Gunter Weißgerber / 28.05.2017 / 16:32 / Foto: Mark Ahsmann / 5 / Seite ausdrucken

Und wenn es der Wähler nicht begreift?

Es ist Bundestagswahlkampf und die SPD geht auch hin. Unterm Arm eine Agenda, der die Bevölkerung zu folgen hat. Aber, irgendwas stimmt da nicht.

Sieht die Bevölkerung innere und äußere deutsche/europäische Sicherheit auf Platz Eins ihrer plebeijischen Agenda, platziert die SPD diese entscheidende Frage - bockig wie im Wahljahr 1990 die Wiedervereinigung - auf hintere Plätze. Die richtige Reihenfolge kann ja dem Wähler vielleicht noch deutlich genug eingebläut werden. Möge das Wahlvolk draus machen, was dem Wahlvolk nötig erscheint.

Ich tippe mal ganz sachte, das geht ohne Umsteuern am 24. September 2017 in die Hose. So wie 1990, nur noch nach weiter unten. Schade, denn die SPD wird gebraucht. Wer gibt ihrer Führung eigentlich das Recht, sich mir nichts dir nichts aus dem hartem Staube zu machen?

Olaf Scholz ist ein Sozi, der sich mit der SPD nicht aus dem Staube machen will. Wer ihn jüngst beim meist warmduschenden Schwiegermutterfeuilletonisten Markus Lanz erlebte, sah einen Hamburger Lotsen, der seinen SPD-Dampfer aus selbstverschuldetem Schlick ziehen will. 
Olaf Scholz gab ab Minute 20:10 den Takt vor: Zukunft Europa, Sicherheit, Wirtschaft, Arbeitsplätze, innere Sicherheit usw. usf. Was für ein Unterschied zum Kanzlerkandidaten.

Aber nun gibt es ja das sagenhafte SPD-Wahlprogramm. Thomas Oppermann jubelte: "Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt". Was ja bedeutet, dass die SPD mit ihrem 2017er Wahlprogramm Schmidts und Schröders Bundestagswahlergebnisse heuer toppen wird – jedenfalls, wenn der Wahltag als Zahltag gesehen wird und das Ergebnis den Erfolg des Wahlprogramms wiederspiegelt. 

Mit Schmidt erreichte die SPD 1976 nach Erst- und Zweitstimmen 43,7/42,6 Prozent, 1980 44,5/42,9 Prozent. Mit Schröder erreichte die SPD 1998 43,8/40,9 Prozent, 2002 41,9/38,5 Prozent, 2005 38,4/34,2 Prozent.

Nehmen wir Thomas Oppermanns Aussage zum besten SPD-Wahlprogramm seit Willy Brandt ernst und setzen wir darauf, dass der gemeine Wähler das auch so begreift. Dann müsste die SPD am 24.September 2017 über die Schröderschen 1998er 43,8/40,9 Prozent hinaus kommen. Und wenn nicht, dann hat's der Wähler nicht begriffen. An der SPD kann es nicht liegen. Denn die hat das beste Wahlprogramm seit Willy.

Gunter Weißgerber ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD (1990 - 2009) und gehörte in der DDR zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Partei.

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Leserpost

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Helmut Driesel / 29.05.2017

Was diese ständige Referenzierung auf Willy Brandt oder Helmut Schmidt bewirken soll, erschließt sich mir nicht. Das politische Spektrum war damals sehr klar differenziert. Man brauchte nur auf F-J. Strauß zu zeigen, den Bösewicht, der andere Parteien damit verhöhnen konnte, seine Wähler verlangten kein Wahlprogramm, denn deren Wahlprogramm sei er. Mit einer quasilinken CDU samt quasilinken Amtskirchen und einer 10%-Linkspartei hätten auch die damaligen SPD-Granden große Selbstfindungsprobleme gehabt. Um überhaupt noch ein weiteres Mal mit nennenswerter Mehrheit an die Macht zu kommen, müsste die SPD abwarten, bis das gegenwärtige populistische Modell der CDU an den künftigen Realitäten in die Brüche geht. Das kann nicht mehr allzu lange dauern. Freilich darf die halblinke, halbherzige und halb entschlossene Partei SPD dann nicht mit an Bord sein. Es ist sowieso schwer, den Wählern heute zu vermitteln, was etwa die Bundeswehr in SPD-Verantwortung in Afghanistan soll und will. Ich nehme das als Beispiel, weil mir da immer in den Sinn kommt, man hätte hypothetisch den Eltern der inzwischen Gefallenen vor 1988 vorhersagen können, dass die Russen dort einmal von Bundeswehrsoldaten abgelöst werden und ihre damals noch kleinen Kinder wären auch mit dabei. Ich glaube, wenn der Herr Schulz mal daran denkt, wird er sich freuen, wenn er das Ergebnis von Herrn Steinbrück übertrifft. Der Steinbrück hatte nicht viel falsch gemacht, doch seine Partei hatte ihn zwei Tage nach der verlorenen Wahl als Aufschneider hingestellt. Manche sogar schon vorher. Es müsste den Herrn Schulz doch jetzt schon grausen.

Robert Krischik / 29.05.2017

Man sollte die Wahlen ohne Wähler stattfinden lassen…

Wolfgang Schmid / 29.05.2017

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Weißgerber! Nur einen Satz begreife ich nicht: Wofür genau wird Ihrer Meinung nach die SPD noch gebraucht?

Michael Lorenz / 28.05.2017

Genau genommen kann es nur der blöde Wähler wieder mal versauen. Kein Wunder, dass man an höherer Stelle darum bemüht ist, diesem pannenträchtigen Fallstrick beizukommen. Wahlperiode 5 Jahre ist schon mal ein Anfang. Kann man dann 6, dann 8 Jahre draus machen - nach oben offen. Zählpannen gegen nicht mitmachwillige Parteien ist ein weitere Baustein (niemand hat sich bei den Piraten verzählt!).  16-jährige wählen zu lassen ist auch eine ausbaufähige Option, dann 14, 12 - und zum Schluß stimmen einfach die Eltern für jedes Kind mit, macht für den geneigten Goldschatz mit 4 Frauen und je 5 Kindern so locker das 20-fache Stimmengewicht im Vergleich zu mir. Ja, da geht noch einiges. Und wir werden es auch bekommen, solange lupenreinen Spezialdemokraten wie Oppermann nicht die Kraft ausgeht.

Horst Jungsbluth / 28.05.2017

Bevor man Programme schreibt, sollte man sich erst einmal mit den Realitäten im Lande befassen und hier insbesondere mit den ernsten Problemen, da es ansonsten auf die üblichen “Sandkastenspiele” hinausläuft, die mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Die SPD hat sich so weit von ihren Wurzeln entfernt, dass die Funktionäre, die in der Zwischenzeit die Arbeiter ersetzt haben, meinen, dass sie schweben oder über Wasser gehen können. Dass man seit Jahren mit der zig Mal umbenannten SED flirtet, die in 40 Jahren die DDR zugrunde gerichtet hat, in Ost und West schlimme Verbrechen, auch “rechte” übrigens beging und in der Wendezeit dreist eine Politik der verbrannten Erde betrieb sowie ein Milliardenvermögen verschob, ist ein Skandal erstens Ranges und treibt die Wähler in die Arme der gewiss nicht überzeugenden Union. Brandt und Schmidt haben auch Fehler begangen und durch ihre Persönlichkeit vieles verdeckt, was sich in der Partei abspielte, aber dieses heutige “Infantile” gab es nicht.

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