Gunter Weißgerber / 04.11.2018 / 16:00 / 12 / Seite ausdrucken

Sachsens SPD irrlichtert durch die eigene Geschichte

Für den 13. November 2018 lädt die SPD Sachsen interessierte Mitglieder zum Kamingespräch „über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für die SPD Sachsen.“ ein. Darüber muss dringend gesprochen werden, doch auf welcher Grundlage?

Im Einladungstext heißt es „Liebe/r …, in den letzten Jahren war es nicht immer leicht, darauf hinzuweisen, dass der Osten Deutschlands anders tickt, als der Westen. Die Wende hat hier etwas verändert.“ Wende? 29 Jahre ist es her, seit Egon Krenz einige Wochen lang versuchte, die SED-Diktatur ein wenig aufzuhübschen. Sein neuer Kurs sollte nach Reformen aussehen, die demonstrierenden Landesbewohner besänftigen, die ihre Bürgerrechte forderten, und ansonsten an der SED-Herrschaft außer dem Auswechseln einiger Köpfe möglichst wenig ändern. Und weil der Honecker-Nachfolger zum wirtschaftlichen Überleben dringend auf das Kredit-Wohlwollen der Bundesrepublik angewiesen war, sollte sein Kurs auch der Bundesregierung schmecken. Vielleicht hat er es deshalb sogar für eine geniale Idee gehalten, für seine Politik der Reform-Simulation den Begriff „Wende“ zu wählen, ein Markenzeichen, das schon Helmut Kohl sieben Jahre zuvor genutzt hatte, als er seinen Vorgänger Helmut Schmidt als Bundeskanzler ablöste.

Bekanntlich ist daraus nichts geworden, denn die DDR-Insassen wollten keine reformierte Anstalt, sie wollten mitbestimmende Bürger sein. Sie forderten, was keine Diktatur bieten kann: Freiheit und Recht. Und eine treibende Kraft, die dafür sorgte, dass das Krenzsche Wende-Konzept scheiterte, war die im Herbst 1989 gegründete Sozialdemokratische Partei. Ein Freiheits-Erbe, auf das die SPD, gerade auch in Sachsen, stolz sein könnte. Stattdessen spricht ausgerechnet diese Partei, ein Kind der Friedlichen Revolution, jetzt ernsthaft von „Wende“?

Keine „Nachwendezeit“

Man könnte jetzt sagen, ich sei kleinkrämerisch, weil doch viele ehemalige DDR-Bewohner umgangssprachlich von der Wende reden. Doch gerade wenn es um das Thema geht, warum der Osten anders tickt, ist eine präzise Sprache wichtig. Eine „Wende“ haben auch die Westdeutschen schon erlebt, eine Revolution nicht. Die Erfahrung, am Sturz einer Diktatur beteiligt und dabei erfolgreich gewesen zu sein, schaffte bei so manchem ein anderes Verhältnis zu staatlicher Machtausübung, zumal dann, wenn sie den eigenen Interessen zuwiderläuft.

Sowenig es 1989 eine „Wende“ gab, sowenig gab es eine „Nachwendezeit“, von der gegenwärtig verstärkt die Rede ist. Vor allem dann, wenn die Verantwortung für die Folgen eines umfassend in den Ruin getriebenen Gemeinwesens nachträglich von der herrschenden SED, also dem Bankrotteur, auf den Konkursverwalter, also die Bundesrepublik verlagert werden soll.

Egon Krenz wollte sich und seiner SED die Herrschaft mit der „Wende“ sichern und wurde schon nach wenigen Wochen für seinen Genossen Hans Modrow abgeschüttelt, der offiziell den Abschied vom alleinigen Machtanspruch verkündete. Was die SED und ihre Nachgeborenen bis heute gern unter das Label „Wende“ pressen wollen, war eine Revolution. Tatsächlich glückte den Millionen Deutschen in der DDR im Herbst 1989 ein nahezu unblutiger Volksaufstand, offiziell Friedliche Revolution genannt. Mit dieser Friedlichen Revolution trieben die DDR-Bewohner die SED bis zur ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 vor sich her.

