Fabian Nicolay / 17.09.2022 / 06:00 / Foto: Imago / 109 / Seite ausdrucken

Niemand hat die Absicht, eine Planwirtschaft zu errichten

Ob ein Unternehmen, zum Beispiel bei der Energiegewinnung, sozial und ökologisch nützlich ist, das soll laut Ursula von der Leyen bald Sache von Apparatschiks sein und keine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachfrage und des Bedarfs.

„Wenn ich durch die Straßen gehe,
und etwas Neues, Schönes sehe,
weis' ich stolz darauf:
Das hat mein Freund getan!
Mein Freund, der Plan!“

Ursula von der Leyen spricht nicht in Reimen, wenn sie in Brüssel oder Straßburg Reden hält. Was sie seit geraumer Zeit von sich gibt, reimt sich wirtschaftspolitisch dennoch auf den kleinbürgerlich-niederschwelligen Fünfzeiler Walter Ulbrichts, dem längst verblichenen DDR-Staatsratsvorsitzenden, der 1961 die Mauer erbauen ließ, die angeblich niemand zu errichten beabsichtigte. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat (ganz sicher) „nicht die Absicht“, eine Planwirtschaft zu errichten. In ihrer Rede zur Lage der EU vom 14. September kündigte sie jedoch an, gestiegene Preise und überbordende Gewinne der Stromerzeuger zum Wohle der Bürger regulieren zu wollen. 140 Milliarden Euro sollten so aus „Übergewinnen“ bei den Konzernen abgeschöpft und umverteilt werden.

Da dies nach den Regeln der Marktwirtschaft nicht so einfach geht, bleibt uns Ursula von der Leyen die Erklärung schuldig, warum ausgerechnet das nachweislich dümmste Instrument sozialistischer Misswirtschaft, „der Plan“, in ihrer ökologisch-sozialen Postmoderne funktionieren sollte. Da sie uns auch vorenthält, wie genau das technisch vonstatten gehen soll mit der Abschöpfung überplanmäßiger Gewinne der Stromproduzenten (Kapitalismus), kann man nur mutmaßen, dass sie ein ökonomisches Exempel nach Art einer Enteignung statuieren möchte (Sozialismus).

Die soziale Sinnhaftigkeit von Unternehmen

Weil Planwirtschaft verdächtig muffig klingt, wurde mit dem Euphemismus „soziale Taxonomie“ schon vor Monaten ein Begriff eingeführt, der eine solche Operation am offenen Herzen der freien Marktwirtschaft wie die Vorführung der stabilen Seitenlage auf einem Erste-Hilfe-Kurs erscheinen lässt. Als Anfang des Jahres die „Taxonomie“-Debatte in Brüssel ausgeweitet wurde, ging es plötzlich nicht mehr nur um das ursprüngliche Thema „Nachhaltigkeit“, sondern auch um die soziale Sinnhaftigkeit von Unternehmen und Branchen. Da war man ideentechnisch bereits beim waschechten Sozialismus angelangt.

Es geht ab sofort um soziale Ordnungspolitik, um gelenkte Gerechtigkeit, um gesteuerten Ausgleich, um auferlegte Verantwortung – also die politische Steuerung in die „korrekte“ Richtung. Zum Plan gehört das Ansinnen, alle Eingriffe wie mildtätige Interventionen des Staatsapparats vor einer Drohkulisse aus Mangel, Krise und unternehmerischem Missverhalten erscheinen zu lassen. Die Utopie ist: Es nutzt dem Kollektiv. Dass genau diese Eingriffe aber die Ursachen für eklatante volkswirtschaftliche Missstände und Schäden sind, müsste anhand der historischen Beispiele eigentlich klar sein. In Brüssel ist aber derzeit gar nichts klar, außer „utopisch Gewolltes“ (Ernst Bloch).

Der Traum der Kommissionspräsidentin sieht ungefähr so aus: „Wohlgesinnte“ Politiker und hochbezahlte Beamte, die nach striktem Ermessen der Brüsseler Nomenklatura entscheiden, ob und inwieweit ein Unternehmen als sozial und nachhaltig eingestuft werden kann – und zwar unabhängig von dessen wirtschaftlichem Erfolg – setzen die Klima- und Politikziele der EU um, in der festen Überzeugung, dass Einmischung legitim ist, sobald sie „höheren“ Zielen dient – und zwar ebenfalls unabhängig davon, ob es dafür ein demokratisches Mandat gibt oder nicht. Noch vor wenigen Jahren war der ökonomische Erfolg das erste Merkmal marktwirtschaftlicher Daseinsberechtigung von Unternehmen.

