Dirk Maxeiner / 27.04.2021 / 14:17 / Foto: Pixabay / 112 / Seite ausdrucken

Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungs-Gerichts

Im Juni vergangenen Jahres wurde Professor Doktor Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Zuvor war der Jurist, der mit einer Arbeit über „Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen“ promovierte, 11 Jahre im Bundestag als Mitglied der CDU-CSU-Fraktion. Dort muss er das Wohlwollen der Bundeskanzlerin erlangt haben, denn im November 2018 einigten sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP zunächst darauf, Harbarth als Richter für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren, am 15. Mai 2020 wurde Harbarth dann vom Bundesrat einstimmig zum Präsidenten gewählt. Seitdem befindet sich die Bundesrepublik aufgrund der Corona-Politik in der wohl größten Verfassungskrise dieses Landes. Und Stephan Harbarth ist verschwunden. Einfach weg.

Während die Grundrechte der Bürger schneller abgeräumt werden, als Lewis Hamilton eine Runde um den Nürburgring drehen kann, ist Stephan Harbarth auf Tauchstation. Schnorchelt er auf den Spuren von Jacques Cousteau in der Südsee oder befindet er sich mit Jules Verne auf dem Weg zum Erdmittelpunkt? In Karlsruhe kann er sich nicht aufhalten, denn dort müssten ihm die Stapel auffallen, die sich inzwischen aus Verfassungsbeschwerden und sonstigen Begehren zur Causa Corona auftürmen. Wenn es so weitergeht, werden sie bald fossilieren und dem Matterhorn Konkurrenz machen. 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht in der Corona-Pandemie eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat. "Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland", sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe" und meldete sich vorsichthalber ab. Nein, Stress geht gar nicht, denn das Thema werde die Gerichte vermutlich "auf Jahre hinaus" beschäftigen." Also nix wie weg. Für die Anwesenden hat er aber durchaus Trost parat: Die Bekämpfung des Coronavirus vollziehe sich in den Bahnen des Rechts, lässt der Tiefseetaucher ausrichten: „Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach." Und wenn nicht heute, dann eben morgen. Oder auch übermorgen. Von "alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat" halte er jedenfalls nichts. 

Sie lauern wie das Ungeheuer von Loch Ness auf Stephan Harbarth

Nun kann man den Rechtshütern in Karlsruhe keine Faulheit unterstellen. Am Fließband würden sie eine gute Figur abgeben. Von über 800 einstweiligen Anträgen zu verschiedenen Bereichen der virologischen Freiheitsberaubung wurden die meisten aberflotti geschreddert, wie die Küken auf dem Eierhof. Der Infektionsschutz sei nun mal dringlicher. Doch bedauerlicherweise häufen sich auch Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache. Laut Paragraph 93 a muss ein solcher Antrag vom Verfassungsgericht jedoch nicht angenommen werden. Die Nichtannahme bedarf keiner Begründung. Auch von dieser Regelung machen die Karlsruher derzeit gerne Gebrauch. Dennoch liegen noch zahlreiche derartige Verfassungsbeschwerden auf Reede wie die Tanker vor Saudi-Arabien. Einige haben eine unangenehme Komponente: Sie wurden von Parteien eingereicht, müssen also früher oder später tatsächlich behandelt werden. 

Und nun lauern sie wie das Ungeheuer von Loch Ness auf Stephan Harbarth, der irgendwann ja wieder auftauchen muss, weil die Luft da unten dünn wird. Die Hoffnung bestand wohl darin, dass der Corona-Sturm vorüber sein möge, bevor Karlsruhe zum Urteil schreitet. Ein solches Urteil ist sehr viel bequemer zu fällen, wenn es zu einem Zeitpunkt das Licht der Welt erblickt, in dem es zwar juristisch interessant aber politisch unschädlich ist, weil längst irreversible Fakten geschaffen wurden und die Verantwortlichen obendrein keine Konsequenzen mehr befürchten müssen. Doch dummerweise zieht der Sturm nicht vorüber, ganz im Gegenteil er nimmt an Kraft zu. Und dies nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Justiz selbst. So wurde gestern ein unbotmäßiger Richter am Amtsgericht Weimar von der Staatsanwaltschaft mit einer Hausdurchsuchung beglückt, aufgrund eines „Anfangsverdachts“ auf Rechtsbeugung. Der Familienrichter entschied im konkreten Fall gegen einen Maskenzwang für Schüler mit dem Blick auf das Kindeswohl. (Achgut.com berichtete unter anderem hier und hier und hier).

