Was ursprünglich auf Bayern beschränkt war, hat sich wie eine Seuche über das ganze Land ausgebreitet: vom hohen Norden bis zum tiefsten Süden verkünden Politiker am letzten der närrischen Tage vor ihren Bier trinkenden Anhängern ihre neueste politische Botschaft.
Der neue bayrische Ministerpräsident ließ seine Parteijugend mit Plakaten aufmarschieren, die in Horst einen Obama sehen wollten. Horst kam auch gleich mit dem ganz staatsmännischen Vorschlag, es müsste ein „neuer Vertrauenspakt“ zwischen Politik und Bevölkerung geschlossen werden. Nanu?
Ist es nicht so, dass der Wähler mit seiner Stimme den Politiker seines Vertrauens wählt? Nur, dass sich immer weniger Wähler entschließen können, sich wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen und des damit verbundenen Vertrauensverlustes, an die Wahlurne zu bemühen. Da klingt der Ruf nach einem „neuen Vertrauenspakt“ ein bisschen nach der Absicht, sich ein neues Volk zu wählen, eines, das keine unangenehmen Fragen. stellt, sondern vertrauensvoll auf die Heilsversprechungen der Regierenden setzt.
Franz Müntefering meint: „Wir müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen.“ Nur ein Narr kann auf den Gedanken kommen, dass es doch ein gewaltiger Fortschritt ist, dass im Kapitalismus nur Geld vernichtet wird und keine Menschen. Das Interesse des Kommunismus für Menschen mussten viele Millionen mit dem Tod bezahlen.
Wer ist denn nun schuld an der Misere und wie kommen wir da raus? Auf diese Frage gab Kanzlerin Merkel in Mecklenburg-Vorpommern eine Antwort. „Wir“, sagt sie und meint damit die Staatspolitiker, „müssen die soziale Marktwirtschaft wieder in Gang bringen:“ Die funktioniere zur Zeit nicht, weil „die Märkte sie ruiniert hätten“ War es nicht so, dass die derzeitige Krise mit der Ausreichung fauler Kredite begann, die von der Politik gewollt waren? Und ist es nicht so, dass die Politik willkürlich und verzerrend in das Wirtschaftsgeschehen eingreift, mit der wahrscheinlichen Folge, dass sich die Krise langfristig verschlimmert, weil der angehäufte Schuldenberg eine Lawine auslösen wird?
FDP-Chef Westerwelle der in 18-prozentiger
Faschingslaune bereits vergessen zu haben scheint, dass seine Partei brav der Verabschiedung des Konjunkturpaketes II zugestimmt hat, fragte besorgt, ob wir in diesem Jahr nicht in einer DDR light landen werden. Sehr wahrscheinlich, so lange die FDP verbalen Protest anmeldet, dann aber brav mitmarschiert.
Der Weg dahin, daran ließ Ex-SED- Chef Gysi keine Zweifel, wird von der Linken gewiesen.
„Wir haben die Bundesrepublik Deutschland verändert.“ verkündete er in der Nähe von Passau. Und fügte hinzu: „Es ist nichts mehr so leicht hinzukriegen, wie es hinzukriegen war.“ Will sagen: jahrelang hat die SED-PDS-Linkspartei-Linke eifrig Sand ins Getriebe gestreut. Jetzt fängt der Motor hörbar zu stottern an. Welch ein Erfolg für die
Partei der SED-Altkader, die sich nach ihrem Scheitern nichts so sehr gewünscht haben, als dass das vereinigte Deutschland auch scheitern möge. Damit das auch bestimmt klappt, fordert Gysi schon mal die Verstaatlichung aller Banken. Er hält dieses Vorgehen für alternativlos.
Vorwärts Genossen, es geht zurück!