Fabian Nicolay / 17.09.2022 / 06:00 / Foto: Imago / 109 / Seite ausdrucken

Niemand hat die Absicht, eine Planwirtschaft zu errichten

Ob ein Unternehmen, zum Beispiel bei der Energiegewinnung, sozial und ökologisch nützlich ist, das soll laut Ursula von der Leyen bald Sache von Apparatschiks sein und keine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachfrage und des Bedarfs.

„Wenn ich durch die Straßen gehe,
und etwas Neues, Schönes sehe,
weis' ich stolz darauf:
Das hat mein Freund getan!
Mein Freund, der Plan!“

Ursula von der Leyen spricht nicht in Reimen, wenn sie in Brüssel oder Straßburg Reden hält. Was sie seit geraumer Zeit von sich gibt, reimt sich wirtschaftspolitisch dennoch auf den kleinbürgerlich-niederschwelligen Fünfzeiler Walter Ulbrichts, dem längst verblichenen DDR-Staatsratsvorsitzenden, der 1961 die Mauer erbauen ließ, die angeblich niemand zu errichten beabsichtigte. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat (ganz sicher) „nicht die Absicht“, eine Planwirtschaft zu errichten. In ihrer Rede zur Lage der EU vom 14. September kündigte sie jedoch an, gestiegene Preise und überbordende Gewinne der Stromerzeuger zum Wohle der Bürger regulieren zu wollen. 140 Milliarden Euro sollten so aus „Übergewinnen“ bei den Konzernen abgeschöpft und umverteilt werden.

Da dies nach den Regeln der Marktwirtschaft nicht so einfach geht, bleibt uns Ursula von der Leyen die Erklärung schuldig, warum ausgerechnet das nachweislich dümmste Instrument sozialistischer Misswirtschaft, „der Plan“, in ihrer ökologisch-sozialen Postmoderne funktionieren sollte. Da sie uns auch vorenthält, wie genau das technisch vonstatten gehen soll mit der Abschöpfung überplanmäßiger Gewinne der Stromproduzenten (Kapitalismus), kann man nur mutmaßen, dass sie ein ökonomisches Exempel nach Art einer Enteignung statuieren möchte (Sozialismus).

Die soziale Sinnhaftigkeit von Unternehmen

Weil Planwirtschaft verdächtig muffig klingt, wurde mit dem Euphemismus „soziale Taxonomie“ schon vor Monaten ein Begriff eingeführt, der eine solche Operation am offenen Herzen der freien Marktwirtschaft wie die Vorführung der stabilen Seitenlage auf einem Erste-Hilfe-Kurs erscheinen lässt. Als Anfang des Jahres die „Taxonomie“-Debatte in Brüssel ausgeweitet wurde, ging es plötzlich nicht mehr nur um das ursprüngliche Thema „Nachhaltigkeit“, sondern auch um die soziale Sinnhaftigkeit von Unternehmen und Branchen. Da war man ideentechnisch bereits beim waschechten Sozialismus angelangt.

Es geht ab sofort um soziale Ordnungspolitik, um gelenkte Gerechtigkeit, um gesteuerten Ausgleich, um auferlegte Verantwortung – also die politische Steuerung in die „korrekte“ Richtung. Zum Plan gehört das Ansinnen, alle Eingriffe wie mildtätige Interventionen des Staatsapparats vor einer Drohkulisse aus Mangel, Krise und unternehmerischem Missverhalten erscheinen zu lassen. Die Utopie ist: Es nutzt dem Kollektiv. Dass genau diese Eingriffe aber die Ursachen für eklatante volkswirtschaftliche Missstände und Schäden sind, müsste anhand der historischen Beispiele eigentlich klar sein. In Brüssel ist aber derzeit gar nichts klar, außer „utopisch Gewolltes“ (Ernst Bloch).

Der Traum der Kommissionspräsidentin sieht ungefähr so aus: „Wohlgesinnte“ Politiker und hochbezahlte Beamte, die nach striktem Ermessen der Brüsseler Nomenklatura entscheiden, ob und inwieweit ein Unternehmen als sozial und nachhaltig eingestuft werden kann – und zwar unabhängig von dessen wirtschaftlichem Erfolg – setzen die Klima- und Politikziele der EU um, in der festen Überzeugung, dass Einmischung legitim ist, sobald sie „höheren“ Zielen dient – und zwar ebenfalls unabhängig davon, ob es dafür ein demokratisches Mandat gibt oder nicht. Noch vor wenigen Jahren war der ökonomische Erfolg das erste Merkmal marktwirtschaftlicher Daseinsberechtigung von Unternehmen.