Die Rechtsbeugung soll im Wesentlichen darin bestanden haben, dass er als Familienrichter ein Verfahren zur Maskenpflicht an Schulen annahm, das angeblich nur Verwaltungsgerichten zusteht. Wie auch immer die Sachlage sich herausstellt, das Vorgehen deutet eher darauf hin, dass das Ziel die Einschüchterung der Justiz ist, um unabhängig denkende Richter abzuschrecken. Ein Vorgang, der eines Rechtsstaates unwürdig ist. So wird die Gewaltenteilung sturmreif geschossen. Das müsste eigentlich auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts interessieren. Vielleicht setzen die Kollegen ja einen kleinen Notruf an ihren Präsidenten ab. Dreimal kurz, dreimal lang, dreimal kurz. Vielleicht fängt Stephan Harbarth die Morsezeichen mit seinem Echolot auf, wo immer er auch abgetaucht ist.

Foto: Pixabay

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Judith Panther / 27.04.2021

Der derzeit am BVerfG noch tatenlos vor sich hin residierende Präsident von Merkels Gnaden, Stefan Harbarth, steht jetzt vor der schweren Entscheidung, ob er die nächsten tausend Jahre mit “furchtbaren Juristen” und Menschheitsverbrechern wie Roland Freisler in einem Atemzug genannt werden will oder lieber als derjenige in die Geschichte eingeht, der die Demokratie reanimiert und Deutschen von der Merkel-Tyrannei erlöst hat. Die Deutschen werden erst frei, wenn einer den Befehl dazu gibt.

Judith Panther / 27.04.2021

Wo die Nazis wieder an der Macht sind ist auch der “Furchtbare Jurist” nicht mehr fern.

Josef Gärtner / 27.04.2021

Seit ich vor etlichen Jahren erfahren habe, dass bei der Besetzung der Richter am Bundesverfassungsgericht die Parteien im Bundestag massiv ihre Finger drin haben und eine maßgebliche Rolle spielen, da ist mir jede Illusion über eine strikte und funktionierende Gewaltenteilung genommen. Nein wie einfältig von mir. Ich hatte doch davor tatsächlich gedacht, es ginge dort immer nur um fachliche Qualifikationen einer wahrhaft unabhängigen Justiz, - und nicht um Parteibuch und “Wohlwollen” des jeweiligen Regierungschefs..

E. Müsch / 27.04.2021

Von China lernen heißt siegen lernen, gemäß der maoistischen Technik der Zersetzung des Feindes, die da lautet bestrafe einen erziehe hundert, handelt es sich hier um die Einschüchterung von Richtern, wie man sie von totalitären Regimen kennt. Wie rechtfertigt der Vorwurf der angeblichen Rechtsbeugung eine Hausdurchsuchung, und auf wessen Veranlassung, und mit welchem richterlichen Beschluss wurde dies durchgeführt? Die Übergriffigkeit des Staates wird immer extremer, die Coronahysteriker radikalisieren sich im zunehmenden Maße, wie sie Gegenwind verspüren. Ihr Geifer tropft förmlich aus ihren Hetzblättern. Zusammen mit der Androhung des Kindesentzug bei Maskenverweigerung von zwangsweise schulpflichtigen Kindern durch ein Schulamt in Hanau, wegen angeblicher Gefährdung des Kindeswohl, und der Einführung eines Aparthheitssystems gegen Ungeimpfte, sollte man darüber nachdenken ob es nicht Zeit wird, das Land zu verlassen, bevor Arbeitslager mit der Aufschrift über dem Tor “Impfen macht frei”, entstehen. Sie lachen, Herr Strobl, der Schwiegersohn vom Herrn der schwarzen Kassen hatte bereits geschlossene Einrichtungen für Menschen Quarantänebrecher vorgeschlagen.

