Gunter Weißgerber / 27.05.2022 / 12:00 / Foto: Moscowjob.net / 55 / Seite ausdrucken

Russland: Ein Staat im Dienste eines Dienstes

Wer das Russland unserer Tage bewerten will, sollte stets bedenken, dass die Macht in fast allen Bereichen der Gesellschaft in den Händen ehemaliger Kader des kommunistischen Geheimdienstes KGB und seines Nachfolgers liegt.

Obwohl der am 24. Februar begonnene Angriff Russlands auf die Ukraine völkerrechtswidrig ist, gibt es noch immer Stimmen, die Verständnis für das russische Vorgehen äußern. Die Verteidiger Moskaus sagen unter anderem, dass sich Russland seit dem Ende des Kommunismus fortlaufend um ein gutes Verhältnis zum Westen bemüht habe, dass Russland ohne Murren die NATO-Osterweiterung akzeptiert habe – und trotzdem vonseiten des Westens nur Ablehnung erfahren habe. Als Beleg dafür verweisen sie etwa auf die Rede von Präsident Wladimir Putin 2001 im Berliner Reichstag oder auf russische Überlegungen aus jener Zeit, dem nordatlantischen Bündnis beizutreten.

Manches an dieser Argumentation ließe sich vielleicht sogar nachvollziehen – wäre da nicht der Umstand, dass Russland auch dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kein normaler demokratischer Staat ist, sondern ein von alten Kadern des KGB beziehungsweise seines Nachfolgers FSB sowie weiterer Kader aus den Sicherheitsdiensten der untergegangenen Sowjetunion gelenktes Machtgebilde.

Zweifelhafte Lockversuche

Doch der Reihe nach. Moskauer Angebote an den Westen für eine intensivere Zusammenarbeit gab und gibt es seit Jahrzehnten wiederholt. Bereits 1954 stellte die Sowjetunion sogar einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO. Dieser scheiterte jedoch am Nein der Vereinigten Staaten und Großbritanniens – und das zu recht.

Ausgerechnet die Sowjetunion, deren Geschichte eine Kette von Gewaltverbrechen gegen die eigene Bevölkerung und gegen andere Nationen war, wollte in die NATO? Die Sowjetunion, die am Beginn des Zweiten Weltkriegs gemeinsam mit dem nationalsozialistischen Deutschland in Polen einmarschiert war? Die Sowjetunion, deren mörderische Geheimdienste seit dem 20. Dezember 1917 – dem Gründungstag der Tscheka, in deren ungebrochener Nachfolge Putins Geheimdienst FSB noch heute steht – ein Lagersystem errichteten, das Millionen Menschenleben forderte? Was immer Chruschtschows Motive gewesen sein mögen – in jedem Fall hätte das, was für ihn lediglich ein Partnertausch gewesen wäre, für die NATO einen Ausverkauf ihrer Prinzipien bedeutet.

Doch wäre Europa wirklich sicherer geworden, wenn die Sowjetunion der NATO angehört hätte? Hätte Moskau tatsächlich zugelassen, dass die kommunistischen Bruderregimes, die überall nur durch Gewalt an die Macht gekommen waren, in freien Wahlen abgewählt werden konnten? Wohl kaum.

Umgekehrt hätte zu den Folgen eines sowjetischen NATO-Beitritts gehört, dass das westliche Bündnis als Gegenentwurf zum kommunistischen Völkergefängnis ausgefallen wäre. Hätte Imre Nagy 1956 ohne die Existenz einer freien Welt jenseits des „Eisernen Vorhangs“ den Mut zu Reformen in der sowjetischen Kolonie Ungarn aufgebracht? Hätte Alexander Dubček 1968 den Mut zum „Prager Frühling“ aufgebracht? Und hätten Vaclav Havel und seine Freunde 1977 die „Charta '77“ verfasst, wenn ein Bündnis aus Sowjetunion und NATO wie eine Grabplatte von Moskau bis Washington über ihnen gelegen hätte? Hätten die Polen 1980 die „Solidarność“ gegründet und die Ungarn in den 1980er Jahren ihren Reformkurs begonnen, die den friedlichen Revolutionen im gesamten Ostblock den Weg ebneten?