Bald reicht das nicht mehr aus. Der soziale Wert für die Gemeinschaft wird als Selbstverpflichtung von Unternehmen zur Voraussetzung der Teilnahme an einer nicht mehr marktorientierten, sondern einer ideologisch verfassten Wirtschaftsform. Das ist definitiv keine freie Marktwirtschaft mehr, sondern Haltungs-Ökonomie.

Mission, Moral, Moneten

Ob ein Unternehmen, zum Beispiel bei der Energiegewinnung, sozial und ökologisch nützlich ist, das soll bald Sache von Apparatschiks sein und keine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachfrage und des Bedarfs. Hier wird die freie Marktwirtschaft ad absurdum geführt, weil die EU-Kommissionspräsidentin bestimmen will, welches Unternehmen ihrer Meinung nach unsozial ist.

Das ist das stereotype Muster politischer Systeme, die staatliche Planwirtschaft betreiben: Da bestimmen nicht mehr Unternehmer, wohin Gelder fließen, was produziert werden soll, wieviel und ob überhaupt. Nicht der Konsument, sondern der Beamte bestimmt, welches Unternehmen oder Produkt Sinn macht und was es kosten darf. Diese Art der Anmaßung brachte alle bisherigen Experimente sozialistischer Planwirtschaft zum Scheitern. Der regulationswütige Beamte ist der Fehler im System, nicht die Idee der Wohlstandserzeugung, die sich selbst tragen und organisieren kann.

Wenn Energieversorgungs-Unternehmen als unsozial gelten, weil sie entweder einen hohen Ressourcenverbrauch haben oder, wie gerade zu sehen, in Zeiten kriegsbedingter Überteuerung satte Gewinne einfahren oder wenn die Luxusgüterindustrie Bedürfnisse befriedigt, die fürs Fußvolk nicht notwendig erscheinen dürfen, ist das schlecht fürs Ranking und den Fortbestand des Unternehmens. So etwas kann „sozial“ hoch angesehenen Pharmakonzernen nicht zum Problem erwachsen. Denn hier stimmt zurzeit alles: Mission, Moral, Moneten.

Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist tot

Ein neuer Lobbyismus wird entstehen, bei dem Unternehmen und Branchen in erster Linie um ihren sozialen Status in Brüssel buhlen. Sustainability (Nachhaltigkeit), Compliance (Wohlverhalten), Commitment (Verpflichtung) ... die Beratungs- und Zertifizierungsindustrie jubiliert bestimmt schon.

Wie wir wissen, arbeitet sich linke Wirtschaftskritik von Haus aus gern an den Auswüchsen eines „neoliberalen Marktkapitalismus“ ab. Seit einiger Zeit werden die ordnungspolitischen Marktregulierungen zugunsten einer grünen Agenda jedoch zunehmend auch als Tendenzen einer tiefgreifenden Krise gewertet, die der Kapitalismus nicht überlebt. Demnach sind die (planwirtschaftlichen) Marktregulierungen im Zuge der europäischen Energie- und Klimapolitik Teil einer inneren Abwendung und „Transformation“, mit denen sich der Kapitalismus peu à peu selbst abschafft.

Auf dem Weltwirtschaftsforum 2021 in Davos hatten die Veranstalter in ihrem Präsentationsfilm „What is the Great Reset?“ bereits verkündet „Capitalism, as we know it, is dead“ (Marc Benioff). Die ökologischen Assimilierungsstrategien eines zunehmend grünen Marktkapitalismus erfüllen sich also in einer Art Autoimmunreaktion, die sich gegen das eigene System richtet. Wenn das schon linke Intellektuelle behaupten, muss es wirklich ernst sein.

Noch geht es momentan darum: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Das ist auch so ein Bonmot von Walter Ulbricht, dem Ursula von der Leyen offenbar nacheifert. Unbekümmert verklärt sie ihre planwirtschaftlichen Umtriebe zu moral- und ordnungspolitisch notwendigen Maßnahmen, wie am vergangenen Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Ernst Bloch, bis 1961 der neomarxistische Haus- und Hofphilosoph der DDR, würde uns dazu schlicht mitteilten: „Die Fälschung unterscheidet sich vom Original dadurch, dass sie echter aussieht.“

