Die herrschenden Eliten, die tonangebenden Kreise: Sie wollen die „Hassrede“ bekämpfen, die angeblich das Gemeinwohl untergräbt. In der ersten Hälfte dieses Essays ist erörtert worden, dass zwischen Worten und Taten unterschieden werden muss, und dass zwar aus Worten auch Taten folgen können, die Beziehung aber auch widersprüchlich sein, also zwischen Reden und Handeln geradezu ein Abgrund klaffen kann – und dass es letztlich für alle Beteiligten darauf ankommt, was tatsächlich geschieht, auf körperlich Greifbares und auf zwingende äußere Umstände, an die jede Person gebunden ist in ihrem Alltag. Die Verantwortung für das Gemeinwesen liegt vor allem bei denen, die die Macht haben, wie könnte es anders sein. Haben sie vielleicht etwas zu tun mit dem Hass, den sie beklagen? Sind sie nicht zwangsläufig die Quelle für die „strukturelle Gewalt“, über die die Linke früher diskutiert hat, als sie sich noch auf der Seite der Unterdrückten wähnte? Wie stellt sich das heute dar, wo der linksgrüne Zeitgeist alles unter Kontrolle nehmen will? 

Lassen wir mal beiseite, welche inneren Motive da bestehen bei unseren Herrschenden (Prominenz, Macht, Geld?), oder welche gruppendynamischen Antriebe innerhalb des Politikbetriebs, oder welchen Interessen da im Detail gefolgt wird. Lassen wir das Psychologisieren und das Moralisieren, seien wir keine Benimmtante. Und lassen wir die rhetorische Verkleidung erst recht außer Betracht. Befassen wir uns nur mit dem, was entscheidet, nämlich was – um mit Helmut Kohl zu sprechen – „hinten rauskommt“. (An ihren Taten sollt ihr sie erkennen – das ist auch das zentrale Kriterium des großen amerikanischen Publizisten Dennis Prager, dem es erklärtermaßen wenig bis nichts bedeutet hat, ob Präsident Donald Trump mit einem Tweet den guten Geschmack tangiert oder eine Übertreibung in die Welt gesetzt hat, er wollte und will nur beurteilen, was das politische Ergebnis ist, wozu nicht zuletzt Frieden zwischen Israel und dessen Nachbarn gehört, während Kriege beendet anstatt neu angefangen worden sind.)

Hier deshalb eine Liste mit Stichworten, um exemplarisch zentrale Ergebnisse der deutschen Politik der letzten Jahre in Erinnerung zu rufen:

Covid-Bekämpfung: wirtschaftlicher Niedergang, unzählige Existenzen gefährdet oder vernichtet, Vereinzelung und Vereinsamung, Gefährdung durch an den Rand gedrückte oder gar provozierte andere Krankheiten, weltweite Rückkehr tödlicher extremer Armut.

Einwanderung: irrwitzige finanzielle Lasten; Parallelgesellschaften, in die sich nicht einmal mehr die Polizei traut, Rekord-Kriminalität in manchen Bereichen, dysfunktionale Schulen ohne gemeinsame Sprache, Vordringen offener Frauen- und Schwulenfeindlichkeit in die Gesellschaft, Judenhass.

Euro- und Schuldenpolitik: Vermögensvernichtung, Zombiewirtschaft, Inflationsgefahr, massive internationale Umverteilung zu Lasten Deutschlands, Unfrieden zwischen den Ländern Europas.

„Energiewende“: weltweit teuerste Stromversorgung, immer unzuverlässiger, leistungsfähige moderne Großkraftwerke werden weit vor der Zeit demontiert; Wälder, Landschaften und ganze Vogelscharen durch Windkraftanlagen flächendeckend preisgegeben, Rohstoffe für Akkubatterien werden global unter entsetzlichen Umwelt- und Arbeitsbedingungen gewonnen.

Verkehrs- und Industriepolitik rund um das Auto: das leistungsfähigste und einzige flächendeckende Verkehrsmittel wird immer teurer gemacht und schikaniert, Stadtzentren mutwillig unerreichbar gemacht, weltweit führende Technologie auf die Schutthalde gezwungen, Wertschöpfung in Deutschland stranguliert und damit die Wohlstandsbasis unterminiert.

