Es wird gar nichts passieren. Seehofer beginnt jetzt schon zurückzurudern. Das ist leider ein abgeschmacktes Spiel zwischen Seehofer und Merkel, der Leidtragende ist der dumme Bürger, der für diesem Wahnsinn bis zum Erbrechen zahlen muss. Ich glaube diesen Politclowns und Politikdarstellern gar nichts mehr, und bis jetzt haben diese Gestalten meine Annahme vollkommen bestätigt.
Die Grundlage für die heutige Spaltung wurde bereits 1992 gelegt, als mit dem Artikel 23 die Übertragung von Hoheitsrechten auf andere Staaten/die EU ermöglicht wurde. Auf den ersten Blick erscheint das harmlos - warum nicht Exekutive, Legislative usw. auf die EU übertragen? Warum nicht die Grenzsicherung durch die EU organisieren lassen? Aber es läuft eben auf eine Abschaffung der Verfassung hinaus. Fast forward zu 2015: IS Anschläge, Eurokrise, illegale Einwanderung. Angesichts dieses Komplettversagens der EU berufen sich die verfassungstreuen Bürger eben auf ihre Verfassung. & jetzt will man den Ungarn, Italienern, Polen, Österreichern, Deutschen auf einmal erzählen, sie “dürften” die Grenzen nicht sichern, weil die Hoheitsrechte bei der EU liegen. & die sagen sich halt: Hat uns jemand gefragt? Die Krise wurde also herbeigeführt, weil man die Menschen 1992 nicht gefragt hat. & man hat es deshalb nicht getan, weil man wusste, dass sie nein sagen würden.
Falls sich Frau Merkel auf die Richtlinienkompetenz beruft, um einen Innenminister zu entlassen der im Sinne des GG und des geltenden deutschen Rechtes handelt, zeigt das nur wie wenig sie von geltendem Recht hält. Alle die ihr dann zur Seite springen sind keinen Deut besser. Wie dann die Dame und ihre Entourage loswerden? Das ist mit den Mitteln der Rechtsstaatlichkeit nicht einfach. Sie hat sich wohl Erdogans Satz zu eigen gemacht: “Demokratie ist ein Zug mit dem man fährt bis man an seinem Ziel ist und dann aussteigt”. oder so ähnlich. Konstruktives Mißtrauensvotum mit einem Kandidaten Seehofer oder besser Dobrindt, wäre spannend.
Art. 16a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, in dem es um Asyl geht, wurde vom Bundestag und vom Bundesrat mit den erforderlichen 2/3-Mehrheiten irgendwann um folgenden Absatz erweitert: — „(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.“ — Mit dieser Ergänzung wird m. E. der gesamte Art. 16a GG Regelungen unterstellt, die außerhalb des Grundgesetzes beschlossen werden und zwar von Akteuren, die nicht befugt sind, Regelungen zu beschließen, die in die des Grundgesetzes eingreifen. Hinzu kommt, dass diese externen Akteure nicht mit den Mehrheiten beschließen, die für Eingriffe in das Grundgesetz erforderlich sind. M. E. haben Bundestag und Bundesrat mit (5) des Art. 16a GG fahrlässig und vorsätzlich den kompletten Asyl-Artikel 16a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland an Externe verscherbelt. Deshalb muss (5) m. E. umgehend außer Kraft gesetzt werden, um die Hoheit über das Grundgesetz dort zu behalten, wo sie hingehört: In den Bundestag und in den Bundesrat. Besser wären nur noch Volksabstimmungen über Änderungen des Grundgesetzes. Sie wären auch richtig, wie die beschriebene Handlung von Bundestag und Bundesrat zum Art. 16a (5) aufgezeigt hat.
