Oliver Marc Hartwich, Gastautor / 25.09.2011 / 00:35 / 0 / Seite ausdrucken

Wie man die Demokratie aushebeln kann

Europas politische Führung hat nun endlich einen Weg gefunden, den Rettungsfonds EFSF geräuschlos auf 2 Billionen Euro aufzustocken. Und das Beste daran: Für die nun geplante Operation brauchen nationale Parlamente gar nicht mehr belästigt werden.

Es genügt offenbar, wenn die “Unabhängigkeit” der Europäischen Zentralbank etwas weiter eingeschränkt wird. Und auch die wortreichen Ermahnungen des Bundesverfassungsgerichts, der Bundestag möge sich doch bitte nicht selbst entmachten, laufen bei dem neuen Plan ins Leere.

Aber lesen Sie selbst, was der britische Daily Telegraph berichtet:

Economists have estimated it would need about Eu2 trillion of firepower to meet Italy and Spain’s financing needs in the event that the two countries were shut out of the markets. Officials are working on a way to leverage the EFSF through the European Central Bank to reach the target.

The complex deal would see the EFSF provide a loss-bearing “equity” tranche of any bail-out fund and the ECB the rest in protected “debt”. If the EFSF bore the first 20pc of any loss, the fund’s warchest would effectively be bolstered to Eu2 trillion. If the EFSF bore the first 40pc of any loss, the fund would be able to deploy Eu1 trillion.

Using leverage in this way would allow governments substantially to increase the resources available to the EFSF without having to go back to national parliaments for approval, which in a number of eurozone countries would prove highly problematic.

Die “Leverage”, von der hier die Rede ist, beschreibt die finanzielle Hebelwirkung, die mittels der Konstruktion erreicht werden soll. Eigentlich ausgehebelt wird bei diesem Verfahren aber nur die Demokratie.

Wenn nationale Parlamente selbst bei einer Summe von zweitausend Milliarden Euro nichts mehr zu melden haben, wer wollte Europa da noch demokratisch nennen?

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