Unschuldige Konkursverwalter?

Die Ostdeutschen hatten sich im Herbst 1989 nach Jahrzehnten der Repression Freiheitsrechte wie das Demonstrationsrecht, das politische Vereinigungsrecht, Meinungs- und Reisefreiheit erkämpft und die „Diktatur der Arbeiterklasse“ in den Orkus befördert. Wer hier von „Wende“ spricht, weiß weder um seinen eigenen Anteil am Freiheitskampf der Ostdeutschen noch um die grundlegenden Prozesse von 1989/90.

Am 3. Oktober 1990 trat die inzwischen freie DDR der Bundesrepublik Deutschland bei, damit dem sehr großen Mehrheitsvotum der Volkskammerwahl folgend. Beigetreten ist damals ein vor der Zahlungsunfähigkeit stehender sowjetischer Satellitenstaat namens DDR einem funktionierenden Gemeinwesen. Vielleicht hat ja schon einmal jemand den Namen des damaligen Leiters der DDR-Plankommission, Gerhard Schürer, gehört oder gar von seinem Bericht vom 30. Oktober 1989 an das Politbüro, in dem er eine katastrophale Bilanz der DDR-Wirtschaft zog. Die Konkursverwalter, die nun übernahmen, standen in der Tat oft vor kaum lösbaren Aufgaben.

Neben diesen Schwierigkeiten wurden natürlich im Prozess der Deutschen Einheit auch viele Fehler gemacht, gab es Verantwortungsträger, die fahrlässig oder mutwillig großen Schaden anrichteten. Doch der war, angesichts der desaströsen Erblast der vielen, vielen gründlich heruntergewirtschafteten Landstriche mit völlig verschlissener Infrastruktur, zwar ärgerlich aber marginal.

Geschichte im Zerrbild

All das sorgte selbstverständlich für Enttäuschungen. Das bezweifelt niemand? Doch bei allem, was nun diskutiert werden wird, bleibt die Tatsache, dass die Schuld daran kaum bei der Bundesrepublik Deutschland liegt. Richard Schröder, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der frei gewählten Volkskammer, schrieb hierzu in einem wichtigen Aufsatz:

„Die Aufgabe, eine gesamte Volkswirtschaft von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft zu überführen bei gleichzeitigem Übergang vom geschützten Währungsgebiet einer reinen Binnenwährung (Ost-Mark) zu einer konvertiblen Währung und damit zu den Bedingungen und Preisen des Weltmarktes war so gewaltig, dass die Arbeit der Treuhand nur als learning by doing möglich war. Kurzarbeit Null, d.h. Gehaltsfortzahlung ohne Arbeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), d.h. staatlich finanzierte Arbeitsverhältnisse, die sich nicht rentieren, oder Vorruhestand mit Abfindung, das waren doch arbeitnehmerfreundliche SPD-nahe Konzepte und für jeden marktradikalen Neoliberalen ein Gräuel. Die Treuhand hat – soll man sagen: in ihrer Verzweiflung? – auch auf diese Instrumente zurückgegriffen, die nun wahrhaftig nicht »nationalliberal« waren.

Auch der Osten als rechtsfreier Raum, in dem die Treuhand nach Lust und Laune turbokapitalistisch und neoliberal wüten konnte, ist Unsinn. Zwar mussten die Institutionen nach dem Ende des SED-Staates neu aufgebaut werden und erst wieder Durchsetzungskraft gewinnen. Aber mit dem Beitritt traten im Osten sofort das Mitbestimmungsgesetz (Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat), das Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsrat), das Sozialgesetzbuch in Geltung und auch die Arbeitslosenversicherung. Im Verwaltungsrat der Treuhand saßen Hermann Rappe (IG Chemie) und Heinz-Werner Meyer (DGB-Vorsitzender). Der zweite Chef der Treuhand, Karsten Detlev Rohwedder, den die RAF 1991 ermordet hat, war Mitglied der SPD und in der Regierung Helmut Schmidts Staatssekretär. Sie alle sind nicht als Marktradikale bekannt geworden.“

