Manfred Haferburg / 23.11.2018 / 12:00 / 19 / Seite ausdrucken

Wie unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt wird

Im September 2015, die Flüchtlingskrise hatte gerade so richtig begonnen Fahrt aufzunehmen, schrieb die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz ein geradezu prophetisches „Strategiepapier“. Es sollte als Diskussionsgrundlage für Bundes- und Landesministerien dienen – und es las sich wie eine Art Masterplan für die gesellschaftliche Einbindung derjenigen Asylsuchenden, die in Deutschland bleiben werden. Damals wusste noch keiner, dass dies fast alle sind. Die Flüchtlingsbeauftragte fordert darin deutlich mehr Anstrengungen von Bund, Ländern und Wirtschaft. 

Özoguz’ Ausführungen enden mit einer klaren Botschaft. „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssenAlle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen“, fordert Özoguz. „Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst, davon profitieren wir alle.“

Zur gleichen Zeit verkündete der damalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Masterplan zur Integration der Flüchtlinge, „um den Ansturm bewältigen zu können und damit keine Parallelgesellschaften entstehen“. Der Gesetzentwurf der Änderungen in der Asylpolitik sah die drastische Kürzung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber vor. Barzahlungen sollten durch Sachleistungen ersetzt werden. Wenn doch Geldleistungen erbracht würden, sollen diese nicht mehr mehrere Monate im Voraus, sondern nur noch für einen Monat gezahlt werden. Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten einreisen, sollten künftig keine Ansprüche mehr laut Asylbewerberleistungsgesetz haben. Sie sollten lediglich Reisebeihilfen in Form einer Fahrkarte und Reiseproviant bekommen.

Der „schmerzhafte Teil“ des täglich neuen Aushandelns

Es wurde eine Beschleunigung von Asylverfahren versprochen, sowie unangekündigte Abschiebungen. Auch eine Arbeitspflicht für Asylbewerber wurde verkündet. Sie wurde im „Asylbewerberleistungsgesetz“ prominent an den Anfang gestellt. Der bisherige Paragraf 4 wurde zum Paragrafen 1a. Darin hieß es: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei Ablehnung verwirken die Empfänger den Anspruch auf Leistungen“. Neben den Verschärfungen versprach der Entwurf allerdings auch Erleichterungen: Asylbewerber und Geduldete dürften auch als Leiharbeiter eingesetzt werden.

Kanzlerin Merkel sagte damals wörtlich: „Wir wollen denen Hilfe geben, die schutzbedürftig sind. Wir müssen aber auch denen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen sagen, um den Schutzbedürftigen helfen zu können, müssen sie auch wieder unser Land verlassen. Bund Länder und Kommunen haben sich vorgenommen, diese Aufgabe gemeinsam zu meistern…“

Seither sind drei Jahre vergangen. Jeder mag sich selbst ein Bild machen, was aus den großen Worten und den vielen Versprechungen geworden ist. Die damaligen Funktionäre Gabriel und Özoguz haben ihr Schäflein im Trockenen und sind längst nicht mehr im Amt. 

Mit dem „schmerzhaften Teil“ des täglich neuen Aushandelns des Zusammenlebens kann man inzwischen einen kleinen Friedhof füllen, und auch viele erniedrigte Frauen können ein Lied davon singen. In den letzten drei Jahren sind nicht nur viele biodeutsche Bürger, sondern auch der Deutsche Rechtsstaat durch vielfältiges tägliches Neuaushandeln voller Beulen und blauer Flecke.

Die folgende kleine Geschichte der Welt erzählt davon, wie ein „Bahn-Zustiegshelfer“ das Zusammenleben mit einem „Bahnpassagier“ in Herrsching bei München neu aushandelt. Doch die Geschichte endet zum Glück total rechtsstaatlich. 

Eine S-Bahn möchte gern abfahren. Ein „Jugendlicher“ aber blockiert die S-Bahntür für seine Kumpels. Ein „Zustiegshelfer“ der Bahn reagiert unfroh und „schubst“ den Türblockierer in die Bahn. Der geschubste Passagier spuckt wütend nach ihm, trifft aber nur eine unbeteiligte Passagierin. 

