Guten Morgen, heute ist der 17. August 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Die Union wirft der Ampel „Regierungsunfähigkeit“ vor, Grünen-Politiker begrüßt Maaßen-Beobachtung durch Geheimdienst, eine Patienten-Stiftung kritisiert Umgang mit Behandlungsfehlern, Scholz erteilt dem Industriestrompreis eine Absage, der Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs warnt vor einem Völkermord in Bergkarabach, und in Haiti flüchten Tausende vor Bandengewalt. 

Union wirft Ampel „Regierungsunfähigkeit“ vor

Wenn eine andere Partei als die AfD Oppositionsarbeit leistet, ist das doch eine recht erfreuliche Nachricht. Über einen neuen Streit innerhalb der Koalition sei die Union verärgert, wie n-tv schreibt. Anlass ist der noch nicht gegebene Beschluss des „Wachstumschancengesetzes“. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagt: „Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen“. Hinzugefügt hat er: „Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde“. So lasse die Ampel „Wirtschaft und Wohlstand schrumpfen und die Cannabispflanzen wachsen“, womit das Regierungsbündnis „jeglichen Kompass verloren“ habe. Weiter heißt es im Bericht:

„Wirtschaftsverbände warnten vor Verzögerungen bei dem Vorhaben. Anders als geplant hatte das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner verabschiedet – ein Paket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben, in der FDP war von einem Erpressungsversuch die Rede. Die Grünen-Politikerin fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Die Koalitionäre hatten zuletzt bei mehreren Themen über Kreuz gelegen.“

Der Kanzler wolle den Streit rasch beenden. „Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz“, so Olaf Scholz auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf. Wir sind gespannt. 

Grünen-Politiker begrüßt Maaßen-Beobachtung durch Geheimdienst

Womöglich erleben wir gerade die explizite Normalisierung des Verfassungsschutzes als politischen Akteur. Inzwischen geht es nämlich nicht einmal mehr nur um die AfD, sondern um den CDU-Politiker Hans Georg Maaßen, dem man offenbar nun Ambitionen unterstellt, den Verfassungsstaat abzuschaffen. Aber vielleicht ist die Hemmschwelle inzwischen auch schon deutlich niedriger gesetzt. Jedenfalls halte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde, wie Welt berichtet. Einen Grund nennt der Politiker nicht. Warum eigentlich? Dass irgendein Reichsbürger Maaßen einmal angerufen habe, wie es gestern hieß, dürfte doch jeden Denkenden überzeugen… 

Patienten-Stiftung kritisiert Umgang mit Behandlungsfehlern

Die Stiftung Patientenschutz habe der Bundesregierung vorgeworfen, Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern im Stich zu lassen, berichtet der MDR. Laut Vorstand Eugen Brysch fehle von einem Härtefall-Fonds fehle jede Spur. Weiter heißt es: 

„Zudem gebe es kein bundeseinheitliches Zentralregister. Missstände ließen sich aber nur erkennen, wenn eine lückenlose Dokumentation erfolge. Brysch forderte zudem, Patienten-Rechte gesetzlich zu stärken. Dazu gehöre eine Beweislast-Umkehr zugunsten der Geschädigten.“ 

Der Medizinische Dienst stelle heute die Jahresstatistik zu ärztlichen Behandlungsfehlern vor.

Scholz erteilt Industriestrompreis Absage

Bundeskanzler Scholz stellt sich in der Debatte um die Energiepreise in Deutschland erneut gegen einen subventionierten Industriestrompreis, schreibt der Deutschlandfunk. Auf dem Unternehmertag in Düsseldorf habe der SPD-Politiker von einem schuldenfinanzierten Strohfeuer gesprochen. Ein Industriestrompreis sei ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen. Eine solche Maßnahme würde großen Konzernen, nicht dem Mittelstand nutzen.

Warnung vor Völkermord in Bergkarabach

Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach, wie der Newsticker meldet. Ein Genozid könne auch dann vorliegen, wenn jemand für eine ethnische Gruppe Lebensbedingungen schafft, „die zu ihrer physischen Zerstörung führen“, argumentiert er. Weiter heißt es: 

„Der Internationale Strafgerichtshof habe bereits gesagt, dass die Blockade des Latschin-Korridors, der die einzige Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien darstellt, eine ‚solche direkte Gefährdung des Lebens der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach‘ sei.“

Er fordere den UN-Sicherheitsrat auf, eine gemeinsame Resolution gegen Aserbaidschan zu formulieren und eine strafrechtliche Untersuchung zu fördern.

Haiti: Tausende flüchten vor Bandengewalt

Haiti leidet unter Kämpfen zwischen Banden, die nach UNO-Schätzung 80 Prozent der Hauptstadt kontrollieren und die Bevölkerung mit brutaler – auch sexueller – Gewalt terrorisieren, wie der Spiegel berichtet. Wegen der Bandengewalt, so die UNO, seien innerhalb von vier Tagen rund 5.000 Bewohner aus zwei Vierteln der Hauptstadt Port-au-Prince geflüchtet. Insgesamt soll es in der Stadt etwa 130.000 Vertriebene geben. Der Bandenchef Jimmy Chérizier habe dem Westen den Kampf angesagt, sollte dieser intervenieren. 

USA geben grünes Licht für Rüstungsdeal zwischen Israel und Deutschland

Deutschland und Israel stehen vor dem Abschluss eines bedeutenden Rüstungs-Geschäftes, meldet der Bayerische Rundfunk. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums hätten die USA zugestimmt, dass Israel das Raketenabwehrsystem Arrow 3 an Deutschland verkauft. Damit sei der Weg für den Milliardendeal grundsätzlich frei. 

Vorwurf der „Koranschändung“: Muslime stürmen christliches Viertel 

In Faisalabad im Osten von Pakistan haben hunderte Muslime ein christliches Viertel gestürmt und mehrere Kirchen in Brand gesetzt, meldet Deutschlandfunk. Auslöser seien Anschuldigungen gewesen, nach denen zwei Mitglieder einer christlichen Familie einen Koran geschändet hätten. Laut den Behörden sei bei den Ausschreitungen niemand verletzt worden. Ein Bischof aus dem benachbarten Lahore hätte Justiz und Sicherheitskräfte aufgefordert, das Leben der Christen zu schützen. Die US-Regierung habe die pakistanische Regierung aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen.