Kevin Zdiara

Wenn es im Nahen Osten um das Wort Frieden geht, meint man sich oft in einem Paralleluniversum befinden. Ein anschauliches Beispiel hierfür lieferte im Anschluss an Netanyahus Rede im amerikanischen Kongress das führende Mitglied der Fatah, Nabil Shaath. In einem einzigartigen Beispiel palästinensischer Wirklichkeitsverweigerung warf Shaath einerseits Netanyahu vor, dass Israels Politik nicht zum Frieden führe, Netanyahu sogar einen Krieg gegen den diplomatischen Prozess führe. Andererseits behauptete Shaath im gleichen Atemzug ernsthaft, Hamas sei zur Fatah gekommen und habe sich gegen jegliche Gewalt ausgesprochen. Hamas, so Shaath weiter, suche Frieden, nicht Krieg mit Israel.

Würde sich Herr Shaath aber für Fakten interessieren und nicht für seine großpalästinensische Traumwelt, dann hätte er sich schon lange eingestehen müssen, dass Netanyahu derjenige gewesen ist, der das Wort Frieden verwendet und es mit Substanz zu füllen versucht hat, wohingegen die Hamas nicht einmal den Namen Israel verwendet und Shaaths eigene Partei, die Fatah, immer noch den bewaffneten Widerstand als legitimes Mittel gegen Israel in ihrem Programm aufführt. Aber Herr Shaath lebt in seiner Parallelwelt nicht alleine.

Ganz im Gegenteil, sie ist unter anderem bevölkert von zahlreichen deutschen Journalisten. Zu den renitentesten Einwohnern dieser Wüstenei zählt Sebastian Engelbrecht, ARD-Korrespondent in Tel Aviv. Dieser hatte noch vor kurzem zur palästinensischen Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas verlauten lassen, dass auch unter Mitwirkung der Terrorbande Verhandlungen möglich seien und man deshalb nicht auf Konfrontation setzen dürfe, sondern stattdessen Fingerspitzengfühl gefordert sei. Wenig verwunderlich ist es dann, wenn Engelbrecht bezüglich Netanyahus Rede im amerikanischen Kongress ganz ähnlich wie Shaath meinte, dass das Bekenntnis des israelischen Ministerpräsidenten zum Frieden eine leere Hülse sei, weil dieser gewusst haben müsste, dass „Palästinenserpräsident Abbas die Offerte, schon morgen mit den Verhandlungen zu beginnen, nicht annehmen kann. Denn ein arabischer Partner will und muss sein Gesicht wahren. Das wäre unter den Bedingungen der Washingtoner Rede unmöglich.“ Soviel Verständnis für die Weigerung, Friedensgespräche zu beginnen, kann sich ein Israeli nur wünschen. Netanyahu kann und darf nicht, so die Logik Engelbrechts, sein Gesicht wahren, er muss verhandeln.

Diese Faktenresistenz wird insbesondere vor dem Hintergrund deutlich, dass der israelische Ministerpräsident alleine während seines USA-Aufenthalts in der letzten Woche dreimal wiederholte, dass er Frieden wolle und den Palästinensern den sofortigen Beginn von Direktverhandlungen anbot. Sowohl in Anwesenheit des amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus, wie auf der Jahreskonferenz der proisraelischen Organisation AIPAC und im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses betonte Netanyahu seinen Willen zum Frieden. Selbst wenn es sich nur um eine „leere Hülsen“ handelte, wie Engelbrecht es despektierlich nannte, vermisst man von palästinensischer Seite ein Bekenntnis selbst dazu; Frieden scheint keine hohe Priorität auf der Agenda von Abbas und seinen Freunden von der Hamas zu besitzen. Für sie zählt die Befreiung Palästinas, ob das in Frieden oder Krieg geschieht scheint ihnen herzlich egal.

