Manfred Haferburg / 23.11.2018 / 12:00 / 19 / Seite ausdrucken

Wie unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt wird

Im September 2015, die Flüchtlingskrise hatte gerade so richtig begonnen Fahrt aufzunehmen, schrieb die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz ein geradezu prophetisches „Strategiepapier“. Es sollte als Diskussionsgrundlage für Bundes- und Landesministerien dienen – und es las sich wie eine Art Masterplan für die gesellschaftliche Einbindung derjenigen Asylsuchenden, die in Deutschland bleiben werden. Damals wusste noch keiner, dass dies fast alle sind. Die Flüchtlingsbeauftragte fordert darin deutlich mehr Anstrengungen von Bund, Ländern und Wirtschaft. 

Özoguz’ Ausführungen enden mit einer klaren Botschaft. „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssenAlle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen“, fordert Özoguz. „Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst, davon profitieren wir alle.“

Zur gleichen Zeit verkündete der damalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Masterplan zur Integration der Flüchtlinge, „um den Ansturm bewältigen zu können und damit keine Parallelgesellschaften entstehen“. Der Gesetzentwurf der Änderungen in der Asylpolitik sah die drastische Kürzung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber vor. Barzahlungen sollten durch Sachleistungen ersetzt werden. Wenn doch Geldleistungen erbracht würden, sollen diese nicht mehr mehrere Monate im Voraus, sondern nur noch für einen Monat gezahlt werden. Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten einreisen, sollten künftig keine Ansprüche mehr laut Asylbewerberleistungsgesetz haben. Sie sollten lediglich Reisebeihilfen in Form einer Fahrkarte und Reiseproviant bekommen.

Der „schmerzhafte Teil“ des täglich neuen Aushandelns

Es wurde eine Beschleunigung von Asylverfahren versprochen, sowie unangekündigte Abschiebungen. Auch eine Arbeitspflicht für Asylbewerber wurde verkündet. Sie wurde im „Asylbewerberleistungsgesetz“ prominent an den Anfang gestellt. Der bisherige Paragraf 4 wurde zum Paragrafen 1a. Darin hieß es: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei Ablehnung verwirken die Empfänger den Anspruch auf Leistungen“. Neben den Verschärfungen versprach der Entwurf allerdings auch Erleichterungen: Asylbewerber und Geduldete dürften auch als Leiharbeiter eingesetzt werden.

Kanzlerin Merkel sagte damals wörtlich: „Wir wollen denen Hilfe geben, die schutzbedürftig sind. Wir müssen aber auch denen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen sagen, um den Schutzbedürftigen helfen zu können, müssen sie auch wieder unser Land verlassen. Bund Länder und Kommunen haben sich vorgenommen, diese Aufgabe gemeinsam zu meistern…“

Seither sind drei Jahre vergangen. Jeder mag sich selbst ein Bild machen, was aus den großen Worten und den vielen Versprechungen geworden ist. Die damaligen Funktionäre Gabriel und Özoguz haben ihr Schäflein im Trockenen und sind längst nicht mehr im Amt. 

Mit dem „schmerzhaften Teil“ des täglich neuen Aushandelns des Zusammenlebens kann man inzwischen einen kleinen Friedhof füllen, und auch viele erniedrigte Frauen können ein Lied davon singen. In den letzten drei Jahren sind nicht nur viele biodeutsche Bürger, sondern auch der Deutsche Rechtsstaat durch vielfältiges tägliches Neuaushandeln voller Beulen und blauer Flecke.

Die folgende kleine Geschichte der Welt erzählt davon, wie ein „Bahn-Zustiegshelfer“ das Zusammenleben mit einem „Bahnpassagier“ in Herrsching bei München neu aushandelt. Doch die Geschichte endet zum Glück total rechtsstaatlich. 

Eine S-Bahn möchte gern abfahren. Ein „Jugendlicher“ aber blockiert die S-Bahntür für seine Kumpels. Ein „Zustiegshelfer“ der Bahn reagiert unfroh und „schubst“ den Türblockierer in die Bahn. Der geschubste Passagier spuckt wütend nach ihm, trifft aber nur eine unbeteiligte Passagierin. 