Bald reicht das nicht mehr aus. Der soziale Wert für die Gemeinschaft wird als Selbstverpflichtung von Unternehmen zur Voraussetzung der Teilnahme an einer nicht mehr marktorientierten, sondern einer ideologisch verfassten Wirtschaftsform. Das ist definitiv keine freie Marktwirtschaft mehr, sondern Haltungs-Ökonomie.

Mission, Moral, Moneten

Ob ein Unternehmen, zum Beispiel bei der Energiegewinnung, sozial und ökologisch nützlich ist, das soll bald Sache von Apparatschiks sein und keine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachfrage und des Bedarfs. Hier wird die freie Marktwirtschaft ad absurdum geführt, weil die EU-Kommissionspräsidentin bestimmen will, welches Unternehmen ihrer Meinung nach unsozial ist.

Das ist das stereotype Muster politischer Systeme, die staatliche Planwirtschaft betreiben: Da bestimmen nicht mehr Unternehmer, wohin Gelder fließen, was produziert werden soll, wieviel und ob überhaupt. Nicht der Konsument, sondern der Beamte bestimmt, welches Unternehmen oder Produkt Sinn macht und was es kosten darf. Diese Art der Anmaßung brachte alle bisherigen Experimente sozialistischer Planwirtschaft zum Scheitern. Der regulationswütige Beamte ist der Fehler im System, nicht die Idee der Wohlstandserzeugung, die sich selbst tragen und organisieren kann.

Wenn Energieversorgungs-Unternehmen als unsozial gelten, weil sie entweder einen hohen Ressourcenverbrauch haben oder, wie gerade zu sehen, in Zeiten kriegsbedingter Überteuerung satte Gewinne einfahren oder wenn die Luxusgüterindustrie Bedürfnisse befriedigt, die fürs Fußvolk nicht notwendig erscheinen dürfen, ist das schlecht fürs Ranking und den Fortbestand des Unternehmens. So etwas kann „sozial“ hoch angesehenen Pharmakonzernen nicht zum Problem erwachsen. Denn hier stimmt zurzeit alles: Mission, Moral, Moneten.

Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist tot

Ein neuer Lobbyismus wird entstehen, bei dem Unternehmen und Branchen in erster Linie um ihren sozialen Status in Brüssel buhlen. Sustainability (Nachhaltigkeit), Compliance (Wohlverhalten), Commitment (Verpflichtung) ... die Beratungs- und Zertifizierungsindustrie jubiliert bestimmt schon.

Wie wir wissen, arbeitet sich linke Wirtschaftskritik von Haus aus gern an den Auswüchsen eines „neoliberalen Marktkapitalismus“ ab. Seit einiger Zeit werden die ordnungspolitischen Marktregulierungen zugunsten einer grünen Agenda jedoch zunehmend auch als Tendenzen einer tiefgreifenden Krise gewertet, die der Kapitalismus nicht überlebt. Demnach sind die (planwirtschaftlichen) Marktregulierungen im Zuge der europäischen Energie- und Klimapolitik Teil einer inneren Abwendung und „Transformation“, mit denen sich der Kapitalismus peu à peu selbst abschafft.

Auf dem Weltwirtschaftsforum 2021 in Davos hatten die Veranstalter in ihrem Präsentationsfilm „What is the Great Reset?“ bereits verkündet „Capitalism, as we know it, is dead“ (Marc Benioff). Die ökologischen Assimilierungsstrategien eines zunehmend grünen Marktkapitalismus erfüllen sich also in einer Art Autoimmunreaktion, die sich gegen das eigene System richtet. Wenn das schon linke Intellektuelle behaupten, muss es wirklich ernst sein.

Noch geht es momentan darum: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Das ist auch so ein Bonmot von Walter Ulbricht, dem Ursula von der Leyen offenbar nacheifert. Unbekümmert verklärt sie ihre planwirtschaftlichen Umtriebe zu moral- und ordnungspolitisch notwendigen Maßnahmen, wie am vergangenen Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Ernst Bloch, bis 1961 der neomarxistische Haus- und Hofphilosoph der DDR, würde uns dazu schlicht mitteilten: „Die Fälschung unterscheidet sich vom Original dadurch, dass sie echter aussieht.“

