Ansgar Neuhof / 24.07.2016 / 10:30 / Foto: Tomaschoff / 9 / Seite ausdrucken

SPD – Täuschen, tricksen, lügen: Die Top 10

Von Ansgar Neuhof.

Empörung, wo man hinschaut und hinhört - alles echauffiert sich über die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die Wähler und Bürger getäuscht hat und ihren Lebenslauf frei erfunden hat. Doch warum regt sich alle Welt auf? Die Öffentlichkeit täuschen und belügen – nicht Neues bei der SPD.

Sollte also nicht auch in Sachen SPD das Postulat der mürrischen Indifferenz gelten, das der Politologe Herfried Münkler von der Humboldt-Universität in Bezug auf den Terror, der nichts mit dem Islam zu tun hat, propagiert hat?

Hier die TOP 10 der SPD-Täuschungen (nicht nur ohne Anspruch auf Vollständigkeit, sondern im vollen Wissen der Unvollständigkeit):

Platz 10: Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Hauke Wagner täuscht zur Bürgerschaftswahl 2015 über seinen Beruf http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article136303818/Kandidaten-tricksen-mit-Berufsangaben.html

und SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held täuscht mit gefakten Accounts Beliebtheit vor http://www.ju-worms.de/aktuelles/mdb-marcus-held-spd-taeuscht-mit-gefakten-accounts-beliebtheit-im-sozi/

Platz 9: Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig im Mai 2016: „Flüchtlingskrise hat es nie gegeben“

http://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-scheindebatte-albig-die-fluechtlingskrise-hat-es-so-eigentlich-nie-gegeben_id_5503323.html

Platz 8: SPD wettert gegen Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Panama und Hongkong – und besitzt selbst eine solche in Hongkong (Cavete Global Ltd.), zu der sie auch noch falschen Angaben macht

http://www.achgut.com/artikel/wozu_braucht_die_spd_eine_off_shore_firma_in_hongkong_teil3

Platz 7: SPD-Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer und der Flughafen Hahn: geplantes Belügen der Öffentlichkeit

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/landtag-wirbel-um-flughafen-hahn---vorwurf-der-luege-und-taeuschung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160630-99-513054

Platz 6: SPD-Bundestagsabgeordneter Edathy (Kinderporno-Affäre): mindestens ein SPD-Genosse lügt

http://www.sueddeutsche.de/meinung/kinderporno-affaere-fall-edathy-rueckt-spd-in-unvorteilhaftes-licht-1.2274567

Platz 5: Flughafen-Desaster BER: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) und Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Platzeck täuschen Abgeordnete und Öffentlichkeit über Geldbedarf

http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/platzeck-und-wowereit-haben-es-einfach-versemmelt-44512812.bild.html und Fertigstellung

http://www.ingenieur.de/Branchen/Verkehr-Logistik-Transport/BER-Pruefbericht-Flughafen-nie-annaehernd-fertig

Platz 4: SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schließt öffentlich TTIP-Privat-Schiedsgerichte aus und wirbt intern für deren Erhalt

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel

Platz 3: SPD schließt vor Bundestagswahl 2005 Mehrwertsteuererhöhung kategorisch aus und wettert gegen angekündigte 2%-Erhöhung der CDU, nach der Wahl erhöht sie die Steuer um 3%

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33778/kohl-ypsilanti-merkel-die-politik-umfaller-und-ihre-dreisteten-wahlluegen-spd-schliesst-eine-hoehere-mehrwertsteuer-aus_aid_1113165.html

Platz 2: SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Anschlag auf Charlie Hebdo: Terror hat „nichts mit dem Islam zu tun“

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015_3/artikel/kommentar-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-die-weltwoche-ausgabe-032015.html

und last but not least

Platz 1: Die selbst ernannte Partei der kleinen Leute verrät die kleinen Leute

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-warum-es-der-spd-so-schlecht-geht-1.2830079

http://www.achgut.com/artikel/liebe_spd_warum_laesst_du_dich_bedienen

Außerhalb der Wertung TOP 1 im Allzeit-Ranking: DER Sündenfall der SPD: 1914 erst Massendemonstrationen gegen den Krieg organisiert, dann Zustimmung zu den Kriegskrediten

http://www.spiegel.de/einestages/spd-im-ersten-weltkrieg-wie-es-zur-kriegskredite-zustimmung-kam-a-976886.html

... und demnächst in diesem Theater: Die TOP 100 der CDU.

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Foto: Tomaschoff

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Detlef Dechant / 25.07.2016

Wenn ich in Wahlkämpfen von Freunden und bekannten gefragt werde, welche Partei man wählen soll, gebe ich immer zur Antwort: “Das ist ganz einfach: Nehme Dir die Wahlprogramme der letzten Wahlen vor und prüfe, welche Anträge eingebracht und Beschlüsse dazu im Bundestag gefällt wurden. Und dann prüfe das aktuelle Wahlprogramm und checke das auf Widersprüche zu Fraktionsanträgen und Beschlüssen der letzten Wahlperiode. Und dann wähle nicht die Partei, deren Wahlprogramm am besten zu Dir passt oder die am wenigsten gelogen hat, sondern die, deren TUN Dir am besten gefällt!”

Rolf Krahmer / 25.07.2016

zu Platz 3: SPD schließt vor Bundestagswahl 2005 Mehrwertsteuererhöhung kategorisch aus und wettert gegen angekündigte 2%-Erhöhung der CDU, nach der Wahl erhöht sie die Steuer um 3% Kleine Anmerkung: Die MWSt wurde nicht um 3% (numerisch zwar richtig, von 16 auf 10%) sondern (nach richtigem Prozentrechnen) um 18,75 % erhöht ! Aber das hat keiner so richtig gemerkt nach dem Bewschwichtigungs-Motto: “Sind doch bloß 3%”.

Matthias Elger / 25.07.2016

Dazu das Wahlprogramm 2013 der SPD, versus Regierungsprogramm: Seite 97/98: „Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben. Wir wollen mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzen uns dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird.“ http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_spd.html Das die SPD ähnliche Positionen zur Direkten Demokratie seit 1990 vor jeder Wahl versprach ist noch schlimmer. Übrigens auch die Grünen. Wo SPD, Grüne draufstehen, sind faktisch Lügen zugesichert. Allerdings muss angemerkt sein, dass die schlimmsten Regierungen, die ich in der Bundesrepublik seit 1990 erlebte, Helmut Kohl und nun A. Merkel sind, beides CDU. Kohl mit der sofortigen Einführung der DM, Umtausch 1:1 bzw. 1:2. Bei Löhnen 1:1, was die schwache Wirtschaft im Osten per Federstrich komplett zu Grunde richtete, warnende Stimmen gab es genug, die teuerste Entscheidung in der Bundesrepublik. Zu Merkels Regierungsbilanz, EEG, Entscheidung AKWs, Bankenrettungen, Eurorettungen, Griechenlandpakete, komplette Grenzöffnung, Bundeswehrreform,... Die SPD teils mitbeteiligt, hat aber durch die Reformen von G. Schröder wenigstens etwas verbessert. Also die CDU ist per Saldo dutzendmal schlechter aus meiner Sicht.

