In der Ukraine ist Russland auf dem Vormarsch, während sich deutsche Offiziere abhören lassen, Putin wieder eine kämpferische Rede hält und das beinahe vergessene Transnistrien zu einem weiteren Kriegsschauplatz zu werden droht.

Am 29. Februar 2024 hielt Putin seine neunzehnte Rede vor dem Föderationsrat. Die dabei erfolgte Abrechnung mit den Vereinigten Staaten und der EU wirft düstere Schatten auf Transnistrien – eine in Vergessenheit geratene Region in Osteuropa, die für Kiew zum Problem werden könnte.

Im dritten Kriegsjahr befindet sich Russland allmählich auf dem Vormarsch. Nach monatelangen Auseinandersetzungen sah sich Kiew gezwungen, seine Truppen aus Awdijiwka abzuziehen. Aufgrund akuten Munitionsmangels und zunehmender Erschöpfung der Soldaten war eine Fortführung des Kampfes nicht mehr möglich.

Schon Carl von Clausewitz wusste, dass der Rückzug einer Armee oft gefährlicher ist als der Vorstoß. Demnach sind die Disziplin und Moral der Truppe während eines Rückzugs besonders gefährdet, und die Gefahr von Desorganisation und Verlusten ist hoch. 

Ein ähnliches Szenario spielt sich derzeit in der Ostukraine ab. Nach dem Rückzug aus Awdijiwka fielen die umliegenden Dörfer reihenweise in russische Hände. Dramatische Videos in den sozialen Medien zeigten ukrainische Soldaten bei ihrer Flucht. Sollte Kiew nicht in der Lage sein, diese Entwicklung zu stoppen, könnte der Zusammenbruch der Front drohen. Oder ist er schon längst da?

Angesichts dieser Ereignisse wurde erwartet, dass Wladimir Putin den Fokus seines Redeteils über den Krieg vor allem auf das aktuelle Geschehen an der Front legen würde. Dies tat er jedoch nicht. Stattdessen konzentrierte er sich hauptsächlich auf die politische Debatte in Europa und Nordamerika.

„Einigkeit des russländischen Volkes“

Putin begann seine Ausführungen mit der Feststellung, der sogenannte Westen strebe danach, Russland in ein „abhängiges und sterbendes Territorium“ zu verwandeln, um es nach eigenem Gutdünken auszubeuten. Dies sei eine Strategie, die er bereits in anderen Weltregionen angewandt habe, und das Schüren von Konflikten sei ein Ausdruck kolonialer Neigungen.

In Bezug auf die Ukraine betonte Putin, dass der Plan des Westens gescheitert sei. Anstelle Zwietracht und Zersetzung zu erreichen, habe er die Entschlossenheit des multinationalen russischen Volkes kennengelernt. 

„Unsere Soldaten und Offiziere – Christen und Muslime, Buddhisten und Juden, Vertreter verschiedener Ethnien, Kulturen und Regionen – haben eindrucksvoll bewiesen, dass die jahrhundertealte Einheit und Einigkeit des russländischen Volkes eine gewaltige, alles überwindende Kraft ist. Gemeinsam kämpfen sie für ihr Vaterland!“, betonte der Präsident.

Putin dankte erneut den Soldaten an der Front, die er als "Verteidiger der Freiheit" und "Helden der Nation" würdigte. Er lobte die herausragenden Fähigkeiten und Waffen der Streitkräfte sowie die Entwicklung talentierter Kommandeure. Fortschritte seien auch in der "Befreiung besetzter Gebiete" gemacht worden.

Der Präsident erneuerte sein Bekenntnis zur Bekämpfung des Neonazismus in der Ukraine. „Wir haben den Krieg im Donbass nicht begonnen, aber wir werden alles tun, um ihn zu beenden, den Nazismus auszurotten und die Souveränität und Sicherheit unserer Bürger zu verteidigen“, stellte er heraus.

Des Weiteren betonte Putin, dass die strategischen Nuklearstreitkräfte voll einsatzbereit wären und alle angekündigten Maßnahmen für diesen Bereich umgesetzt worden seien. Er würdigte auch die stetige Weiterentwicklung neuer Waffensysteme, darunter das Hyperschall-Luftfahrtsystem „Kinschal“, das bereits zur Bekämpfung wichtiger Ziele im Rahmen der speziellen militärischen Operation eingesetzt werde, sowie das Seezielsystem „Zirkon“.