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W. Renner / 18.09.2022

Ley•er•kas•ten Art kleiner Orgel, bei der durch drehen an einer Kurbel Töne zum erklingen gebracht werden. „Leierkastenmann - und Leyerkastenfrau m/w/d ( Anmerkung) - haben in Berlin eine alte Tradition und eine lange Geschichte! Dieses soll erhalten, gepflegt und bewahrt werden. Berlin galt schon immer als die Hochburg der Drehorgelspieler. In der wilhelminischen Zeit (1890 - 1918) zogen fast 3.000 Drehorgelspieler durch Berlins Gassen und Hinterhöfe. Die Drehorgelmusik galt als “Die Musik der armen Leute” (Heinrich Seidel). Die schönen Klänge des Leierkastens, der im Hinterhof sein kurzes “Drehorgel-Konzert” gab, ließen die Menschen für einen Augenblick ihren Alltag vergessen. Die Menschen, die aus den Fenstern der Mietskasernen blickten, wickelten ihr Kleingeld in Zeitungspapier ein und warfen ihr Geld zum Fenster raus. Die Kinder sammelten das Geld ein und legten es dem Leierkastenmann auf die Drehorgel. Auch noch heute legen die Menschen dem Drehorgelmann gerne ihr Kleingeld auf den Leierkasten, als Anerkennung für die Freude, die er ihnen bringt“ Zitat aus der leierkasten-Berlin dot de

PALLA Manfred / 17.09.2022

@BROX, Thomas - Bravissimo, genau so läuft der Hase - übrigens sind a l l e i n die “BEAMTE(N), die KRONE der SCHÖPFUNG”, so der Soziologe Franz Oppenheimer in seinem Werk “Der Staat” (1920er) - o.g. als eigene KapitelÜberschrift - frei im Web zu studieren - und beim GREAT RESET bleiben “s i e”  mit Sicherheit immer noch u n v e r z i c h t b a r !?!  ;-)

Lutz Herzer / 17.09.2022

Was man als Autor sehr leicht hätte herausfinden und mitteilen können: Ursula von der Leyen ist eine Transatlantikerin durch und durch sowie eine glühende Verfechterin des Great Reset. Sie hatte an vier Bilderberg-Konferenzen (2015, 2016, 2018 und 2019) teilgenommen, was in dieser Häufigkeit sehr ungewöhnlich ist. Weitgehend zeitgleich hatte sie als deutsche Verteidigungsministerin von 2013 bis 2019 dafür gesorgt, dass die Wehrfähigkeit der Bundeswehr immer weiter herabgesetzt wurde, was weder mit Pech noch mit Pannen zu erklären ist. Zur Belohnung dafür wurde sie - scheinbar überraschend - zur Kommissionspräsidentin der EU gekürt. Die tatsächlichen Pläne, nach denen Ursula von der Leyen agiert, lassen sich zwar nur erahnen, dies jedoch ohne Schwierigkeiten. Die Urheber dieser Pläne sind zweifelsfrei in den Machtzentren der USA zu verorten.

S. Marek / 17.09.2022

Herr Thomas Rietzschel hat gestern von den gewählten geschrieben, und hat damit voll ins schwarze getroffen und dabei die, die diese Esel zum Herrschen und Walten über sich und seine Familien gewählt haben, endgültig entblößt. Was diesen Spruch bestätigt:  “Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber !  Dabei sind die ungewählten Bürokraten des EU “Parlaments”  die endgültigen Sargnägel der Europäischen Idee als Union selbständiger National-Staaten und dieser selbst.

A. Ostrovsky / 17.09.2022

Ich warte immer noch auf eine Erklärung für den nicht kommentierbaren Artikel von gestern: „Dann sind die Regale leer“. Was wolllten Sie uns damit sagen? Wieso gibt es einen Mangel an technischer Kohlensäure? Ist das nicht einfach das, was man auch CO2 nennt. Gibt es da zu wenig? Ich dachte es wäre zu viel? Irgendwas begreife ich da nicht und auch nicht, wie das mit Ammoniak und AdBlue zusammen hängt. Kann die Achse, da eventuell mal noch eine Erklärung nachliefern? Nach meiner Kenntnis gibt es einen Unterschied zwischen Stickstoff und Kohlenstoff. Es sind zwei verschiedene chemische Elemente. Gab es etwa jemanden, der das einfach zusammenrührt und dann kommen daraus all die bunten Sachen, die man immer in der Werbung sieht? Ich gebe zu, so hatte ich mir das gar nicht vorgestellt, aber gut nun zu wissen. Und dieser Zauberer hat jetzt einfach keine Lust mehr, oder ist er nur ungeimpft? Spannt uns doch nicht so auf die Folter! Beschreibt doch mal, was eigentlich passiert, BITTE!

