Um die dringend benötigte Militärhilfe aus dem Westen zu erhalten, warnt Kiew vor den Gefahren eines möglichen russischen Sieges. Doch wie sähe ein solches Szenario eigentlich aus? Und inwieweit ist Russland darauf vorbereitet?

Die Idee, dass ein Aggressor, der ein Nachbarland hinterrücks überfällt, unter keinen Umständen ungestraft davonkommen sollte, mag edel erscheinen. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt jedoch, dass dies durchaus geschehen kann. Das war etwa der Fall, als die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 in Polen einmarschierte. Am Mittag verkündete die New York Times in großen Lettern: „Deutschland greift Polen an: Städte bombardiert, Hafen blockiert, Danzig dem Reich einverleibt.“ 

Mit diesen Worten brachte die Zeitung die brutale Realität des Krieges auf den Punkt. Es war ein Angriff ohne Vorwarnung oder formelle Kriegserklärung. Folglich waren die Reaktionen der internationalen Presse von Entsetzen, Empörung und einer klaren Verurteilung geprägt. Weder die einheitliche Einschätzung des Angriffs als Überfall noch die Kriegserklärungen von Großbritannien und Frankreich am 3. September konnten Deutschland daran hindern, den Krieg für sich zu entscheiden. Dies zwang Europa dazu, sich neuen Realitäten zu stellen und sich an veränderte Gegebenheiten anzupassen.

Diese Erkenntnis wirft unweigerlich die Frage auf, wie Osteuropa im Falle eines russischen Sieges tatsächlich aussehen würde. Um dies zu klären, ist es ratsam, drei verschiedene Ebenen zu betrachten: die militärische, politische und wirtschaftliche Dimension.

Obwohl das Säbelrasseln des Kremls in den letzten Monaten kontinuierlich zugenommen hat und teilweise absurde Ausmaße annimmt, kann man davon ausgehen, dass das Kriegsziel der Russischen Föderation in der Eroberung und Konsolidierung jener Gebiete besteht, die Moskau am 30. September 2022 als neue Föderationssubjekte annektiert hat. 

Im Sommer eine neue russische Großoffensive

Dabei geht es um die Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, die vor dem Krieg eine Bevölkerung von knapp 9 Millionen aufwiesen und insgesamt 15 Prozent des ukrainischen Territoriums ausmachten. Nach 26 Monaten Krieg kontrolliert Russland die gesamte Oblast Luhansk, etwa die Hälfte der Oblast Donezk sowie 60 Prozent der Oblast Saporischschja und 75 Prozent der Oblast Cherson. Seit September 2022 hat sich der Frontverlauf nicht mehr wesentlich verändert. 

Um dies zu ändern, plant der Kreml nun, entlang der gesamten Frontlinie offensive Aktionen zu starten. Die russische Armee profitiert dabei vor allem von ihrer Überlegenheit bei der Artillerie und der Munition im Verhältnis von 5 zu 1. Zudem kommen ihr eine größere Truppenstärke und der Einsatz neuer Waffen zugute. In Kiew wird erwartet, dass im Sommer eine neue russische Großoffensive stattfinden wird, die darauf abzielt, die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Das Hauptziel des russischen Angriffs wird in einem Durchbruch in die Donezker Region vermutet, wobei auch Charkiw ein bedeutsames Ziel darstellen dürfte, das nur 29 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt.

Kiew darf sich bei der Verteidigung keine Fehler erlauben. Um die genannten Gebiete zu halten, hat es nur eine Chance. Sollte es Russland gelingen, sie unter seine Kontrolle zu bringen, wäre eine Rückeroberung praktisch ausgeschlossen. Der Grund dafür ist, dass die russischen Streitkräfte sofort zur Absicherung übergehen würden, was, wie 2022 im Süden geschehen, die Errichtung umfangreicher Fortifikationen bedeutet. 

Das Beispiel Krim

Hinzu kommt, dass Versuche der Rückeroberung von Moskau als Angriffe auf russisches Gebiet betrachtet würden. Dabei handelt es sich um Aktionen die gemäß dem Präsidialerlass Nr. 355 vom 2. Juni 2020 „Über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich der atomaren Bereitschaft“ als Rechtfertigung für den Einsatz von Nuklearwaffen gilt. In Paragraf 19 (g) heißt es: „eine mit konventionellen Waffen geführte Aggression gegen die Russische Föderation, die die Existenz des Staates bedroht.“ Angesichts der Unklarheit darüber, was genau eine existenzielle Bedrohung für die Russische Föderation darstellt, betrachtet der Westen Angriffe auf russisches Territorium als Tabu, das unter allen Umständen vermieden werden sollte.

In diesem Kontext bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Februar 2024 erneut, dass die NATO keinen Krieg mit Russland anstrebt. Allerdings hatte Putin bereits im Juli 2023 öffentlich erklärt, dass Russland im Zweifelsfall militärisch für eine Konfrontation mit der NATO gerüstet sei. Wenn man diese Zusammenhänge auf die militärische Lage in der Ukraine überträgt, wird deutlich, dass Russland die annektierten Regionen nicht mehr herausgeben wird, sobald sie vollständig unter seine Kontrolle geraten sind. Ein konkretes Beispiel für diese Verfahrensweise ist die Krim.