Der „Bahn-Zustiegshelfer“ mutiert spontan zum „Bahn-Ausstiegshelfer. Er zieht den Spucker an den Haaren aus dem Zug und spuckt ihm nun seinerseits mitten ins Gesicht. Es folgt eine heftige Prügelei auf dem Bahnsteig. Der Sicherheitsdienst und beherzte Bürger schaffen es nicht, die Prügelei zu beenden, die selbst auf der Polizeiwache noch nicht ganz aufhört. Denn auf der Wache rammt der „Bahnangestellte“ dem „Reisenden“ noch mal mit Schmackes den Ellenbogen ins Gesicht. 

So wird das Zusammenleben ausgehandelt, wenn ein irakischer Bahn-Zustiegshelfer auf einen womöglich somalischen Reisenden trifft.

Doch am Ende wird alles wieder voll rechtsstaatlich in Herrsching bei München. Welt-Online schreibt abschließend: „Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ließen die Beamten die beiden Streithähne vorerst laufen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Gert Köppe / 23.11.2018

Der Irrsinn von “Multikulti” funktioniert nicht und wird es niemals. Selbst in den klassischen Einwanderungsländern kann man das immer wieder beobachten. In den USA z.B. sind die Konflikte, welche daraus resultieren, bis heute spürbar. Länder müssen ihre Integrität bewahren. Darum ist ein Einwanderungsgesetz und eine Obergrenze absolut wichtig. Nur wenn das gesetzlich geregelt ist kann es funktionieren. Leider ist die Obergrenze für Deutschland schon jetzt für die nächsten ca. 50 Jahre weit überschritten. Einwanderer haben sich bedingungslos den Gesetzen und Geflogenheiten des Gastlandes zu fügen und anzupassen. Dafür dürfen sie im Gegenzug in Freiheit und Sicherheit leben und auch ihre Religion ausüben. Alles Andere fürt früher oder später zu inneren Unruhen bis schlimmsten Falls zum Bürgerkrieg. Das nützt dann Keinem. Die ewig verblendeten Träumer und Weltverbesserer sollten sich das hinter die Ohren schreiben.

Wolfgang Kaufmann / 23.11.2018

Wer Kinder hat, hat gelernt, nicht nach Worten, sondern nach Taten zu urteilen. Alle genannten Zitate kann man sich schenken, sie sind nichts als heiße Luft. Wer setzt sich wirklich für Recht und Gesetz ein? Wer schützt Opfer und bestraft Täter? Oder wer möchte schlicht den Rechtsstaat aushöhlen und lügt sich in die Opferrolle wie Faux-cahontas vom Stamme der Lie-awatha an die Harvard University?

Fritz kolb / 23.11.2018

„Wer zahlt, schafft an“, dieser Sinnspruch sollte über dem Bundestag stehen. Da sitzen sie, die Sektierer der Altparteien, und verkaufen uns solchen Unsinn wie 1,7 Milionen ungebildeter, kulturfremder Migranten als Goldstücke, verkaufen uns alternative Energieträger als tragfähiges Zukunftsmodell, die „no bail out“ Klausel trotz Lissaboner Vertragsvereinbarung als überholt und den Diesel trotz falsch aufgestellter Mess-Stationen und willkürlicher Grenzwerte als Teufelswerk. Warum machen sie das, fragt sich der interessierte und gleichwohl betroffene Bürger, warum korrigieren Sie nicht wenigstens ihre Fehler. Fehler sind ja menschlich. Aber sie biegen sich ihre Wahrheiten zurecht, weil sie in der Mehrzahl Juristen, Sozialpädagogen, Lehrer und Studienabbrecher sind und Wahrheiten nur als Mittel zum Zweck betrachten. Ich hindere mich gerade selbst daran, in dem Zusammenhang auch Korruption als Ursache mit einzubeziehen. Und die überwiegende Zahl meiner Landsleute verschließt scheinbar immer noch die Augen vor der Erkenntnis, wer das alles verursacht hat, als „Mutter des Schlamassels“.

