Ralf Schuler / 28.01.2021 / 08:34 / Foto: Wilhelm Trübner / 80 / Seite ausdrucken

CDU: Ein Mischgemüse der Macht

Die CDU ist eine seltsame Partei. Sie hat 2018 mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden einen ähnlich mittigen und moderierenden Politikstil gewählt, wie ihn die langjährige Parteichefin Angela Merkel vertritt und landete damit am Ende der AKK-Ära Anfang 2020 in den Umfragen bei etwa 25 Prozent.

Beim jüngsten CDU-Parteitag entschied sich die CDU wiederum gegen klare liberal-konservative Profilierung, wie sie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vertritt, und ebenso gegen einen durchweg liberalen Aufbruch in Gestalt des Außenpolitikers Norbert Röttgen. Stattdessen gaben die 1.001 Delegierten dem Kandidaten mit den schlechtesten Umfrage- und Beliebtheitswerten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, den Vorzug, der erklärtermaßen ausdrücklich mit einem Kurs des „Weiter so“ die Zukunft gewinnen will.

Eine mutige Entscheidung. Im Maß ihrer Verzagtheit jedenfalls.

Sie setzt darauf, dass die Methode Merkel sich erfolgreich reproduzieren und weiterführen lässt, wie Laschet es in seiner Parteitagsrede („Kontinuität des Erfolgs“) formulierte. Ein Macht-Abo durch Mittelmaß.

Für jeden etwas dabei

Laschet, der einzige unter den drei Kandidaten ohne klares Profil, will mit einem Team von Inhabern eines solchen, eine möglichst „breite Aufstellung“ der Partei erreichen, damit am Ende für jeden etwas dabei ist (innere Sicherheit, Wirtschaft, Soziales, Umwelt etc.) und der Inhalte-Mix hinreichend diffus bleibt, um nicht durch klare Kanten einzelne Milieus zu verstören. Er will damit seine in Nordrhein-Westfalen erfolgreich geprobte Strategie fortführen, wo ebenfalls etwa Wirtschaftsliberale und Sozialflügel am Kabinettstisch sitzen und der Chef als eine Art Ringrichter über allem präsidiert. Kleiner Nachteil: Der CDU-Wähler bekommt zu seinen Favoriten immer auch den Gegenpart geliefert. Ein Mischgemüse der Macht.

Diese Art von Flexibilität gilt in der Union insgesamt als eine Art raffiniertes Erfolgsrezept gegen festgelegte Überzeugungstäter. „In der Briefwahl habe ich selbstverständlich Armin Laschet gewählt“, verkündete der Chef des CDU-Nachwuchses „Junge Union“, Tilman Kuban, dessen Organisation sich in einer Mitgliederbefragung zuvor klar für Merz ausgesprochen hatte.

Richtungswahl? Klare Kante, neuer Kurs, anderer Politikstil, ordnungspolitischer Rahmen, Quoten-Streit? Ach was! „Selbstverständlich“ Laschet. Auch der unglücklich agierende Merz schrieb einen Brief zur Unterstützung des neuen Vorsitzenden. Jetzt nach vorn blicken. Geschlossenheit statt Richtungsstreit. 83,3% fuhr Laschet in der Briefwahl schließlich ein. 

... dafür habe man aber regiert!

Nicht die kühle Machtfixierung der Union als solche, die uns hier in Gestalt hoher Meinungsflexibilität entgegentritt, ist neu oder überraschend, verblüffend ist die schnörkellose Unbekümmertheit, mit der sie ausgelebt wird. „Wer die Union wählt, bekommt alles, was er nie wollte – von Atomausstieg bis Homo-Ehe, Quoten, Mindestlohn und Gender-Sprech – nur eben etwas später und mit dem Hinweis: dafür habe man aber regiert“, sagt ein frustriertes Ex-Mitglied über die flexiblen Überzeugungen der Volkspartei.

Mit dem Mut der CDU konnte man im Laufe der Jahre als Reporter und Berichterstatter so seine Erfahrungen machen. Als in den hohen Zeiten der Migrationskrise, 2015 und danach, in den Sitzungen der Unionsfraktion bei kritischen Wortmeldungen unter dem Tisch geklopft wurde, um vom Präsidium nicht einsehbar zu sein, war es besonders interessant. Bei Treffen mit zum Teil hochrangigen Mandatsträgern hieß es immer wieder, BILD müsse Druck machen, damit man in der Fraktion die kippende Stimmung thematisieren könne. 

