Gastautor / 10.02.2024 / 14:00 / Foto: Tasnim News Agency / 14 / Seite ausdrucken

Sollte Israel doch geteilt werden?

Von Ylva Hartman.

Wie geht es für Israel weiter? Ist eine Teilung erforderlich und schafft Frieden oder ist der Gedanke utopisch?

Seit ein paar Wochen sind sie wieder da. Mal deutlicher, mal weniger vehement, und sie kommen dieses Mal aus unterschiedlichen Teilen der Welt: die Rufe nach einer Zwei-Staatenlösung. Sie klingen hilflos und trotzig, und sie klingen nach schlechtem Gewissen. Trotz der vermutlich guten Absichten: Nie waren die Voraussetzungen für dieses Vorhaben so aussichtslos wie jetzt.

Über einhundert israelische Geiseln, die sich immer noch in Gefangenschaft in irgendeinem Tunnel im Gazastreifen befinden, erleiden in diesen Minuten schlimmste Formen von Folter, Vergewaltigung und Demütigungen, Männer wie Frauen, wie bereits freigelassene Geiseln berichten. Zur gleichen Zeit harren zwei Millionen Palästinenser unter furchtbaren und allerschwierigsten Bedingungen in Ruinen und Zelten aus. Und jetzt soll also der mörderische Angriff einer Terrorgruppe, die beide Seiten ins Elend gestürzt hat, der unbeabsichtigte Startschuss für ein Vorhaben sein, auf das das Ausland schon immer gedrängt hat und darin die Lösung des Konfliktes sieht. Das Problem ist nur: Von beiden Seiten vor Ort wird dieser Plan, um es vorsichtig zu sagen, kritisch gesehen und nicht annähernd anvisiert.

Einer der führenden Köpfe der Hamas, Khaled Mashal, mehrfacher Millionär mit Wohnsitz in Qatar und in seinem ganzen Leben nur einmal für einen Besuch in Gaza gewesen, hat in einem Interview mit einem kuwaitischen Podcaster verlauten lassen, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung kategorisch ablehne und die Hamas Israel niemals anerkennen werde. Der 7. Oktober, so Mashal, hätte gezeigt, dass es eine reelle Chance gebe, ganz Palästina (also auch israelisches Staatsgebiet) zurückzuerobern, und er behauptet, dass alle Palästinenser diese angebliche Aussicht auf eine Rückeroberung des gesamten historischen Palästinas erkennen und sich nicht mit dem Gebiet in den Waffenstillstandslinien von 1967 begnügen würden. Diese Aussage ist fragwürdig.

Die Mehrheit ist pro Hamas

Was aber nicht mehr angezweifelt werden kann, ist, dass eine ernstzunehmende Anzahl der Palästinenser den Terrorangriff der Hamas begrüßt hat, im Westjordanland und im Gazastreifen, so palästinensische Umfragen. Auch vonseiten der Palästinensischen Autonomiebehörde gab es bis heute keine offizielle und hörbare Verurteilung dieses bestialischen Angriffs, der – in dem Verständnis vieler Palästinenser, aber auch in der arabischen Welt allgemein – so brutal gar nicht stattgefunden habe, trotz der Filmaufnahmen, die die Hamas noch während des Angriffs live im Internet gestreamt hat.

Dass die Zustimmung zu den Taten der Hamas und zur Organisation generell nicht neu ist, dafür gab es schon vor dem 7. Oktober 2023 deutliche Anzeichen und ein verändertes Stimmungsbild. Die Hamas gewann im Mai 2023 an zwei bedeutenden Universitäten im Westjordanland (an der Birzeit Universität nahe Ramallah und der An-Najah Universität in Nablus) die Wahlen zu den Studentenräten. In Abwesenheit von „normalen“ Wahlen im Westjordanland werden diese immer wieder an Universitäten durchgeführt.

Die Unzufriedenheit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland trieb auch den Rest der Bevölkerung immer weiter in die Arme der Hamas. Das bedeutet: Die Zustimmung und Unterstützung einer Terrorgruppe, die die Auslöschung Israels zum Ziel hat, ist keine Minderheitenmeinung beziehungsweise umfasst nicht nur einen kleinen Prozentsatz, wie unermüdlich behauptet und vom Ausland, insbesondere der EU und den USA, verzweifelt geglaubt werden möchte. Und die PA unter Mahmoud Abbas hat außerdem gezeigt, dass sie nicht in der Lage oder willens ist, gewaltbereite und bestens bewaffnete Kampfgruppen in Nablus und Jenin zu entwaffnen und die Situation der Palästinenser im Westjordanland zu verbessern.