Die Hyperschall-Interkontinentalraketen „Awangard“ sowie die Laserkomplexe „Pereswet“ seien ebenfalls einsatzbereit. Zudem seien die Tests der Gleitflugkörper mit unbegrenzter Reichweite „Burewestnik“ und der unbemannten Unterwasserfahrzeuge „Poseidon“ erfolgreich abgeschlossen, ebenso wie die erste Serie der ballistischen Raketen „Sarmat“.

„Maximum aus den Verteidigungsausgaben herausholen“

Seine Kritik richtete Putin vor allem an die USA. Russland sei bereit, einen Dialog über Fragen der strategischen Stabilität mit den Vereinigten Staaten zu führen. Jedoch wies er darauf hin, dass dies mit einem Staat geschehe, dessen Führungskreise offen feindselige Handlungen gegen Russland unternehmen. 

Seit der Enthüllung eines Gesprächsmitschnitts, der Bundeswehroffiziere zeigt, wie sie die effektivste Methode zur Zerstörung der Krimbrücke mit Marschflugkörpern besprechen, bezieht Moskau auch Deutschland in diese Kategorie mit ein. Mit Blick auf die USA fragte Putin das Publikum:

„Glauben Sie ernsthaft, dass wir mit Ihnen über Fragen der strategischen Stabilität diskutieren können, während Sie gleichzeitig versuchen, Russland strategisch auf dem Schlachtfeld zu besiegen?“

Insgesamt warf der Präsident den USA und ihren Verbündeten Heuchelei vor. In letzter Zeit seien immer häufiger haltlose Anschuldigungen gegen Russland erhoben worden, wie zum Beispiel die angebliche Absicht, nukleare Waffen im Weltraum zu platzieren. Solche Behauptungen seien lediglich Tricks, um Moskau in Verhandlungen zu verwickeln, die ausschließlich den Vereinigten Staaten zugutekämen.

Putin kritisierte auch, dass die USA das russische Angebot blockierten, einen Vertrag zum Verbot der Platzierung von Waffen im Weltraum abzuschließen – eine Initiative, die bereits seit über 15 Jahren auf dem Tisch liege. Er betonte, dass die amerikanischen Behörden kein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen mit Russland über Fragen der strategischen Stabilität hätten und ihre Aussagen lediglich demagogisch seien.

Putin erklärte, der Westen versuche, Russland in ein Wettrüsten zu verwickeln, ähnlich wie es in den 1980er Jahren mit der Sowjetunion geschehen sei. Um dem entgegenzuwirken, sei es die Aufgabe der Regierung, den militärisch-industriellen Komplex so zu entwickeln, dass das wissenschaftliche, technologische und industrielle Potenzial Russlands gesteigert werde. Ressourcen müssten effizient verteilt werden, um eine effektive Wirtschaft für die Streitkräfte aufzubauen und das Maximum aus den Verteidigungsausgaben herauszuholen.

Mehr Truppen in den westlichen Militärbezirken

Es sei wichtig, das Tempo bei der Lösung sozialer, demografischer, infrastruktureller und anderer Aufgaben zu erhöhen, während gleichzeitig ein qualitativ neues Niveau der Ausrüstung von Armee und Marine erreicht werde. Dies umfasse insbesondere die Grundsätze der Organisation der Streitkräfte sowie die Lieferung von unbemannten Kampf-, Luftverteidigungs- und elektronischen Kriegssystemen, Aufklärungs- und Kommunikationsmitteln sowie Präzisionswaffen.

Ferner sei es dringend erforderlich, die Truppenkonzentrationen in den westlichen Militärbezirken zu stärken, um die Bedrohungen im Zusammenhang mit der erneuten NATO-Erweiterung nach Osten und der Einbeziehung von Schweden und Finnland in das Bündnis zu neutralisieren.

Der Westen habe Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt provoziert und setze seine Täuschungen fort. Jetzt behaupte er ohne jegliche Scham, dass Russland angeblich Europa angreifen wolle.

