und Schwestern in einigen arabischen Ländern, die an (deutschen)Baukränen aufgehängt oder von Hochhäusern gestürzt werden.
  • Die Krankenkassen haben bereits Beitragserhöhungen angekündigt, wenn ihnen nicht massiv mit Steuermitteln unter die Arme gegriffen wird. Die Kosten für die medizinische Versorgung der Einwanderer laufen, wie vorauszusehen war, aus dem Ruder. Die Rücklagen der Krankenkassen sind bereits aufgebraucht. Demnächst geht es an die Substanz. Was das bedeutet, wissen alle, die das in der DDR erlebt haben.
  • Es hat sich als naive Illusion erwiesen, dass eine größere Zahl der Neuankömmlinge demnächst die Fachkräftelücke auffüllen und Steuern zahlen wird, wie Politik und Wirtschaft noch vor einem Jahr verkündeten, hat sich als naive Illusion erwiesen, denn die übergroße Mehrheit der Migranten ist unterqualifiziert bis analphabetisch.

Einer von Merkels flotten Sprüchen lautete, das Land werde sich verändern, so wie wir uns veränderten, wenn wir nicht aus Stein wären. Es hat sich bereits verändert, wie die Kanzlerin leicht feststellen könnte, wenn sie sich nicht nur mit ihrer Staatslimousine in einem Kordon von Bewachern und Hofschranzen durch die Gegend bewegte.

Auch die Kinder vieler Gastarbeiter aus der Türkei, Italien oder Spanien sind besorgt

Es gibt bereits Viertel und Buslinien in der Hauptstadt, in denen die Migranten sichtlich in der Überzahl sind, wo sie es vor einem Jahr noch nicht waren. Das registrieren auch die Kinder vieler Gastarbeiter aus der Türkei, Italien, Portugal, Spanien, Jugoslawien, Griechenland und vielen weiteren Ländern, die heute Restaurants und Geschäfte betreiben, mit Sorge. Sie bekommen außerdem eine rasant steigende Kriminalität und die Probleme an den Schulen ebenso zu spüren, wie ihre deutschen Nachbarn.

Den Vorschlag der Kanzlerin, Einwanderer schnell mit Fahrerlaubnissen für LKWs auszustatten, werden die Transportfirmen eher nicht  aufgreifen. Schon ganz einfach deshalb, weil es vieler besonderer Qualifikation bedarf, einen Vierzigtonner zu führen. Dazu gehören technische Kenntnisse, der routinierte Umgang mit Elektronik und wachsende logistische Aufgaben. Aber natürlich auch sprachliche Fähigkeiten, um gar nicht von grundlegende Qualifikationen wie Lesen und Schreiben zu sprechen. Was soll man von einer Kanzlerin halten, die derart realitätsferne Vorschläge macht? Problemlösungskompetenz bescheinigt sie sich damit nicht.

Es sei nötig, sich mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagt Merkel: "Auch das mussten wir lernen." Gelernt scheint sie aber nichts zu haben, denn die Fluchtursache Nummer eins sind die finanziellen Anreize, die den Fluchtwilligen bei uns ohne Gegenleistung geboten werden. Wohin das führt, könnte Merkel heute in Schweden studieren, wo es Dutzende No-Go-Areas gibt, in die sich kein einzelner Polizist mehr wagt. Über die dortigen Ausschreitungen hört man bei uns fast nichts. Und dies, obwohl beiu uns eine ähnliche Entwicklung in Gang ist.

Werden wenigstens den zurückgekehrten Abgeschobenen Geldleistungen verweigert? Davon hat man bisher nichts gehört. Dabei würde es vielleicht wirklich die Rückkehrerquote verringern, wenn klar wäre, dass es kein Geld mehr gibt. Was passieren wird, wenn eines Tages die Transferleistungen nicht mehr gezahlt werden können, mag man sich nicht vorstellen.  Die Einwanderer werden sich wohl kaum still und resigniert auf den Weg zurück in ihre Heimatländer machen.

Abschiebungen sind Ländersache, da kann Frau Merkel viel fordern und erklären

Wem die These, dass es vielen Einwanderern um Geld gehe, falsch erscheint, der höre sich die Forderungen der Menschen an, die in spontan entstandenen Camps im italienischen Como und anderswo ausharren: Sie wollen nach Deutschland – wegen des Geldes. Schutzsuchende sind sie in Italien nicht mehr, weil sie sich bereits in Sicherheit befinden.

