Ralf Schuler / 01.10.2017 / 16:33 / Foto: Pujanak / 17 / Seite ausdrucken

Deutschland muss „Rechts“ wieder lernen

Kurz vor der Wahl ließ die CDU noch eine Umfrage zum internen Dienstgebrauch machen, in der unter anderem gefragt wurde, wo man die Union auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts) verorte. Mit einigem Stolz ließen die Strategen aus dem Adenauer-Haus durchsickern, dass die CDU als Partei bei 5,3 landete, die Kanzlerin selbst habe sogar eine Punktlandung in der Mitte mit einer glatten 5,0 hingelegt.

Ein schöner Erfolg für die Kanzlerin, deren Berater Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen bereits 2012 im Präsidium eine Grafik vorlegte, die in der Mitte einen Wählerberg zeigte, den es zu gewinnen gelte. An den Rändern siedeln einfach zu wenige Wähler. Angela Merkel hat es beherzigt und den rechten Flügel der Union von Wirtschaftsliberalen über Nationale bis zu Konservativen mehr und mehr veröden lassen.

Unschöner Nebeneffekt: In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist heute die von links liebevoll bediente Meinung verbreitet, „Rechts“ beginne etwa bei 6,5 auf der politischen Meinungsskala. Und da der „Kampf gegen rechts“ zum festen, unhinterfragten Bestandteil der politischen Kampagnenkultur geworden ist, bringen auch die Wahlerfolge der AfD mitunter erstaunliche Reaktionen hervor. Von Schlagzeilen über den Einzug von „Nazis“ in den Bundestag bis zur braunen Einfärbung Sachsens auf der politischen Landkarte.

Jetzt rächt sich, dass linke Unsäglichkeiten bis ins extreme Spektrum hinein vielfach als schräg-sympathische subkulturelle Blüten belächelt werden, während der „Kampf gegen rechts“ bewusst diffus gehalten wird und als Sammelbegriff für das gesamte Spektrum zwischen Lebensschützern und überzeugten Nationalsozialisten herhalten darf. Eine „Rote Flora“ ist akzeptiert, eine „Schwarze Flora“ wäre undenkbar.

Rechts ist nicht automatisch Nazi

Kurz gesagt: Deutschland muss „Rechts“ wieder lernen. Wer AfDisten wieder zurückgewinnen will, muss unterscheiden, wo rechts rechtens ist und wo nicht.

Wenn der öffentliche Diskurs nicht nur mit der AfD und ihren Unterstützern, sondern in seiner ganzen Breite nicht unter die Räder schmalspuriger Korrektheit kommen soll, sind gerade auch die tonangebenden und gern „Haltung“ zeigenden Eliten gefordert, wieder unterscheiden zu lernen zwischen tatsächlich inakzeptablen Meinungen und solchen, die sie lediglich nicht teilen.

Rechts ist nicht automatisch Nazi. Rechts ist kein Synonym für Faschismus. Soweit bekannt, plant die AfD weder Angriffskriege noch industriellen Massenmord. Wer vermeintlich noch immer „fruchtbaren Schößen“ tatsächlich und ernsthaft wehren will, sollte eher ein Interesse daran haben, jene, die er für anfällig hält, aus Ecken heraus zu holen, als sie hinein zu stellen.

Es ist erlaubt, eine geregelte und damit begrenzte Einwanderung und sichere, kontrollierte Grenzen zu fordern. Es ist sogar Rechtslage.

Es ist erlaubt, die Probleme muslimischer Migranten zu thematisieren. Dazu wurde eigens eine Islamkonferenz eingesetzt. Und so sehr sich am Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ die Geister schieden – rechtlich gab es daran genau so wenig zu deuteln, wie an der Faktenlage.

Es ist erlaubt, gegen Abtreibungen und für mehr Lebensschutz zu demonstrieren. Abtreibung ist auch in Deutschland verboten, wird lediglich nur nicht strafrechtlich verfolgt.

Es ist erlaubt, mit Blick auf die NS-Zeit über die Gedenkkultur zu diskutieren, wie das etwa rund um den Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin jahrelang geschah. Es ist der Ton, den Höcke & Co dabei anschlagen, der gar nicht geht. Wie mit deutscher Schuld umgegangen wird, ist ein Thema und sollte es auch immer wieder sein. Bellende Hinterzimmer-Reden braucht dazu allerdings niemand.

Multikulti ist kein Naturgesetz

Es ist erlaubt, die Interessen der eigenen Nation zuerst in den Blick zu nehmen. Jeder Staat ist der Interessenvertreter SEINER Bürger. Das kann auch bedeuten, Souveränität abzugeben, aber ein Streit darüber ist völlig legitim und nicht per se schlimmer Nationalismus.

Es ist erlaubt, Gender-Sprech- und –Studien abwegig zu finden, gegen Unisex-Toiletten und sogar gegen die „Ehe für alle“ zu sein. Die Kanzlerin selbst hat gegen die Öffnung der Ehe gestimmt, die sie selbst ermöglichte.

Es ist erlaubt, den Euro als kränkelndes Konstrukt zu sehen, der gerade seinen Kernzweck, das Zusammenwachsen der Völker Europas, NICHT erfüllt, sondern zu Neid, Missgunst und Spaltung zwischen den Ländern beiträgt. Und natürlich darf auch über die Verfasstheit Europas gestritten werden, so, wie es die Briten getan und entschieden haben. Politik ist keine Einbahnstraße und schon gar nicht alternativlos.

Es ist erlaubt, keine „bunte“ Gesellschaft anzustreben. Multikultur ist kein Naturgesetz, sondern gesellschaftlicher Wille. Oder eben nicht. Wenn Ungarn, Slowaken, Polen oder beispielsweise Japan sich anders entscheiden, ist das genauso legitim wie hierzulande. Am Ende entscheidet die Mehrheit.