Ein Staat im Staate

Das alles kann bezweifelt werden. Vielmehr hätte eine NATO mit dem kommunistischen Mitglied Sowjetunion für alle nach Freiheit strebenden Menschen im Ostblock das Bild eines alternativlosen Gefängnisses abgegeben. Nicht zuletzt, weil mit der Sowjetunion auch ihre repressiven und blutgetränkten Geheimdienste in das Bündnis gekommen wären.

Natürlich ist das Russland von heute ein anderes Land als die Sowjetunion. Der Kommunismus ist nicht mehr Staatsideologie, mit den Erlösen aus den Bodenschätzen wurden ganze Städte und Regionen saniert. Und das zu Sowjetzeiten brutal unterdrückte Christentum ist wieder inoffizielle Staatsreligion.

Eines hat sich freilich seit 1989/91 nicht geändert – dass die Macht im Lande noch immer fest in den Händen alter Geheimdienstkader liegt. Schon der Reformkurs der späten Sowjetunion, der von 1985 an zu „Glasnostj“ und „Perestrojka“ führte und wesentlich mit dem Namen Michail Gorbatschow verbunden ist, entsprang keiner bürgerlichen Oppositionsbewegung wie in Polen oder Ungarn, sondern war ein strategischer Schachzug des KGB, eingeleitet vom greisen Staats- und Parteichef Jurij Andropow, der den jungen Gorbatschow als Reformer ins Amt hievte, um zu retten, was nicht mehr zu retten war.

Als die Sowjetunion dennoch 1991 zusammenbrach, begann die einzige Zeit seit dem Bürgerkrieg der 1920er Jahre, in dem die Tscheka alias der KGB alias der FSB nicht die Zügel fest in Händen hielt. Den machtverwöhnten Strippenziehern in der Moskauer „Lubjanka“, dem durchgehenden Amtssitz des Terrorapparates von 1917 bis heute (!), war dieser Zustand unerträglich. Und so arbeiteten sie an der Wiederherstellung ihrer eigenen Macht.

Putins Russland

Im Jahre 2003 berichtete der „Spiegel“ über einen Besuch des ehemaligen KGB-Majors und nunmehr frisch ernannten Regierungschefs Wladimir Putin am 19. Dezember 1999 in der Lubjanka. Dabei habe der begeistert empfangene Putin seinen alten Kameraden verkündet: „Das Vorauskommando, das Sie in die Regierung delegiert haben, hat die Etappe eins der Aufräumarbeiten erfolgreich absolviert.“ Die zweite Etappe erfolgte wenige Tage später mit der Berufung Putins zum Präsidenten der Russischen Föderation.

Nur kurze Zeit nach Putins Machtübernahme, so der „Spiegel“ 2003, waren nach einer Zählung der Soziologin Olga Kryschtanowskaja von der Russischen Akademie der Wissenschaften 77 Prozent (!) aller Führungspositionen des Staates von Angehörigen der alten sowjetischen Nomenklatura besetzt, während die liberalen Reformer der Jelzin-Ära weitgehend verdrängt waren.

An dieser einzigartigen Durchdringung eines Staates durch Geheimdienstkader hat sich in den folgenden Jahren kaum etwas geändert. Das Online-Portal „Russia Beyond“ listete 2016 in einem Artikel über die Karrieren einstiger KGB-Leute im Putinschen Russland unter anderem folgende Namen auf:

• Sergej Tschemesow (zu Sowjetzeiten Dienst in der wissenschaftlich-technischen Aufklärung in der DDR, danach Generaldirektor des Staatsbetriebs Rostech),

• Sergej Iwanow (ab Mitte der 1970er Jahre im Auslandsnachrichtendienst, danach Verteidigungsminister von 2001 bis 2007, anschließend Leiter der Präsidialverwaltung),

• Wladimir Jakunin (22 Jahre in der Auslandsaufklärung des KGB, dann von 2005 bis 2015 Präsident der staatlichen Eisenbahn),

