Morgen wird zum ersten Mal im Bundestag die Impfpflicht debattiert. In Österreich ist sie bereits beschlossen. Dort protestieren Prominente jetzt in einem Offenen Brief.

Die österreichische Initiative Zukunft JETZT hat einen Offenen Brief veröffentlicht, der sich gegen die Impfpflicht sowie die österreichische Corona-Politik richtet. Darüber hinaus werden alternative Lösungsansätze für den Umgang mit Corona präsentiert. Bislang wurde er von über 34.000 Menschen unterschrieben, darunter einigen bekannten Ärzten und Künstlern, wie etwa die Schauspielerin Nina Proll (die bereits bei „Alles dichtmachen“ beteiligt war), der Arzt Ruediger Dahlke, die Opernsängerin Nina Adlon, der Schauspieler August Zirner oder die Schauspielerin Eva Herzig, deren Rolle in der Krimireihe „Landkrimi“ ausgesetzt ist, seitdem bekannt wurde, dass sie sich nicht impfen lassen will. Auch Felix Gottwald, ehemaliger Nordischer Kombinierer und erfolgreichster Sportler der österreichischen Olympiageschichte, ist dabei. Gottwald war im letzten Herbst mit Einführung der 2G-Pflicht in Österreich als Vorsitzender der Breitensportkommission der Bundes-Sport GmbH zurückgetreten.

Im Folgenden geben wir den Wortlaut des Briefes in der Langfassung wieder, die hier zuerst erschien. Dort finden Sie auch die komplette Liste der Unterzeichner.

Für ganzheitliche Gesundheit, Grundrechte und Gemeinwohl

Manifest für einen humanen und ökologischen Umgang mit der Pandemie

Wer wir sind

Wir sind Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft – Gesunde, Geimpfte und Genesene –, die mit wachsender Sorge die aktuelle Spaltung der Gesellschaft, die Beschneidung von Grundrechten, die Abwertung Andersdenkender und die Diskriminierung von Menschen erleben.

Für Werte, die uns alle verbinden

Wir setzen uns für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für den Schutz der Grundrechte, für Solidarität, die alle einschließt, für Toleranz, Respekt und gewaltfreie Kommunikation, für ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis und für mehr Gemeinwohl in allen Bereichen ein.

Sofort: Wir treten für eine individuelle Impfentscheidung ein

Wir sprechen uns für eine freie, individuelle Impfentscheidung aller Menschen aus. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich mit den Stimmen der österreichischen Abgeordneten im Jänner 2021 in der Resolution 2361 gegen eine Impfpflicht, gegen Impfdruck und gegen Diskriminierung aufgrund eines Impfstatus ausgesprochen.[1] Bisher gibt es kein demokratisches Land der Welt mit einer Covid-19-Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung, und die Gründe, die dagegen sprechen, sind zu viele: Die Impfung bringt nicht die erhoffte Wirkung, sie gleicht einer dauerhaften medikamentösen Behandlung, sie bringt keine sterile Immunität, die Zulassung ist nur vorläufig und ihre (langfristigen) Neben- und Schadwirkungen sind ebenso ungewiss wie die Wirksamkeit gegen Omikron und zukünftige Virusvarianten.[2] Zum Umgang mit Covid-19 gibt es vielfältige und gelindere Mittel. Die massiven Grundrechtsbeschneidungen, die mit einer Impfpflicht einhergehen, sind unverhältnismäßig.

Anstelle einer Impfpflicht für alle, ist eine individuelle Entscheidung nach Risikofaktoren vorzuziehen und für entsprechende Beratungsgespräche die nötige Zeit aufzuwenden. Das gilt auch für jede Wiederholungsimpfung. Jede Impfung muss auf einer freien und gut reflektierten Entscheidung basieren. Die Allgemeinheit soll dafür die Kosten tragen.