Siedlungspolitik und Wohnungsbau: Neubau durch absurde Vorgaben vermeintlicher Effizienz kaum noch finanzierbar, Altbauten werden kaputtsaniert, Wohnungsknappheit durch Baulandverknappung mutwillig hochgetrieben, ebenso wie durch Zwangsbewirtschaftung wie in Berlin, prohibitive Steuern gegen den Eigentumsaufbau von Familien.

Das Beste geben oder das Beste nehmen?

Die politischen Parolen kennen wir, aber was können wir als Ergebnis sehen und „anfassen“? Was kommt dabei heraus, wenn die so wohlmeinenden Regierenden ihr Bestes geben, für uns alle? Wieso sieht es vielmehr so aus, als würden sie uns unser Bestes nehmen? Wir kommen aus einer alten Bundesrepublik, die als materiell immer höher kletternde Wohlstandsgesellschaft sehr erfolgreich war und für immer mehr Menschen immer mehr Lebensperspektiven ermöglicht hat, einschließlich Bildung, Weltreisen, sexueller Freizügigkeit und Flachbildfernsehen. Dass die DDR ihr Ende gefunden hat und die Deutschen aus dem Osten ebenfalls zu all diesem Wohlstand aufschließen konnten, noch dazu Meinungs- und Reisefreiheit gewannen, hat das Aufstiegserlebnis quasi zeitgeschichtlich noch einmal unterstrichen. Das heißt nicht, dass in diesen früheren Jahrzehnten die gesamte Politik immer optimal und im besten eigenen Interesse der Deutschen war, aber es ging doch sozusagen bergauf, und es wurde aufgebaut.

Seit einigen Jahren haben wir aber eine Politik, bei der immer mehr Menschen den starken Eindruck haben, es gehe nicht mehr ums Aufbauen, sondern ums Zerstören. Natürlich auch ums Verbieten, ums Madigmachen, ums Gängeln und Bevormunden. Der (materielle) Wohlstand und die Freiheit scheinen nicht mehr zu wachsen, sondern vielfach zu schrumpfen. Und da es sich dabei nicht um eine göttliche Fügung oder um eine Naturkatastrophe handelt, muss es wohl das Ergebnis der herrschenden Politik sein. Was soll der einfache Bürger in dieser Situation noch mit den wohlklingenden politischen Parolen anfangen?

Ein Bürger, dessen Kinder in der Schule nicht mehr lernen, sondern auf dem Pausenhof drangsaliert werden? Und falls es im Klassenraum doch etwas zu lernen gibt, dann schon im frühen Alter die ganze Schönheit von Dutzenden „Gendern“ und dass es gar keine natürlichen Männer und Frauen gibt und was man sexuell so alles machen kann? Dessen ältere Tochter der Vater nicht mehr allein Bus fahren lässt, schon gar nicht abends, sondern lieber mit dem Auto bringt? Mit dem er aber nicht mehr in die Großstadt fahren darf, obwohl die Motorentechnik gerade erst ein paar Jahre alt ist und eigentlich weltweit führend? Dessen erwachsen gewordene Kinder keine bezahlbare Wohnung finden? Dessen Ersparnisse auf der Bank weniger statt mehr werden, real – während die Stromrechnung übers Jahr so teuer wird, dass man dafür eigentlich einen schönen Urlaub hätte antreten können? Noch dazu wird man amtlich animiert, sich Kerzen und einen Gaskocher für zuhause anzuschaffen!

Die Menschen fragen sich, wenn sie die Politik aus ihrer inneren Distanz verfolgen, warum die Herrschenden, die Eliten sich so verhalten. Und nachdem offensichtlich so vieles so spürbar verschlechtert und so gegen die unmittelbaren Lebensbedürfnisse der Menschen gerichtet ist, wie sollte dieses Publikum NICHT vermuten, dass es von den Eliten förmlich verabscheut und mutwillig geschädigt und schikaniert wird, in einer Form von Knutenpädagogik, die in einer Schulklasse längst undenkbar wäre?

