Shutdown wieder einmal kurz vor Fristablauf durch Übergangsregelung abgewendet.
Der US-Kongress hat einen befürchteten "Shutdown" der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet, meldet kleinezeitung.at. Repräsentantenhaus und Senat hätten am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Übergangsregelung gebilligt, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindere. Damit sei die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Zunächst hätten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt.
Das Haushaltsjahr war bekanntlich bereits Ende September zu Ende gegangen. Der Kongress habe damals in letzter Minute einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember beschlossen. Die erneute Übergangslösung, für die der Kongress nun gestimmt hätte, sehe vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten könne. Hinzu kämen noch mehrere Milliarden US-Dollar für Evakuierte aus Afghanistan. Nun müsse Präsident Joe Biden das Gesetz noch unterschreiben.
Mit der aktuellen Verhinderung des "Shutdowns" sei allerdings erstmal nur ein Problem gelöst. Als nächstes müssten sich die Abgeordneten auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen - sonst drohe den USA bald der Zahlungsausfall. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses könne dies bereits vor Ende des Monats der Fall sein. Das Finanzministerium habe zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Biden könnte schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könne eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