Kurzfristig: Entwicklung von Alternativen zur Impfpflicht

Da SARS-CoV-2 bisher einen stark saisonalen Verlauf (Herbst und Winter/Frühjahr) hat und die angekündigte Impfpflicht für die aktuelle Omikron-Welle zu spät kommt, bleibt bis Herbst 2022 Zeit, eine neue Strategie zu entwickeln, die mit den Grundfreiheiten besser vereinbar ist und auf gelindere Mittel in der Pandemiebewältigung zurückgreift.

Einige davon sind:

- Substanzielle Verbesserung der Behandlung von Covid-19-Erkrankungen in der Frühphase (zumeist in der häuslichen Pflege), unter Rückgriff auf die in den letzten zwei Jahren weltweit gesammelten Erfahrungen mit vielfältigen wirkungsvollen Therapien und Medikamenten, um Krankenhauseinweisungen zu vermeiden; [3]

- Verbesserung des psychosozialen Umfelds von Erkrankten und Betroffenen, um Einsamkeit zu vermeiden, die Gesundung zu unterstützen und auch dadurch die Zahl der Krankenhausein- weisungen zu verringern;

- Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und zur Stärkung des natürlichen Immunsystems, um Volkskrankheiten und damit auch schwere Covid-Verläufe zu minimieren. Die chronische psychische Belastung, die weite Teile der Bevölkerung in den vergangenen zwei Jahren durchmachen mussten, hemmt exakt jene Bereiche des Immunsystems, die für eine erfolgreiche Abwehr von SARS-CoV-2 und seiner Varianten bzw. für die erfolgreiche Etablierung eines Impfschutzes nötig sind.

- Bewusstseinsbildung in den Bereichen Ernährung und Bewegung; Stressreduktion und mehr Kooperation in der Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung und zur Aufwertung der natürlichen Erholungsräume;

- Dezentralisierung und Entökonomisierung der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, insbesondere Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal: Wir unterstützen „Mehr für Care“!

Wir verweisen auf die vielfältigen und konstruktiven Vorschläge von [Martin Sprenger] [Grüne Kritiker*innen] [Schrappe-Gruppe in Deutschland] oder [12 Schritte aus der Corona-Krise]. Wir – besorgte, engagierte und kompetente Staatsbürger*innen – sind viele, und wir haben viele Ideen, deren eingehende Diskussion und progressive Umsetzung wir fordern. Mit mehr Demokratie ist der Pandemie besser beizukommen.

Damit sind wir bei unseren mittel- und längerfristigen Anliegen:

Mittelfristig:

Für eine neue Kommunikations- und Diskussionskultur

Wir stehen für eine wertschätzende und gewaltfreie Diskussionskultur sowie für Perspektivenvielfalt. Unterschiedliche Meinungen und Zugänge sind anzuhören und zu respektieren. Für den Umgang mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Herausforderungen sind Begriffe, die in vielen Fällen „Denkverbote“ implizieren, nicht zielführend – gerade zur Bewältigung neuerer Entwicklungen hat sich historisch immer wieder gezeigt, dass die Berücksichtigung aller Perspektiven nötig ist. Wir fordern deshalb einen sofortigen Schubladen- und Punzenstopp. Qualifizierungen wie beispielsweise: „Impfverweigerer“, „Schwurbler“, „Aluhutträger“, „Verschwörungstheoretiker“, “Corona-Leugner” oder „Covididiot“ bringen uns nicht weiter.

Auch weisen wir die Bezeichnung „Maßnahmenkritiker*in“ für Menschen, die bestimmte Maßnahmen – z. B. Lockdowns, 2G oder Impfpflicht – kritisieren, aber gleichzeitig andere, grundrechtswahrende, diskriminierungsfreie oder präventive Maßnahmen befürworten, zurück. Ebenso ist das irreführende Etikett „Impfgegner“ für Menschen, die – wie wir – für eine freie und individuelle Impfentscheidung eintreten, zu unterlassen. Der Begriff „Corona-Leugner“ sollte nicht auf Menschen angewendet werden, welche die Pandemie anders analysieren und einschätzen als der politische Mainstream.[4] Wir wollen einander mit Respekt begegnen und andere Meinung akzeptieren; Meinungsvielfalt bildet die Grundlage des demokratischen Miteinanders und systemischer Lösungsfindung.

