News-Redaktion / 18.03.2024 / 09:00 / 0 / Seite ausdrucken

Russland hatte keine Wahl

Der seit 2000 amtierende Präsident Wladimir Putin hat nach Agaben der russischen Wahlkommission die Präsidentschaftswahl nach vorläufigen Ergebnissen mit 87 Prozent der Stimmen gewonnen. An seiner Wiederwahl bestanden allerdings keine Zweifel.

Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2018 erreichte Putin 76,7 Prozent. Putin hatte mehrmals die Verfassung ändern lassen, um Amtszeitbegrenzungen zu entfernen.

Die Wahlen erstreckten sich über drei Tage, von vergangenem Freitag bis Sonntag. Das liegt an der Größe des Landes, welches sich über mehrere Zeitzonen erstreckt. „Gewählt“ wurde auch in den von Russland besetzten Teilen der Ukraine.

Die anderen Kandidaten waren Nikolai Charitonow von der Kommunistischen Partei, Leonid Slutzki von der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei und Wladislaw Dawankow von der wirtschaftsliberalen Partei Neues Volk. Sie waren allerdings chancenlos und wurde nicht als Bedrohung gesehen, sondern sollten lediglich den Anschein von Demokratie erwecken.

Wirkliche Oppositionspolitiker, die eine Alternative zu Putin und seiner Politik wären, sind alle ausgeschaltet. Ein möglicherweise chancenreicher Außenseiter und Putin-Gegner, Boris Nadeschdin, wurde nicht zur Wahl zugelassen wegen angeblicher fehlerhafter Unterlagen. Die anderen sind in Haft, im Exil oder tot. Alexej Nawalny, der bekannteste Gegner des Staatschefs, verstarb im Februar in einer russischen Strafkolonie.

Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent. Ein überzeugender Sieg Putins bei hoher Wahlbeteiligung wird von den russischen Medien als Bestätigung des Krieges gegen die Ukraine gesehen. Putin hat zwar sämtliche Machtmittel in seiner Hand und von freien und fairen Wahlen konnte keine Rede sein, allerdings genießt er auch große Unterstützung in der Bevölkerung, die keinen anderen Präsidenten und keine andere Politik kennt oder haben möchte.

(Quellen: BBC, Deutschlandfunk)

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