• Alexander Lebedew (seit den 1980ern im Auslandsnachrichtendienst, danach Vorstandschef der National Reserve Bank und Chef der Medienholding „Nowyje Media“),

• Georgij Poltawtschenko (im KGB Ermittler in der Unterabteilung für Transportsicherheit von 1979 bis 1994, danach Gouverneur von Sankt Petersburg),

• Raschid Nurgalijew (seit den 1980ern Ermittler im KGB Kareliens, danach unter anderem Innenminister der Russischen Föderation von 2004 bis 2012, anschließend Stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation),

• Viktor Solotow (ab den 1970ern in der 9. Verwaltung des KGB, die für die Bewachung wichtiger Personen zuständig war, danach Kommandeur der internen Truppen des Innenministeriums, Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten und Direktor der Nationalgarde),

• Nikolai Tokarew (in der DDR in der wissenschaftlich-technischen Aufklärung des KGB tätig, danach Präsident des Pipeline-Herstellers Transneft).

In seiner Aufzählung führt „Russia Beyond“ auch Igor Setschin auf, den Präsidenten des Öl-Riesen Rosneft, der bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und anschließend stellvertretender Ministerpräsident war. Zwar habe Setschin eine KGB-Zugehörigkeit stets dementiert, doch seien viele Medien überzeugt, dass er im Auslandsnachrichtendienst tätig war. Setschin war es, der seinerzeit die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos des Oligarchen Michail Chodorkowskij angeordnet hatte.

Herrscher über beide Welten

Im Zusammenhang mit Putins KGB-Kadern nicht erwähnt wird gemeinhin der ehemalige Ministerpräsident und Präsident Dmitri Medwedjew, der seit 2012 Vorsitzender der Partei Einiges Russland sowie seit Januar 2020 stellvertretender Präsident des Sicherheitsrats der Russischen Föderation ist (Präsident ist Putin). Gleichwohl kann Medwedjew durchaus in diesem Kontext Erwähnung finden, absolvierte er doch zu Sowjetzeiten ein Jura-Studium an der Staatlichen Universität Leningrad, deren juristische Fakultät als Kaderschmiede des KGB galt.

Die bizarrste Personalie dürfte indes Kyrill I. sein, seit 2009 Patriarch von Moskau und der ganzen Rus (also auch der orthodoxen Christen jenseits der Staatsgrenzen) und in dieser Eigenschaft Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche. Auch Kyrill arbeitete vor seinem Eintritt in den Dienst der Kirche für den KGB. Heute segnet er die Politik seines alten Geheimdienstgenossen Putin und verhilft dieser dadurch zu höheren Weihen.

Schon diese wenigen Namen zeigen, dass weder die Sowjetunion noch das heutige Russland ohne die Betrachtung ihrer Geheimdienste zu beurteilen sind. Die meisten Staaten der Erde unterhalten Geheimdienste. Das ist normal. In Demokratien werden diese parlamentarisch kontrolliert. Was Fehler, Skandale und falsche Entscheidungen nicht ausschließen kann. Doch kommen in Demokratien Verfehlungen irgendwann ans Licht – und haben entsprechende Konsequenzen. In Russland ist dies hingegen anders. Hier besitzt der Staat keinen Geheimdienst, sondern hier unterhält ein Geheimdienst einen Staat.

Und dieser Staat kennt in der Wahl seiner Mittel keine Skrupel. Da werden Regimekritiker und Journalisten ermordet, oppositionelle Demonstranten verhaftet und ein parlamentarisches System unterhalten, bei dem nicht nur die Regierungspartei, sondern auch die Scheinopposition aus dem Zentrum der Macht „gelenkt“ wird.

Sehnsucht nach dem „Ewigen Frieden“

Umso mehr drängt sich die Frage auf, was an Chruschtschows Antrag 1954 und an Putins Agieren heute für so viele im Westen so verführerisch ist? Ein Erkläransatz ist die Hoffnung auf den „Ewigen Frieden“, die Sehnsucht nach einer Weltordnung, in der alle Konflikte ein für allemal gelöst sind. Seit Jahrhunderten schon haben sich Intellektuelle auf der ganzen Welt Gedanken gemacht, ob und wie so ein immerwährender Friede möglich werden könne.

