Peter Grimm / 30.04.2020 / 14:30 / 15 / Seite ausdrucken

Was die Regierung nicht weiß

In vielen Fragen, in denen es um Gerechtigkeit geht, scheinen die Behörden der Bundesrepublik, wie beispielsweise die vielen Gleichstellungsbeauftragten oder die für Antidiskriminierung Zuständigen, ganz genau zu wissen, welchem Fragment der Gesellschaft es wie geht. Interessanterweise gibt es aber eine große Gruppe von Deutschen, die in ihrer Vielfalt noch nicht näher durchleuchtet wurde: die Steuerzahler. Manchmal ist es doch bezeichnend, auf welche Fragen die Bundesregierung ihr Nichtwissen eingestehen muss. So wollte beispielsweise die Bundestagsfraktion der Linken in einer Kleinen Anfrage von der Regierung wissen:

1. Wie hat sich die durchschnittliche Belastung von unbeschränkt Steuerpflichtigen entlang der Einkommensverteilung in Deutschland in Prozent des Bruttoeinkommens in den letzten zehn Jahren für die folgenden Größen entwickelt (bitte nach Bruttoeinkommensdezilen aufschlüsseln und Daten nach Schätzung der Bundesregierung für die Jahre, für die bisher keine statistischen Daten vorliegen, angeben)

a) Steuern und Sozialabgaben insgesamt,

b) Steuern insgesamt,

c) direkte Steuern insgesamt,

d) indirekte Steuern insgesamt,

e) Einkommensteuer (bitte nach insgesamt, nur Lohnsteuer, nur Kapitalertragsteuer und nur Kapitalertragsteuer mit Abgeltungswirkung = Abgeltungssteuer differenzieren),

f) Erbschaftsteuer,

g) Grundsteuer,

h) Solidaritätszuschlag,

i) Umsatzsteuer und

j) Energiesteuer?

2. Wie haben sich die Finanzierungsanteile am Gesamtaufkommen von unbeschränkt Steuerpflichtigen entlang der Einkommensverteilung in Deutschland in Prozent des Bruttoeinkommens in den letzten zehn Jahren für die folgenden Größen entwickelt (bitte nach Bruttoeinkommensdezilen aufschlüsseln und Daten nach Schätzung der Bundesregierung für die Jahre, für die bisher keine statistischen Daten vorliegen, angeben)

a) Steuern und Sozialabgaben insgesamt,

b) Steuern insgesamt,

c) direkte Steuern insgesamt,

d) indirekte Steuern insgesamt,

e) Einkommensteuer (bitte nach insgesamt, nur Lohnsteuer, nur Kapitalertragsteuer und nur Kapitalertragsteuer mit Abgeltungswirkung = Abgeltungssteuer differenzieren),

f) Erbschaftsteuer,

g) Grundsteuer,

h) Solidaritätszuschlag,

i) Umsatzsteuer und

j) Energiesteuer?

Man kann sich vorstellen, welche Antworten Die Linke gern hätte, und sie verweist dabei auch auf eine Studie des DIW, die die Belastung der Bezieher niedrigerer Einkommen stärker in den Blick nimmt. Doch auch, wenn man weiß, mit welchem Ziel die Genossen diese Fragen stellen, so sind sie mehr als berechtigt. Eine Regierung sollte schließlich wissen, wer die Zeche am Ende zahlt für die vielen, vielen Milliarden, die sie gerade über das Land, den Kontinent und die Welt verteilt. Doch was antwortet diese Bundesregierung?

„Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Verteilung der erfragten Steuer- und Abgabenbelastungen nach dem Bruttoeinkommen der unbeschränkt Steuerpflichtigen vor.

Soweit die zitierte Studie des DIW derartige Zusammenhänge herstellt, liegt dieser wissenschaftlichen Untersuchung eine Vielzahl von Annahmen, Schätzungen und Berechnungen zugrunde, die im Einzelnen nicht nachvollzogen werden können.“

Ist das nun Unvermögen, oder ist es den Damen und Herren Geld-Umverteiler mittlerweile im Grunde egal, wem sie gerade in die Tasche greifen?

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Leserpost

netiquette:

Matthias Böhnki / 30.04.2020

Hallo Herr Grimm, die aktuell verantwortlichen Damen- und Herrschaften an den Spitzen von Staat und Gesellschaft sind für sich genommen intelligente Menschen. Unbestitten. Nur in ihren Positionen sind sie entsprechend ihrer Ausbildung zumeist komplett fehl besetzt. Dabei erzeugt ihr Wirken beim Betrachter eher das Gefühl, es wären Planlose am Werk. Oder Es-Nicht-Könner. Oder schlicht Idioten. Menschen ohne entsprechende berufliche Expertise als Minister für Wirtschaft oder Arbeit, ein Finanzer als Gesundheitsminister, eine Germanistin als Umeltministerin usw.usw. Was soll da raus kommen ? Die Fragen der Linken haben die zwei obersten Ebenen der Regierenden überhaupt nicht verstanden. Wie sollen sie da drauf antworten ? Man ist schon geneigt, reineweg begeistert zu sein, weil bei den Linken irgendwo einer schlummert, der die Fragen überhaupt intelligent zusammengestellt hat.

Jürgen Fischer / 30.04.2020

Für was füttern wir eigentlich ein Statistisches Bundesamt und 16 Statistische Landesämter durch?

Claudius Pappe / 30.04.2020

na, den illegalen Grenzübertretern greift sie nicht in die Tasche, noch nicht mal um nach Pässen, Geburtsurkunden usw. zu suchen. Sie legt denen noch Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr ein beträchtliches Sümmchen in die Taschen. Sie nimmt es uns aus der rechten Tasche und steckt es den ” Migranten ” in alle Taschen. Vorher bleibt allerdings noch etwas in den Taschen der Politiker kleben. Und an den Tafeln drängen die ” noch nicht so lange hier Lebenden” die ” schon länger hier Lebenden ” noch beiseite, um ihre Taschen noch mehr zu füllen. Und im Görlitz-Park in Berlin wandern auch so einige im Bio-Anbau erzeugten Produkte und andere unverzollte und veredelte Importwaren ,von der Umsatzsteuer befreit, von Tasche zu Tasche.

M. Koecher / 30.04.2020

Diese Fragen sollten in den Landesparlamenten gestellt werden, sh. Finanzverwaltungsgesetz. Dort sollten sie dann evtl. auch beantwortet werden können.

Steffen Rascher / 30.04.2020

Umgekehrt ginge es schneller.

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