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Fred Burig / 17.09.2022

@Armin Reichert;”.... Es gibt exakt eine Möglichkeit, diesen Wahnsinn für Deutschland zu beenden: Eine AfD-geführte Regierung.” Genauso ist es! Und alle friedliebenden und patriotischen Kräfte, die - entgegen der Einstellung des unfähigsten deutschen Wirtschaftsministers aller Zeiten - sehr wohl mit Deutschland was anzufangen wissen - weil es eben Vaterland und Heimat ist - sind deshalb zu noch mehr Engagement aufgerufen! Nach dem Motto: “Aufgeben ist keine Option”, sollte es doch wohl einer breiten Masse an Willigen gelingen, sich dieser verbrecherischen Politik einer menschenfeindlichen und korrupten Regierung erfolgreich zu widersetzen! Mit einer AfD in Regierungsverantwortung könnten die von Frau Dr. Weidel zur Bundestagsdebatte eingebrachten Lösungsvorschläge zur Beseitigung der Krisen- Ursachen sofort umgesetzt werden. Ein innenpolitischer Kurswechsel um 180 Grad und eine strategische Ausrichtung der Außenpolitik auf friedliche Koexistenz und fairen Handel zwischen den Ländern, wird sich auch als treibende Kraft für die Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse erweisen. MfG

Barbara Binschus / 17.09.2022

Die Ideologie der aktuellen Moralmachthaber hat nur noch eine außerökonomische Basis. Genial analysiert von Norbert Bolz „Die Tyrannei der Wehleidigen“ im Kontrafunk am 11.09. im Audimax – dem Kontrafunkkolleg.

Thomas Brox / 17.09.2022

@ Mathias Rudek.  “Diese zentralistische Ausrichtung einer Weltregierung kann gefährlich werden für uns alle, step by step durchgesetztvon völlig unangreifbaren, abgehobenen Beamten, bezahlt von denjenigen, die in einer noch dynamischen Ökonomie spielen.” Die Weltregierung ist bis auf weiteres irrelevant. China, Indien, Russland, Pakistan, Brasilien, Südkorea, Japan, Indonesien, Malaysia,  ... werden eine Weltregierung nicht akzeptieren, und sich erst recht nicht unterordnen. Sie dürfen nicht von der verblödeten Eurozone auf den Rest der Welt schließen. Der “Westen” macht noch circa 10% der Weltbevölkerung aus, Tendenz fallend. ++ Die deutschen Beamten und die EU-Beamten bezahlen sich selbst, und zwar von abpressten Steuern und Abgaben. Im Dummland hat der Staatsapparat die Verfügungsgewalt über circa 60% des BIP (inclusive schein-privatisierter Behörden und öffentlicher Unternehmen) - etwa 2100 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist auch ungefähr der Durchschnitt in der Eurozone - Tendenz rapide steigend. ++ Allein für den deutschen Beamtenapparat können sie mindestens 160 Milliarden Euro pro Jahr ansetzen (Schätzung von mir). Die Beamten-Pensionen kosten allein schon 75 Milliarden pro Jahr, siehe die Studie von Prof. Raffelhüschen, z.B. in [pflegekraefte-service.de: Versteckte Staatsschulden: „Der größte unsichtbare Schuldenberg in der Geschichte“]. Ein entsprechender Artikel ist auch in der FAZ erscheinen, falls Sie Zugriff haben. Die Kosten für die Pensionen steigen explosionsartig an.

Gustav Kemmt / 17.09.2022

F. Nietzsche 1878: “Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel. — Der Sozialismus ist der phantastische jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus, den er beerben will; seine Bestrebungen sind also im tiefsten Verstande reactionär. Denn er begehrt eine Fülle der Staatsgewalt, wie sie nur je der Despotismus gehabt hat, ja er überbietet alles Vergangene dadurch, dass er die förmliche Vernichtung des Individuums anstrebt: als welches ihm wie ein unberechtigter Luxus der Natur vorkommt und durch ihn in ein zweckmäßiges Organ des Gemeinwesens umgebessert werden soll. Seiner Verwandtschaft wegen erscheint er immer in der Nähe aller excessiven Machtentfaltungen, wie der alte typische Sozialist Plato am Hofe des sicilischen Tyrannen; er wünscht (und befördert unter Umständen) den cäsarischen Gewaltstaat dieses Jahrhunderts, weil er, wie gesagt, sein Erbe werden möchte. Aber selbst diese Erbschaft würde für seine Zwecke nicht ausreichen, er braucht die allerunterthänigste Niederwerfung aller Bürger vor dem unbedingten Staate, wie niemals etwas Gleiches existiert hat; und da er nicht einmal auf die alte religiöse Pietät für den Staat mehr rechnen darf, vielmehr an deren Beseitigung unwillkürlich fortwährend arbeiten muss — nämlich weil er an der Beseitigung aller bestehenden Staaten arbeitet —, so kann er sich nur auf kurze Zeiten, durch den äußersten Terrorismus, hie und da einmal auf Existenz Hoffnung machen. Deshalb bereitet er sich im Stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halb gebildeten Massen das Wort “Gerechtigkeit” wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung sehr gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen. — Der Sozialismus kann dazu dienen, die Gefahr aller Anhäufungen von Staatsgewalt recht brutal und eindringlich zu lehren und insofern vor dem Staate selbst Misstrauen einzuflössen. ... .”