Simone Pöpl / 25.07.2016

Simone Pöpl Erinnern möchte ich auch noch daran, mit welchen Wahlversprechen die Spd und Grüne 1998 an die Macht kamen. Es wurde versprochen, die 630 Mark (heute 400€ ) Jobs zurückzudrängen, danach wurde noch die letzten Hindernisse beseitigt: so war ursprünglich nur eine Beschäftigung von maximal 15 Wochenstunden erlaubt, was immerhin wie ein Mindestlohn wirkte. Versprochen worden war eine Senkung der erst zuvor stark erhöhten Rezeptgebühr. Nach kurzer Zeit wurde sie in gleicher Höhe wieder eingeführt. Die zuvor heftig bekämpfte Rentenkürzung durch Einschaltung des demographischen Faktors wurde schlussendlich genau so durchgeführt wie unter Kohl geplant. Nun ja, dafür gibt es ja jetzt die tolle Riesterrente mit so ungefähr Null Prozent Zins. Nicht zu vergessen das Projekt Volksaktie Telekom, an der der Bund als Eigner ordentlich verdiente, Einige Zeit nach der Emission war die Aktie nur noch ein Zehntel wert. Die Steuern für Unternehmer wurden gesenkt, dafür müssten die Handynutzer indirekt 100 Milliarden (Versteigerung der Frequenzen) abdrücken.

Wolfgang Richter / 25.07.2016

Der Herr Beck war meines Wissens als rp. MP als SPD - Vorsitzender auf den Posten gewählt. Die unter seiner Ägide miß gewirt-schafteten Versuche, den Nürburgring erst zum Freizeit-Highlight auszubauen, sodann nach der Erkenntnis, daß es ein Flop ist, zu verkaufen, hat den Steuerzahler die Peanuts von ca. 500 Millionen Euronen gekostet. Wenn das keinen Platz in der Hitliste verdient. Die Frau Dreyer hat es in dieser Hinsicht bisher nur zum Versuch gebracht, hat ja aber noch ein paar Jahre Zeit, den Herrn Beck zu toppen.

Andreas Rochow / 24.07.2016

Bravo Herr Neuhof, da haben Sie sich ja eine wichtige Mission übernommen. Man darf gespannt sein. Die Leitmedien tragen selbst ja kaum zur Transparenz bei und viele glauben, dass die SPD nicht flunkert. Mir fallen spontan Parolen wie “Grundwertekommission” und “Wandel durch Annäherung” ein, die entschieden für das Gegenteil von dem standen, das sie ausdrückten. Der Genossin-Dreyer-Hahn-Skandal bleibt, obwohl teuer für den Steuerzahler, ziemlich unter dem Teppich. Gleichzeitig werden mit der armseligen Hochstapelei der Genossin Hinz alle Kanäle geflutet. Wer soll sich da noch durchfinden? Bitte klären Sie auf.

Rolf Weiss / 24.07.2016

Von diesen Top 10 und von den hoffentlich bald kommenden Top 100 der CDU sollte man jeweils ein Büchlein machen. Und da heute selbst ultragroße Dateien fix durch die Leitung gehen, freue ich mich schon auf die Top ultimo der Grünen.

Werner Bielert / 24.07.2016

Wer Glaubt in Deutschland eigentlich dass unsere Politiker saubere Westen haben oder wie sie jedenfalls so Tun. Wenn die Ihre Horrenden Diäten und Tantiemen (für die Volksverdummung) irgendwo Gewinnbringend Anlegen. Ausgeben können sie die Ja Gar nicht da sie ja 80% ihrer meisten Kosten so wie so auf irgend eine Dubiose Art und Weise auch noch Bezahlt bekommen. So wäre mal Interessant in welchen Steueroasen und Dunklen Kanälen die Ihre Gelder verstecken und Waschen.  Auch noch Interessant wie es eigentlich möglich ist das die Volksvertreter noch Beratertätigkeiten neben Ihren Mandaten Ausüben können. Kein Arbeiter kann noch durch Nebentätigkeiten nach 8-10 Arbeit ausführen und wenn dann auch nicht in einer seinem Berufsnahen Tätigkeit. Aber unsere Volksvertreter sind halt Übernatürlich Begabt, daher auch die Fremdartige Unbedachte Bürgernahe Politik. Es Stinkt nach Selbstbereicherung in diesem Staat.

J. Straten / 24.07.2016

Kompliment. Das haben wir doch alles schon wieder vergessen. Als nächstes bitte all die Bundestagsabgeordneten auflisten, die schon wegen Rechtsbruch verurteilt wurden. Nur, damit wir das bei der nächsten Wahl nicht vergessen.

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