Eine der bekanntesten Einlassungen dazu stammt von dem Königsberger Immanuel Kant. Zu Kants Hauptfragen gehörten dabei, welche Rechtsgrundlagen ein ewiger Friede braucht, ob und wie ein länderübergreifendes Völkerrecht etabliert werden kann – und wie die Souveränität aller Staaten gewährleistet werden kann. Gerade Letzteres war für Kant unabdingbar: Ein dauerhafter Friede, so der Philosoph, lässt sich nur zwischen aufgeklärten republikanischen Staaten etablieren.

Doch dies war weder die Sowjetunion von 1954 noch ist es das Russland unserer Tage.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Preußischen Allgemeinen Zeitung.

Foto: Moscowjob.net CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Friedrich Richter / 27.05.2022

@giesemann gerhard: Ich glaube, der “uralte Drang der Russen nach Westen” ist ein Missverständnis. Er beschränkt sich auf den Drang nach westlichen Lebensstandard. Mit Demokratie und eigenverantwortlichem Leben kann man dort wohl weniger anfangen. Die Orientierung in Richtung China wäre da logischer. Dort kann man es ja offenbar zu bescheidenem Wohlstand bringen, wenn man fleißig ist und die Parolen der kommunistischen Partei auf Verlangen hersagen kann. Aber da würde der Durchschnittsrusse vielleicht am Fleiss und an der Zuverlässigkeit scheitern. Es ist schon ein Dilemma.

Friedrich Richter / 27.05.2022

@Bernd Keller: Es ist eben alles ambivalent. Während die einen in Russland gebildete Konversation betreiben, ihre Kinder in die Balettschule schicken und dafür sorgen, dass die U-Bahn blitzblank ist, ermorden ihre Mitmenschen in anderen Ländern Frauen und Kinder. Russland ist übrigens nicht weit weg. Während meines 23 Jahre währenden Aufenthaltes in einem sowjetrussisch besetzten Vasallenstaat haben russische Offiziere mit ihren Familien dort gehaust wie die Schweine, haben arrogant auf die deutsche Bevölkerung herabgeblickt, haben ihre eigenen Soldaten wie Tiere behandelt (bis mancher von ihnen amoklaufend und mit der Kalaschnikow wild um sich schiessend durch die Gegend tobte, wie seinerzeit z.B. in Magdeburg geschehen) und Verbrechen, die diese an Deutschen begingen, unter den Teppich gekehrt und die Strafvervolgung durch deutsche Behörden unterbunden. Zugleich wurde offiziell mit widerlichen Lügen die sogenannte “deutsch-sowjetische Freundschaft” gepflegt.  Mit diesem Wissen trübt sich das Bild vom kultivierten Russen doch etwas ein, und zugleich erweitert sich der persönliche Horizont.

Arne Ausländer / 27.05.2022

Diese Fassung ist deutlich besser als die letztens bei Reitschuster veröffentlichte. Warum nicht gleich so? - Die Einschäzung des Westens ist m.E. weiterhin viel zu optimistisch, das aber ist halt die Sicht des Autors - und v.a. nicht Hauptinhalt des Artikels. Nur daß die Periode der NATO-Rußland-Kooperation auch hier nicht erwähnt wird, bleibt ein Manko. Aber wenn man das in die Betrachtung einbezöge, käme man um Fragen an den Westen wohl kaum herum. Diese Phase endete mit dem Georgienkrieg 2008. Aber weder der 2. Tschetschenienkrieg noch die makabren Geisel-“Befreiungen” im Moskauer “Nord-Ost” und in Beslan mittels Gas resp. Flammenwerfer schienen für den Westen ein ernstes Problem zu sein. Im Gegenteil, Gerhard Schröder (damals immerhin Kanzler eines NATO-Staats) kam zu seinem Urteil vom “lupenreinen Demokraten” 2004 nur Tage, nachdem die Bilder der abgefackelten Erstklässler normale Menschen schockierten. Und das Schweigen zum Tschetschenienkrieg war Joschkas Deal 1999 gegen russisches Stillhalten zum Kosovo. Welches sich auf militärisches Eingreifen der Russen, vorbereitet trotz Weltkriegsrisiko, bezog. Propagandistisch schweigt der Westen zu Tschetschenien, während Rußland das beim Kosovo keineswegs tut. Alles nicht so einfach. Aber der russische NATO-Antrag 2001 dürfte nie anderes als Teil der damals weltweit allgemeinen hohlen Rethorik vom “Zusammenhalten gegen den Terror” gewesen sein, nie ernstgemeint. - Und dann wäre da noch die “Kleinigkeit”, daß Putins KGB-Hintergrund den US-Beratern um Jelzin besten bekannt gewesen sein muß, als sie ihn zum geeigneten Nachfolger des verfallenden Jelzin erkoren…. Aber das würde das schöne Gemälde wohl endgültig verderben. Für Herrn Weißgerber ebenso wie für die Putin-Freunde.

