Guten Morgen, heute ist Mittwoch, der 16. August 2023 und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Der politisierte Verfassungsschutz nimmt Maaßen ins Visier, laut UNO wurden 10.000 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet, die Regierung will mit Solar-„Balkonkraftwerken“ gegen den Klimawandel kämpfen, Klima-Radikale sollen für Polizeieinsätze am Flughafen zahlen, die Umwelthilfe fordert Reduktion von Elektroschrott, Buschmann will 200 „bürokratische Vorgaben“ abschaffen und der erste Schritt zur Teil-Legalisierung von Cannabis ist für heute geplant. 

Politisierter Verfassungsschutz nimmt Maaßen ins Visier

Der Verfassungsschutz tritt erneut als politisierter Inlandsgeheimdienst auf. Hans Georg Maaßen ist nun im Visier der Behörde Thomas Haldenwangs (CDU). Laut einer Bild-Recherche fragte das BfV im Rahmen einer „Erkenntnisabfrage“ beim Bundeskriminalamt (BKA) Daten zu Maaßen an. Welt berichtet weiter: BKA-Ermittler sollen „einen Unternehmer aus Frankfurt abgehört haben, der als Zeuge im Verfahren gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß eine Rolle spielen soll. Der Unternehmer soll Maaßen nach einer Hausdurchsuchung angerufen haben.“ 

Sollte sich bewahrheiten, dass über die Reichsbürger-Realkomödie (Titel: „Prinz Putsch und seine Terrorrasselbande“) Legitimität konstruiert werden soll, nachrichtendienstliche Mittel gegen Maaßen einzusetzen, wäre das ein neuer politischer Tiefpunkt. 

Laut UNO: 10.000 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet

Einem UNO-Bericht zufolge wurden 10.000 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet. Es handele sich dabei um bestätigte Fälle, meldet Deutschlandfunk. Außerdem wird mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet. Weiter heißt es: 

„Die meisten Zivilisten kamen in den Landesteilen ums Leben, die von Russland beschossen und von der ukrainischen Armee verteidigt werden. In den von russischen Truppen besetzten Landesteilen zählte die UNO etwa 2.100 Todesopfer unter den Zivilisten.“

Mit „Balkonkraftwerken“ gegen den Klimawandel

Deutschland will nun mit „Balkonkraftwerken“ den Klimawandel bekämpfen: „Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen vorantreiben. Dafür sind nach ARD-Informationen auch Erleichterungen bei Balkonkraftwerken geplant. Eine entsprechende Reform soll das Kabinett heute beschließen“, schreibt Tagesschau. Das Bundeskabinett wolle heute ein „sogenanntes Solarpaket beschließen. In Kraft treten könnten die Regeln zum neuen Jahr. Die Reform soll Bürokratie abbauen und den zuletzt anziehenden Ausbau der Solarenergie in Deutschland weiter beschleunigen.“ 

Klima-Radikale sollen für Polizeieinsätze am Flughafen zahlen

Nach Aktionen am Hauptstadtflughafen BER fordert die Bundespolizei von weiteren Klimaaktivisten Geld für den Einsatz, meldet Tagesschau. Insgesamt gehe es um rund 5330 Euro für zwei Vorfälle am 8. Dezember 2022 und 5. Mai 2023. Anders als bei einer anderen Aktion im November sei der Flugbetrieb nicht beeinträchtigt gewesen. 

Umwelthilfe fordert Reduktion von Elektroschrott 

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Regierung mehr Engagement bei der Reduzierung von Elektroschrott gefordert, berichtet Deutschlandfunk. Weiter heißt es: 

„Es müsse eine Pflicht zur Prüfung auf Wiederverwendbarkeit bei der Sammlung und Erfassung von Elektro-Altgeräten geben, sagte der Leiter für Kreislaufwirtschaft, Fischer, der Deutschen Presse-Agentur. Man habe zur Wiederverwendung der Geräte keine gesetzlichen Vorgaben und Pflichten. Die Pläne der Bundesregierung seien zwar ein richtiger Schritt; sie seien aber noch zu schwammig. Reparaturen könnten beispielsweise durch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz attraktiver gemacht werden.“

Buschmann will 200 „bürokratische Vorgaben“ abschaffen 

Justizminister Buschmann (FDP) möchte Bürger und Unternehmen von knapp 200 überflüssigen bürokratischen Vorgaben befreien. Der Deutschlandfunk-Meldung zufolge sollen die konkreten Eckpunkte bis Ende des Monats vorliegen. Laut Buschmann brauche es eine Trendwende bei der Bürokratiebelastung. Weiter heißt es im Bericht: „Die Anforderungen von Bund, Ländern und Europäischer Union dürften die Unternehmen nicht so sehr erschöpfen, dass sie sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern könnten. Buschmann nannte den Bürokratieabbau „Wachstum zum Nulltarif“.

Erster Schritt zur Teil-Legalisierung von Cannabis ist heute geplant

Die Bundesregierung will heute den ersten Schritt zur Teil-Legalisierung von Cannabis machen, berichtet Deutschlandfunk. Das Kabinett berate einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach, der Erwachsenen künftig der Besitz von 25 Gramm Cannabis erlauben soll. Damit würde auch der Eigenanbau zu Hause oder in Vereinen legalisiert. Läden zum Verkauf von Cannabis solle es vorerst nicht geben. Kritik an den Plänen gebe es unter anderem von Unionspolitikern und Medizinern.