Man hätte auch lernen müssen, sagt Merkel, dass die EU-Außengrenzen zu schützen seien, wenn man die Freizügigkeit erhalten wolle. Von Schutz der Außengrenzen kann aber keine Rede sein. Frontex „begleitet“ die Schlepperboote und nimmt die Menschen, die auf den Seelenverkäufern in Seenot geraten, auf und bringt sie nach Europa. Das ist kein Grenzschutz, sondern Beihilfe für die kriminellen Schlepperbanden.

Nun gehe es darum, „die Rückführung von Asylsuchenden voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben." Doch sind Abschiebungen Ländersache. Unsere Kanzlerin kann erklären, was sie will, das wird Umfang und Tempo der Abschiebungen kaum beeinflussen.

Wenn ihre jüngsten Einlassungen der Versuch waren, ihre Flüchtlingspolitik besser zu erklären, so war der ungefähr so erfolgreich, wie die Erstellung eines Reisegesetzes durch das Politbüro im Herbst 1989. Damals glaubte man, durch die gnädige Gewährung eines Passes für alle DDR- Bürger die Demonstranten beruhigen zu können. Bekanntlich führte die Verkündigung der siebten Verbesserung dieses Gesetzes zum Mauerfall. Für das Politbüro plötzlich und unerwartet. Es hatte alle vorherigen Anzeichen übersehen.

Foto: Willy Pragher CC BY 3.0 via Wikimedia
Leserpost (6)
Steffen Lindner / 04.10.2016

Es wird noch etwas dauern, bis das Ende kommt. Solange die Wirtschaft läuft und damit die sozialstaatliche Umverteilung, wird es keine ” revolutionäre Situation”(Lenin) geben. Die DDR ist nicht wegen der Bürgerproteste zusammengebrochen, sondern weil sie wirtschaftlich am Ende war, und die geöffnete Grenze in Ungarn eine Flüchtlingswelle in Gang setzte, auf die die SED keine Antwort hatte.Zudem war die Sowjetunion unter Gorbatschow nicht mehr bereit, militärisch einzugreifen.Sollten bei einer aktuellen Krise allerdings amerikanische Interessen auf dem Spiel stehen, würde deutlich, warum d i e s e Besatzung trotz angeblicher deutscher Souveränität auch nach 1990 aufrechterhalten wurde ...

Sandra Laurent / 04.10.2016

Einen Punkt würde ich gerne noch hinzufügen. Die eigentlichen Abschiebungen sind in der Tat Aufgabe der Länder: die Polizei ist dafür verantwortlich, abzuschiebende Personen ausfindig zu machen und ins Flugzeug zu setzen. Aber es obliegt der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Botschaften der Heimatländer ihren Bürgern Reisedokumente ausstellen und die Regierungen die abgeschobenen Personen aus dem Flugzeug aussteigen lassen. Und genau dieser Punkt wird von der Bundesregierung seit langer Zeit sabotiert. Es gibt z.B. keine Sanktionen, wenn keine Dokumente ausgestellt werden. Die USA weisen in solchen Fällen bspw. Diplomaten aus, stoppen Entwicklungshilfen oder verhängen Handelssanktionen. Und wer sich erinnert: Frau Lengsfeld hatte zum Jahresanfang darüber berichtet, dass die Türkei ein Flugzeug aus Berlin mit 40 ausgewiesenen Staatsbürgern nicht hat landen lassen. Das Flugzeug musste umkehren.

Josef Kneip / 03.10.2016

Die Reden zum Tag der deutschen Einheit sind wohl das Verlogenste und Heuchlerichste, was man sich nur vorstellen kann. Wie ein roter Faden zieht sich das Niedermachen all dessen was den Bürger bedrückt durch die Auslassungen unserer “Eliten”, während man das Wohlergehen der “Flüchtlinge” zur Chefsache erklärt. Das Wort Toleranz wird derart inflationär verwendet, dass man es kaum noch hören kann. Wer auch nur ein wenig Zweifel an diesem Vorgehen äußert, wird neben rechtsradikal sogar als Arschloch betitelt. Merkel ist nicht nur Kanzlerin der deutschen Uneinheit, sie ist Kanzlerin gegen die Interessen der eigenen Bürger. Ja, sie verlädt den eigenen Bürger regelrecht mit ihren Lügen, Verdrehungen und Schönredereien. Dass sie das alles kann, verdankt sie einer linientreuen Medienlandschaft. Deutschland 2016.

