Lautet Verfassungsrechtler hier. Hierzu gibt es wie so oft in der Juristerei unterschiedliche Ansichten.

Das Merkel-Regime hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen. Und da der Souverän in Angst und Schrecken erstarrt ist und das kritische Denken ausgeschaltet hat, kommt man damit durch, die Freiheitsrechte (vermeintliche Schutzpflicht Art. 2 II 1 GG) als Begründung für die Zerstörung aller anderen Grundrechte bis in den Kernbereich hinein zu pervertieren. Eine Infektion in der Art einer mittelschweren Influenza wird politisch und medial zur Jahrhundertkrise aufgebauscht. Unter der Prämisse, jeden (an einer natürlichen Ursache verstorbenen) Toten mit einem positiven PCR-Test (und nur diese!) ohne Rücksicht auf Verluste vermeiden zu wollen, werden Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Wirtschaft und Gesellschaft zerstört, es werden (völlig unnötig) Verheerungen und Schäden verursacht, die kriegsähnliche Dimensionen haben. Tatsächlich handelt es sich nicht um die Rettung konkreter Leben, sondern um um die Inszenierung der vermeintlichen Reduzierung einer Gesundheitsgefahr, die im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos liegt. Die Geeignetheit der Maßnahmen ist im Wesentlichen durch Studien widerlegt. Ob auch nur ein Leben gerettet worden ist, ist unbelegt. Vielmehr geht es bei den Maßnahmen um Symbolik, Scheinplausibilität für Gläubige. Würde es der Politik tatsächlich um den Schutz von Leben und Gesundheit gehen, hätten sie die einzige Maßnahme ergriffen, zu der sie tatsächlich verpflichtet ist: Das Gesundheitssystem zu stärken und krisenfest auszubauen, m.a.W. ein funktionsfähiges Gesundheitssystem zu gewährleisten. Die Politik hat dieses aber in der “Krise” sogar mutwillig geschwächt. Die Politik nutzt die Verwerfungen zur Transformation der FDGO in einen totalitären Obrigkeitsstaat nach chinesischem Vorbild. Wer sich unterwirft und impfen lässt und seine Aktivitäten fortan überwachen lässt, bekommt Rechte (bis auf Widerruf) zugeteilt. Überwachte Freiheit ist aber keine Freiheit. Alle anderen bleiben ohnehin von Teilhabe ausgeschlossen.

Wenn es verfassungswidrig ist, Grundrechte abzuerkennen, dann ist es genau so verfassungswidrig, Grundrechte irgendwem zuzuteilen. Das ist in etwa wie gestohlenes Gut zu verschenken. Die Grundrechte sind da, und die Politik hat sie anzuerkennen und zu beachten. Alles andere ist verfassungswidrig. Ich fürchte allerdings, dass die Opportunisten, denen diese Feinheiten egal sind, die sich impfen lassen, und damit für ein paar “Lockerungen” dem üblen Spiel Legitimierung verschaffen, bei weitem in der Überzahl sind. Wahrscheinlich derart in der Überzahl, dass man weniger von einer Spaltung der Gesellschaft als der Ausgrenzung anders Denkender sprechen kann.

In allen Pressekonferenzen, Diskussionen und Talkrunden fehlt mir DIE eine wichtige Frage: Was passiert, wenn ein Großteil der Bevölkerung nicht geimpft oder getestet werden WOLLEN?

Ich warte nur auf meinen Judenstern oder meinen Impfpass. Ach seit ihr Deutschen Knechte doch blöde, ewig auf die selben A… löcher hereinzufallen.

Ich denke, hier manovriert sich die Regierung in die naechste Sackgasse. Sie hat es nicht verstanden, sich aus der diktatorischen Verbotsarie heraus zu manoevrieren, und nun die versteckte Impfpflicht. Wie lange kann denn so ein Impfprivileg gelten? Ein halbes Jahr, ein Jahr, 3 Wochen? Ab wann gilt die Stunde Null des Impfprivilegs? Ab Verfuegberkeit des Impfstoffes, ab Impfung, ab Merkels Geburtstag, Corona Gedenktsonntag? Aus dieser Impfnummer kommt die Regierung doch nie wieder raus, oder sollen wir uns jetzt alle 3 Wochen auf die neuesten Mutanten impfen lassen? Ich denke, es wuerde mehr helfen, die Mutanten aus Berlin weg-zu-impfen…

Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Grimm, daß Sie diese Frage nach unserer Verfassung aufgeworfen haben. Das hat mich heute schon den ganzen Tag umgetrieben, ich dachte, das kann doch nur verfassungswidrig sein, Grundrechte als Gnade für eine Haltung zu geben, die der Obrigkeit paßt, weil die Pharmakonzerne bedient werden müssen, während gerade mal 0,36 sowas wie infiziert sind, was ja bekanntlich über den Krankheitszustand noch nicht zureichend aussagt. Das Bundesverfassungsgericht macht einen scheintoten Eindruck, auch darüber zerquälte ich mir heute den Kopf, im abgesicherten Modus der Altparteien wohl, der Bürger wird ohne Gewaltenteilung einfach als Untertan behandelt. Es ist alles weg. Die Grundrechte, der Bürger hat keinen Schutz mehr, und nach der heuchlerischen Entschuldigung der Verantwortlichen dann noch der Hammer drauf, also, die Infamie dieses Vorgehens zu beschreiben, ist fast nicht möglich.

@Ilona Grimm - Liebe Frau Grimm, ich greife Ihre Worte auf: ” .... Wenn es mir doch auch nur so am Allerwertesten vorbeiginge, was mit diesem Land passiert… “! - Ich werde auch langsam depressiv, verlasse das Haus nicht mehr, lese unentwegt Berichte über diese unverschämten Selbstermächtigungsexzesse unserer großkopferten Führungsriege in ihrer aklamierten Allmacht, lese von ihrer Dummheit und ihrer Selbstbedienungsmentalität. Wenn ich zurück denke an meine Jugend, mich erinnere an den Dreck unter den Fingernägeln durch den Fleiß im Garten oder beim Bauern, die Bedürfnislosigkeit unter der ich alles - mit Freuden - gemacht habe. Und irgendwann war ich auch stolz darauf zu was ich “beigetragen” hatte, ich war stolz, zu diesem Land zu gehören, und ich war stolz auf Dinge die mein Vater, meine Mutter, mein Bruder und meine Schwester geschaffen hatten. Es waren alles nur Teile, aber diese Teile gehörten zum Ganzen. Und das Ganze war schön, mitunter waren seine Institutionen sperrig aber zuverlässig und vertrauenswürdig - es war mein Land. Jetzt wird mir untersagt, Stolz zu empfinden für dieses Land. Wer sagt das und mit welchem Recht? Meine Kinder sind vollumfänglich selbstverantwortlich für ihr Leben. Meine Enkel sind es aber nicht ! Was für ein Land hinterlasse ich denen? Ich könnte heulen. - Und ich werde nicht aufgeben. Ich habe Herrn Broder bei Servus TV gesehen: Herr Broder, ich werde dieses Grüne Impfzertifikat solange ablehnen wie noch Blut in meinen Adern fließt, nix mit “ich möchte gern wieder nach Island reisen”.  Frau Grimm, beste Grüße