2013 betätigte ich mich erstmals als Wechselwähler. Es galt, Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern. Ich wählte FDP. Damit hoffte ich, einerseits – wie gesagt – Rot-Rot-Grün zu verhindern und andererseits den organisierten Liberalismus im Bundestag zu erhalten. Hätte ich geahnt, dass die FDP am Wahlabend an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, ich hätte gleich CDU gewählt. Heute ist das sicher unverständlich, aber damals war für mich noch nicht absehbar, was inzwischen Normalität ist: Wer jetzt CDU/CSU wählt, wählt Grün, irgendwie.

Die Rechnung ging 2013 auf. Auch dank Sigmar Gabriel, der die rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition im Bund ausschloss und mit der SPD in die GroKo ging. Der Preis dafür war hoch: Vom linken SPD-Flügel ließ sich Gabriel das Versprechen abtrotzen, dass dafür bei nächster Gelegenheit auch im Bund rot-rot-grüne Bündnisse möglich seien. Ironischerweise wird sich wohl allenfalls die Möglichkeit einer grün-rot-roten Koalition einstellen. Aber zurück in frühere Jahre: 2014 wählte ich bei den Landtagswahlen in Sachsen sicherheitshalber gleich CDU, um Rot-Rot-Grün verhindern zu helfen. Auch diese Rechnung ging auf.

Aber was mache ich in diesem Jahr? Mein Vertrauen in SPD und Union ist völlig hinüber. Die FDP ist nicht mehr erkennbar. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem beabsichtigten Kohlekompromiss geht der Marsch in die Planwirtschaft rasant weiter (die nächste Treuhand nach dem nächsten Fiasko lässt grüßen), die Klima- und CO2-Hysterie lässt die Sozialarchitekten rund um die Uhr wilde Tänze aufführen. SPD, Union, FDP, Grüne und Linksaußen unterscheiden sich hauptsächlich im Namen. Das Narrativ des morgigen Weltuntergangs teilen sie alle.

Ingenieurskunst als Opfer der Holozän-Leugner

Die Kommunisten scheiterten an der Unmöglichkeit, ihre sozialistische Gesellschaft mit den Mitteln von Verstaatlichung und Planwirtschaft repressionsfrei aufzubauen. Ohne Repression besteht die schönste Diktatur nicht. Das musste in die Hosen gehen.
Die Bundesrepublik dagegen verfügte über die phantastischen Ressourcen der Freiheit und des Marktes und betreibt stattdessen dennoch seit Jahren eine stringente Strangulierung und Steuerung des Energie- und Wirtschaftsbereiches. Es ist ein Amoklauf mit drohender Selbstvernichtung. Die Automobilindustrie, über mehr als ein Jahrhundert glänzende Lokomotive deutscher Ingenieurskunst und Wertarbeit, liegt heute auf dem Altar der Holozän-Leugner. Wahnsinn.

Ich kann mich an keine Zeit während meiner 19-jährigen Bundestagszugehörigkeit erinnern, in denen der Kampf um Arbeitsplätze nur eine Nebenrolle gespielt hätte. Im Jahre des Herrn 2019 gibt es keine öffentlich erkennbare Angst, Arbeitsplätze politisch organisiert zu vernichten. Dem Land geht es auch dank der Agenda 2010 zu gut, es geht über Wasser.  

Was mache ich nun 2019 in der Wahlkabine? Ich rechne mich zu den Politprofis. Was mir nichts nützt. Nicht einmal die These, mit SPD oder CDU Parteien zu wählen, die diesen Staat trotz vieler Fehler lebenswert, freiheitlich und demokratisch mitentwickelt und erhalten hatten, stimmt noch. Es sind ja gerade SPD und Union, die diesen Staat, wie unter grüner Kuratel gelenkt, zielstrebig vor die Wand fahren. Inzwischen wieder Sozialdemokrat ohne Parteibuch, ist es mir unmöglich, bei meiner bisherigen Partei im Wahllokal 2019 Kreuze zu machen. Die CDU hat meine Stimme ebenfalls nicht verdient. Grüne und Linksaußen wählen? Da hätte ich 1989 gleich zu Hause bleiben können.

