Peter Grimm / 30.04.2020 / 14:30 / 15 / Seite ausdrucken

Was die Regierung nicht weiß

In vielen Fragen, in denen es um Gerechtigkeit geht, scheinen die Behörden der Bundesrepublik, wie beispielsweise die vielen Gleichstellungsbeauftragten oder die für Antidiskriminierung Zuständigen, ganz genau zu wissen, welchem Fragment der Gesellschaft es wie geht. Interessanterweise gibt es aber eine große Gruppe von Deutschen, die in ihrer Vielfalt noch nicht näher durchleuchtet wurde: die Steuerzahler. Manchmal ist es doch bezeichnend, auf welche Fragen die Bundesregierung ihr Nichtwissen eingestehen muss. So wollte beispielsweise die Bundestagsfraktion der Linken in einer Kleinen Anfrage von der Regierung wissen:

1. Wie hat sich die durchschnittliche Belastung von unbeschränkt Steuerpflichtigen entlang der Einkommensverteilung in Deutschland in Prozent des Bruttoeinkommens in den letzten zehn Jahren für die folgenden Größen entwickelt (bitte nach Bruttoeinkommensdezilen aufschlüsseln und Daten nach Schätzung der Bundesregierung für die Jahre, für die bisher keine statistischen Daten vorliegen, angeben)

a) Steuern und Sozialabgaben insgesamt,

b) Steuern insgesamt,

c) direkte Steuern insgesamt,

d) indirekte Steuern insgesamt,

e) Einkommensteuer (bitte nach insgesamt, nur Lohnsteuer, nur Kapitalertragsteuer und nur Kapitalertragsteuer mit Abgeltungswirkung = Abgeltungssteuer differenzieren),

f) Erbschaftsteuer,

g) Grundsteuer,

h) Solidaritätszuschlag,

i) Umsatzsteuer und

j) Energiesteuer?

2. Wie haben sich die Finanzierungsanteile am Gesamtaufkommen von unbeschränkt Steuerpflichtigen entlang der Einkommensverteilung in Deutschland in Prozent des Bruttoeinkommens in den letzten zehn Jahren für die folgenden Größen entwickelt (bitte nach Bruttoeinkommensdezilen aufschlüsseln und Daten nach Schätzung der Bundesregierung für die Jahre, für die bisher keine statistischen Daten vorliegen, angeben)

a) Steuern und Sozialabgaben insgesamt,

b) Steuern insgesamt,

c) direkte Steuern insgesamt,

d) indirekte Steuern insgesamt,

e) Einkommensteuer (bitte nach insgesamt, nur Lohnsteuer, nur Kapitalertragsteuer und nur Kapitalertragsteuer mit Abgeltungswirkung = Abgeltungssteuer differenzieren),

f) Erbschaftsteuer,

g) Grundsteuer,

h) Solidaritätszuschlag,

i) Umsatzsteuer und

j) Energiesteuer?

Man kann sich vorstellen, welche Antworten Die Linke gern hätte, und sie verweist dabei auch auf eine Studie des DIW, die die Belastung der Bezieher niedrigerer Einkommen stärker in den Blick nimmt. Doch auch, wenn man weiß, mit welchem Ziel die Genossen diese Fragen stellen, so sind sie mehr als berechtigt. Eine Regierung sollte schließlich wissen, wer die Zeche am Ende zahlt für die vielen, vielen Milliarden, die sie gerade über das Land, den Kontinent und die Welt verteilt. Doch was antwortet diese Bundesregierung?

„Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Verteilung der erfragten Steuer- und Abgabenbelastungen nach dem Bruttoeinkommen der unbeschränkt Steuerpflichtigen vor.

Soweit die zitierte Studie des DIW derartige Zusammenhänge herstellt, liegt dieser wissenschaftlichen Untersuchung eine Vielzahl von Annahmen, Schätzungen und Berechnungen zugrunde, die im Einzelnen nicht nachvollzogen werden können.“

Ist das nun Unvermögen, oder ist es den Damen und Herren Geld-Umverteiler mittlerweile im Grunde egal, wem sie gerade in die Tasche greifen?