Für ein differenziertes Wissenschaftsverständnis

Wir warnen vor einem verengten und unrealistischen Wissenschaftsverständnis. Viele Menschen berufen sich heute auf „die Wissenschaft“, so als gäbe es stets einen eindeutigen Erkenntnisstand und eine objektive, alleinige Wahrheit. „Faktenchecker“ erwecken zudem oft den Anschein, dass es zu allen Fragen verlässliche und widerspruchsfreie „Fakten“ gäbe. Wissenschaft ist aber ein pluraler Diskurs, der von (unterschiedlichen) Werten getragen und von (unterschiedlichen) Interessen getrieben ist und fortlaufend neue Erkenntnisse hervorbringt. Entsprechend sind die Ergebnisse oft vielfältig, widersprüchlich und kontrovers. EINE von allen anerkannte wissenschaftliche Wahrheit ist ähnlich selten wie „Konsens“ in der Politik und jedenfalls zeitlicher Entwicklung unterworfen. In diesem Sinn auf „die Wissenschaft“ zu verweisen ist daher häufig eine Illusion und manchmal eine bewusste Täuschung. Wir lehnen deshalb auch die Punze „Wissenschaftsleugner*in“ ab. Sie wird häufig dazu missbraucht, widersprüchliche wissenschaftliche Ergebnisse gegeneinander auszuspielen oder schlicht unliebsame Meinungen abzuwerten und zu diskreditieren. Wir erkennen stattdessen die Pluralität und Kontroversität des wissenschaftlichen Diskurses an. Erst dadurch kann der Wissenschaftsbetrieb der Gesellschaft wertvolle Dienste erweisen und ganzheitliche und gemeinwohlorientierte Politikentscheidungen unterstützen.

Für Integration und sozialen Zusammenhalt

Wir lehnen die Einteilung in „Getestete“, „Geimpfte“ und „Genesene“ (Gesunde kommen in dieser Einteilung gar nicht mehr vor) sowie jegliche Form der Diffamierung und Diskriminierung einer dieser Gruppen ab. Wir setzen uns im Namen der Menschenwürde und der Grundrechte für die Gleichbehandlung aller Menschen ein.

Wir solidarisieren uns mit den 217 Hebammen, die aufgefordert wurden, Schwangere zur Impfung zu beraten.[5] Wir solidarisieren uns mit den Ärzt*innen, die sich in einem offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten gegen eine Impfpflicht ausgesprochen haben. Wir fordern die Ärztekammer auf, alle damit in Zusammenhang stehenden Disziplinarverfahren einzustellen und die freie Meinung und die professionelle Gewissensentscheidung von Mediziner*innen zu respektieren. Wir fordern die Landesbildungsdirektionen auf, die Entlassungen von Schulärzt*innen rückgängig zu machen. Wir fordern die Universitäten auf, die Kündigungen von „unbequemen“ Professor*innen rückgängig zu machen. Wir weisen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft und Lehre zurück. Wir fordern die Wiedereinstellung von Lehrer*innen, Polizist*innen, Amtsärzt*innen und Angestellten in allen Berufen und Branchen, die aufgrund ihrer Gewissensentscheidung oder der 2G-Regel gekündigt wurden.

Wir fordern die Medien auf, in ihrer Berichterstattung auf Ausgewogenheit zu achten, auch das Gemeinsame, nicht nur das Trennende darzustellen und nicht durch selektive und undifferen- zierte Berichterstattung die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.