Meine Erwartungen vor 30 Jahren

Ausweichen wäre heute durch Auswanderung möglich. Was ja noch passieren kann. Aber vorher, 2019, nehme ich unser 1989 gewonnenes Wahlrecht in Anspruch. So leicht mache ich es den Gesellschafts- und Sozialingenieuren unserer Tage nicht, noch nicht. Also werde ich wählen gehen. Nichtwählen bedeutet, die politischen Verantwortungsträger nicht einmal mehr ohrfeigen zu wollen. Nichtwählen nehmen die Sozialingenieure deshalb gern als stille Zustimmung an. Sie brauchen jedoch dringend ein paar Ohrfeigen.

Nach welchen Kriterien soll ich nun meine Wahlentscheidungen treffen? Vor dreißig Jahren waren meine wichtigsten sechs Erwartungen an Veränderungen diese:

1. Freiheit
2. Freie Wahlen
3. Demokratie analog der Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
4. Deutsche Einheit unter den Dächern von EG und NATO als Schutz vor zukünftigen Gelüsten Moskaus. Die weiter entfernten Vereinigten Staaten waren mir die komfortablere Schutzmacht als die sehr nahe Sowjetunion. Das gilt für mich auch heute noch auf USA und Russland übertragen. Die Freiheit, die ich meinte, verdankte ich ohnehin hauptsächlich den Vereinigten Staaten.
5. Soziale Markwirtschaft
6. Ein faires und gleichermaßen solidarisches Verhältnis zu Israel. Das war und ist sogar ein Punkt, an dem ich bereit war und bin, langjährige Freundschaften aufzukündigen.

Bis vor wenigen Jahren sah ich diese sechs Punkte in der Bundesrepublik im Wesentlichen erfüllt. Das schien mir auch im Kern nicht bedroht zu sein. Welch ein Irrtum! Mit dem Seebeben von 2011 vor Japan einschließlich des vom Tsunami zerstörten Atomkraftwerks Fukushima mit ca. 20.000 Todesopfern der Flut und keinem einzigen Strahlentoten begann die deutsche regierungsamtliche Hysterie. Um die grüne Panikmache zu übertrumpfen, wurden deutsche Atomkraftwerke eiligst zur Abschaltung freigegeben, ganz so, als würde ihnen ein Tsunami drohen.

Für eine Flutwelle ganz anderer Art sorgte 2015 Merkels weltweit vernommene Verkündung der „Willkommenskultur“ einschließlich der Aufhebung der Dublin-III-Regeln ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn oder den eigenen Bürgern. Auch danach wurde immer wieder eine politische Hysterie erzeugt, die Freiheit und Demokratie in dieser Republik zu zerstören imstande ist. Rund um die Uhr, vierundzwanzig Stunden am Tag, droht derzeit der menschengemachte Weltuntergang und deshalb muss der Mensch dressiert werden. Die freiheitliche Bundesrepublik stellt die Agitpropleistungen der DDR mittlerweile in den Schatten. Wo die Kommunisten mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl Meinung erzwangen, zeigt die Bundesrepublik, wie sich die gewünschte Meinung und Haltung mit viel Steuergeld deutlich wirkungsvoller schaffen lassen.

Was soll ich nun heute wählen?

Wie sieht es denn nun mit meinen sechs Punkten von 1989 in diesem Jahr aus? Was blieb übrig von damals? Natürlich weiß ich, dass es in jeder Partei sehr unterschiedliche Meinungen gibt und diese auch innerparteilich meist toleriert werden. Doch nützt diese Betrachtung an dieser entscheidenden Stelle nichts. Die Hauptrichtungen der Parteien stehen zur Wahl. Diese messe ich an meinen 89er Kriterien.