Dass in D über Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung des Grundgesetzes gestritten wird, zeigt wie tief wir gesunken sind. Aber die heutige Diskussion zeigt eben, dass auch ein Grundgesetz nicht das Papier wert ist, wenn man es nicht verteidigt. Insofern ist dieser Kampf, der sich an dieser Völkerwanderung entzündet hat, kein Kampf rechts gegen links, sondern einer um Gesetz gegen Willkür. Kein vernünftiger Staat hält diesen heutigen Zustand lange durch, insofern ist es ein existentieller Kampf gegen die Dummheit und das Unrecht. Strafrechtliche Folgen müssen unbedingt geprüft werden , wenn der Zirkus hier (hoffentlich, hoffentlich) vorbei ist.
Die Merkelunterstuetzer verheddern sich zwangsläufig in Widersprüche, weil ihr angeblich humanitaerer Ansatz widersprüchlich ist. Warum ist soll es inhuman sein, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, die gar nicht mehr auf der Flucht sind, sondern auf der Weiterreise? Die Flucht vor einer unmittelbaren Gefahr endet da, wo die Gefahr nicht mehr besteht. Was der Migrant unternimmt, nachdem er sicheren Boden unter den Füßen hat, hat mit Flucht nichts mehr zu tun. Das ist eine Bewegung zu etwas und nicht mehr von etwas weg. Daher ist es auch nicht aus humanitären Gründen geboten, diese Menschen aufzunehmen. Die europäische Lösung, von der geschwatzt wird, kann an dieser Tatsache auch nichts ändern. Reagieren nun die südlichen EU Staaten und weigern sich, die Migranten zu registrieren, wäre das ein offener rechtsbruch. Und damit wäre Deutschland erst recht berechtigt, die illegalen zurueck zu weisen, denn entweder wurden sie nicht registriert, dann ist dies nachzuholen oder sie wurden registriert, dann ist das Verfahren im erstaufnahmeland durchzuführen. Insoweit gibt es meiner Meinung kein Dilemma zwischen deutschem und europäischen Recht. Wenn es angewendet wird. Die Frage, wie das intern in der EU zu regeln ist, ist eine andere. Die hat mit Seehofer nichts zu tun.
Wie hältst Du es mit dem Grundgesetz? wird zur Gretchenfrage dieser Tage. Als Hausordnung für die Deutschen nach dem Krieg gedacht, sollte es die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat regeln. Oder anschaulicher “Mieter vs. Vermieter”. Mieter deshalb, weil Volk ohne Raum, denn der war ja besiegt. Sollte also das Grundgesetz fallen, was der liebe Gott verhindern möge, wäre eine Steuer z.B. nur noch ein Schutzgeld, welches in willkürlicher Höhe eingezogen werden könnte. Oder Frankreich könnte sich Bayern einverleiben, um die Grand Nation wieder auf Vordermann zu kriegen.
So ist es, Herr Held. Warum ignorieren die Medien diese Tatsachen und reden Seehofer und seinen Vorstoß mit Unterstellung niederer Motive permanent schlecht, obwohl er und die CSU betonen, dass es einzig um die Sache geht. Doch wie hatte die Kanzlerin vor einiger Zeit das Zeitalter der gezielten Desinformation eingeläutet? “Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten.” Wohin das Weiter-So führt ist absehbar, und das ist das Gegenteil von Merkels Bestrebungen (Verteilung der Migranten auf die EU zur Auffüllung des Bestands an Humanmaterial). Die Eu wird daran zerbrechen. Die einen Länder werden sich gegen den Verteilungszwang wehren, die Migranten werden sich nicht verteilen lassen, ihre Zielländer werden überlastet bis zur Dysfunktionalität (die sich schon andeutet). Die Eurokraten können sich langfristig nur noch mit diktatorischen Mitteln durchsetzen, doch dazu ist die Entmachtung nationalen Rechts (z.B. freie Wahlen) noch nicht weit genug fortgeschritten. Ich bin froh darum. Aus der EU wurde durch elitären Größenwahn, dilettantische Planung u. Umsetzung, ausufernden Lobbyismus, stupide Regulierungswut, Ignoranz und Realitätsverlust eine zerstörerische Missgeburt.
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