So schmeichelhaft es für Medienmenschen sein mag, gewissermaßen als politisches Alibi betrachtet zu werden, so schräg ist freilich die Vorstellung, der parlamentarische Souverän nehme seine verfassungsmäßige Macht nur stimmungsgetrieben im Windschatten medialer Lüftchen wahr. Zum Jahresende 2015 applaudierte der CDU-Parteitag wieder neun Minuten stehend der Kanzlerin und legte im Folgejahr noch zwei Minuten drauf.

Die Kunst der politischen Jonglage

Man kann deshalb die Kanzlerin und langjährige CDU-Vorsitzende Angela Merkel durchaus als paradigmatisch für die ganze Union ansehen, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 mit der so genannten „Ehe für alle“ den wohl fundamentalsten gesellschaftspolitischen Umbruch der Nachkriegsgeschichte ermöglichte, selbst jedoch im Bundestag dagegen stimmte.

Es sind solche Episoden, die gleichermaßen Erstaunen wie Zweifel am Prinzip Volkspartei aufkommen lassen. Zumindest dürfte es eine hohe Kunst der politischen Jonglage sein, Zuspruch und Enttäuschung so maßvoll unter der Wählerschar zu verteilen, dass keine neuen signifikanten Wählerwanderungen oder gar erfolgreiche Neugründungen von Parteien dabei herauskommen. Und noch einen Nachteil hat die Methode Einbinden statt selbst zu führen: Sie beraubt die Union ihrer vormals wichtigen Funktion als Zeitgeistbremse gegenüber eher linken Bewegungen.

„Es geht Deutschland ohne Merkel besser als mit ihr“, sagte mir im Juni 2018 ein hochrangiger Politiker der Unionsspitze im Zuge des heftigen Richtungsstreits um die deutsche Grenzpolitik. Er ist heute eine wichtige Stütze der Kanzlerin. 

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Karla Kuhn / 28.01.2021

“....der Gehorsam war das Rückgrat zur vorigen Fehlentwicklung mit Massenmord und Untergang.ber sowas von !! Klasse Frau Johnson.

Karla Kuhn / 28.01.2021

Jörg Themlitz, “Warum habe ich nicht die Schnauze gehalten?“Niemals und jeder, der es will, kommt irgendwie immer wieder auf die Beine. “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.” B. Franklin. Vor vielen Jahren habe ich ein interessantes Buch gelesen, von einem Ehepaar, was sich mit Freunden ein hochseetaugliches Boot gebaut,  danach Haus und Hof und alles was dazugehört,  verkauft hat, um um die Welt zu segeln. Ein Satz der Frau hat sich mir eingeprägt, sie sagte, als sie das Boot eingerichtet hat u. a.  nur mit einem kleinen Kühlschrank, “Es ist erstaunlich mit WIE WENIG ein Mensch zufrieden sein kann.” Diese Frau hätte bestimmt nicht die “Schnauze ” gehalten.

Robert Jankowski / 28.01.2021

@Gerd Körner: die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Sollte es dann, wider erwarten, doch so kommen, wie Sie es hoffen, würde es mich freuen. Aber die heutige CDU weiß doch momentan gar nicht, wohin mit den ganzen Nebenkriegsschauplätzen a la Gender, Energiewende usw. Wo früher mal halbwegs politischer Verlass auf eine Position war, herrscht heute der schlichte Machthunger der Berufspolitiker und das sind durchweg Leute, die nie außerhalb der Parteistrukturen gearbeitet haben.

Hans-Peter Dollhopf / 28.01.2021

Herr Schuler, politische Parteien sind Gesellschaften mit dem Ziel der Allokation von realer Macht zur vorteilhaften anteiligen Versorgung ihrer Teilhaber. Das Fazit dieses von Ihnen zitierten Ex-CDUlers, “dafür habe man aber regiert” (anstatt was! gedient?), bringt diesen Daseinszweck im Einklang mit GG 21.1 auf den Punkt, wo es lautet: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”. Also, der Wille zur Macht bedient sich der Psychologie der Willensbildung zu ihrer Ergreifung. Dieser dazu “gebildete Wille” bei Wählern ist ein Vehikel im erdoganschen Sinne: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” Was immer auch sich Wahlschafe alle vier Jahre als Wille einbilden mögen, er konstituiert sich nicht. Jedenfalls nicht als Macht des Deutschen Volkes! Der werte politische Beamte Maaßen hatte im Trubel der “Willensbildungskämpfe” 2019 um die reale Macht in Sachsen und Thüringen dann noch folgendes verhimmelnde moralische Exoskelett für politische Präferenzen bemüht (und wer da glaubt, der ist bekanntlich selig): “Erst das Land, dann die Partei, dann die Person”. Wir wissen im Rückblick, dass die “Willensbildung” in Thüringen in einem handfesten Putsch gegen ihr Resultat endete und nun dort ein Zocker die für März angesetzte nächste “Willensbildung” mindestens bis zum Herbst auf Eis legen ließ, nun da er die reale Macht hat. Erst die Partei und ihre VIPs. Was Land und Volk? Macht, Dude! Nur schon länger hier gelebt habende Deutsche konnten sich ein Wort wie Parteiendiktatur überhaupt erdenken.