Hermine Mut / 17.09.2022

Darf die o.g erhebende Dichtung des Walter U. ergänzen mit Flan O´Brien : ” When money is tight and hard to get   And your horse has also ran   And all you have is a heap of dept   Well a pint of plain ist your only man….”

lutzgerke / 17.09.2022

Ich glaube, daß uns das Internet ruiniert. In den Verschwörungsforen wird auch von intelligent erscheinenden Artgenossen behauptet, die Langschädel seien Ausserirdische gewesen, also Echnaton, Nofretete u.a, oder zumindest eine andere Rasse, die die irdische Kultur nach vorne gebracht haben. Das ist sehr, sehr hartnäckiger Blödsinn, denn schon in der Frühzeit gab es Schonheitsideale, die einen trugen Knoten im Haar, um größer zu wirken, andere schnürten den Mädchen die Füße ab, weil sie kleine Füße sexy fanden und dann gab es solche, die ihren Kindern die Schädel mit Bändern straff bandagierten, und weil sie noch wuchsen, konnten die in die Länge gezogen werden. Gibt man jetzt statt Langschädel das richtige Wort in die Suchmaschine ein, also “Turmschädel” und verknüpft dieses mit “Hunnen”, dann kriegt man auch die richtigen Bildzeugen. Es gab nie Langschädel. Und so verhält es sich mit der Behauptung, das sei alles Sozialismus. Man ermutigt damit die Grünen, Linkspartei, SPD und Wähler, weiter zu machen. Die fühlen sich in ihrer sozialen Politik bestätigt. / Mit dem dt. Wort “Verstaatlichung” kommt man der Sache näher, aber Verstaatlichung ist diese Umverteilungsorgie gewiß nicht. Hitler wollte Geld für Waffenkäufe, und der Banker Hjilmar Schacht warnte, solcher Griff in die Staatskasse würde die Inflation anheizen. Da befahl Hitler, dann frieren wir die Preise einfach per Gesetz ein. Genauso lief das hier über Jahrzehnte. Welcher Preis auf dem Produkt steht, das bestimmen die Einkaufsmärkte, bzw. die Manager. Wenn der Anbieter dafür nicht produzieren kann, fliegt er aus allen Regalen der Kette raus. Und die Ketten sind meist bloß Teile einer Dachgesellschaft. Die Ketten haben das Monopol zur Preisregulierung. D.h., die notwendige Inflation wurde einfach nach unten gedrückt, die Preisregulierung beutete die Arbeitnehmer, die Tiere und Pfanzen und prinzipiell die ganze Natur aus. Das Wort wird völlig falsch benutzt und deshalb stecken wir im Stau.    

Thomas Brox / 17.09.2022

@ Bernd Michalsk. “Es ist letztlich eine kleine Clique größenwahnsinniger Typen, die machtgeil ALLES steuern und kontrollieren wollen. Brüssel anzuprangern, ist schon richtig – aber Teile des Kapitals stehen dahinter und treiben das mit an.”  Es sind in erster Linie gigantische, reichlich unproduktive Staatsapparate, die die Entwicklung antreiben. Allein in Dummland 10 Millionen “Staatsdiener”, mit einer unterirdisch miesen Wertschöpfung. Dazu gehören Polizei, Armee, Sondereinsatzkräfte, Staatssicherheit, Justiz, Notenbank, Staatssender, Bürokratie, Schulsystem, ... . Die müssen vom produktiven Sektor per Zwang unterhalten werden. Die verschwinden doch nicht einfach im Nirwana. Um ihre fetten Pfründe zu sichern, werden sie die Schrauben noch weiter anziehen. Allein die Pension eines höheren Beamte ist deutlich über eine Million Euro wert. ++ Vorgestern, News Redaktion: “Will Lambrecht neue SPD-Beamte schneller befördern?” Es wurden nicht nur neue Beamte eingestellt, sie werden auch noch schneller befördert. Das das ist die REALITÄT im Dummland. Das ist das Krebsgeschwür, das jeden Tag weiterwächst. Das ist das Problem, und nicht irgendwelche Phantastereien. ++  “Es ist letztlich eine kleine Clique größenwahnsinniger Typen, die machtgeil ALLES steuern und kontrollieren wollen.” Das ist O-Ton parasitärer zwangsfinanzierter ÖRR, O-Ton Volksverdummung.

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