Der „Bahn-Zustiegshelfer“ mutiert spontan zum „Bahn-Ausstiegshelfer. Er zieht den Spucker an den Haaren aus dem Zug und spuckt ihm nun seinerseits mitten ins Gesicht. Es folgt eine heftige Prügelei auf dem Bahnsteig. Der Sicherheitsdienst und beherzte Bürger schaffen es nicht, die Prügelei zu beenden, die selbst auf der Polizeiwache noch nicht ganz aufhört. Denn auf der Wache rammt der „Bahnangestellte“ dem „Reisenden“ noch mal mit Schmackes den Ellenbogen ins Gesicht. 

So wird das Zusammenleben ausgehandelt, wenn ein irakischer Bahn-Zustiegshelfer auf einen womöglich somalischen Reisenden trifft.

Doch am Ende wird alles wieder voll rechtsstaatlich in Herrsching bei München. Welt-Online schreibt abschließend: „Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ließen die Beamten die beiden Streithähne vorerst laufen.

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Leserpost

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Sebastian Beyer / 23.11.2018

Man muss dem Bahn-Zustiegshelfer lassen, dass er kapiert hat, wie der Hase läuft. Alles andere wird als Schwäche ausgelegt, und funktioniert deshalb nicht. Früher lief die Bevölkerung bewaffnet rum, wenn sie keine Lust auf solche Brachialschlägereien hatte. Damals hatte man zur Auswahl, entweder höflich zu sein, oder ging das ernsthafte Risiko ein, hinterher ein Paar Löcher im an Stellen zu haben, wo vorher keine waren. Ursprünglich war Beleidigung auch nicht strafbar, weil Beleidigungen schlimm sind, sondern, weil man den Leuten die Möglichkeit eröffnen wollte, auf eine Beleidigung mit gewaltsamer Notwehr reagieren zu können. Und davor gabs Duelle, die noch häufiger tödlich endeten, als einige im Affekt begangenen Notwehrhandlungen. Irgendwie ists schon ganz schön scheiße, wenn man dem Staat die Aufgabe zuteilt, die zivilisatorischen Gepflogenheiten durchzusetzen. Der machts dann schlecht bis gar nicht, man selbst hats längst verlernt, und man hat auch keine 30 Cousins, auf die man zurückgreifen könnte. Wenn man dann an jemanden kommt, ders noch nicht verlernt hat, ist das Geheule groß. Pech gehabt. Ihr wollt es so. Ihr habt Freiheit gegen Sicherheit getauscht, seid nun entzahnt, und lebt jetzt im sozialsten und sichersten Deutschland aller Zeiten. Aus dieser Nummer kommt Ihr nicht mehr raus. Wenn Eure Enkeltöchter Kopftuch tragen, werden sie das wegen Euch tun. Weil sie nicht so sein wollen, wie Ihr. Viel Spaß damit.

Leo Anderson / 23.11.2018

Ich habe in dem “Ausstiegshelfer” zuerst einen (ehemaligen) Russen vermutet. Die wissen sich noch zu helfen. Das Spucken fand ich dann aber doch untypisch.  Wieso “beherzte Bürger” glauben die Streitenden   trennen zu müssen verstehe ich allerdings nicht. Das verhindert doch nur die kulturell adäquate Auflösung des Konflikts und perpetuiert den Groll der Beteiligten. Wenn nach dem “Last-man-standing” -Prinzip gehandelt wird, hat am Ende einer gesiegt und ist zufrieden, der andere hat was dazu gelernt und kein Unbeteiligter hat sich Schrammen geholt. Win-win-win ...

H.Milde / 23.11.2018

Gemäß Scharia dürfte alles iO sein, da wohl beide keine deformierten Sitzpinkler und rechtgläubig sind? Deutsche Gerichtsbarkeit brauch man also auch nicht, macht die Sache billiger. Vielleicht sollte man mehr von diesen robusten Zugereisten im Sicherheitssektor einstellen, soz. als orientalische JudgeDredd´s? Ein “Kartoffel” hätte wahrscheinlich ´ne deftige Strafanzige und schwere Verletzungen kassiert, sowie ein Kübel Fäces über den Kopf von linksgrünen BerufsEmpörten.