g.schilling / 28.01.2021

Da Laschet ja in die Fußstapfen von Murxel (mit den abgelatschten Wanderbotten) treten wird, hoffe ich, dass er auch bald so schöne bonbonbunte Jäckchen tragen wird. Nur so kann er als Angelas Wiedergänger ernst genommen werden.

T. Schneegaß / 28.01.2021

@Fred Burig: So richtig kann ich Ihre Schelte nicht einordnen. Glauben Sie wirklich, die mit Abstand meisten Kommentatoren hier auf der Achse unterstützen die Parteien der Nationalen Front der BRD und nicht die, die unsere Meinung in politischen Gremien vertreten? Die werden allerdings immer weniger, weil eine erdrückende Mehrheit der Schafe ihren Schlächtern folgen. Viele haben hier bereits darauf hingewiesen, dass dieses von einer bösartigen Deutschland-Hasserin im Kanzleramt erfolgreich installierte System eines tiefen Staates nicht mehr durch Wahlen zu ändern ist. Ich habe an mehreren Querdenker-Demos teilgenommen und mich dort von den Veranstaltern genötigt gesehen, DAS zu tun, GEGEN das ich gerade demonstriere. Keine Lösung für mich. Bringen Sie die Leute mit Ihrem Aufruf auf die Straße (ohne den Staat erst um Erlaubnis zu bitten), ich komme hin. Mal sehen, wie Viele noch kommen? Oder was schlagen Sie vor?

Hans-Jörg Jacobsen / 28.01.2021

Nunja, ich als überzeugter Atheist und Humanist habe nie die CDU gewählt, bin also sauber und werde auch so bleiben. Was mir mehr Sorgen macht als RRG oder GRR ist SG oder GS: Dann geht das Land endgültig den Bach runter. Parteien wie die derzeitige CDU (Merkel haben sie in der DDR ein Rückgrat ausgebaut), sie das der CDU während ihrer Regentschaft, gehen unter Laschet jede Idiotie der Grünen mit (“wir haben immerhin regiert”). Hoffentlich machen die FDP-Sympathisanten unter den Wählern nicht den Fehler und wählen mit der Erststimme CDU, dies kann eineStimme zuviel für die Grünen sein.

Karla Kuhn / 28.01.2021

Wer seit 2005 die CDU gewählt hat, mußte wissen, was kommen kann, wenn eine ehemalige Agit Prop, ergo eine Systemtreue des Unrechtsstaates ans Ruder kommt.

Fred Burig / 28.01.2021

Immer wieder das gleiche “Gelaber”. Wut, Bedenken, Ratlosigkeit, Resignation und “Schlaumeierei” kennzeichnen zunehmend die Inhalte der Kommentare. Nur gelegentlich kommt da mal, vorsichtig verpackt, ein kleines Fünkchen Zuversicht und Willen zur Veränderung zum Ausdruck, was meistens aber mit dem letzten Satz wieder verschwindet. Wie soll sich da je was ändern? Es wurde alles schon tausend mal gesagt, erläutert, widersprochen - um es erneut nochmal “durchzukauen” ? Tun wir doch mal was Wirksames - unterstützen wir die, die schon aktiv was zu verändern versuchen, stärken wir jene, die am ehesten unsere Meinung in den politischen Gremien vertreten. Mit dem eklatanten Abbau demokratischer Rechte durch die Machtbesessenen in der Regierung und die Volksverräter in den Parlamenten wird uns das vielleicht nicht mehr lange möglich sein.  Wacht endlich auf und kommt aus der Defensive - noch sind wir das Volk! MfG

G. Böhm / 28.01.2021

@ Robert Jankowski: Ihre Frage läßt sich eindeutig beantworten, mit HILFE DRITTER! (Mehr möchte und darf ich hier nicht sagen.)

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