Die SPD in Sachsen will über die letzten drei Jahrzehnte, über die Risiken, die genutzten und verpassten Chancen reden. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist ein Sprachgebrauch, der von der anderen Seite der 89er Barrikaden zielgerichtet geprägt wurde. Wer seinen Blick in die jüngste Geschichte auf einem Zerrbild aufbaut, muss sich nicht wundern, wenn er die Ostdeutschen danach immer noch nicht versteht.

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Wiebke Lenz / 04.11.2018

Als “Ossi” habe ich nichts gegen die Bezeichnung “Wende”. Zeitenwenden gab es viele - auch die Französische Revolution läutete eine solche ein. Die Treuhand hat aber jedoch tatsächlich viel Porzellan zerschlagen, ich möchte hier nur das allgegenwärtige Beispiel des Werkes Carl Zeiss Jena anführen. Und auch ansonsten gab es viele unrühmliche Entscheidungen, ganz sicher jedoch auch gute. Was die SPD betrifft, wenn sie sich auf die Historie beruft: Bis 1945 gab es eine gemeinsame deutsche Geschichte. Diese entwickelte sich danach für 40 Jahre auseinander. SPD und KPD fusionierten zur SED. Dieses mögen die Funktionäre ebenso berücksichtigen. Es gehört ebenso zur ostdeutschen SPD-Geschichte. Leider fehlen der “Ost-SPD” (wie ich es an sich überhaupt nicht mag, nach all er Zeit immer noch zu unterscheiden!) Charaktere wie Regine Hildebrandt. Eine hervorragende Frau - und wenn ihre Wortwahl auch manchmal abglitt (wortgemäß: “Seid ihr denn alle bescheuert?”), so hatte sie Substanz und Charisma. Und war ein wahrhaftig. Im Gegensatz zu Frau Nahles, die zwar in Zügen genau so spricht, aber es steckt nichts dahinter.

Matthias Hofmann / 04.11.2018

Als eingeborener Sachse muss ich gestehen, dass ich die Botschaft des Beitrags nicht erkannt habe. Jedenfalls haben die Sozis in Sachsen seit der Wiedervereinigung keine tragende Rolle gespielt und werden im Herbst 2019 froh sein müssen, hier die 5% Hürde zu schaffen.

Robert Jankowski / 04.11.2018

Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand. Die GroKo hat genau das ohne jede Not verspielt und die SPD in Sachsen hat es immer noch nicht verstanden. Was den Aufsatz betrifft: mein Vater war nach der Wende als freier Unternehmensberater im Osten tätig und was dort ablief, war Turbokapitalismus! Den Ostfirmen sind dermassen die Hosen runtergezogen worden, dass mein Vater sich oft für seinen Berufsstand fremdgeschämt hat. Mitten dabei die “üblichen Verdächtigen” wie z.B. Mckinsey. Mit Tagessätzen von 1500 DM konnten diese Firmen selbst an absoluten Pleitefirmen noch gut verdienen und mit den entsprechenden Verbindungen zur Treuhand, wurden die Berater mit staatlicher Hilfe “unterstützt”. Viel zu oft liefen diese Firman dann noch ein Jahr lang weiter und gingen dann in die Insolvenz.