Auf politischer Ebene wäre das Erreichen dieses militärischen Ziels ein bedeutender Erfolg. Innerhalb Russlands könnte Moskau den Krieg als Triumph für das Land darstellen. Präsident Putin wiederum würde als historische Figur in die Geschichte eingehen, die es geschafft hat, verlorene Gebiete zurückzugewinnen, die seit 1991 abgespalten waren. Nicht zufällig, werden sie in der russischen Presse als „zurückgeholte Regionen“ bezeichnet. Im Falle eines Sieges würde die staatliche Propaganda den Triumph in den Mittelpunkt stellen und somit die horrenden Verluste schnell vergessen lassen. Der Kreml hat bereits mehrfach eindrucksvoll seine Fähigkeit zur Inszenierung unter Beweis gestellt. 

Außenpolitische Absicherung würde Russland leicht fallen

Dies zeigt sich beispielsweise in Putins Auftritt im Moskauer Luschniki-Stadion im März 2022, den jährlichen Feierlichkeiten zum Anschluss der Krim sowie zur Annexion ukrainischer Regionen und der Siegesparade. Es entspricht den jüngsten Erfahrungen, dass die russische Bevölkerung offen für solche Inszenierungen ist. Eine Umfrage aus dem April 2024 zeigt dies erneut. Die Mehrheit, nämlich 83 Prozent, empfindet, dass Putin seine Aufgaben gut erfüllt, während 7 Prozent seine Leistung negativ beurteilen und 82 Prozent angaben, Wladimir Putin zu vertrauen. Darüber hinaus erklärten 59 Prozent, dass die russische Regierung gute Arbeit leiste.

Im Bereich der Außenpolitik würde es Moskau im Falle eines Sieges leichtfallen, seine militärischen Erfolge abzusichern. Russland ist eines der führenden Mitglieder der BRICS-Staaten, zu denen neben China und Indien auch die Vereinigten Arabischen Emirate gehören. Das BIP des Bündnisses lag im Januar 2024 bei 28.789 Milliarden USD.

Die Legitimität eines Staates hängt maßgeblich von seiner internationalen Akzeptanz ab. Dabei spielt nicht nur die Anzahl der Länder, die ihn anerkennen, eine Rolle, sondern mehr noch deren Einfluss. Ein gutes Beispiel dafür ist Transnistrien, das von Moldawien abtrünnig ist. Obwohl kaum ein Land das Gebiet als souveränen Staat anerkennt, besteht es bis heute fort, weil Russland es so will. Durch BRICS hat Russland Zugang zu einer einflussreichen Lobby, die in verschiedenen Weltregionen großen Einfluss hat. Alle Mitglieder würden die territorialen Zugewinne im Falle eines Sieges anerkennen, da dann keine politische Notwendigkeit mehr zur Zurückhaltung bestehen würde. 

Angesichts dieses Drucks ist es wahrscheinlich, dass im Laufe der Zeit weitere Länder entgegen der Resolution ES-11/4 der UN-Generalversammlung vom 12. Oktober 2022 handeln werden. Nicht politische Beschlüsse, sondern die normative Kraft des Faktischen wird die Realität bestimmen. In wirtschaftlicher Hinsicht würde Moskau seine neuen Föderationssubjekte konsequent integrieren. Seit Oktober 2022 ist das Ministerium für Bauwesen nicht nur für die sozioökonomische Entwicklung der Krim und Sewastopol, sondern auch für diejenige der annektierten Gebiete verantwortlich. Eine vom Ministerium durchgeführte Analyse der auf der Krim existierenden Freihandelszone ergab, dass im Jahr 2022 über 100 Organisationen und Filialen eröffnet wurden, was zu Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Rubel führte und 8.500 Arbeitsplätze schuf. Diese Ergebnisse haben das Ministerium zu prüfen veranlasst, ob die Freihandelszone auf die annektierten Regionen ausgeweitet werden kann.

Wirtschaftspolitische Agenda für die annektierten Provinzen

Im Januar 2024 erklärte Putin, dass bereits über 2 Millionen Menschen staatliche Zuwendungen erhalten hätten. Putin betonte auch, dass die Wirtschaft, einschließlich der Industrie und anderer wichtiger Branchen, allmählich wieder aufgebaut werde. Nach seinen Angaben haben etwa 150 Maschinenbau-, Metallurgie- und Bergbauunternehmen sowie andere wichtige Industrien in diesen Regionen ihre Arbeit wieder aufgenommen. Darüber hinaus gibt es Unterstützung für Landwirte, und Banken und Geschäfte sind aktiv.

