Ich lade niemanden in meine Wohnung ein, der mich hasst (auch wenn er plump behaupten sollte, mein Freund zu sein). Wieso also ist das Einreiseverbot gegen einen erklärten Feind eines Landes ein Riesenthema? Laut Ruprecht Polenz, “weil ein Deutscher betroffen ist”.
Ich erinnere mich seltsamerweise an kein Statement des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss’ zum Einreiseverbot der Schweiz gegen den Deutschen Pierre Vogel - aber das hat gewiss nichts damit zu tun, dass er an die Schweiz weniger kritische Maßstäbe als an Israel anlegen würde. Ich hätte einen Job für engagierte Außenpolitiker, die ihr Übermaß an Tagesfreizeit zur akribischen Beobachtung der einzigen Demokratie im Nahen Osten nutzen:
Tausende Deutsche werden von einem Haufen Länder, gegen die sie nicht den geringsten Groll hegen, mit Einreiseverboten diskriminiert, nur, weil sie mal in Israel waren. Einige dieser Länder bekommen von den Steuern genau dieser Diskriminierten Entwicklungshilfe. DAS ist ein Skandal. Was genau wird dagegen getan? Nun, der von meinen Steuern bezahlte Außenpolitiker Polenz tut in dieser Sache… nichts. Er schreibt:
“Diese Praxis ist nicht in Ordnung. Wenn man diese Praxis anspricht erfolgt meist postwendend ein Hinweis auf die für Palästinenser diskriminierende israelische Visa- und Einreisepraxis. Für die Praxis gibt es pragmatische Regelungen (die natürlich prinzipiell nicht zufrieden stellen können):
Aus den amtlichen israelischen Hinweisen: ‘Falls die Weiterreise aus Israel in ein arabisches Land erfolgt, werden Ein- und Ausreisestempel nicht in den Reisepass, sondern auf ein gesondertes Blatt (Formblatt AL-17) angebracht. Außerdem gibt es die Moglichkeit, einen zweiten Reisepass zu beantragen.’“
Ganz richtig, diese pragmatischen Regelungen stellen mich in der Tat nicht zufrieden. Ich muss für teures Geld einen zweiten Reisepass anschaffen, um Freunde im Libanon zu besuchen, weil die von Idioten regiert werden? Geht’s noch? Im Gegensatz zu den meisten selbsterklärten Freunden Israels mag ich den Libanon wirklich. Im Gegensatz zu den selbsterklärten Freunden Israels hielt ich mich genau deshalb bisher mit öffentlichen freundschaftlichen Ratschlägen zurück.
Weil es aber nun gesagt werden muss:
Es ist an der Zeit, dass deutsche Außenpolitiker mal Tacheles reden mit der libanesischen Regierung und ihr im Namen des Deutschen Steuerzahlers folgendes mitteilen: Die haarsträubende Diskriminierung der Palästinenser im Libanon muss enden. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie noch in dritter Generation in Lagern gehalten und mit Berufsverboten drangsaliert werden. [Dass hingegen Israelis nicht in den Libanon einreisen können, ist aus dem selben Grund völlig OK, aus dem “die für Palästinenser diskriminierende israelische Visa- und Einreisepraxis” (Polenz) ebenfalls klar- und uns einen feuchten Dreck angeht: Dass man seine Feinde nicht ins Land lässt, ist der Witz an nationaler Autonomie, und offiziell gibt es nicht mal einen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern.] Weiterhin wird es langsam mal Zeit, dass der Libanon seinem staatlichen Gewaltmonopol nachkommt und die Hezballah entwaffnet. Meinetwegen gerne mit aktiver Hilfe der Bundeswehr. Sind diese beiden Punkte erledigt, ist ein Friedensschluss mit Israel unproblematisch.
Nicht in Ordnung ist außerdem, völlig unbeteiligte deutsche Touristen zu drangsalieren. Das hat zu enden. Ansonsten drehen wir dem Libanon den Geldhahn ab. Deal?