1. Freiheit
Im November 2013 kündigte die SPD den demokratischen Konsens auf, wonach man keine gemeinsame Sache mit Extremisten macht, auch nicht, wenn es darum geht, andere Extremisten zu bekämpfen. Ausgerechnet in Leipzig beschloss die SPD, mit der Linksaußenpartei künftig Koalitionen auf Bundesebene einzugehen und einseitig den Kampf gegen rechts zu organisieren. Damit ignorierte sie die „Kommunistische Plattform“ in der Linksaußenpartei und den ebenso notwendigen Kampf gegen die Freiheitsfeinde von links. Die Republik geriet von Stund‘ an in gefährliche Schieflage.
Im September 2018 erscholl im „Vorwärts“ der von der Parteiführung unwidersprochene Ruf nach Einbindung der Antifa. Gleichzeitig fühlte sich die SPD-Führung durch Hans-Georg Maaßen denunziert, der genau diese Antifa-Affinität der SPD kritisierte. Ein Narrenschiff.

Als ob das alles nicht reicht, geriert sich die SPD zunehmend als Volks-Erziehungspartei. Das Volk läuft ihr deshalb in Scharen davon. Mit Freiheit hat das alles nichts zu tun, eher mit dem Gegenteil von Freiheit. Die SPD ist für mich leider kein Garant von Freiheit mehr.

Weiß ich mit der SPD in Sachen Freiheit nichts mehr anzufangen, so ergeht mir das mit der Union ähnlich. Der bedenkenlose Grünschwenk mit dem Zulassen eines Vakuums rechts der Mitte, einhergehend mit der Exkommunizierung von tadellosen der Freiheitssicherung verpflichteten Beamten wie Hans-Georg Maaßen ist die Union für mich keine wählbare Partei. Der Merkel-Union kann ich keine Stimme geben. Bei ihr ist die Freiheit derzeit nicht in guten Händen.

Von der FDP als Partei der Freiheit ist mir zu wenig zu vernehmen. Die Grünen sind für mich derzeit die freiheitsfeindlichste Partei Deutschlands. Keiner Rede wert ist für mich Linksaußen: Kommunistische Plattform, Kommunismus- und Sozialismusträume sind Garanten von Unfreiheit.

Wahlempfehlung vom Arbeitgeber

Das Verhältnis der AfD zur Freiheit ist in seinen Umrissen nicht erkennbar. Wohin die Reise gehen würde, wenn sie denn erfolgreicher würde, ist unklar. Der Hang, „tausend Jahre“ Drittes Reich zu verharmlosen, ist dem Verhältnis von Linksaußen zum Kommunismus vergleichbar. Die Affinität zu Putin und dessen Krieg in der Ukraine wird nicht verheimlicht. Hilfreich für die AfD ist dabei, dass mit Gerhard Schröder und Matthias Platzeck zwei sozialdemokratische Schwergewichte auf gleichen Pfaden unterwegs sind. Überhaupt sind mit Ausnahme der Grünen bezüglich Putin alle Parteien von eher schwierigem Charakter.

Die Freien Wähler stehen für die Freiheit. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

Freiheit ist zudem ohne gelebte Meinungsfreiheit keine wirkliche Freiheit. Vor dreißig Jahren undenkbar, ist die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik heute schwer unter Druck. Die Medien haben erstmals ihre Wunschregierung und produzieren täglich mit den Mitteln des Weglassens und Umdeutens potemkinsche Dörfer. Wer hier für wen der Transmissionsriemen ist, die vierte Gewalt für die Regierung oder die Regierung für die vierte Gewalt, das ist ohne weiteres nicht mehr erkennbar.

Adenauer scheiterte vor Jahrzehnten mit dem ZDF als Regierungsfernsehen, ARD und ZDF sind heute zum Regierungsfernsehen degeneriert. Selbst populärwissenschaftliche oder gar seichte Spielfilme kommen nicht mehr ohne Haltungselemente aus. Wäre das öffentlich-rechtliche System noch immer ein sich der Demokratie verpflichtet sehendes und nicht inzwischen ein einseitig politisches Belehrungssystem, wäre dessen Akzeptanz größer.

Als ob die öffentlich-rechtliche Leier nicht genügen würde, setzen Haltungsapologeten der Wirtschaft noch einen drauf. Weil wir ja alle zu blöd sind. Die „Wirtschaftswoche“ titelt am 12. Mai 2019 „Wenn dein Chef sagt, wie du wählen sollst“ und schreibt u.a.