Seit dem 1. Januar 2023 gelten in den neuen Gebieten zudem spezielle Steuerregelungen. Für Unternehmer, die sich für das vereinfachte System entscheiden (USN), liegt der Satz in den Oblasten Luhansk und Donezk bei 3 Prozent, wenn alle Einnahmen besteuert werden, und bei 7 Prozent, wenn die Basis von den Ausgaben abgezogen wird. Für die Gebiete Cherson und Saporischschja liegen diese Werte noch niedriger, nämlich bei 2 bzw. 5 Prozent. In Russland liegt der USN-Satz sonst zwei- bis dreimal höher bei 6 und 15 Prozent. 

Seit dem 1. Januar 2023 können auch in den neuen Regionen Selbstständigkeit angemeldet und Patente erhalten werden. Die Hrywnja wurde offiziell außer Kurs gesetzt, und Bürger konnten ihre Ersparnisse bis zum 1. April 2023 in Rubel umtauschen. Dafür mussten Unternehmer bis zum 20. Januar 2023 Nachweise über ihre Restbestände in ukrainischer Währung bei den Banken einreichen. 

Der Kreml hat seine wirtschaftspolitische Agenda für die annektierten Provinzen deutlich definiert: „Bis 2030 sollen der Donbass und Neu-Russland in wichtigen Lebensbereichen das Niveau des gesamtrussischen Durchschnitts erreichen. Dafür haben wir ein umfassendes Entwicklungsprogramm für unsere historischen Regionen gestartet. Es umfasst fast 300 Maßnahmen, die mit konkreten Zielen verbunden sind, buchstäblich in allen Bereichen, einschließlich Wirtschaft und Infrastruktur, Gesundheit und Bildung, Kultur und Sport“, erklärte Putin im Januar 2024. Dem fügte er hinzu, dass für diese Ziele im Jahr 2023 geplant war, 1,37 Billionen Rubel zu verwenden. „Es wurde ein wenig mehr, 1,83 Billionen Rubel. In den nächsten Jahren ist dieses Finanzierungsniveau bei uns geplant, die Gelder sind berechnet, vorhanden und es ist wichtig, dass sie nicht verschwinden. Etwa in derselben Höhe, jedes Jahr.“ 

Insgesamt kann festgestellt werden, dass Russland eine günstige Position innehat, um seine militärischen Ziele zu erreichen, die Ergebnisse politisch abzusichern und die neuen Gebiete wirtschaftlich zu konsolidieren. Die Ukraine hingegen muss weiterhin um ihre Fähigkeit zur Landesverteidigung bangen. 

Eine Million Artilleriegeschosse 

Nach monatelanger Ungewissheit hat das US-Repräsentantenhaus nun das dringend benötigte Hilfspaket für Kiew beschlossen. Insgesamt 61 Milliarden US-Dollar wird die Ukraine nun erhalten. Am Dienstag muss das Gesetz noch den Senat passieren, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Es ist daher zu erwarten, dass die Kammer zustimmen wird.

Die Ukraine ist nicht nur stark auf die USA, sondern auch auf die EU angewiesen. Seit Beginn des Konflikts im März 2024 hat die EU der Ukraine bereits 98 Milliarden Euro zugesagt, wovon 33 Milliarden Euro für militärische Hilfe vorgesehen sind. Zudem hat die EU die Entsendung ihrer bisher größten militärischen Ausbildungsmission angekündigt, bei der 15.000 ukrainische Soldaten geschult werden sollen.

Brüssel hat Kiew zugesichert, dass es weiterhin die dringenden militärischen und verteidigungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine erfüllen wird. Zusätzlich hat die EU zugesagt, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zur Verfügung zu stellen. Am 18. März 2024 beschloss der EU-Rat, die Finanzierungsobergrenze des Europäischen Friedensfonds zu erhöhen. 

Dieser Fonds wurde 2021 ins Leben gerufen, um Partnerländer bei militärischer Hilfe und Finanzierung von EU-Militärmissionen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu unterstützen. Die Finanzierungsobergrenze wird um fünf Milliarden Euro erhöht, indem ein spezieller Fonds zur Unterstützung der Ukraine eingerichtet wird.„Mit diesem Fonds werden wir die Ukraine weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen, solange es erforderlich ist“, sagte Josep Borrell. Im Februar haben die EU-Staaten ein Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2027 gebilligt. 

Die Mittel des Fonds werden der Ukraine zur Unterstützung der Regierungsarbeit, zur Zahlung von Gehältern und Renten, zur Bereitstellung grundlegender staatlicher Dienstleistungen sowie zur Wiederherstellung und Rekonstruktion überwiesen. Die erste Tranche des Programms betrug 5,4 Milliarden Euro. Zwei Drittel der Summe werden als Kredite und die restlichen 17 Milliarden als Zuschüsse aus dem EU-Haushalt (1,074 Billionen Euro) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 bereitgestellt.

Dennoch bleiben Zweifel, ob die beschlossene Hilfe rechtzeitig bei der Ukraine eintreffen wird. Wenn es Kiew nicht gelingt, den dringend benötigten Nachschub Anfang Juni einsatzbereit an der Front zu haben, könnte es einer russischen Großoffensive nur wenig entgegensetzen.

Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.