Die Zwei-Staaten-Utopie

Und auf der anderen Seite? Die Hardliner in der derzeitigen israelischen Regierung wollen die „freiwillige“ Emigration der Palästinenser aus Gaza, die Wiederansiedlung von Juden im Gazastreifen oder, wie Premierminister Netanyahu, zumindest die Kontrolle an der Grenze zwischen Ägypten und Gaza, um den Waffenschmuggel und damit ein zukünftiges Aufrüsten der Palästinenser zu unterbinden. Eine Aufgabe der Sicherheitskontrolle und der Siedlungen im Westjordanland steht nicht einmal zur Diskussion. Es entspricht der Wahrheit, dass die Siedlungen die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland massiv beeinträchtigen, unterschiedliche Gesetze je nach Herkunft angewandt werden und es immer wieder Übergriffe von einem radikalen Teil der jüdischen Siedler auf palästinensische Dörfer und Städte gibt und die Täter oft straffrei davonkommen.

Bei all diesen Punkten stellt sich dennoch die sehr unbequeme Frage, wie das heutige Westjordanland ohne die jüdischen Siedlungen und insbesondere ohne das israelische Militär aussähe. Wäre das Westjordanland ein friedlicher Nachbar an der Seite eines israelischen Staates oder würde es doch eher Gaza ähneln, komplett untertunnelt und hochgerüstet, mit dem anhaltenden Wunsch, die Situation von vor 1948 wiederherzustellen? Hat Ägypten den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindert? Würde die Palästinensischen Autonomiebehörde ihn an der Grenze zu Jordanien verhindern? Hat die Abwesenheit von Juden im Gazastreifen dazu geführt, dass man sich in Gaza gegen den Hass und für eine Zukunft und verbesserte Lebensbedingungen entschieden hat? Zumindest für den letzten Punkt lässt sich sagen: leider nein.

Zieht man einen Strich unter diese Auflistung, so bräuchte man wahrlich viel Vorstellungsvermögen, um hier noch Potenzial für eine Zwei-Staatenlösung zu erkennen. Aber da der Pfad der Utopien schon beschritten ist, sei auch der folgende Gedankengang erlaubt. Einer der wesentlichen Punkte, der immer wieder als Hindernis für einen unabhängigen Palästinenserstaat angebracht wird, ist die Existenz der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Ist von diesem zukünftigen Staat die Rede, spielen Juden dort keine Rolle und es scheint für ausländische Regierungen, die diese Zwei-Staatenlösung fordern, auch völlig klar zu sein, dass in einem zukünftigen palästinensischen Staat auch keine zu leben hätten, weder im Westjordanland, noch im Gazastreifen.

Ein demokratischer Palästinenserstaat

Der israelische Staat besteht zu fast 25 Prozent aus arabischstämmigen Israelis (oder palästinensischstämmigen; die Identitätsbezeichnung sei den Betroffenen überlassen). Warum fordert die internationale Gemeinschaft einen vollkommen homogenen arabischen Palästinenserstaat? Liegt der Grund darin, dass sie sich nicht vorstellen kann, dass ein Teil der derzeitigen jüdischen Siedler gewillt wäre, in einem palästinensischen Staat als dann palästinensische Staatsbürger leben zu wollen? Das wäre natürlich zu klären, aber es soll Willige unter ihnen geben. Oder ist die Angst vielmehr, dass Juden dort nicht sicher wären? Die rund 800 Samariter, die aus dem Volk Israel hervorgegangen sind, sich als Juden verstehen und auf dem Berg Garizim bei Nablus wohnen, können als Beispiel für ein friedliches Zusammenleben unter palästinensischer Verwaltung nicht herhalten, verhalten sie sich doch so unauffällig wie möglich und äußern sich zudem nie politisch und sind auch politisch nicht vertreten.

Das Ziel wäre also ein Palästinenserstaat mit einer demokratischen Verfassung, der den religiösen und sonstigen Minderheiten auf seinem Gebiet die gleichen Rechte wie der Mehrheit der palästinensischen Muslime einräumen würde: das Wahlrecht, das Recht, eigene Parteien zu gründen, ja, sogar Mitglied eines Obersten Palästinensischen Gerichtshofes zu werden. Ein palästinensischer Staat, in dem in der Mehrzahl Muslime und eine noch verbliebene Minderheit Christen leben, aber eben auch Juden – wie in Israel, nur mit umgekehrten Mehrheitsverhältnissen.