Herablassung bis hin zur offenen Verachtung

Immer mehr Bürger haben offensichtlich, schon seit Jahren, immer stärker den Eindruck, dass es denen „da oben“ völlig wurst ist, wie sie mit ihrem Leben über die Runden kommen. Dass es denen vielleicht sogar im Grunde ein Herzensbedürfnis ist, ihnen das Leben schwerzumachen. Natürlich nicht denen, die als Akademikerpaar mit Solarpaneelen auf dem Villendach den Tesla betanken und mit Klimaschutzablasszertifikat in den Wellness-Urlaub auf den Seychellen fliegen, und das auch hauptsächlich nur, um die fremde Kultur respektieren zu lernen. Aber der kulturell zurückgebliebene Kleinbürger, der sich immer noch Familie, Eigenheim, Auto, Urlaub und gute bezahlte Industrie- oder Handwerksarbeit wünscht, womöglich sogar im Schützenverein ist: dem sagt die Politik in aller Deutlichkeit, dass seine eigentlich doch bescheidenen Lebensträume leider nicht mehr genehmigungsfähig sind.

Das sagt sie ihm natürlich in freundlichen, wohlgesetzten Worten. Und sie beweist es ihm mit Taten, indem sie das klassische Familienbild perforiert, sabotiert und denunziert, das Eigenheim unmöglich macht, das Auto vermiest, verteuert und verbietet, den Urlaub kurzerhand streicht wegen Ansteckungsgefahr oder schon bald wegen Klima, die Industriearbeit hierzulande stranguliert und nach China ausverkauft. Der Bürger kann, er muss sogar auf die Idee kommen, dass die Politik ihn zu hassen scheint, dass sie ihm an den Kragen will. Aber es ist nicht einmal nur „normaler“ Hass. Es ist sozusagen Hass von oben, unterfüttert mit Arroganz und Anmaßung. Es ist Hass, von dem jede Hülle des Respekts abgefallen ist. Es ist nur noch blanke Verachtung: für die unkultivierten Dumpfbacken, für die blöden Spießer, für die kleinbürgerliche Unterklasse, die doch eigentlich über Jahrzehnte als breite Mittelschicht das Rückgrat des Landes war, in der Diktion Helmut Schmidts: der fleißige und pflichtbewusste Facharbeiter mit Familie, sozialem Gewissen und – ja, auch das: Vaterland. Damals hat die SPD noch die Nationalflagge auf Wahlplakaten für Ihr „Modell Deutschland“ (!) wehen lassen. Sie muss von faschistischen Dämonen besessen gewesen sein, vermutlich. Ein Willy Brandt hat Brücken gebaut, von dieser Mittelschicht zu den neuen Bewegungen akademisch-bürgerlicher Prägung und linker Ausrichtung. Die heutige politische Führung ist dabei, solche Brücken hinter sich abzubrechen, sie werden geradezu gesprengt, als rücke sonst ein gefährlicher Feind nach – und der Feind sind die zurückgebliebenen Normalbürger.

All das tropft dem Bürger, sofern er sich noch mit politischer Debatte und Medienberichten befasst, nur so entgegen, aus der politischen Klasse der „Guten“ und von der ganzen „intellektuellen Elite“. Die alten und neuen Marxisten, mit oder ohne postmoderne Extraqualifikation, haben sich längst vom Gedanken des Proletariats, für das zu kämpfen sei, oder von den „kleinen Leuten“ generell verabschiedet. Das sind alles nur noch blöde Proleten, die es einfach nicht kapieren wollen, die sich immer noch Glühbirnen kaufen würden und überstarke Staubsauger, wenn man es ihnen nicht verbieten würde, und die einfach nicht verstehen, wie ihre Strohhalme angeblich zu einer schwimmenden Müllhalde im Pazifik beitragen. Diese Verachtung spüren die Menschen, und genau daher kommt bei vielen genau das, was ihnen dann als „Hassrede“ angekreidet wird, wiederum schulmeisterlich und herablassend. Schon die Gouvernantenhaltung der politischen Elite an sich ist unerträglich, von vornherein. Dann ist die Gouvernante auch noch übermäßig engstirnig und streng. Und häufig genug wird sie regelrecht sadistisch.

