Henryk M. Broder / 25.02.2016 / 22:01 / 5 / Seite ausdrucken

Angela die Erste

Es geht bergab mit der Bundesrepublik. Unter der Regentschaft ihrer Majestät, Angela der Ersten, wird aus einem föderal verfassten Bundesstaat mit sechzehn Bundesländern, einem Zwei-Kammern-Parlament und einer eben noch intakten Gewaltenteilung, eine One-Woman-Show wie zur Zeit Katarina der Großen im Russland des 18. Jahrhunderts. Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident und eigentlich ein Freund der Kanzlerin, sagt: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“.

Worauf der CDU-Mann Elmar Brok, der seit 1980 ununterbrochen im Europäischen Parlament sitzt, die Situation veschlimmbessert, indem er der Kanzlerin zur Seite springt. Sie übe, so Brok, „keine Herrschaft des Unrechts“ aus, sondern wolle „in einer extrem schwierigen Lage die Voraussetzungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“ schaffen, solche Bemerkungen wie die von Seehofer würden „nur Gegnern unserer demokratischen Ordnung“ nutzen.

Ein Argument wie aus den besten Tagen der DDR, als Kritik an der Politik der Partei „dem Klassenfeind in die Hände“ spielte und deswegen unterbleiben musste. Was Brok freilich „eine extrem schwierige Lage“ nennt, ist ein Zustand, den die Kanzlerin mit ihrer Entscheidung, die Grenzen der Bundesrepublik für jedermann zu öffnen und offen zu lassen, selbst verursacht hat. Die von ihr dem Land verordnete „Willkommenskultur“ entwickelt sich derweil nicht ganz so, wie sie es gehofft hatte.

Letzte Woche haben „etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge protestiert und deren Ankunft mit dem Bus in einer Unterkunft“ der Gemeinde Clausnitz in Sachsen „blockiert“, berichtete die WELT. Drei Tage später brannte in Bautzen eine unbewohnte Asylunterkunft, alkoholisierte Schaulustige jubelten und behinderten die Arbeit der Feuerwehr. Keine schönen Szenen, die der Ministerpräsident des Landes, Stanislaw Tillich, mit dem Satz kommentierte: „Das sind keine Menschen, die das tun. Das sind Verbrecher.“

Üblicherweise gilt, bis ein Urteil gesprochen wurde, die Unschuldsvermutung, auch „Verbrecher“ haben Rechte. Der Fisch freilich stinkt vom Kopfe her. Die Kanzlerin setzt Recht und Ordnung aus. Und ihre Palastdiener spielen Volksgericht.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Leserpost (5)
Karl Renz / 28.02.2016

Sind nicht auch Verbrecher Menschen, Herr Tillich? Wie stehen Sie gegenüber Ihren Bürgern in den Haftanstalten? Alles Tiere, Untermenschen, oder was ist die Kategorie? Nebenbei, auch ich teile den spontanen Widerwillen gegen grölende Fremdenfeinde, aber auch bei Verbrechern gibt es doch noch Abstufungen? Meines Wissen kam keiner der Asylsuchenden zu Schaden, juristisch sind wir auf der Verbrecherskala da also noch nicht ganz bei Mord. Den “Rechten” jede Menschlichkeit abzusprechen ist allerdings salonfähig geworden. Die besonders empathische ZEIT-Journalistin Kiyak nennt Sarrazin „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“. In der ZEIT darf ein sachlich gegen offene Grenzen Argumentierender von einem anderen Foristen “Unmensch” genannt werden, wer das ebenso polemisch kritisiert fliegt aber raus. Dass angebliche Empathie und Menschlichkeit so dämlich und oft so abstoßend daher kommen, und unser Land sogar in die Krise stürzen können, hätte ich mir nie träumen lassen. Und bis in die Position Bundeskanzler, Justizminister und Ministerpräsident zieht sich der Wahn. Es ist zutiefst beängstigend.  

Josef Kneip / 26.02.2016

Sehr geehrter Herr Broder, ich widerspreche Ihnen ungern, weil Sie meist treffsicher analysieren. Wenn Sie aber meinen, dass wir noch eine intakte Gewaltenteilung haben, kann ich das nicht nachvollziehen. Die Exekutive dominiert Legislative und Judikative nach Belieben. Die fortgesetzten Rechtsverletzungen der Kanzlerin wurden daher von Seehofer zu Recht angeprangert. Was Brok dazu sagt, ist zweitrangig. Was ich nicht verstehe ist, dass Seehofer nicht wie vorher gesagt, klagt. Wahrscheinlich weil er weiß, dass ihn das BVG abblitzen lässt, da man gegen eine “Königin” nicht Recht spricht. Das hat es bei der Euro-“Rettung” unter Beweis gestellt. Sieht so Gewaltenteilung aus?

Monika Planz-Jost / 26.02.2016

“...eine One-Woman-Show wie zur Zeit Katarina der Großen ...” In diesem Zusammenhang ist folgender Artikel der FAZ vom 24.10.2005 interessant. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/katharina-die-grosse-verwandte-seele-eine-zarin-fuer-die-kanzlerin-1279955.html Die größere Handlungsfreiheit, um die Angela Merkel damals Putin beneiden mußte, hat sie sich inzwischen genommen.

Erwin Cords / 26.02.2016

Der Ministerpräsindent sollte eigentlich wissen, dass Verbrecher nicht etwas Anderes sind als Menschen; sie gehören keiner anderen Gattung als dem “homo sapiens sapiens” an, einem Säugetier aus der Ordnung der Primaten, dort der Unterordnung der Trockennasenaffen und der Familie der Menschenaffen, der auch Herr Tillich angehört. Es ist tröstlich, dass eine andere Spitzenpolitikerin einem - ausgewählten - anderen Verbrecher kürzlich öffentlich schon deshalb ihren Respekt bekundet hat, weil er gegen seine (übrigens vergleichsweise milde) strafrechtliche Verurteilung nicht auch noch aussichtslose Rechtmittel eingelegt hat. Man kann also auch mit Verbrechern respektvoll umgehen und muss ihnen nicht das Menschsein absprechen.

Karina Tiburski / 25.02.2016

Die Unschuldsvermutung sollte gelten, Diskussionen mit Andesdenkenden sollten geführt werden können (AfD, die Linke, alle gehören dazu). Und ich glaube, dass die Trennung von Staat und Religion verletzt wird: Bundespräsident Gauck (ehem. Pastor), Pastorentochter Merkel. Es geht darum, den Staat, die EU zu vertreten, nicht unbedingt christlich zu handeln, so verständlich das ist. Staats- und Bürgerinteressen sind möglicherweise nicht christlich gut, aber diese Brüche gibt es auch in der Wirtschaft und im Militär. Deswegen ist man nicht automatisch auf dem Weg in den Nazistaat, wenn man der Aufnahme von Flüchtlingen kritisch gegenübersteht. Es gibt nationale Interessen, den Wunsch nach Bewahrung einer nationalen Identität. Und Flüchtlinge in andere Kulturkreise zu importieren, hilft das wirklich? Es hilft am meisten den Schleusern, beutet die flüchtenden Familien aus und beruhigt vermeintlich das deutsche ewig schlechte Gewissen (mittlerweile ein ungesundes Schuldgefühl, auch ein Land sollte sich davon langsam befreien, mir scheint, es führt zu selbstverletzendem Handeln).

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