Sabine Schönfelder / 23.11.2018

Na das ist doch mal eine erfreuliche Geschichte. Migrant spuckt rum, und in der Regel erhält der biodeutsche Verteidiger beim Zurückspucken einen Verweis wegen Ausländerfeindlichkeit. Solch streitbare Gesellen wie den ‘Bahnangestellten’ bringen die Ergebnisse deutscher Erziehung selten zu Tage! Mit dieser Chuzpe sollte man den politischen Irrlichtern, denen wir das Alles zu verdanken haben, begegnen, statt mit dieser ewig duldsamen Appeasementhaltung!

Fanny Brömmer / 23.11.2018

Ich muss gestehen, ich finde die Geschichte herzerfrischend! Zwei illegale schwarzbunte muselmanische Herrenmenschen hauen sich gegenseitig aufs Maul und ro…, ups, spucken sich fröhlich ins Gesicht. Seien wir doch alle froh, dass es ausnahmsweise mal keinen Polizisten, “Flüchtlings"helfer(in), Lehrer, Arzt, Rettungssanitäter, Zugbegleiter, Sozialamtsangestellten, keine Supermarkt - Kassiererin, keine Verkäuferin, kein deutsches Schulkind und kein deutsches Mädchen erwischt hat, das die Forderung nach Fi***-Fi*** dankend abgelehnt hat.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Manfred Haferburg / 12.03.2019 / 15:00 / 49

Fliegt nicht und raucht. Was ist das? Politik!

Bundesverkehrsminister Scheuer und Staatsministerin Bär stellen mit dem „Demonstrator“ die „Vorstufe für einen Prototyp des Lufttaxis“ in einer an Peinlichkeit nicht zu übertreffenden Show vor.…/ mehr

Manfred Haferburg / 06.03.2019 / 11:00 / 11

Eine Aschermittwoch-Entschuldigung aus der Zukunft

Liebe Beleidigte aller Geschlechter und Minderheiten, ich möchte mich bei Euch in aller Form entschuldigen. Karneval ist nämlich eine ernste Sache. Ich bitte um Verzeihung,…/ mehr

Manfred Haferburg / 21.02.2019 / 12:00 / 53

Blackout (2) – ein Sieben-Tage-Szenario

Was im Kleinen bei einem Stromausfall passiert, wurde hier gestern am aktuellen Beispiel des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick geschildert. Doch was geschieht, wenn ein solcher Zustand…/ mehr

Manfred Haferburg / 20.02.2019 / 08:53 / 82

Blackout (1) – Eine Serie aus aktuellem Anlass

Die Gretaisierung der Gesellschaft schreitet mit Riesenschritten voran. Die Panik-Druckkammerlautsprecher haben ihr Ziel erreicht. Deutsch*innen fürchten sich vor strukturellem Sexismus, vor Genen, vor’m Bienensterben, vor’m Klima und…/ mehr

Manfred Haferburg / 13.02.2019 / 12:00 / 43

Wen interessiert schon die Physik, „wir müssen es wollen“

Kanzlerin Merkel wird kurzzeitig von Energiewende-Selbstzweifeln befallen. Sie soll zum Thema Kohleausstieg gesagt haben: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir scheitern. Wir müssen es wollen.“ Recht hat…/ mehr

Manfred Haferburg / 28.01.2019 / 06:10 / 62

Kohleausstieg kostet euch nix! Oh, das klingt teuer.

Welt-Online schreibt ohne einen Anflug von Sarkasmus: „Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich optimistisch gezeigt, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf Strompreisentwicklung und Beschäftigung in den betroffenen Regionen…/ mehr

Manfred Haferburg / 24.01.2019 / 06:20 / 23

Eine Richtigstellung und eine Entschuldigung

Richtigstellung zum Artikel „Kindergeld ins Ausland – Türkei-Anteil wird verschwiegen“ In dem Artikel habe ich unzureichend recherchiert und einen erheblichen Fehler gemacht. Asche auf mein Haupt:…/ mehr

Manfred Haferburg / 23.01.2019 / 11:00 / 19

Kindergeld ins Ausland? Der Türkei-Anteil wird verschwiegen

Zeitunglesen will gelernt sein. Die Ossis hatten ein 40-jähriges Vollzeitseminar im Trennen von der manipulativen Halbwahrheiten-Spreu und dem Wahrheits-Weizen. Zeitunglesen hatte in der DDR viel…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com