„Die Chefs der Revierkonzerne E.On, Evonik, RWE und Thyssenkrupp (also Alfred Krupps Nachfolger) forderten in einer konzertierten Aktion schon im März ihre Mitarbeiter auf, an den Wahlen teilzunehmen. Sie empfahlen keine bestimmte Partei, aber warnten vor „Populisten“ und „europafeindlichen Kräften“. Nun haben in dieser Woche auch der Handelsverband HDE und mehrere große Handelsketten einen vergleichbaren Aufruf gestartet. Edeka, Rewe, Ikea, Galeria Karstadt Kaufhof, Douglas, Butlers, der Zara-Mutterkonzern Inditex, der MediaSaturn-Mutterkonzern Ceconomy und die Handelskooperation Markant sind dabei. Der Präsident des HDE, Josef Sanktjohanser, ließ sich so zitieren: „In allen Mitgliedsstaaten gewinnen populistische und antieuropäische Parteien an Einfluss. Uns allen muss klar sein, dass die Zukunft des europäischen Projekts auf dem Spiel steht.“ 

Wenn das mal kein Druck ist. Robert Ley (Leiter der Deutschen Arbeitsfront) und Joachim Herrman (SED-Sekretär für Agitation)) hätten es nicht besser machen können. Wer anders denkt, fliegt und kann zusehen, wie er/sie sein Leben finanzieren kann.

Deformierung des Wahlrechts

In der Folge all dessen trauen sich immer weniger Menschen, ihre Meinung öffentlich zu sagen. Die Meinungsfreiheit wird zu einem Luxusgut privilegierter, weil unabhängiger Mitbürger. Auf Dauer kann das nicht gut gehen.

2. Freie Wahlen
Den freiesten Zeitraum bezüglich einschränkungslos freier Wahlen erlebte ich bei den einzigen freien Volkskammer- und Kommunalwahlen in der DDR 1990. Frei von Quotenzwängen wählten wir unsere Kandidaten. Mit den Listenparteitagen für die Landtags-und Bundestagswahlen späterer Jahre schnürten uns analog zu den westdeutschen Regularien Quotenrücksichten die freie Auswahl der Kandidaten ein. Dreißig Jahre später will die SPD die Axt endgültig an das Wahlrecht anlegen. Unter der Überschrift Geschlechtergleichheit soll das allgemeine, freie, direkte und gleiche Wahlrecht ausgehebelt werden. Worüber das Wahlvolk entscheiden darf, wird nach Quoten vorsortiert. Ist der erste Schritt geschafft, werden der Frauenquote weitere folgen. Natürlich nur der Gerechtigkeit wegen. Am Ende entsteht ein Ständeparlament. Mit mir nicht.

Wie die Union zu dieser Wahlrechtsdeformierung steht, ist nicht klar. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist ihr jede Missetat zuzutrauen.

Grüne und Linksaußen wollen dieselbe Deformierung des Wahlrechts. Die FDP scheint dagegenhalten zu wollen. Die AfD ist dagegen. Die Freien Wähler sind hier nicht erkennbar.

3. Demokratie
Die Bundesrepublik ist eine Demokratie, kein closed-shop. Der Einzug der Grünen, der Linken, der Freien Wähler und der AfD in die Parlamente zeigt das. Zivilgesellschaftliche Reaktionen und Gegenwehr beweisen dabei nicht das Gegenteil.

Parteien können sich gründen und müssen sich nicht genehmigen lassen. Das Demonstrationsrecht ist staatlich garantiert. Sowohl linke als auch rechte Bewegungen erleben das ständig. Sie werden von der Polizei geschützt. Unter Druck steht das Demonstrationsrecht aus der Gesellschaft heraus. Nicht jeder, der demonstrieren will, gesteht dieses Recht anderen zu.

Rettung der Partei

CDU, SPD, Grüne und Linksaußen zerstörten im September 2015 und fortfolgend viel Grundvertrauen in die Institutionen der Republik. Die Bundeskanzlerin brach, ohne den Bundestag vorher zu befragen, Dublin III. Der Bundestag setzte sich nicht zur Wehr, Justitia als Dritte Gewalt hielt sich raus und die Medien als sogenannte Vierte Gewalt standen als Jubelperser an der Seite der als Alleinherrscherin „alternativlos“ regierenden Kanzlerin. Die FDP war damals nicht im Bundestag und steht hier nicht in Kritik. Die AfD wurde infolge des Institutionenversagens und des Vertrauensverlustes in Landesparlamente und Bundestag gespült.