Michael Dost / 04.11.2018

Lieber Herr Weißgerber, Nach einer so langen Zeit trügen einen manchmal doch die Erinnerungen. Sind sie sich mit der Zuordnung des Begriffs „Wende“ an GrinseKrenz wirklich sicher? Ich glaube mich (als kleines Rädchen der damaligen Geschehenisse, später im November in die SDP eingetreten, die SPD jedoch seit längerem im Zorn verlassen habend) zu erinnern, dass dieser Begriff schon vor Krenzs Fernsehansprache im demonstrierenden Volk genutzt wurde, um in der bauernschlauen Schwarmintelligenz de Massen die ablaufende Revolution taktisch geschickt nicht als solche anzusprechen und damit die überraschte, aber erkennbar noch gefährliche Gegenseite in der Illusion zu wiegen, es könne vielleicht doch noch alles gut gehen. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie ich empört, aber auch belustigt aufschrie, als dieser lächerliche Schnösel es sich im Abendprogramm des Deutschen Fernsehfunks der DDR sich mit der Formulierung „Mit der Wende, die wir eingeleitet haben“ die arrogante und eitle Behauptung erlaubte, die Handlungsinitiative läge bei der SED. Für mich war das damals ein historischer Schlüsselmoment, wurde dadurch doch deutlich, wie wenig die alten Eliten doch die Zeichen der Zeit verstanden hatten. Es wäre doch interessant, würde man die Historiker und Archivare mal nach Belegen suchen lassen.

R. Nicolaisen / 04.11.2018

Wer einen Wirtschaftsbetrieb übernimmt, macht einen Kassensturz und analysiert gründlich vor weitreichenden Entscheidungen. In der Beziehung war die Treuhsnd nicht gut.

Sabine Drewes / 04.11.2018

@Peter Volgnandt: Theoretisch hätte nach der Wiedervereinigung (nicht davor - dafür war das Zeitfenster zur Vollendung der staatlichen Einheit viel zu winzig!) eine neue gesamtdeutsche Verfassung ausgehandelt werde können. Diese Sichtweise aber ignoriert die Tatsache, dass die übergroße Mehrheit der Menschen von Mecklenburg bis Thüringen sich damals für den schnellen Weg und für den Beitritt nach Art. 23 GG entschied. Anders, als oft dargestellt wird, wurde der östliche Teil Deutschlands 1990 weder „besetzt“ noch „angeschlossen“. Es war vielmehr die freie, sehr natürliche und sehr vernünftige Entscheidung der Ostdeutschen, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten, wenn man bedenkt, dass sich das Grundgesetz damals schon seit mehr als vierzig Jahre bewährt hatte.

Sabine Drewes / 04.11.2018

Herr Weißgerber, es ist leider so, anderes als die neugegründete ostdeutsche SDP 1989, hatte und hat die westdeutsche SPD bis heute ein reichlich gestörtes Verhältnis zu ihrer eigenen Geschichte - und, was ich persönlich immer fatal fand: zur Freiheit. Der Sozialismus war ihr oft wichtiger, so wie viele Genossen eher die „Internationale“ mit Inbrunst sangen statt „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Nur so ist zu verstehen, warum die SPD überhaupt auf die Idee kommen konnte, gemeinsame Sache mit der SED zu machen, anstatt sich sofort mit Feuereifer hinter die SDP nach deren Gründung zu stellen. Nein, die westdeutschen Genossen zierten sich zunächst, fast hatte man den Eindruck, die Sozialdemokraten im anderen Teil Deutschlands waren ihnen hochnotpeinlich. Da passt ihr heutiges „Narrativ“ von der Krenzschen „Wende“ und der entsprechenden „Nachwendezeit“ doch wie die Faust aufs Auge. Und weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte, wird heute auch lieber unter den Teppich gekehrt, dass gerade die Sachsen die ersten waren, die offen gegen das SED-Regime und für Einigkeit und Recht und Freiheit aufstanden.

Peter Volgnandt / 04.11.2018

Herrn Rühl muß ich rechtgeben. Man hätte damals mit der DDR ein neues GG aushandeln können. Das wär zwar nicht viel anders gewesen als das jetzige, aber die Bürger der damaligen DDR hätten das Gefühl gehabt, in einen Staat einzutreten, an dessen Ausgestaltung sie mitgewirkt haben. So sind sie halt nur in die alte BRD eingetreten. Psychologisch ganz schlecht!

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