Kurz: Es ist erlaubt, rechts zu sein, solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht aggressiv-kämpferisch bedroht. Die „Vielfalt“ (Diversity), die viele vor sich hertragen, ist verlogen, wenn sie nur die eigene Weltsicht umfasst. Wer Inklusion predigt, darf auch ihre Gegner nicht ausschließen.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird vor allem eines deutlich: Die Einbettung des rechten Spektrums im „bürgerlichen Lager“ tat der politischen Kultur dieses Landes weitaus besser, als die schulterzuckende Ausgliederung in ein Sammelbecken freier Radikaler.  Wer die Ränder rechts wie links nicht im eigenen Lager hält, muss damit leben, dass die Ausgestoßenen alle Tabus herunterreißen.

Und: Enttäuschte Stammwähler, die man einmal verloren hat, kehren selten zurück und werden ihre neue Freiheit auch in Zukunft genießen...

Leserpost (17)
Sepp Kneip / 01.10.2017

Eine gelungene Betrachtung, Herr Schuler. Es widert mich immer wieder an, dass Leute wie Gauland, Frau Weidel und auch Frau von Storch, die genau das fordern oder präferieren, was Sie aufgeführt haben, als Schmuddelkinder hingestellt werden, während diejenigen, die diese Leute in Nazimanier verfolgen, ungeschoren bleiben. Es ist genau diese diffuse Abgrenzung zwischen “gutem” Rechts und “schlechtem” Rechts, die die AfD immer in Misskredit bringt. Nachdem man Deutschland die Selbstzerfleischung mittels Abtrennung seiner rechten Seite eingbläut hat, dreht es sich nur noch im Kreise links. Das ganze politische Spektrum ist nach links gerückt. Alles Gute kommt von links, während alles Böse von rechts ausgeht. Es ist schon erstaunlich, wie der Bürger doch gemerkt hat, dass hier was schief läuft, obwohl die gesamten Mainstream-Medien die AfD niedermachten - oder gerade deswegen. Wenn Millionen Wähler, sogar unter von oben verordneter Ächtung, die AfD wählen, gärt es im Volk. Wenn gute Ansätze der AfD auch im Bundestag niedergemacht werden, wird die AfD bei den nächsten Landtagswahlen massive Stimmenzugewinne haben. Und auch dann, wenn die Koalitionsverhandlungen ein Ergebnis bringen sollten, das den Bürger erzürnt. Es kann doch nicht sein, dass die Grünen auf einer Regierungsbeteiligung beharren, weil es Wählerwille sei und sie deshalb mit Maximalforderungen in die Koalitionsverhandlungen gehen wollen. Wo bleibt der Wille der AfD-Wähler, die eine Partei mit deutlich höherer Stimmenzahl gewählt haben?

Nadja Schomo / 01.10.2017

Sehr viel begreifbarer als links/rechts finde ich progressiv/konservativ. Merkwürdig, dass diese Attribute kaum in Gebrauch sind.

Gertraude Wenz / 01.10.2017

Danke für diesen Text, Herr Schuler! Er unterstreicht noch einmal klar und deutlich, auf was die Achse immer wieder hinweist. Ich möchte noch etwas hinzufügen: Toleranz bedeutet nicht, dass ich die Meinung des anderen nicht mit Gegenargumenten angreifen darf, sie bedeutet nur, dass der andere wie man selbst auch ohne Angst um Leib und Leben und vor Restriktionen seine Meinung sagen darf. Ich habe den Eindruck (auch in meinem Freundeskreis), dass der Begriff “Toleranz” von vielen falsch verstanden wird als ein Freifahrtschein für jede noch so abwegige Meinung, als ob sie unter einer Art Welpenschutz steht und der keinesfalls widersprochen werden darf. Denn dann wäre man ja intolerant. Solange eine Weltanschauung oder auch nur eine Meinung eine Auswirkung auf die Gesellschaft haben, MÜSSEN sie sich der Diskussion stellen! Das gilt auch für die Religionen, die sich nur allzu gern in ihr vermeintlich unangreifbares Glaubensgärtlein zurückziehen und von dort beleidigt schmollen, wenn ihnen klare, vernunftgesteuerte Gegenargumente um den Kopf wehen.

Edgar Timm / 01.10.2017

Und andersrum: “Kurz: Es ist erlaubt, LINKS zu sein, solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht aggressiv-kämpferisch bedroht.” Und genau da müssen Politik, Justiz und Medien, aber auch der Verfassungschutz mal genau hinschauen. Zumindest die Erscheinungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, dass gewisse Kreise die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung aggressiv-kämpferisch bedrohen.

Frank Gausmann / 01.10.2017

Der Text trifft den Nagel ganz genau auf den Kop! Die von vielen Beteiligten als “moralischer Impetus” begriffene aktive Linksverschiebung unseres politischen Koordinatensystems hat schon vor geraumer Zeit zu Verwerfungen um den Begriff “rechts” geführt. Falsch verstandene (und vermittelte) Lehren aus dem Nationalsozialismus sowie eine links-grüne kulturelle Hegemonie, die sich u.a. in deren Deutungshoheit über verschiedene Begrifflichkeiten zeigt, haben bei uns dazu geführt, dass direkt rechts der Mitte der Nazi beginnt. Eigenartig, dass es erst eine AFD braucht, um solch offensichtliche (Negativ)Entwicklungen zu erkennen und klar zu benennen. War es im Übrigen nicht genau das, was uns Martin Walser schon vor fast zwei Jahrzehnten mit seiner Rede von der “Moralkeule” vermitteln wollte?

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