Die 2015 verantwortlichen Parteien versuchen seitdem, wieder Land zu gewinnen. Es wird ihnen nicht gelingen, die Unehrlichkeit war zu groß und die noch immer andauernde Lernunfähigkeit gerade bei der SPD ist frappierend. Wer hier der Demokratie mehr Schaden zufügt, CDU, SPD, Grüne und Linksaußen oder die AfD, das ist so einfach nicht zu erkennen. 

4. Deutsche Einheit, EU (damals EG), NATO
An der Deutschen Einheit zweifelt keine der maßgebenden Parteien. Selbst Linksaußen kann zufrieden sein. Der Verzicht auf einen eigenen Staat zum Zweck der Rettung der Partei lohnte sich nachhaltig. Ihr flogen mit der Bundesrepublik und der EU wesentlich größere Gebilde zu, die sie, inzwischen vernetzt mit 68ern jeden Alters, Grünen, linken Sozialdemokraten und linken Christdemokraten, auf allen öffentlichen Bühnen agitpropmäßig beherrscht.

Die meisten Medien und Politiker blicken durch die Brille der Linken auf die Gesellschaft. Alles was sich rechts von Linksaußen nicht aus der früheren Mitte vertreiben lassen möchte, kann in diesem Blickwinkel nur rechts sein. Der Gedanke, dass vielleicht auch noch eine demokratische Rechte ihre Daseinsberechtigung hätte, kommt in diesem Weltbild gar nicht vor. Rechts ist hier gleich rechtsradikal gleich rechtsextrem. Merkel und Union sei Dank, ist diese Sicht quasi regierungsoffiziell. Wir sind unter einer CDU-Kanzlerin in einer Melange aus DDR light und West-68 angekommen. Wer hätte das gedacht.

Europa binnengrenzenlos war mein Traum und er ist es immer noch. Das wunderbare Gefühl, im Dreiländereck Slowakei-Österreich-Ungarn umherfahrend unmerklich Staatsgrenzen zu überfahren, ist unbeschreiblich. Das möchte ich erhalten, besonders für die uns Nachkommenden. Doch die derzeitige EU-Politik mit ihrer Missachtung mittel-osteuropäischer Erfahrungen gefährdet das alles. Es sind nicht nur die Briten, die Brüssel nicht als ihr Kommandozentrum über sich haben wollen. Die Mittel-Ost-Europäer haben die gleichen Probleme.

Verlorene Stimme der Vernunft

Hoffentlich lassen uns die Briten nicht mit den Franzosen in der EU allein. Hoffentlich werden die Visegradstaaten und Österreich stark genug sein, das Zirkuszelt Europäische Union von ihrer Seite aus stärker in die Mitte zu ziehen. Die Europäische Union – Europa ist übrigens weit größer – als zentralstaatliches planwirtschaftliches Erziehungsinstitut ist eine grauenhafte Vorstellung. Diese Pervertierung der europäischen Idee bedarf des Stopp-Zeichens.

Deutschland spielt mit der NATO und den Vereinigten Staaten Schindluder. Trump erntet mehr Hohn und Häme als die Autokraten und Diktatoren dieser Welt zusammen. Dabei hat er eindeutig recht mit seinen Forderungen nach stärkerer finanzieller Beteiligung der Bundesrepublik an der gemeinsamen Verteidigung. Auch seine Kritik an den oft einseitig zu lasten der USA ausgehandelten Verträge mit der EU ist berechtigt. Last but not least: Trump begann noch keinen Krieg, wird jedoch gerade von Deutschland wie ein Kriegstreiber behandelt. Sein Vorgänger hat keinen Krieg beendet und wurde dennoch mit dem Friedensnobelpreis bedacht. Hoffen wir inständig, dass wir die US-Amerikaner nicht so schnell wieder fürs Kartoffeln aus dem Feuer holen brauchen!