Jetzt wird „transformiert“, das Volk füge sich

Und es ist nicht nur der teure Strom oder die Kriminalität in der Wohnumgebung, die die Menschen gefälligst hinnehmen sollen, sonst sind sie „Klimaleugner“ oder „Rassisten“. Die Menschen spüren nicht nur an diesen, sozusagen praktischen Stellen, was sie nur als Hass der Eliten auf ihre Lebensumstände, ihre simplen materiellen Anliegen, ihr Sicherheitsbedürfnis wahrnehmen können. Sie nehmen an der hohen, so moralsatten Politik noch mehr wahr: geradezu eine Zerstörungswut im Gewand eines Aufräum- und Reinigungsfurors, der vom kleinen Individuellen bis ins ganz Große reicht. Es darf keine Gedanken mehr geben, die angeblich nur mehr böse Vorurteile sind, es darf nicht mehr einfach gegessen werden, was einem von jeher gut schmeckte, es darf – nun im großen Maßstab – kein Volk mehr geben, es darf keine Grenzen mehr geben, es darf keine eigenen Interessen als Nation mehr geben, es darf auch eigentlich keine Nation mehr geben; es darf auch keinen Anspruch mehr geben, dass Politik auf einer Ebene gemacht wird, auf die das Volk – von dem doch angeblich und offiziell alle Staatsgewalt ausgeht – noch ernsthaft Einfluss nehmen könnte. Das machen wir jetzt einfach mal im Hinterzimmer in Brüssel, fertig. (In ganz wichtigen Fällen darf ein Volk vielleicht noch abstimmen, per Referendum, aber wenn es falsch abstimmt, muss eben wiederholt werden.) Oder besser noch, wir beschließen alles Wichtige irgendwie weltweit, zusammen mit Diktatoren und Despoten, und damit basta. Verkauft – verkleidet – wird es als Sachzwangpolitik (die man Helmut Schmidt seinerzeit vorwarf!) und Moral, aber es wirkt täglich wahnhafter, maßloser und unmenschlicher.

Was sie früher für selbstverständlich halten durften, wird den Menschen mit kalter Arroganz genommen; ihre gelernte Vorstellung, in welchem Land sie leben und wie Demokratie funktioniert, das sollen sie mal schön vergessen und bitte folgsam bleiben. Wenn sie das neue Denken nicht kapieren, da entweder zu blöd oder irgendwie verbohrt, einfach mal das Maul halten. Es wird trotz allem jederzeit neusprech-politisch korrekte Wortwahl erwartet und eingefordert, in militanter Unerbittlichkeit, immer schön respektvoll, bloß nicht aus der Reihe tanzen und das „juste milieu“ verärgern. Aber die Taten (!) derselben politischen, elitären, sich intellektuell und moralisch höher dünkenden Klasse, sie triefen aus der Sicht (eines Teils) des Volkes nur so vor Hass, Verachtung und regelrechter Zerstörungswut. Und die warmen Worte, die an guten Tagen darumgekleidet werden, machen es eben überhaupt nicht besser, im Gegenteil – sie wirken wie zusätzlicher Hohn und Spott, sind ohnehin vielfach im Grunde gelogen, und selbst wenn nicht, sind sie doch meist mindestens scheinheilig.

DAS ist das ganze, vollständige Bild. Das muss in den Blick, wenn wir ernsthaft über „Hass“ in der politischen Debatte reden wollen. Es ist nicht, und schon gar nicht als erstes oder einziges, die „Hassrede“ von Einzelnen online, die den sozialen Frieden gefährdet. Nein, es muss dabei bleiben: Meinungsfreiheit „wird überhaupt erst spannend“, wenn jemand etwas ganz außer der Reihe sagen darf. Worte sind immer noch nur Worte. Taten sind ganz etwas anderes, eine eigene Kategorie und im Zusammenleben eigentlich das Entscheidende. Und eigentlich selbstverständlich: Je mehr Macht und Einfluss jemand hat, desto stärker muss er kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen werden. Erst recht, wenn Macht und Einfluss politisch geliehen sind, vom Bürger. Einem eigentlich hilflosen, auf sich allein gestellten, im Grunde machtlosen Einzelbürger Benimmvorschriften über das angeblich Sagbare zu machen, weil sonst das Gemeinwesen gefährdet werde, bedeutet eine groteske Verkennung der Machtverhältnisse.

Angesichts der Zerstörung immer schön freundlich bleiben?