Aber nicht nur dieses offene Bekenntnis zu einem Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn zeugt davon, dass Netanyahu sich diesem verpflichtet fühlt. Fast vergessen scheint, dass der vermeintliche Falke Netanyahu hiermit keineswegs eine vollkommene Kehrtwende in seinem Denken vollzogen hat. Zumindest seit seiner ersten Amtszeit als israelischer Ministerpräsident von 1996 bis 1999 war Netanyahu bereit, mit den Palästinensern zu verhandeln und mit der Aussicht auf Frieden sogar Abkommen zu unterzeichnen. Das so genannte Hebron-Protokoll von 1997 bildete hierbei den Anfang und führte zu einer Übergabe großer Teile von Hebron an die palästinensische Autonomiebehörde.

Netanyahu setzte diesen Kurs mit der Unterzeichnung des Wye-Abkommens 1998 fort, das an die Oslo-Abkommen anschloss und den Abzug israelischen Armeen aus weiteren Gebiete in der Westbank vorsah, die dann von den Palästinenser verwaltet werden sollten. Während Israel unter Netanyahu mit der Übertragung von besetzten Gebieten an die Palästinenser begann, unternahm Arafat nichts, um Selbstmordattentate, Gewalt und insbesondere die Anstachelung zum Hass gegen Israel zu unterbinden, woraufhin Israel auch seine Verpflichtungen für obsolet betrachtete. Nachdem Netanyahu durch seine Konzessionen Teile seiner rechten Wählerschaft verprellt hatte und die Linke ihm als Likud-Politiker von vornherein distanziert gegenüberstand, verlor er in der Wahl 1999 gegen Ehud Barak. Was darauf folgte ist wohl bekannt: Barak wollte mit dem Terrorpaten Arafat einen Frieden schließen und Israel erhielt dafür die schrecklichste Terrorwelle seiner Geschichte, mit mehr als 1100 ermordeten Israelis.

Nach neun Jahren, in denen Israel aus dem Südlibanon und Gaza abzog und im Austausch dafür von mehr als 12 000 Raketen beschossen wurde, konnte Benjamin Netanyahu erneut die Wahlen zum israelischen Ministerpräsidenten für sich entscheiden. Trotz seiner Bilanz als ein Politiker, der den Palästinensern aufgrund seiner Erfahrungen zurückhaltend gegenüber steht, aber dennoch den Frieden im Blick hat, war den europäischen Medien unmittelbar klar, dass er sich dem Fortschritt und einer Zwei-Staaten Lösung verweigert, wie die Süddeutsche damals schrieb. Dass sich Journalisten wie Stefan Kornelius von der SZ nicht vom Gegenteil überzeugen lassen wollen, ist klar. Ein Blick auf die letzten zwei Jahre des Ministerpräsidenten Netanyahu und sein Handeln sprechen aber eine andere Sprache.

Nur drei Monate nachdem Netanyahu seine zweite Amtszeit begonnen hatte hielt er im Juni 2009 an der Bar-Ilan-Universität eine Grundsatzrede zu seinen Vorstellungen vom Friedensprozess und zu Israels Position gegenüber einem zukünftigen Palästinenserstaat. Für einen Politiker des Likuds betrat Netanyahu damit neuen Boden. Als erster Ministerpräsident des Likud sprach er sich deutlich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Netanyahu, der in Europa als der einzige Blockierer eines Nahostfriedens gilt, sagte in seiner Rede: “In meiner Vision eines Friedens leben zwei Völker frei und Seite an Seite in Freundschaft und gegenseitigem Respekt in diesem, unserem kleinen Land. Jedes wird seine eigene Fahne haben, seine eigene Nationalhymne, seine eigene Regierung. Keines wird die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen. […] Falls wir diese Garantie bezüglich einer Demilitarisierung [eines zukünftigen Palästinas] und bezüglich Israels Sicherheitsbedürfnissen erhalten, und falls die Palästinenser Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen, dann werden wir in einem zukünftigen Friedensabkommen dazu bereit sein, eine Lösung zu erreichen, bei der ein demilitarisierter palästinensischer Staat neben einem jüdischen Staat existiert.“