Was damit erreicht wäre? Prinzipien, an denen wir demokratische Staaten messen: eine pluralistische Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte und Pflichten genießen und ein hoffentlich friedvolles Zusammenleben und der Respekt vor dem anderen, sowie eine Art gegenseitige, stillschweigende Vereinbarung zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat: Behandelst du meine Leute gut, tue ich das Gleiche mit deinen. Könnte so Terror und Krieg verhindert werden? Vielleicht ja, vielleicht auch nicht. Wahrscheinlich bleibt diese Idee im Bereich der Utopien haften, aus vielerlei Gründen. Wobei: Sie ist wohl auch nicht unwahrscheinlicher als ein unabhängiger palästinensischer Staat, der wie ein Phoenix aus der Asche aus dem unsagbaren Leid, das seit dem 7. Oktober permanent präsent ist, hervorgehen soll und für dessen Existenz ganz existenzielle Fragen weiterhin ungeklärt sind.

 

Ylva Hartman schreibt unter Pseudonym und lebt in Israel. Sie hat in den letzten 12 Jahren für eine internationale und eine deutsche Organisation im Westjordanland und im Gazastreifen gearbeitet.

Foto: Tasnim News Agency CC BY 4.0, Link

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Leserpost

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Ralf Pöhling / 10.02.2024

Weder für die Palästinenser noch für die Israelis macht eine Zwei-Staaten Lösung irgendeinen Sinn. Die Palästinenser wollen sie auch gar nicht. Viele Israelis auch nicht. Die einzigen, die das wollen, sind Spitzenpolitiker im Westen, die sich dadurch mehr Ruhe in ihren eigenen Ländern erhoffen, denn der Nahostkonflikt wandert ja schon seit geraumer Zeit über die ganze Welt und sorgt auch im Westen permanent für Stress und mittlerweile sogar für absolut abenteuerliche Entwicklungen bzgl. Migrationswaffe. Nebenbei bemerkt geht eine Zwei-Staaten-Lösung schon rein physisch nicht, denn Israel liegt mitten zwischen zwei bereits existierenden Palästinensergebieten. Eine Zwei-Staaten-Lösung existiert also bereits und funktioniert eben nicht, weil kein Staat der Welt in zwei Hälften geteilt sein kann, die auch noch weit auseinander liegen. Da bräuchte es entweder eine Drei-Staaten-Lösung mit Israel in der Mitte oder massive Umsiedlungen. Aber da wird ja auch sofort die Handbremse gezogen, denn das ändert ja nichts am grotesk vererbbaren Flüchtlingsstatus der Palästinenser, der weltweit einmalig ist. Die sollen und wollen also auch nicht umgesiedelt werden. Genau darum haben wir im Nahostkonflikt seit Ewigkeiten den Erhalt das unerträglichen Status Quo, der sich nur dadurch wirklich ändern ließe, würde man die bestehenden Rahmenbedingungen komplett kippen. Ich bin der Meinung, wir kommen da gar nicht dran vorbei. Die UNRWA gehört abgewickelt.

Klaus Keller / 10.02.2024

Ich bin für die Errichtung einer sicheren Heimstatt für Juden an der Grenze zwischen Texas und den USA. Ggf auch als texanischer Verwaltungsbezirk. Die Klagemauer kann an der Grenze eine doppelte Funktion haben. An deren Stelle in Jerusalem und dem Vorplatz könnte man ein Parkhaus für Besucher des Felsendoms errichten. Die Palästinenser könnten dann beweisen das sie ohne die Israelis besser zurechtkommen. Die Juden in Texas könnten beweisen das sie ohne Palästinenser friedlich leben können. Man könnte natürlich auch alles lassen wie es ist und sich noch ein paarhundert Jahre wechselseitig umbringen. Lassen wir uns überraschen.

Michael Müller / 10.02.2024

“Was aber nicht mehr angezweifelt werden kann, ist, dass eine ernstzunehmende Anzahl der Palästinenser den Terrorangriff der Hamas begrüßt hat, im Westjordanland und im Gazastreifen, so palästinensische Umfragen.” Was aber auch nicht mehr angezweifelt werden kann, ist, dass eine ernstzunehmende Anzahl der jüdischen Israelis die Bombardierung von Zivilisten im Gazastreifen in Ordnung findet und sich komischerweise darüber wundert, dass praktisch die ganze Welt das nicht so schön findet.