Gustav Kemmt / 17.09.2022

„Betrachten wir Deutschland doch einmal mit ‚kapitalistischen Augen’. Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen (d. h. sozialistischen) Rentensystem, einem staatlichen Gesundheitswesen, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote von über 50 Prozent, mit einem erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor und einer in einem komplizierten Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in ‚kommunalem Eigentum’ (d.h. Staatseigentum) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren. Wir erkennen ein Land, in dem fast 40 Prozent der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist. Wer diesen 80-Prozent-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muss der Verstand ganz verlassen haben (oder die panische Angst vor dem Machtverlust zu verbalen Veitstänzen getrieben haben).” Roland Baader 2005 (via M. Klonosky)

K. Nerweiß / 17.09.2022

In den Kommentaren wird kaum daran erinnert, dass sie ein Gewächs der CDU ist. Es ist der größte Erfolg des rot-grünen Lagers, dass diese Partei von innen (Merkel, VdL, Merz) geknackt wurde.

Michael Müller / 17.09.2022

“Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” Warum finden diese “schönen” Worte Ulbrichts auf einmal auch so leicht Anwendung in der Bundesrepublik? Antwort: Weil es schon immer so war! Nur sehr naive Leute merkten erst jetzt etwa im Rahmen von Coronaprotesten, dass “die da oben” alles Mögliche so machen,wie sie es wollen, und vor allem: Sie sind verfilzt und halten zusammen. Oskar Lafontaine sagte schon vor vielen Jahren, dass wir in keiner Demokratie leben, sondern in einer Oligarchie. All die Jahre ging es in der BRD halt nur um so Pipikram wie “Gewerkschaften fordern 4,5% mehr Lohn, Arbeitgeber meinen: 3,5% sind genug. Droht Warnstreik?” Das sind rituelle Geschichten in Sachen Demokratie, die halt so ablaufen - das hat vor Jahren sogar die FAZ schon durchschaut. In Wahrheit leben wir seit Beginn der BRD in einer Art Kasperletheater, das den Leuten als Demokratie verkauft wird. Durch jahrzehntelange Indoktrination in Schule, Universität, ja selbst Kindergarten, hat sich die Lage nun so entwickelt, dass der bürgerlichen Gesellschaft und dem Kapitalismus nur Ablehnung und Verachtung entgegengebracht wird. Meines Erachtens völlig zurecht. Wenn sich die “Erneuerer” nun gegen das Ancien Regime wehren, dann wehren sie sich. Die “Kampfkader” dagegen formieren sich gerade. Die Bourgeoisie hat noch nichts bemerkt, bewusstlos wie sie nun mal ist. Sie hat in dem Zusammenhang das Glück, dass (noch!) keine richtig aggressive Stimmung gegen sie aufgekommen ist, die nach Vergeltung schreit, also Schauprozesse mit Guillotine oder so, halt eine Art Volksgerichtshof. Was noch nicht ist, kann noch werden. Leute wie Greta Thunberg sind voller Wut und Hass. Lisa Neubauer spricht von Pipeline in die Luft jagen. Sind es in Zukunft vielleicht Kapitalisten und unliebsame Vertreter des Staates, die in die Luft fliegen? Werden Unternehmer durch “hatespeech” zum Freiwild von Terroristen? Schauen wir mal. Es wird langsam spannend und wir sind dabei.

Dirk Jungnickel / 17.09.2022

Ein Gespenst geht um in Europa, nein, in der Welt. das Gespenst der Planwirtschaft, sprich: des Sozialismus. Eine Art Wiedergänger. Vor allem die damit schon einmal - eigentlich zweimal - Gebeutelten fassen es nicht. Kann es einem gesunden Menschenverstand verwehrt sein, die Erfahrungen mit dieser gescheiterten Utopie zu ignorieren ? Offensichtlich doch !  Grundsätzlich sollte gelten: ALLEN IDEOLOGIEN NUẞ JEGLICHE INITIATIVE ENTZOGEN WERDEN, NOCH BEVOR SIE AUCH NUR ANSATZWEISE REALISIERT WERDEN KÖNNEN. Und allen Noch - Gläubigen sei gesagt: Auch China wird jämmerlich scheitern. Sein Aufstieg verdankt es u.a. der Entwicklungshilfe aus dem Westen (Schwellenland) sowie dem Know - How - Klau. Und nicht zuletzt der Anfälligkeit der Chinesen für Massenkultur und totalitäres Denken, was z.T.  auf Konfuzius zurück geht. Im Zeitalter der Globalisierung, die manche Probleme mit sich bringt, wird nach meiner Überzeugung auch in China die Idee der Freiheit mehr und mehr Fuß fassen… Danke, F. Nicolay, für den anregenden Beitrag.

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