Haldenwang macht den Restle

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und aus guten Gründen zu Überparteilichkeit verpflichtet. In die Debatte zum AfD-Parteitag interveniert er kurzfristig und einschneidend. Ist das legitim? 

Aktuell betätigt sich Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) als politischer Kommentator. Er beteiligt sich unmittelbar am Meinungsbildungsprozess, indem er den Medien seine Einschätzungen zum jüngsten AfD-Parteitag mitteilt, die drastisch sind, dünn belegt und bestenfalls streitbar argumentiert sind.

Seine Rechtfertigung für sein Vorgehen: Es diene „als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“ Ein einziges Beispiel führt er an: im Gerede von einem „Großen Austausch“ komme ein „ethnisches Volksverständnis“ zum Ausdruck. Das wäre ein „Anhaltspunkt“ dafür, dass „hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes“ infrage gestellt würde. Wer „Großer Austausch“ sagt, will den Verfassungsstaat abschaffen – findet Thomas Haldenwang. Im ZDF-heute-journal drückte er sein Verständnis von seinem (partei-)politischen Auftrag so aus. Seine Behörde sei „nicht allein dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“

Zum AfD-Parteitag gibt es von ihm kein längeres Interview, kein schriftliches Statement, keine Auswertung. Es war, als ob der Moderator einer politischen Sendung live in die Verfassungsschutz-Behörde schaltete – die immerhin ein Inlandsgeheimdienst ist –, um die Meinung eines Experten einzuholen.

Geheimdienste sind zu politischer Neutralität verpflichtet

Rechtlich betrachtet ist dieses Agieren mindestens fragwürdig. Die AfD hatte dann auch einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, Haldenwang daraufhin eine „Stillhalte-Zusage“ abgegeben, sich zum laufenden Parteitag nicht mehr zu äußern. Unmittelbar im Anschluss wiederholte Haldenwang gestern seine Kritik, die nichts Neues enthielt, wieder ging es um die Worte „Großer Austausch“. Offenbar wollte Haldenwang nur demonstrieren, sich auch weiterhin auf diese Weise einmischen zu wollen. 

Zum Monitor-Magazin von Georg Restle würde es sehr gut passen, das populistische Gerede vom „Großen Austausch“ als Ansage zu deuten, mit dem Grundgesetz Schluss machen zu wollen. Vom „Großen Austausch“ zum „ethnischen Volksbegriff“ zur „Menschenwürde“ – so könnte man als linker Journalist vielleicht interpretieren und zuspitzen, aber sind das die Maßstäbe dieses Behördenleiters? Geheimdienste sind aus guten Gründen gesetzlich zu Überparteilichkeit und politischer Neutralität verpflichtet, sie sind keine gewöhnlichen Debattenteilnehmer. 

Vorbereitung eines Parteiverbots?

Vom Chef dieser Behörde sollte man erwarten, dass die Argumentation Substanz hat. Haldenwang präsentiert aber keine zwingenden, sondern konstruierte Schlussfolgerungen, die man leicht kontern könnte. So hat der Volksbegriff begriffsgeschichtlich immer schon eine klare ethnische Komponente gehabt, vor nicht langer Zeit sprach man beispielsweise noch von „Völkerverständigung“, um für einen freundlichen Internationalismus zu werben. Darüber hinaus drückt, wer „Großer Austausch“ sagt, vielleicht auch nur seine Besorgnis vor einem keineswegs eingebildeten demographischen Wandel aus, der inzwischen auch in der linksliberalen Zeit Online als drastisch dargestellt wird: „Migranten: Sie werden die Mächtigen sein“. 

Die Weise, wie sich Haldenwang in den Diskurs einmischt, weckt den Verdacht, dass die Öffentlichkeit rhetorisch auf ein Parteiverbotsverfahren der AfD vorbereitet werden soll. Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2025 statt, Zeit wäre genug, ein solches anzustrengen, um damit den künftigen Wahlkampf zu beeinflussen. Als Grund gegen ein NPD-Verbot führte das Bundesverfassungsgericht 2017 damals deren gesellschaftliche Irrelevanz, ihr mangelndes „Potenzial“ an. Im Umkehrschluss könnte man heutzutage das gerade für ein AfD-Verbot starkmachen.

Die AfD hat sich zu einem ernstzunehmenden Problem für die politische Konkurrenz entwickelt, weil sie Probleme benennt, die von den anderen Parteien verursacht und geleugnet werden – in diesem Sinne ist sie ein Korrektiv, ob es einem gefällt oder nicht.

Lesen Sie vom selben Autor auch: Was ist „gesichert rechtsextrem“?

Felix Perrefort ist Redakteur und Autor der Achse des Guten. 

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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F.Bothmann / 08.08.2023

Mein Gott wie konziliant, die Achse hier fragt. Nein, natürlich darf Herr H. esnicht. Herr H. ist ein beamteter Wackeldackel und er war vor seiner Berufung als Nachfolger von H. Maaßen, der Chef der Hausmeister und der allgemeinen Verwaltung. Was ist vom ihm überhaupt zu erwarten außer Vorgaben umzusetzen.

sybille eden / 08.08.2023

Erst dachte ich, ich sehe irgend einen SED Bonzen aus der DDR Zeit, aber nein, das war deutsche Realität von heute, unfassbar !

