Beispielhafte! Diese Fragen sollten sich eigentlich alle Journalisten stellen, die ihren Beruf noch ernst nehmen. Aber dem stehen die richtige Haltung und oft auch die begrenzte Bildung entgegen. Klar ist schon jetzt: Prof. Meins wird stereotyp in der rechten Ecke eingeordnet werden und seine Fragen als Relativierung der Schuld jener werden, die die Politik und Medien als Mittäter ausgemacht haben. Der Zustand unseres Landes verschlechtert sich rapide.
Sehr geehrter Herr Professor Meins, herzlichen Dank für diese Initiative, von der ich glaube, dass sie sehr nötig ist, von der ich allerdings auch befürchte, dass sie wegen der derzeitigen Verfassung unseres “Rechts"staats weitestgehend ungehört verhallen wird. Denn die Justiz, das kann man aus der wachsenden Anzahl skandalöser Urteile ablesen, steht zunehmend unter dem Einfluss linksgrüner Politik, die mit Rechtsstaatlichkeit, wie sie unsere Gründungsväter und -mütter nach dem Krieg verstanden und formulierten, nichts am Hut hat. Dies sieht man am Agieren der linken Justizminister Maas und Lambrecht ganz deutlich. Denen geht es wesentlich darum, ihre Partei und deren Politik gegen öffentliche Kritik zu immunisieren, indem sie diese kriminalisiert und den Kritikern drastische Strafen androht, mit Straftatbeständen, die so vage und schwammig formuliert sind (“Hass”), dass jeder, der mal ins Visier gerät, auch verurteilt werden kann, selbst wenn er eigentlich unschuldig ist. Gleichwohl ist es gut, dies wenigstens versucht zu haben und die Gegenseite damit bösgläubig zu machen. Dies ist zwar ein Begriff aus dem Sachen, Erb- und Handelsrecht, trifft aber m. E. auch hier, denn es geht darum, dass sich jemand nicht anschließend aus seiner Verantwortung stehlen kann mit der Behauptung, er hätte etwas gar nicht gewusst oder sei einem Verbotsirrtum unterlegen. Da man in unserem Staat mittlerweile davon ausgehen muss, dass die vorliegenden Aktionen der Justiz nicht etwa zufällig oder fahrlässig, sondern politisch gewollt gezielt ausgeführt werden, ein wichtiger Vorgang. Es erhöht den Druck auf diejenigen, die meinen, mit allem davonzukommen. Diese Zuversicht wird jedoch auf diese Weise erschüttert.
Danke Herr Prof. Meins, dass Sie Sich hier so weit aus dem Fenster lehnen um hoffentlich bald mal eine entsprechende Antwort von offizieller Stelle zu erhalten. Nur so ist es möglich, mindestens einen Versuch im Ansatz zu bekommen, um die Diffamierung einer grossen Volksgruppe von konservativen Menschen und auch einer in die Regierung gewählten Partei ihren rechtmässigen Platz mit allen dazugehörigen Ämtern verantwortlich vertreten zu können. Dass es in Deutschland möglich ist, eine Partei von der Grösse der AfD samt ihren Wählern einfach aussen vor zu lassen, das darf und kann nicht sein. Es sucht seinesgleichen. Die Situation in Thüringen und das ganze Nachspiel davon, das von der Führerin aufgenommen und Quasi befohlen wird, das Toppt das Ganze noch. Ich bin gespannt auf die Antwort. Danke dass Sie hier den Mut aufbringen, mit Ihrer Fachkompetenz den Finger in die Wunde zu halten. b.schaller
Sicher kennt der Generalbundesanwalt den §20 des Strafgesetzbuchs, aber es ist bequem, den breiten ausgetretenen Weg zu gehen. Man muss nicht lange nachdenken, man muss keine Argumente liefern, man muss nicht Gesicht zeigen, man braucht keine Courage und man geht kein Risiko ein, wenn man mit der breiten Masse mitläuft. “Wir sind mehr” ist der Schlachtruf derer, die an den Hebeln der Macht sitzen. Im Umkehrschluss heißt das, die andersdenkende Minderheit wird nicht nur vollständig ausgegrenzt (außer beim Steuern zahlen), sie wird auch diskreditiert und sie dient als Sündenbock für fast alle Straftaten, vor allem die, die von psychisch Kranken begangen werden. Eine derart unheilvolle Entwicklung gegen eine Minderheit gab es doch schon vor 90 Jahren. Nach dem Untergang der damaligen Diktatur waren wir uns doch alle einig, dass es so etwas NIE WIEDER geben darf. Sind Sie etwa anderer Meinung, Herr Generalbundesanwalt?
Sehr geehrter Prof. Meins Vielen Dank für diesen Brief. Sie geben mir und vielleicht vielen anderen die Zuversicht, dass nicht alle unserer Eliten im geistigen DDR2 Gleichschritt marschieren. Das gibt Hoffnung. Danke Erich Haug
Auf die Antwort des Herrn Generalbundesanwalts kann man mit Fug und Recht gespannt sein!
Wenn der Bundesanwalt das auch so sehen würde, so wäre er politisch nicht verwertbar und damit absehbar arbeitslos…
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