Und es ist eine Verkehrung aller Maßstäbe, angeblich böse Worte zu beklagen, wenn von Seiten der Mächtigen nichts als tatsächlich praktisch offener Hass und Verachtung für diejenigen verbreitet werden, die sich dem „neuen Denken“ nicht anpassen mögen. Das geht nach der Melodie „Haltet den Dieb!“. Die nach aktuellem Zeitgeist herrschende Elite bekommt Gegenwind, nachdem sie allzu forsch voranschreitet bei der Vernichtung der freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft, als die Deutschland sich identifiziert hat, und der Entsorgung aller traditionellen Werte. Das kann man nur noch sehr theoretisch als Reform oder Notwendigkeit begreifen, es ist im Kern eine voranschreitende Zerstörung zumindest aus Sicht großer Teile des Volkes. Es ist den Menschen erlaubt, sich dagegen zu wehren, mindestens argumentativ. Starke Worte müssen dabei möglich sein, man muss Wut artikulieren dürfen.

Man darf es auch hassen, wie diese politische Klasse mit einem umgeht, einen bevormundet und für dumm verkauft und das Land dabei zu zerstören droht. Sir Karl Popper (den wiederum Helmut Schmidt verehrte) hat die Demokratie damit erklärt, in ihr sei es möglich, die Herrschenden, wenn sie den Bogen völlig überspannt haben [meine Wortwahl], ohne Blutvergießen davonzujagen. Er hat nicht geschrieben, die verärgerten und zornigen Bürger müssten dabei immer schön freundlich bleiben und ihre Worte fein abwägen, ansonsten hätten sie gefälligst die Herrschenden gewähren zu lassen.

Der Zeitgeist, in dem übrigens nicht so furchtbar viel Geistiges steckt, wenn auch jede Menge intellektuellen Wahns, ist gekennzeichnet durch eine gehörige Portion Hass. Der richtet sich gegen alles Konservative, alles Traditionelle, und alles, was den eigenen – linken oder grünen, aber ich wiederhole mich – Wünschen, immer mehr Macht und Kontrolle zu erlangen, entgegensteht. Diese Maschinerie ist totalitär ausgerichtet, und es wird ja täglich deutlicher und offener vorgetragen von den Herrschenden – man muss ihnen beinahe dankbar sein für die Ehrlichkeit, obwohl auch sie natürlich nur partiell ist.

Die Regierung ist mit dem Volk unzufrieden

Der konservative, spießige Kleinbürger an sich will eigentlich nur seine Ruhe haben, sein Geld verdienen, seine kleinen Freiheiten genießen. Um ihn regelrecht wütend zu machen, muss man ihm schon ziemlich nahetreten. Man muss ihn als erstes hassen und es ihm nach und nach immer deutlicher unter die Nase reiben. Und wenn er dann endlich, endlich seine Bahnsteigkarte löst, um „Revolution“ zu machen, indem er bei Pegida mitmarschiert oder einen ärgerlichen Leserkommentar irgendwo hinterlässt oder neuerdings bei einer „Covidioten“-Demo teilnimmt, dann ist es einfach nur peinlich und verlogen und lächerlich, sich pikiert zu geben und furchtbar schockiert und angewidert mit dem Finger drauf zu zeigen und empört zu schimpfen, als hätte ein Internatsmädchen im viktorianischen England aus Versehen „Unterhose“ gesagt (nachdem der Lehrkörper, der klerikale Schulaufseher und Teile der Gemeindeverwaltung seit Jahren dafür bekannt sind, bei jeder Gelegenheit unzüchtigen Gruppensex im Lehrerzimmer zu treiben, um das Bild nur leicht überzustrapazieren).

Deutschland hat kein Problem mit „Hassrede“ in Internetforen (oder auf Marktplätzen, wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gnadenhalber zurückkehrt). Deutschland hat ein Problem mit einer herrschenden Klasse, der das eigene Volk nicht mehr gefällt, und die eigentlich das ganze Land irgendwie abschaffen („transformieren“) und zugunsten einer europäischen Öko- und Gehorsams-Planwirtschaft auflösen will. Wie gesagt: Wer hasst hier eigentlich wen, und wer hat damit angefangen?

Teil 1 des Essays finden Sie hier