Zur Bedeutung dieser Rede schrieb sogar die linke israelische Tageszeitung Haaretz, Netanyahu habe damit einen Schritt von revolutionärer Bedeutung unternommen. Nur die deutschen Medien wollten nicht schreiben, was nicht sein durfte. Christoph Schulte von SPIEGEL online verglich Netanyahu mit einem uneinsichtigen Apartheidspolitiker und Christiane Schlötzer von der SZ fand hier natürlich nur die Bestätigung für ihre These, dass Netanyahu sich nicht auf den Frieden zubewegt habe. Doch Netanyahu beließ es nicht nur bei Engelbrechts „leeren Hülsen“, sondern ließ seiner Rede auch Taten folgen.

Im November 2009, nur wenige Monate nach seiner Rede, beschloss Netanyahus Kabinett, von manchen Europäern als protofaschistisch gebrandmarkt, ein zehnmonatiges Siedlungsbaumoratorium. Im Rahmen dieses Moratoriums wurden keine neuen Baugenehmigungen für Siedlungen in der Westbank ausgegeben. Netanjahu ging in seiner Ankündigungsrede zum Moratorium auf die Forderung vieler mit Israel befreundetere Staaten ein, die darauf pochten, dass Israel den ersten Schritt in Richtung Frieden machen müsse, dann würden die Palästinenser ihrerseits schon Schritte zum Frieden folgen lassen. Netanyahu wies auf die für ihn als Likud-Politiker schmerzhafte Entscheidung hin und formulierte seine Hoffnung im Hinblick auf die palästinensischen Reaktionen folgendermaßen: „Die Regierung Israels hat nun also einen sehr großen und schwierigen Schritt in Richtung Frieden gemacht. Ich hoffe, dass die Palästinenser und die arabische Welt diese Gelegenheit nutzen, um mit uns zu arbeiten und einen Neuanfang und eine neue Zukunft für ihre Kinder und deren Kinder zu schaffen.“

Die Ergebnisse vor Ort sprachen eine deutliche Sprache. In einer ersten Bilanz gab das israelische Statistikamt Anfang Juni 2010 bekannt, dass es noch nie seit 1989, also seit es Zahlen zum Siedlungsbau sammelt, eine so geringe Bauaktivität festgestellt habe. Die Hoffnung Netanyahus auf positive palästinensische Schritte blieb jedoch unerfüllt. Die Palästinenser ließen neun Monate verstreichen, um kurz vor dem Auslaufen des Moratoriums halbherzig Verhandlungen zu beginnen. Netanyahu ließ sich auf die von den Palästinensern nur widerwillig geführten Gespräche ein, doch es war bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass sie kein Interesse daran hatten mit Israel über ihren zukünftigen Staat zu verhandeln. Der Gang zu den Vereinten Nationen, der für September 2011 geplant ist, war bereits fester Bestandteil ihres Kalküls. Einen Staat, wenn auch nur auf einem völkerrechtlich wertlosen Stück Papier, können sie von der Völkergemeinschaft erhalten, ohne auf Israel Rücksicht nehmen zu müssen oder mit diesem zu verhandeln.

Aber Netanyahus Glaube an Frieden beschränkte sich nicht nur auf die Frage der israelischen Siedlungen. Als überzeugter Anhänger der liberalen Marktwirtschaft setzte Netanyahu vor allem auf den wirtschaftlichen Aufschwung in den Palästinensergebieten, um den Palästinensern Alternativen zu Terror und Stagnation aufzuzeigen. Hierfür hatte Netanyahu zahlreiche Erleichterungen implementiert, unter anderem reduzierte er im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit die Zahl der Checkpoints um 20% und die Straßensperren gar um ein Drittel, wie selbst die Vereinten Nationen anerkennen mussten. Die Einreisegenehmigungen für palästinensische Geschäftsleute wurden massiv erhöht, ebenso wie die Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser in Israel und in den Siedlungen. Doch das palästinensische Wirtschaftswunder mit einem Wirtschaftswachstum von 9,4% in 2010, das auch auf diese erheblichen Erleichterungen zurückgeführt werden kann, wurde weder von den Palästinensern noch ihren Anhängern in den internationalen Organisationen wie dem IWF als eine Friedenszeichen gewertet. Der IWF rechnete es alleine einer effektiveren palästinensischen Verwaltung unter Salam Fayyad an und nahm seine Analyse sogar zum Anlass, um gegen Israels Blockadepolitik des Gazastreifens scharf zu wettern.