Für sozialen Frieden und Gewaltfreiheit

Wir setzen auf Vertrauen, Eigenverantwortung und Solidarität unter den Menschen und wollen, dass diese Qualitäten gefördert werden. Andere Länder wie Schweden oder Japan zeigen, dass ein alternativer Umgang mit der Pandemie möglich ist. Verordnungen, Grundrechtseinschränkungen, Kontrollen und Strafen führen in einen Überwachungs- und Polizeistaat. Die Nachricht, dass seit November 2021 1,4 Millionen Polizeikontrollen in Österreich durchgeführt wurden (ORF, 4.1.22), dass im Vorjahr 19.500 Menschen auf Demonstrationen angezeigt und allein im Dezember 2021 fast 400 Personen festgenommen wurden (ORF, 3.1.22), beunruhigt uns zutiefst – s. a. „Corona ins Verhältnis setzen“ (S. 26).

Ebenso lehnen wir jede Form der Gewalt oder Einschüchterung gegenüber Befürworter*innen der aktuellen Covid-Maßnahmen oder gegenüber dem Gesundheitspersonal strikt ab. Dem Pflegepersonal, den Ärzt*innen und allen, die die Gesundheitsinfrastruktur aufrechterhalten und mit Menschlichkeit füllen, gebührt unsere Wertschätzung und gesamtgesellschaftliche Solidarität. Die Kosten und die Ressourcen, die in die Kontrolle, Überwachung und Exekution einer geplanten Impfpflicht fließen müssten, sollten direkt dem Gesundheits- und Pflegepersonal zugutekommen und damit eine der wohl wichtigsten Berufsgruppen unserer Gesellschaft entsprechend aufwerten.

Langfristig:

Förderung des Gemeinwohls auf allen Ebenen

Neben Symptombehandlungen – wie Impfungen oder Medikamente – wollen wir auch die Ursachen für Pandemien stärker in den Blick nehmen. Je nach Hypothese ist das SARS-CoV-2-Virus entweder aus dem Labor entsprungen (Laborursprung-Hypothese) oder aus der Wildnis (Zoonosen-Hypothese). Zukünftige Laborunfälle oder bewusste Freisetzungen könnten durch ein weltweites Biowaffen-Forschungsverbot effektiv unterbunden werden. Die dahingehende „Gain of function“-Forschung an Viren muss weltweit verboten werden!

Von vielen wird jedoch die Zoonosen-Hypothese als wahrscheinlicher eingestuft. Die Zahl der Zoonosen – die Übertragung von Infektionskrankheiten vom Tier auf den Menschen – nimmt infolge unserer nicht nachhaltigen Wirtschaftsweise, die den Lebensraum der Tier- und Pflanzenwelt immer mehr einschränkt und zerstört, stark zu. Eine Wirtschafts- und Lebensweise, die das ökologische Gleichgewicht wahrt und einen nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sicherstellt, ist eine fundamentale Präventionsmaßnahme gegen neue Pandemien. Die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise (z.B. Biolandwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, fairer Handel, ethisches Investieren, Gemeinwohlorientierung) sollte umfassend gefördert und progressiv umgesetzt werden.

[1] 7.3.1 (...) ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so; 7.3.2 (...) ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated; Online.

[2] Siehe die Stellungnahmen zum Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen Covid-19 z.B. von Martin Sprenger, Madeleine Petrovic, Gerda Steinbatz, Diether Schönitzer oder der ARGE Daten (alle hier) sowie die Stellungnahme von Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung und 7 Argumente gegen eine Impfpflicht von 50 Universitätsprofessor*innen aus Deutschland.

[3] Die Wiener Ärztin Ute Santos-König hat bisher 70 Covid-19-Patient*innen behandelt, und keine davon musste ins Krankenhaus (Ö1 Dimensionen, 14. Dezember).

[4] Gut auf den Punkt gebracht vom Soziologen Alexander Zinn: „Zwischenruf eines Geimpften: Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe“, in Berliner Zeitung, 8. Jänner 2022.

[5] Offener Brief von 217 Hebammen vom 4. Jänner 2022, s. „offene Briefe“.
Österreich, am 13. Jänner 2022