Klaus Keller / 27.05.2022

In der Geschichte der Bundesrepublik muss man eigentlich gar nicht so tief bohren um vergleichbare Lebensläufe zu finden. Jeden Falls fast vergleichbar:  Studierter Jurist. Von 1979 bis 1982 war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes, von 1991 bis 1992 Bundesminister der Justiz, von 1992 bis 1998 Bundesminister des Auswärtigen, von 1993 bis 1998 Vizekanzler und von 1993 bis 1995 Bundesvorsitzender der ???? na klingelt es? Klaus Kinkel fdp. Man muss natürlich dazu sagen das er vermutlich keine geheimdienstliche Ausbildung hinter sich hatte. PS Der Kontrahent von Herrn Putin in der Ukraine hat auch Jura studiert, machte danach aber eine Ausbildung zum Schauspieler und wurde Serienheld. Ich bezweifle das dies die bessere Ausbildung ist. Es reicht aber für westliche Medien. Das genügt ja dann auch.

rei svager / 27.05.2022

und was ist mit den ELITEN DER SOWJETUNION ? sind die verschwunden ? warum nur russen. wo bleibt die SEKURITATE? oder die UBDA männer der jugos. wieviel KGB arbeitet in sofia? tausend fragend. gestern HERTHA MÜLLER gelesen.  immer der selbe onkel und immer der selbe schnee. 12 jahre und ZEITLOS….......

A. Ostrovsky / 27.05.2022

Anna und Lena haben erkannt, dass die Deutschen kriegsmüde sind. Räder müssen Rollen für den Sieg. Der Endsieg ist nahe, jetzt noch mal Arsch hoch und Backen zusammenkneifen. Noch eine Letzte Anstrengung und dann haben wir den dritten Weltkrig. Werdet jatzt nur nich noch auf dem letzten Meter müde! Ihre Kolegin, das Lamm Brecht, die genialste Justizministerin der Vergangenheit, Begnadete Verteidigungsministerin der Neuzei, die noch nicht einmal begriffen hat, wie sie eigentlich die Verteidigung Deutschlands inhaltlich verstehen könnte, eine völlig überflüssige Person soll laut BILD an einer Anti-Putin-Konferenz in Litauen teilnehmen, wo sie zusammen mit geheimen nichtlegitimierten und vermutlich auch nicht zurechnungsfähigen Personen Pläne ausheckt, wie sie “den Bären erschlagen”. Ich distanziere mich von diesem internationalen Staatsterrorismus der Unfähigen. Imn meinem Namen kann diese Frau an nichts teilnehmen, außer ihrer sofortigen Abberufung.

Ernst - Günther Zimniok / 27.05.2022

Ein interessanter Artikel, nur ein wenig einseitig, meiner Meinung nach! Gerade in den USA sieht es wohl nicht viel besser aus! Aber die sind ja die Guten! Es soll auf dieser Welt Länder geben, die haben eine andere Sichtweise und sind damit auch nicht unglücklich! Was die offene Gesellschaft betrifft, die ist schon eine Weile her, meiner Meinung nach! Denn dieses schöne Land ist hoffnungslos verloren und zwar noch vor der nächsten Bundestagswahl! Schade, aber in der Offenbarung des Johannes wird beschrieben wie es ausgehen wird und das ist mein Trost! Schönes Wochenende!