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Alexander Rostert / 30.04.2020

Was bleibt vom Brutto? Von 100 Euro gehen 50 an den Staat, bleiben 50. Gibt man die aus, gehen 10 Euro direkt an den Staat als Umsatzsteuer, von den weiteren 40 gehen z.B. 10 als Ladenmiete an einen reichen Privatmann, der versteuert die Hälfte davon, der Rest trägt später Quellen- und vielleicht Vermögenssteuer, weitere 10 Euro sind späterer Betriebsgewinn des Ladeninhabers und werden auch besteuert, der Rest sind Stoff- und Lohnkosten, davon geht wieder was an den Staat, und so weiter und so weiter, bis er die ganzen 100 Euro hat.

Ulla Schneider / 30.04.2020

Hallo Herr Grimm, mir recht es schon, dass ich weit über die Hälfte meines Bruttoeinkommens abführen musste. Es ist unglaublich, wie wir abgezogen werden. Progression abschaffen? Das ist denen völlig wurscht. Es läuft ja.

Hans-Peter Dollhopf / 30.04.2020

Es geht um Billiarden und ist doch vollkommen trostlos und schäbig? Man nennt es bundesdeutsche Systemparteienherrschaft!

U. Langer / 30.04.2020

Sehr geehrter Herr Grimm, dann versuchen Sie doch einmal, all diese Fragen der LINKEN nur für sich selbst zu beantworten. Sollten Sie das wider Erwarten schaffen oder zumindest abschätzen können, dann überlegen Sie einmal, was Ihnen Ihr lieber Nachbar alles offenbaren müsste, damit Sie das auch für ihn beantworten könnten. Spätestens an diesem Punkt werden Sie begreifen, dass diese Fragen der Linken in ihrer Gesamtheit unter “Paradebeispiel für dumme Fragen” zu verbuchen sind. Natürlich haben die Linken das Recht, auch dumme Fragen zu stellen. Dafür sind sie aber mit der Antwort der Bundesregierung bestens bedient und auch das DIW kommt bei dieser Antwort sehr gut weg.

Roland Müller / 30.04.2020

Nein Herr Grimm, es ist den Umverteilern nicht egal. Es ist ihnen scheißegal.

J.G.R. Benthien / 30.04.2020

Die Antwort auf Ihre Frage: Weder noch. Es ist Absicht, denn sie haben ein überdurchschnittliches Einkommen, Privilegien, eine sichere Rente. Warum sollten sie sich Gedanken darüber machen, woher das Geld kommt? Einen Dieb und Verbrecher (= gleiche Stufe wie Politiker) interessiert es auch nicht, wie lange der stolze Besitzer z.B. eines Fahrrads dafür gearbeitet und gespart hat.

Heinz Gerhard Schäfer / 30.04.2020

Sehr geehrter Herr Grimm: Zu Ihrer letzten Frage: JA, IST ES!

Uta Buhr / 30.04.2020

Was für eine Frage, lieber Herr Grimm. Natürlich ist es den Vollpfosten von der Linken egal, woher das Geld kommt, das ihnen ein so angenehmes Leben ohne eigene Leistung ermöglicht. Und wenn ihnen dann doch mal ein paar ganz Reiche vor die Flinte laufen, ist die Frage:  Gleich abknallen oder in Umerziehungslager stecken? Der Ober-Umverteilungsspießer Riexinger will ja noch mal Gnade vor Recht ergehen lassen und von sofortiger Exekution absehen. Wir sollten ihn angesichts einer so großherzigen Geste für das Bundesverdienstkreuz erster Klasse vorschlagen.

Gunnar Holler / 30.04.2020

Ein großes Problem ist die fehlende Kenntnis der Sozialisten über die Wirkung der realen(!) Inflation auf Kapitalerträge. Alles bis ca. 4% ist in Wahrheit null Gewinn. Steuern darauf bedeuten eine Quote von über 100%. Doch die Ignoranten werden das nie verstehen wollen.

beat schaller / 30.04.2020

Das ist doch mal wirklich eine aufschlussreiche Antwort, so wie man sie von einer echten und guten Bundesregierung erwarten darf. Passender gehts nicht mehr.  Bitte Frau Schönfelder, hauen Sie doch mal für uns hier drauf! Danke. b.schaller

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