Wolfgang Richter / 03.10.2016

Nach den offiziellen Statements gibt es keine rasant steigende Kriminalität, ggf. ein Toleranz unsensibles Unwohlsein, vielleicht Folge der unverstandenen Politikerklärungen unserer Regierungskompetenzlerin. Vermutlich aber eher geschuldet der angenommenen Bildungsferne der nicht verstehen Wollenden. Auch hätte die Dame vielleicht einmal vor ihrem politischen Alleingang (dieser allerdings im Nachgang von den moralingeschwängerten Konsenztrunkenen im Lande abgeklatscht) darüber nachdenken können, ob eine Aktion, deren Folgen mit dem schönen Satz in etwa “Ab jetzt wird der Gesellschaftsvertrag täglich neu ausgehandelt werden müssen.”  durchaus als die gesamte Gesellschaft von Grund auf verändernd erkannt wurde, nicht vorher hätte von dieser gebilligt werden müssen. Da ist es schon einfacher, von der Deutschen Einheit die auszugrenzen, die sich Kritik an diesem Kurs erlauben, diese verbal zu “entvolken” (“böses” Wortspiel). Und daß für die Alimentierung der Merkelgäste Milliarden von Euronen sprudeln, die an anderer Stelle -Renovierung von maroden Schulen und zerbröselnder Infrastruktur, nicht mehr befahrbarer Brücken etc-  bisher nicht verfügbar machen, macht zumindest stutzig. Und woher die nach soliden Berechnungen für die erste Dekade benötigten ca. 900 Milliarden an Gesamtkosten (lt. H. Raffelhüschen)  kommen sollen -zuzüglich der Kosten für vorher bereits Anwesende, wie auch die weiter Einreisenden-, das hat die Dame den sie nicht Verstehenden bisher auch nicht so richtig erklärt, oder ich habe auch das nicht gehört o./u. verstanden. Und vermutlich verstehen das auch nicht diejenigen, die die Integrationspannen täglich persönlich in verschiedenen Brennpunkten “unserer”  Städte oder bei Nutzung des ÖPNV erleben dürfen. Und wie die bereits beginnenden Verteilungskämpfe um bezahlbaren Wohnraum in den Städten und die Verteilung von Sozialleistungen gesellschaftskonform zu regeln wären, paßt in die selbe Kategorie nicht verstandener Regierungsbotschaften. Vermutlich ist da auch Neuverhandeln angesagt. Gleiches gilt für die Lebensqualität von jüdischen u. den sonstigen nicht Islam konformen Gesellschaftsgruppen. Am einfachsten dürfte dies noch für Frauen zu regeln sein, von denen ja ohnehin viele in den gesellschaftlichen Führungsgremien dem Tragen eines Kopftuches oder auch einer Burka Positives abgewinnen u. sie sich entsprechend auf Reisen in diese Kulturen kleiden, dies voraus eilend zur Merkelschen Aufforderung, sich durch Reisen in entsprechende Länder die benötigte Bildung zur reibungslosen Anpassung an ihre Gäste anzueignen.

Dirk Ahlbrecht / 03.10.2016

Wenn es das Böse denn wirklich geben sollte, dann muss man ihm auch einmal Respekt zollen. Denn diese Nummer macht ihm jedenfalls so schnell keiner nach. Einfach das Ganze in sein Gegenteil verkehren und schon stehen viele wieder auf der falschen Seite der Geschichte. Keine Mitte, kein Maß. Ich glaube leider nicht, liebe Frau Lengsfeld, dass Einsicht und Verstand diese Dinge an ihr wohlverdientes Ende bringen. Ich hoffe vielmehr, dass uns letztlich der Sprit ausgeht und die Karre einfach liegenbleibt. Denn: Ohne Kohle keine Kekse.

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