„Ehrlich gesagt, das ist völliger Unsinn. Denn gleichzeitig wählen sie Ziele für Angriffe auf unser Territorium aus, wählen die, wie sie meinen, effektivsten Mittel, zur Zerstörung aus. Sie sprechen sogar von der Möglichkeit, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken.

Aber wir erinnern uns an das Schicksal derjenigen, die einst ihre Truppen auf unser Territorium geschickt haben. Jetzt werden die Konsequenzen für mögliche Eingriffe jedoch viel tragischer sein. Sie müssen schließlich verstehen, dass auch wir Waffen haben – ja, sie wissen es, ich habe es gerade gesagt –, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.

Und alles, was sie jetzt erfinden, womit sie die ganze Welt erschrecken, dass all das tatsächlich zu einem Konflikt mit dem Einsatz von Atomwaffen führen kann und somit die Zivilisation vernichten kann – verstehen sie das nicht? 

Das sind Menschen, die keine schweren Prüfungen durchgemacht haben – sie haben bereits vergessen, was Krieg bedeutet. Wir hingegen, auch unsere heutige Generation, haben solche schweren Prüfungen während des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus im Kaukasus durchgemacht. Sie aber denken, dass das alles für sie nur ein Zeichentrickfilm ist.“

Zum Ende seiner Behandlung des politischen Verhältnisses zu Europa und Nordamerika warf Putin dem Westen „Russophobie“ vor, die er als Ausprägungsform von Rassismus bezeichnete. Die Handlungen der USA und ihrer Satelliten hätten faktisch zur Demontage des europäischen Sicherheitssystems geführt, was Risiken für alle bedeute. 

Daher sei es notwendig, in absehbarer Zukunft eine neue Sicherheitsarchitektur in Eurasien zu formen. Russland sei bereit, mit allen interessierten Ländern und Organisationen über dieses Thema zu diskutieren. Schließlich stellte Putin klar: „Ohne ein souveränes, starkes Russland ist keine stabile Weltordnung möglich.“

Nächster Kriegsschauplatz Transnistrien?

Vieles von dem, was Putin am 29. Februar 2024 über den Westen sagte, ist seit langem bekannt. Dass seine Aussagen trotzdem brisant sind, ergibt sich daraus, dass der heutige Kontext ein anderer ist als zuvor. Vor allem mit Blick auf den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden stellt sich die Frage, wie Moskau darauf reagieren will. 

Putins Ankündigung, die Truppenkonzentration im Westen zu erhöhen, könnte sich nicht nur auf die neugeschaffenen Militärbezirke beziehen. Stattdessen wäre es denkbar, dass der Kreml seine operativen Erfolge nutzt, um weitere Gebiete in seiner Einflusssphäre zu konsolidieren. 

Ein heißer Kandidat dafür ist Transnistrien – eine vergessene Region in Osteuropa, die in den 1980er Jahren ins Rampenlicht geriet, als ethnische Spannungen zwischen Rumänen und Russen in der sowjetischen Republik Moldawien aufkamen. Damals wurde eine Konferenz abgehalten, auf der die Idee einer Autonomie für Transnistrien aufkam, gefolgt von einem Referendum, das überwältigende Unterstützung dafür zeigte.

Nach den Wahlen im Jahr 1990 verschärften sich die Spannungen zwischen Moldawien und Transnistrien weiter, als transnistrische Vertreter im moldawischen Parlament in der Minderheit waren. Gewalttätige Zusammenstöße und soziale Unruhen kennzeichneten diese Zeit, darunter Angriffe auf politische Versammlungen und Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Nationalen Front von Moldawien und Vertretern aus Transnistrien.

Die Gründung der Transnistrischen Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik im September 1990 und die Erklärung einer freien Wirtschaftszone in der Region spiegelten den politischen und sozialen Unmut wider, der damals in Transnistrien und Moldawien herrschte. Sie markierten einen bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte der Region.