Dr.H.Böttger / 27.04.2021

Groteske Auftritte Harbarths einst im Bundestag wurden von den ÖRR-Staats- und Parteimedien auffällig bejubelt. Seitdem war klar, dass er als Nomenklaturkader für höhere Weihen vorgesehen war. Wen wundert da seine weitere Entwicklung und sein derzeitiges Handeln? Unverständlich.

M. Terres / 27.04.2021

Ärzte warnen!! Morbus Merkellus (trademark) ist eine akute Geisteskrankheit, deren Diagnose überwiegend erst im finalen Stadium erfolgt. Gefährdet sind insbesondere Menschen im Politbetrieb. Als Ursache vermutet man toxische Dämpfe, die aus dem Boden durchfaulter Demokratien aufsteigen, kombiniert mit einer Infektion durch das ausgerottet geglaubte Virus “Honecker-e-rich.1912:1994”. Der Befall beginnt in den unteren Atemwegen und breitet sich von dort sofort ins zentrale Nervensystem aus. Erkrankte neigen zu Übergewicht und hängenden Mundwinkeln. Anschließende folgt eine schleichende Wahrnehmungsstörung bis hin zu exzessivem Abgleiten in totalitäres Denken. Kurz vor dem Exitus kommt es zu öffentlichen Zitteranfällen, Krampfkollaps und Phasen von akutem Verfolgungswahn.  -  Bitte warnen Sie Ihre Familien, Freunde und Nachbarn! Wir sind mitten in der dritten Welle. Großangelegte Feldstudien haben gezeigt, dass die weit verbreiteten Medikamente “faschismus forte” , “stalin ultra” oder “mao revoluto” schwere Nebenwirkungen mit sich bringen. Verzichten Sie bitte auch auf die mediterrane Variante “mussolini med liquid”!

Richard Loewe / 27.04.2021

BVerfG und Verfassungsschutz sind Schwert und Schild Der Partei und schützen sie vor dem Untertanen. Wenigstens kreischt das Parteimitglied Harbarth nicht wie einer seiner Vorgänger, wenn er mit Leuten vom Schlage eines Generalfeldmarschall von Witzlebens und deren schlecht sitzenden Hosen zu tun hat. Aber ich fürchte, er wird seine Geduld mit dem Bürger und deren Garderobe auch noch verlieren, wenn die Maske wie die Hose ständig rutscht.

F.Bothmann / 27.04.2021

@Vera Meißner und alle Foristen: Hier kann man in der Tat nicht mehr nur Witze reißen über die Qualität des Merkelschen Personals. Die Verwicklung von Herr H. in das Design der Cum Ex-Steuerbetrügereien ist eine machtpolitische Klatsche für den Souverän. Wenn überhaupt hat Herr H.  In den vergangenen Tagen, von wo auch immer, ein Reihe von Telefonaten geführt um die Hausdurchsuchung des Weimarer Amtsrichters konstruktiv zu begleiten…

D. Schmidt / 27.04.2021

... und während sich hier alles noch täglich wundert, aufregt und kräftig in die Tasten klimpert, springen bei uns die Lemminge fröhlich in den Haufen Sch****. Bis Merkel ersetzt wurde dürften fast alle Lemminge schon in dem Haufen angekommen sein. Die Letzten Verbliebenen werden dann von der neuen Regierung auch dahin geschubst. Keine Panik. Wir schaffen uns alle dahin wo wir hingehören. Bin schon gespannt, wer uns dann wieder aus der misslichen Lage heraus zieht. Die Retter der Welt lieben es doch ständig gerettet zu werden. (Obwohl…. Langsam hat auch keiner mehr Lust dazu uns ständig vor uns selbst zu retten.)

Wolfgang Lang / 27.04.2021

Harbath ist, neben einigen, eindeutig der große Versager in der Coronakrise. Er hätte die einmalige Chance gehabt, zu beweisen, dass er kein Merkelknecht ist. Aber er hat sie nicht genutzt. Jetzt ist er drm Urteil der Geschichte anheimgegeben. Und diese Urteil sieht sehr ungünstig für ihn aus. So einen Verfassungsrichter braucht kein Mensch. Er kann weg!

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