Vera Lengsfeld / 17.01.2009 / 14:31 / 0 / Seite ausdrucken

Siebzehnter Januar 1989/2009

Der Blick der Briten auf die Ereignisse in der DDR und in Osteuropa wird immer kritischer. Der „Independent“ betont in einem Leitartikel, dass die offenen deutsche Frage rein akademisch sei. In der Realität bestünden zwei deutschen Staaten. dies würde auch so bleiben, wenn der Status quo in Europa nicht gefährdet werden soll. Die Briten waren nicht die Einzigen, die eine Zweistaatlichkeit Deutschlands am liebsten für die Ewigkeit zementiert hätten. Glücklicherweise ist Geschichte ein lebendiger Prozess und nicht auf Dauer manipulierbar.
Das „Neue Deutschland „ berichtet von einer Begegnung, bei der es auch um den Erhalt des Status quo ging. Erich Honecker traf sich mit Horst Schmidt zum Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit der DDR mit Berlin (West) Den Mimen flicht die Nachwelt keine Kränze, wusste Goethe im Faust zu sagen. Politikern schon gar nicht. Niemand ist so unbekannt, wie die Politiker von gestern. Dass Honecker und Schmidt,  überein kamen,  die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen weiter auszubauen , war als Nachricht das Papier nicht wert, auf dem sie im ND gedruckt wurde.
Kempowski zitiert in seinem Tagebuch Entschuldigungszettel von Eltern, die ihm ein Lehrer überlassen hat. Kostprobe:„Wegen möglicher Gefährdung durch radioaktive Strahlung bei Regenschauer haben wir Helga am Mittwoch und Freitag zu Hause behalten.“ Kein Wunder, dass solcherart vor eingebildeten Gefahren „geschützte“ Kinder heute Schwierigkeiten mit dem wirklichen Leben haben und anfällig dafür sind, an immer neue Katastrophen zu glauben.

Das so genannte Konjunkturpaket der Bundesregierung wird immer kritischer diskutiert. Die Kommentare gehen von: „Die Abwrackprämie zeigt, wie realitätsfern die Bundesregierung bei der Konjunkturankurbelung agiert“ bis hin zu „hirnrissig“ und „völliger Schwachsinn“. Übertroffen werden die Politiker nur noch von jenen „Autoexperten“, die anregen, die volle Prämie nur auszuzahlen, wenn ein Modell der Oberklasse gekauft wird. Damit soll sichergestellt werden, dass deutsche Autobauer von dem erhofften Abwrackprämien-Kaufboom profitieren und nicht nur Anbieter von Billigwagen. Welcher Besitzer eines mindestens neun Jahre alten Wagens hat schon das Geld, sich ein Auto im oberen Preissegment zu kaufen? Doch bei etlichen Leuten wird die ausgelobte Prämie Begehrlichkeiten wecken. Insofern ist die Abwrackprämie eine Einladung zur steuergeldgestützten Kleinkriminalität. Es wird jede Menge gefälschte Fahrzeugpapiere geben, gefälschte Verschrottungszertifikate und Scheinkäufe. Eine Politik, die so handelt,  muss sich über stetig sinkende Wahlbeteiligung nicht wundern.
Das eigentlich spannende an der morgigen Hessenwahl wird sein, wie viele Bürger sich zum Urnengang durchringen. Wie viele ehemalige Stammwähler der CDU werden ihr Kreuz noch bei einer Partei machen, deren Spitzenkandidat sich Staatsbeteiligungen an Unternehmen vorstellen kann? Wie motiviert wird die Mehrheit sein, die sich auch in Krisenzeiten einen ausgeglichenen Haushalt wünscht, ihre Stimme Politikern zu geben, die hemmungslos neue Schulden machen? Mit Appellen , wie sie der SPD-Vorsitzende Müntefering heute veröffentlicht hat, der die Bürger beschwört, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen, wird das Problem nicht behoben werden. Auch nicht dadurch, dass die Politiker, wie anlässlich der Hessenwahl geargwöhnt wird, anders reden als sie denken. Eine Politik, der man nicht mal mehr den Willen abnimmt, Probleme lösen zu wollen, kann kein Vertrauen einfordern. Nur wenn die Politik ehrliche Angebote macht, wird sie Vertrauen und damit Wähler zurück gewinnen.

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