Herrn Grimm ist vollumfänglich zuzustimmen. Aus eigener Erfahrung: Das war bereits das hehre Manifest für die Journalisten und andere Staatsbedienstete der DDR, die im Grenzbereich der sozialistischen Realität tätig werden mußten (selbst für die Kabarettisten, wenn die denn weiterhin professionell tätig sein wollten…): “...Wir sprechen nicht nur über Probleme, sondern fragen täglich: Wie kann es besser werden? Unsere Beiträge vermitteln Zusammenhänge und diskutieren Lösungen.“ Der kleine Unterschied war ein eingeschobenes “noch”: “Wie kann es noch besser werden”. Es sit zu befürchten, das kommt auch…noch. Und ich hätte das bis vor geraumer Zeit im neuen D nicht für möglich gehalten…
Was Herr Juncker nach juristischer Prüfung bezüglich der “CETA-Wirklichkeit” nun an Demokratieverständnis offenbart, zeigt doch jedem bisher noch EU-Wohlwollenden, daß dieser Hüter der Meinungshoheit auf einem vollkommen anderen Denk-Planeten hausen muß. Neben den diversen Statements zum “Brexit”, die nur seinen derzeitigen psychischen Zustand des kindlichen Beleidigtseins spiegeln, hat er ansonsten an diesem Ergebnis nichts begriffen und schlägt mit seiner “CETA-” Entscheidung, die ja dann wohl auch für TTIP gelten dürfte, einen weiteren Nagel in den Sarg, mit dem man sodann in absehbarer Zeit die heutige EU zu Grabe tragen wird. Man könnte Junckers Denke auch mit der hier heute lesbaren Überschrift “Herr Juncker, haben Sie den Schuß nicht gehört?” trefflich beschreiben.
Merkel warnt, Schäuble hat sogar einen Plan, Junker und Maas wollen abschrecken aber keiner macht eine ehrliche Analyse, warum es so weit gekommen ist. Mittlerweile weiß das schon jedes Kind, nur die Politkaste hat Ohrstöpsel und eine Augenbinde. Um Gottes Willen, ja nicht tief graben, dann kommen die ganzen sinnlosen, hirnrissigen Aktionen der EU “Experten” ans Tageslicht, die in Gutsherrenmanier mal so einfach verabschiedet wurden. Das muß verhindert werden. Genauso wie Junker verhindern will, dass die Parlamente über CETA abstimmen, dass sollen nur die Brüssler Geistesgrößen entscheiden. Das ganze Theater zeigt, dass der Brexit überfällig war und dass, wenn keinerlei Reue gezeigt wird, weitere Länder folgen werden. Schulz und Junker sollen ihren Hut nehmen.
Schlussendlich reden wir zuerst über einen 10-Mrd. Parlamentsbetrieb, um es in etwa aktuell mit Putins Worten (!) zu sagen, der noch einiges verreckter sei als seinerzeit der Sowjet; als Schweizer werde ich schon jetzt von unseren eigenen Parlamentariern und Regierenden lautlos in Rechten und Eigentum ständig, also vor zu, entschädigungslos enteignet, also im Gegenteil, die Steuern steigen immer, damit wir diese Beamteten zuerst mal haben, und die Gebühren steigen immer, wenn sie anfangen etwas zu arbeiten. Wenn sie von rotgrün nach schwarzweiss nur schon über irgendetwas nachzudenken beginnen, haben alle zusammen im Land verloren, und zwar in jedem Fall. Das grösste Problem in jedem Land sind nun mal diese völlig überbordenden Staatsbeamtenapparate und -Gesetze, für die man zuerst mal die erste Hälfte des Jahres arbeitet. Wir Schweizer dürfen uns sogar als Souverän bezeichnen, also unser Staatsapparat sei uns verpflichtet etc., also nur auf dem Papier, es ist ja die Tinte, die lügt.
Ohne eine gemeinsame Sprache der Europäer geht Demokratie auch bei mehr Parlamentsrechten nicht, weil es kein europäisches Volk, verstanden als Kommunikationsgemeinschaft, gibt. (Oder für Leute, die das Wort “Volk” problematisch finden: es gibt keine “europäische Gesellschaft”). Ohne eine gesamteuropäische Kommunikationsgemeinschaft aber vetreten auch Parlamentarier nicht “das Volk”, sondern sind Abgesandte ihrer europäischen Völker, die miteinander in europäischen Gesetzes-Tauschhandel treten, ähnlich wie Frau Merkel jetzt mit Herrn Hollande und den anderen das in Nacht- und Nebelsitzungen tun. Für eine europäische Demokratie brauchen also als erstes eine gemeinsame Zweitsprache in allen europäischen Staaten, die alle Europäer dann ziemlich gut beherrschen. In dieser Sprache müssten dann alle politischen Meinungszeitungen veröffentlichen. Und die Gesetze geschrieben werden. Diese Sprache kann m.E. im Moment nur Englisch sein. Und da geht das Problem schon los… Europa hat eben das Problem des Turmbaus von Babel. (Sehr klug, diese Alten, dass die das Problem schon erkannt hatten.)
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