Chris Kuhn / 27.05.2022

Es ist immer wieder interessant zu lesen, wie eifrig sich die “wahren” Putin- und Rußlandversteher hier an den “falschen” abarbeiten. Warum kümmern sie sich eigentlich nicht zuerst um die Länder mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung, welche sich nicht an den Rußlandsanktionen beteiligen? Ohne die Internetanonymität würde über diese “Experten” mehrheitlich heraus kommen,  daß sie so gut wie nie in Rußland waren und kaum über Kontakte oder auch nur tiefere Kenntnisse von Geschichte, Kultur und Mentalität des Landes verfügen. Ebenso langweilig ist ihre ständige “Trolle”-Schreierei mit dem Herausposaunen vom “Geht doch rüber”. Abgesehen davon, daß so etwas im Moment gar nicht möglich ist, da es weder Reisemöglichkeiten, noch die Chance zur Mitnahme eigener Einkünfte oder Vermögen gibt, soll damit doch nur von dem nicht wenigen abgelenkt werden, was im Westen faul ist, geschweige etwa in der gerade in den Himmel der Kritiklosigkeit erhobenen Ukraine. Ach so, “relativ” ist es doch besser hier, heißt es dann. Abwarten, die pathologischen Rußlandhasser werden nach dem erwartbaren Absturz des Wohlstandes in der BRD oder auch mit dem, was ihnen die GRÜNEN und Lauterbächer noch an Enteignung und Entrechtung schon zugedacht haben, bald ganz klein sein mit Hut. Die Rußländische Föderation ist im übrigen gerade dabei, einige richtige Schlüsse aus der aktuellen Situation zu ziehen und erwägt deshalb den Austritt aus WTO, IWF und WHO oder dem Bolognasystem, mit dessen Bachelor-/Masterisierung die BRD ihr einst funktionierendes Hochschulwesen massiv beschädigt hat.

H. Krautner / 27.05.2022

@Dirk Jungnickel - Sie sind zu beneiden bzgl. ihrer übersinnlichen Fähigkeiten die es Ihnen offensichtlich ermöglichen bei Berichten aus Kriegsgebieten zu unterscheiden, welche davon der Wahrheit entsprechen und welche Propaganda sind. Normalerweise kann das nur jemand beurteilen, der selber vor Ort die Geschehnisse erlebt.

lutzgerke / 27.05.2022

Die Macht in den USA liegt auch in den Händen ehemaliger Kader, nämlich der des militärisch-industriellen Komplexes. Die USA werden von der Wall Street regiert. Das ist jedem, der sich mit der Ideologie der Kapitalakkumulation beschäftigt hat, sonnenklar. Jeder Bundestaat hat Waffenindustrien, an denen viele Arbeitsplätze hängen, und der Gouverneur täte schlecht daran, da Mittel zu kürzen. USA, Militär und Krieg muß man immer zusammen denken. Die USA haben 761 Militärbasen in 130 Ländern der Erde und 5200 Stützpunkte, auf die sie jederzeit zugreifen können. Usbekiastan, Georgien, Türkei, Irak, Pakistan, Syrien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Kosovo, Spanien, Lateinamerika, Südamerika - wo Ärger ist, sind die USA am Werk. Die haben Russland und China regelrecht im Zangengriff. Die Russen sind nach dem 2+4-Vertrag abgezogen, die USA sind einfach geblieben. Das liegt scheinbar auch an den Wählern, daß die freiwillig besetzt und fremdbestimmt sein wollen, wie der Autor ja aufzeigt. Die haben kein eigenes kulturelles Interesse. Das ist alles nur McDonalds und Walmart. Wie viele ausländische Militärbasen sind in den USA? Null! Und wofür sind Militärbasen da? Um Krieg zu führen. Die USA finden immer einen Grund für einen Krieg. Jetzt haben sie Somalia zum Kriegsgebiet gemacht.

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