Die bisher regierende Bewegung ANO des tschechischen Premierministers Andrej Babis hat den Gang in die Opposition angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Dies habe der bisherige ANO-Fraktionsvorsitzende und künftige stellvertretende ANO-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Jaroslav Faltynek am Dienstag mitgeteilt.

"Wir können bis 108 zählen, sodass wir damit rechnen, dass wir in die Opposition gehen", habe Faltynek in Anspielung auf die Mehrheitsverhältnisse in dem neu gewählten Unterhaus gesagt. Zwei oppositionelle Wahlbündnisse kämen zusammen auf 108 Sitze in der 200-köpfigen Parlamentskammer und hätten den Willen bekundet, gemeinsam eine Regierung zu bilden. ANO habe damit praktisch keine Chance mehr, eine Mehrheit zu bilden, auch wenn sie die stärkste Fraktion stellen werde.

Außerdem habe Faltynek versprochen, dass ANO die Übergabe der Macht nicht blockieren wolle. "Das wäre nicht weise. Wir wollen, dass eine neue Regierung zu einem vernünftigen Termin etabliert ist", habe er weiter gesagt.

Babis rechne trotz seiner Niederlage damit, den ersten Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Das habe ihm Präsident Milos Zeman bei ihrem letzten gemeinsamen Gespräch am Sonntag in Aussicht gestellt, habe der 67-Jährige am Dienstag im Sender CT gesagt. "Und es ist an mir, ob ich den Auftrag annehme oder nicht", wird der Multimilliardär weiter zitiert. Zeman gelte als enger Verbündeter des amtierenden Ministerpräsidenten Babis. Ein Sprecher des Präsidenten, der weiter im Krankenhaus liege, habe zuletzt betont, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Nur gemutmaßt könne unterdessen über Zemans Gesundheitszustand. Der tschechische Präsident war am Sonntag ins Prager militärische Krankenhaus eingeliefert worden. Weder die Ärzte noch die Präsidentenkanzlei hätten dazu Näheres sagen wollen. Unklar sei daher auch, wie lange der Staatschef in dem Krankenhaus bleibe und inwieweit er arbeitsfähig sei.