Der darauffolgende Krieg zwischen separatistischen, von Moskau unterstützten Kräften und der moldawischen Zentralregierung dauerte vom 1. März bis zum 25. Juli 1992 und endete mit einem von Moskau erzwungenem Waffenstillstandsabkommen. Die Verluste während des Konflikts waren beträchtlich, mit über eintausend Toten auf beiden Seiten und tausenden von Verletzten.

Seitdem ist Transnistrien de facto unabhängig, wird jedoch international nicht anerkannt. Etwa 450.000 Menschen leben dort, darunter Moldawier, Russen und Ukrainer, wobei etwa 220.000 Personen auch russische Pässe besitzen. Die Region unterhält eigene Regierungsinstitutionen, eine eigene Armee und eine eigene Währung. Russland hat weiterhin eine starke politische und wirtschaftliche Präsenz, unterstützt die separatistischen Behörden und stationiert ein Kontingent Soldaten vor Ort.

Die Machthaber bitten um „Schutz“

Gemäß dem Nationalen Institut für Strategische Studien in der Ukraine betrug deren Stärke 2022 etwa 1.500 bis 1.700 Soldaten. Ihre Hauptaufgabe ist der Schutz eines Waffenlagers im Dorf Cobasna. Ukrainische Analysten schätzten, dass diese Streitkräfte hauptsächlich aus einer kleinen Anzahl alter T-64 Panzer und leichter Panzerfahrzeuge bestehen, weshalb ihre Angriffsfähigkeit als gering eingestuft wird. 

Nach verschiedenen Schätzungen umfassten die regulären Streitkräfte Transnistriens 2022 zwischen 5.000 und 10.000 Soldaten, zusätzlich waren etwa 2.000 Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes aktiv. Das Heer verfügte über 18 T-64 Panzer, 200 Truppentransporter und Schützenpanzer, 122 Artilleriegeschütze sowie einige Hubschrauber und Flugzeuge. 

Es wurde jedoch festgestellt, dass ein erheblicher Teil der Ausrüstung aufgrund von Verschleiß und fehlenden Ersatzteilen möglicherweise nicht einsatzbereit war. Es wurden auch Zweifel an der Ausbildung der Streitkräfte geäußert. Eine der kampffähigsten Formationen soll die Brigade der Miliz „Dnjestr“ gewesen sein.

Der seit 1992 eingefrorene Konflikt könnte nun jedoch wieder heiß werden. Am 28. Februar 2024 haben die pro-russischen Machthaber von Transnistrien Moskau auf einem Sonderkongress um Schutz vor Moldawien gebeten, nachdem die Zentralregierung in Chişinău angeblich Wirtschaftssanktionen gegen Transnistrien verhängt hat.

Dieses Hilfegesuch ist das dritte seiner Art. Bereits 2006 hatte die Regionalregierung ein Referendum abhalten lassen, bei dem 97 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit und eine Vereinigung mit Russland stimmten. Im Jahr 2014 beantragte das Parlament Transnistriens die Aufnahme in die Russische Föderation. Moskau hatte darauf nicht reagiert.

Endlich ein Empfang als Befreier?

Obwohl Transnistrien als unbedeutender Landstrich erscheinen mag, ist die Region im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg von erheblicher Bedeutung. Sie könnte als potenzielles Zielgebiet für Russlands Offensivbemühungen im Süden dienen. Sollte es Moskau gelingen, in den kommenden Monaten größere territoriale Gewinne zu erzielen, könnte dies einen Durchstoß bis nach Transnistrien bedeuten. 

Dieses Szenario ist keineswegs abwegig. Am 22. April 2022 erklärte Generalmajor Rustam Minnekajew, stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Zentralen Militärbezirks, dass der Angriff auf die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Südukraine sowie den Durchstoß nach Transnistrien zum Ziel habe. Dabei wies er auf dokumentierte Fälle von Schikanen gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Region hin.

Sollten russische Truppen jemals Transnistrien erreichen, dessen Grenze zur Ukraine geschlossen ist, könnten sie von der Bevölkerung als Befreier empfangen werden. Dies würde nahtlos in das von Moskau geschaffene Narrativ passen, das auch für die Invasion der Ukraine gilt: Wladimir Putin holt alle Russen heim, die nach dem Zerfall der UdSSR unter die Kontrolle fremder Staaten gerieten.