Robert Bauer / 23.11.2018

“Der „Bahn-Zustiegshelfer“ mutiert spontan zum „Bahn-Ausstiegshelfer.” Wie kommt´s? Beim Lesen dieses Satzes wußte man sofort, das konnte kein schon hier länger Lebender sein. Der nämlich hätte den Schutzsuchenden fahren lassen und eventuell später mit dem Ausländerbeirat Hinterer Pfaffenwinkel einen Stuhlkreis nach alter Väter Sitte in Kritik und Selbstkritik gebildet. Wenn aber doch??? Nun, in jenem Fall wäre unsere Bio-Kartoffel stante Pede in Stadelheim eingefahren und der Geholfene für den Zivilcouragepreis der Stadt München vorgeschlagen worden.

Hans Brenner / 23.11.2018

Ja so richtig süß, da haben die Wohlmeinenden nur den bösen, schon länger hier lebenden als Hort und Quell aller Ungerechtig- und Schlechtigkeit im Sinn, begreifen in ihrer unnachahmlichen, naiv-dümmlichen Art die Goldstücke als homogene Einheit und werden sich noch wunder was umschauen zu welch neuen Qualitäten des Zusammenlebens ihr krankes Experiment führen wird. Wer glaubt, daß die Errungenschaften der Zivilisation auf den Bäumen wachsen, dieses hier in gänzlich unverdienter Weise in rauhen Mengen, nicht weiß welch harte Kämpfe und welcher Opfer es bedurfte, damit just ebensolche Guten ihr Geschwätz ohne Gefahr für ihre Gesundheit äußern dürfen, der wird es eben auf die harte Tour lernen müssen. Die Welt der Guten und Selbstgerechten wird eher die des wilden Westens sein, denn zum Fertigdenken reicht es offenbar nicht wenn einem der Schauer des Gutseins über den Rücken rieselt. Mein Rat an die Guten, Hellen und die Haltunghaber, genießt es noch so lange ihr könnt!

Joachim Lucas / 23.11.2018

In einem guten Western wird schließlich auch alles mit Revolvern ausgehandelt. Sheriffs sind da nur störend für die Handlung. Diese gesetzlose Zeit des amerikanischen 19.Jh. dient offensichtlich als Vorlage für das neue Multikulti-Hippie-Paradies der Grünen. Mangels offen getragener Schusswaffen muss man sich halt beim Aushandeln mit Fäusten, Knüppeln und Messern behelfen. Diese praktizierte fortschrittliche Art des “survival of the fittest” der Bereicherungskulturen trifft halt entweder die Schwächeren oder Leute, die sich nicht ordentlich einem Clan oder einer Bande untergeordnet haben. Es müsste halt nur mehr grüne Bejubler dieser Art Invasion treffen. Denn die Klügeren lernen durch Einsicht, die anderen nur durch Erfahrung.

Daniel Gildenhorn / 23.11.2018

Widersprich die Bezeichnung “Streithähne” nicht den aktuellen Gendervorschriften? Ich war nur in Sorge, daß einige Frauen sich übergangen fühlen. Die Staatsanwaltschaft muss es aber wissen, nicht? Es fragt sich nur, ob sich nicht doch das Landwirtschaftsministerium darum kümmern soll…

P.Steigert / 23.11.2018

Wir erleben dies, weil uns die herrschende Kaste von gleichgesinnten Bessermenschen zwingt, ein Einnistland für den Rest der Welt zu betreiben. Wir werden gezwungen die Probleme, die andere Kulturen produzieren, zu uns zu lassen. Sonst sind wir Rassisten. Mal sehen wo das endet.

Bettina Diehl / 23.11.2018

Solange die das unter sich regeln…. Die Einschläge kommen näher. Ich habe viele Jahre am schönen Ammersee gelebt und wohne seit einigen Jahren in einem kleinen Nest in Bayerisch-Schwaben - quasi am A… der Welt. Aber noch ist hier die Welt einigermaßen in Ordnung.

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