Das also ist die Bilanz von Netanyahus zweijähriger Regierungszeit. Sicher, einen Frieden gibt es immer noch nicht und er scheint auch noch nicht greifbar. Doch es sollte jedem, der sich nur halbwegs für die Wirklichkeit im Nahen Osten interessiert, klar sein, dass es nicht Netanyahu war, der einen Nahost-Neustart blockiert, wie SPIEGEL online am 21. Mai fabulierte. Denn die Bilanz seines palästinensischen Gegenübers, dessen Amtszeit eigentlich bereits seit Januar 2009 beendet ist, scheint diesbezüglich erst gar nicht vorhanden. Während Benjamin Netanyahu Mahmoud Abbas namentlich als seinem Friedenspartner hervorhob, explizit einen palästinensischen Staat erwähnte und Frieden als das Endziel ausgab, vernahm man von palästinensischer Seite nichts dergleichen.

Mahmud Abbas weigert sich öffentlich Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen, er spricht vom Netanyahu nur als Friedensblockierer und die Schaffung eines Palästinenserstaates bleibt sein einziges Ziel, nicht Frieden. Von palästinensischer Seite gab es keinerlei konstruktiven Vorschlag für einen zukünftigen Frieden, geschweige denn das Angebot unverzüglich mit Verhandlungen darüber zu beginnen. Mahmoud Abbas hält es mit seinem Vorgänger Jassir Arafat, der auf alle israelischen Angebote mit einem einfachen Nein antwortete. Die Versöhnung von Abbas‘ Fatah mit der Hamas, deren Ziel bis heute die Zerstörung Israels ist, die sich zu keinen Abkommen mit Israel bekennt und die erst diese Woche wieder eine Kassamrakete auf Israel geschossen hat, deuten daraufhin, dass Abbas in der Tat den Weg Arafats gehen wird. Benjamin Netanyahu, von europäischen Journalisten und Politikern zum Buhmann für den Stillstand im Nahen Osten gestempelt, steht hingegen für den unerschütterlichen Glauben vieler Israelis an eine Zukunft in Sicherheit und Frieden für zwei Völker in zwei Staaten.

Siehe auch:
Anders als Kairo exerzierte der israelische Regierungschef in der vergangenen Woche vor, wie man Politik macht, die schön klingt - und nichts bewegt. Benjamin Netanjahu machte den Palästinensern im US-Kongress neue alte Friedensofferten. Im fernen Washington klangen sie nach gutem Willen, in den Ohren der Palästinenser waren nur Zynismus und Propaganda zu vernehmen. http://www.tagesschau.de/kommentar/israelrafah100.html

Für Benjamin Netanjahu war es der Auftritt seines Lebens. Zum zweiten Mal hielt er eine Rede vor dem Kongress. Die Abgeordneten brachten ihm stehende Ovationen und unterbrachen seine Rede immer wieder mit geradezu hysterischem Applaus. Alle paar Minuten sprangen sie auf, um ihm zuzujubeln. Ihrem ungeliebten Präsidenten Barack Obama machten sie damit deutlich, dass sie seine Bemühungen um die Beilegung des Nahostkonflikts nicht unterstützen werden, dass sie sich auf die Seite des radikalen Israel geschlagen haben, auf die Seite der Friedensverweigerer im Nahen Osten. Denn das ist das Signal, das von Netanjahus Rede ausging: Mit ihm wird es keinen palästinensischen Staat und keinen Frieden geben im Nahen Osten.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1469021/