5. Soziale Marktwirtschaft
Die soziale Marktwirtschaft steht unter gewaltigem Druck. Union, SPD, Grüne und Linksaußen denken zunehmend und beinahe gemeinsam in planwirtschaftlichen Kategorien. Das Energie-Einspeisegesetz mit seiner absurden Steuerung marktwirtschaftlicher Prozesse in der Energiewirtschaft, mit seiner horrenden Umverteilung von Kosten und Gewinnen zu lasten der Bevölkerung, ist sowjetischer Kommandowirtschaft nicht unähnlich. Der sogenannte Kohlekompromiss, der zum Glück noch lange nicht die parlamentarischen Hürden überstanden hat – hier helfen die aktuell prognostizierten Steuermindereinnahmen beim Nachdenken –, ist das nächste Stück größenwahnsinniger Planwirtschaft. Ein Zwanzig-Jahr-Plan ohne Mitwirkung des SED-Zentralkomitees. Toll!

Aus der SPD kommt nicht mehr die Stimme der Vernunft, sondern Verstaatlichungsforderungen und simple Kapitalismuskritik. Dabei liegt der reale Beweis des Nichtfunktionierens sozialistischer Planwirtschaft erst drei Jahrzehnte zurück. Warum weist die SPD-Führung den dummen Jungen, der ihr eine Kommandowirtschaft anempfiehlt, nicht in die Schranken? Godesberg – vergessen? Aufstieg zur Volkspartei – Amnesie? Selbst die CDU hält sich mit Kritik zurück. Sie scheint näher am „Ahlener Programm“ als an Ludwig Erhard zu sein. Merkel sei Dank.

Tag der Ohrfeigen

SPD, Union, Grüne und Linksaußen schaffen ständig Probleme, zu deren Abhilfe sie um unsere Stimme bitten. Das ist Anstalt live.

6. Israel
Die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, der Bundespräsident, SPD, Union, FDP, Linksaußen sind in ihrem Verhältnis zu Israel nicht ehrlich. Die Worte klingen hehr, die Taten sind hohl. Das demokratische Israel setzen sie mit dessen terroristischen Gegnern oft gleich, in der UNO steht die Bundesrepublik meist im Lager der Gegner Israels. Die deutsche Politik hinterlässt den Eindruck, dass Deutschland immer am besten weiß, wie mit Juden umzugehen ist und was Israel erlaubt ist und was Israel zu tun habe.

Die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch Trump ist genauso richtig wie dessen Ja zur israelischen Hauptstadt Jerusalem. Deutschland hält es auch hier lieber mit den Todfeinden Israels. Obwohl alle wissen, eine erste Niederlage Israels wird gleichzeitig dessen letzte sein. Ein Sieg von Israels Feinden wird die „Endlösung“ abschließen. Am Punkt Israel traue ich überhaupt keiner deutschen Partei über den Weg. Die Israelis sind weiterhin gut beraten, sich auf sich selbst zu verlassen. 

Und nun? Ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen bekannter desaströs falscher Politik und unbekannter, vielleicht ebenso desaströser Politik? Muss, wer SPD und Union nicht mehr traut, Grüne und Linksaußen widerlich findet, jetzt FDP, Freie Wähler oder AfD wählen? Besonders spannend wird es zwischen den Freien Wählern und der AfD. Ein vielleicht vorletztes Mal bekommt statt der AfD eine andere Partei den Bonus?
 
Es ist nicht des Wählers Schuld, was gewählt oder nicht gewählt werden kann. So weit reicht die „Einsicht in die Notwendigkeit“ nicht, dass die Parteien in Hochglanzpapier eingewickeltes Nichts präsentieren und das folgsame Kind, der Wähler, sein Kreuzchen dafür bei ihnen machen wird. Es wird Ohrfeigen geben.

Anders als Roger Letsch in seinem Artikel Europawahl: Meine Stimme für niemand! auf der Achse ankündigt, werde ich wählen gehen und mir eine Entscheidung abquälen. Welche Entscheidung? Wahlgeheimnis! Bätschi!