Helmut Driesel / 08.08.2023

  Ich glaube nicht, dass jemand in diesem Land versuchen wird, die AfD zu verbieten, letztlich tritt man damit in die Fußstapfen von Putin oder Erdogan. Mit Millionen ungültiger Wahlzettel, auf denen groß “AfD” steht müsste man trotzdem rechnen. Will das jemand von den Etablierten in den Nachrichten hören? Und wie wird man mit den Regierungen von Nachbarländern reden, wenn die Gesprächspartner wissen, dass ihresgleichen in Deutschland verboten ist? Interessant ist auch, dass irgend ein Antisemitismusbeauftragter wohl gesagt haben soll, die AfD sei eine Gefahr für die Juden in Deutschland. Da wird etwas an den Haaren herbei gezogen, weil echte Gründe nicht zu finden sind. Ein echter Grund wäre, wenn radikale Antisemiten im Windschatten der AfD den Freiraum bekämen, den sie gerne hätten, das ist denkbar, aber das kann man doch jetzt nicht postulieren. Es ist eher umgekehrt. Die derzeit herrschenden Kreise bieten Freiräume für Antisemiten verschiedenster Genese. Wenn in den Nachrichten regelmäßig die Zunahme rechter Gewalt beklagt wird, so findet man in den täglichen Polizeiberichten davon nicht den kleinsten Hinweis. Ich denke, das wird man doch gerade in Thüringen nicht verheimlichen? Die AfD ist eine Gefahr für die gleichgeschalteten Medien in D., mit dem Argument hätte man der Wahrheit die Ehre gegeben. Ob diese Partei auch eine Gefahr ist für alle, die sich mit Aufschneiderei eine goldene Nasse verdienen wollen, kann man erst sagen, wenn sie an der Macht ist. Im einfachsten Falle enttäuscht sie ihre Wähler im Schnellgang und macht sich so selber überflüssig und unwählbar. Also sind sie dazu verdammt, ihre großen Sprüche zu verwirklichen und Erfolge vorzuweisen. Der Herr Haldenwang sollte sich das noch eine Weile anschauen. Er weiß ja auch nicht, von wem er eines Tages abgelöst wird.

Helmut Kassner / 08.08.2023

Ich vermute in absehbarer Zeit wird die CDU verschwinden wie damals die Democrazia Cristiana in Italien. Zur Gründung war die AfD „Fleisch“ vom „Fleische“ der CDU.  Die CDU hat sich dann in eine Abgrenzungssituation durch die linken Parteien treiben lassen, die letztlich die politische Substanz gekostet hat. Wofür die CDU heute steht-man erkennt es nicht. Mir fällt nur die Anbiederung an linke Ideologien ein.  Wenn die AfD verboten werden sollte, dann stehen mit Sicherheit genügend Parteien parat die in der Mitte und rechts von der Mitte stehen. Einer CDU bedarf es dann nicht mehr. Ich halte die„Scharmützel“ , die vom VS gegen die AfD ausgehen für nebensächlich, sie beschädigen nach meiner Meinung nur den Dienst. Vermutlich hat mindestens die Hälfte der Bevölkerung eine Abneigung gegen linke Parteien, gegen linke Ideologien. Und das kann kein Dienst ändern. 1983 hat Richard von Weizsäcker auf dem Kirchentag in Wittenberg in etwa gesagt; Geschichte ist nach vorn in die Zukunft offen. Er widersprach damit der kommunistischen Ideologie nach der mit dem Sozialismus/Kommunismus die „Glückseligkeit“erreicht ist. Vielleicht sollten einige Leute mal darüber nachdenken.

j. heini / 08.08.2023

Herr Haldenwang macht sich lächerlich, wie ein Mitleser meint, ist eine Untertreibung. Jemand, der lächerlich ist, ist harmlos. Herr Haldenwang ist es nicht. Er als oberster Verfassungsschützer hilft m. E., unser GrundG zu Grabe zu tragen. Im Grunde genommen sollte ihn m. M. jemand verklagen. So wie AM wegen Herrn Kemmerich verklagt wurde.

Gerhard Schäfer / 08.08.2023

Haldenwang ist eines jener fleischgewordenen Argumente, nie mehr CDU zu wählen!

Ralf Ehrhardt / 08.08.2023

Zu diesem Haldenwang hätte meine Oma gesagt:  “Wer anderen in der Nase bohrt ist selbst ein Schwein.”  Meine Oma war schon immer sehr direkt;  aber sie hatte meistens recht !

M.-A. Schneider / 08.08.2023

Merkel wusste schon, warum sie gerade Haldenwang als Nachfolger von H.G. Maaßen einsetzen ließ. Er hat sie bisher wohl kaum enttäuscht.

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