Hans-Peter Dollhopf / 10.02.2024

Frau Hartmann, der Staat Israel sollte geteilt werden in eine Republik Israel im Norden inklusive Golan und mit der Hauptstadt Tel Aviv und einen südlichen Judenstaat Juda mit der Wüste Negev und einschließlich Westbank und Gaza und mit Jerusalem als der alten und einzigen Hauptstadt des authentischen Volkes. Der Nordstaat ist für alle gottlosen und linken Israelis und aschkenasischen Zionisten. Der Südstaat ist für alle Kinder Jakobs, die Gott treu sind. Die beiden Staaten sollen politisch unabhängig voneinander sein und eine Föderation bilden. Zwei Staatsbürgerschaften, zwei Rechtssysteme, zwei Regierungen, zwei Armeen. Eigene Sitze in internationalen Organisationen. Die innere Spaltung der heutigen israelischen Gesellschaft wäre beendet und die Welt würde für Antisemiten kompliziert.

gerhard giesemann / 10.02.2024

Mit Moslems kann man nicht teilen. Die sind uns zu überlegen. Rein koranisch.

Sam Lowry / 10.02.2024

Es gibt nur eine Lösung, und wenn ich diese hier schreibe, würde ich mal wieder wegen Volksverhetzung verklagt… Islam = Islamismus. Ganz Gaza = HAMAS!

Rainer Niersberger / 10.02.2024

Uebrigens nutzen die “wahren” Feinde die qua Degeneration und Konditionierung erzeugte intrinsische Unfähigkeit zur Feinderkennung aktuell permanent aus, indem sie uns andere Zielobjekte präsentieren. Im Falle Sch’lands sind es die AfD und Putin. Im Falle Israels (vermutlich) Netanjahu. In den USA ist es Trump usw, usw. Im Schatten dieser Taeuschung verrichtet der transformatorische, innere, eigentliche transhumanistische Feind ungestört sein Werk. Natuerlich hilf ihm hier auch die massive intellektuelle Regression, jedenfalls in Sch’land. In Israel gehe ich von einer anderen kognitiven Verfasstheit aus. Sonst wuerde es sehr schnell sehr kritisch werden.  Aktuell sieht es danach aus, dass die Israelis das Problem verstanden haben und entsprechend agieren. Die “Dummlaender” leider nicht, von 20 % abgesehen.

Rainer Niersberger / 10.02.2024

Immer wieder nehme ich als eine der menschlichen Konstanten die Unmöglichkeit oder den Unwillen wahr, sich vorzustellen, dass es “Gruppen” gibt, mit denen es keine, wie auch immer geartete, gemeinsame Loesung gibt und geben kann. Innenpolitische gilt das z. B. fuer mindestens die Gruenen, eine totalitaere Gruppe, mit denen es nicht einmal den Absatz einer demokratischen Verfassung geben kann. Was natuerlich die alternativlose Loesung iSe Demokratie vorgibt. Aehnliches gilt fuer eine andere, ebenfalls hochgradig ideologisierte und totalitaere, Gruppe wie zumindest die der Palaestinenser., bei genauerer Betrachtung geht es natuerlich um alle glaeubigen! Muslime. Ein Miteinander odrt eine Teilung oder ein Kompromiss ist hier wie da nicht vorgesehen, nicht einmal erlaubt, weil er per se die Ideologie durch Entlarvung zerstören würde. Diese Ideologie lebt von ihrer Ausschliesslichkeit und dem Glauben ihrer Glaeubigen daran. Bemerkenswert und fuer diese Totalitaeren natuerlich hilfreich ist das Appeasement der anderer, wahlweise unter diversen, aber immer gleichen Narrativen der Selbstvergewisserung verkauft. Und das Ergebnis ist immer dasselbe. Die Totalitaeren gewinnen und muessen mit wenig vornehmen, sehr praktischen Methoden bekämpft werden. Zumindest solange, bis sie machtlos sind. Natuerlich waechst dann wieder etwas nach und das “Spiel” beginnt von Neuem, weil der Mensch natuerlich nicht den Anfaengen wehrt und rechtzeitig konsequent handelt. Zu besichtigen in Israel, aber auch im Wertewesten und konkret in Sch’land mit den Gruenen, die ueberall hineinwuchern, metastieren und eine gezielte, begrenzte Operation gegen den Feind unmoeglich machen.  Der Prozess oder die Genese ist derart offensichtlich, dass man die Ignoranz oder den Illusionismus des bedrohten Organismus nur bestaunen kann. Mit den Palaestinenser gibt es keine Loesung. Es gilt wie in Sch’land : Die oder wir.  Das “oder” oder “den Feind” versteht der postmoderne Menschen nicht mehr.

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