Der Auftritt von Kanzlerin Merkel, bei dem sie zu dem Wahldebakel in Berlin Stellung nahm, wurde von den ihr immer noch treu ergebenen Medien als Fehlereingeständnis verkauft. Wie bei der vorgezogenen Sommerpressekonferenz gab es wieder keine kritischen Fragen. Dabei wären die angebracht gewesen. Merkels Gesichtsausdruck und ihre Gesten erinnerten sehr an den Tag, als sie nach tagelangem Schweigen gezwungen war, zu den Sexübergriffen auf der Kölner Domplatte Stellung zu nehmen. Wie ein trotziges, uneinsichtiges Kind sagt sie widerstrebend Dinge, die ihr nahegelegt wurden. Gleichzeitig lässt ihre abwehrende Haltung, ihre gequälte Mimik und die Wortwahl erkennen, dass sie fern von jeder Einsicht in ihre Fehler ist.

Das Fehlereingeständnis war reine Rhetorik und wurde immer sofort relativiert. Ein Beispiel: Sie habe Fehler gemacht, weil sie sich zu lange auf das Dublin-Verfahren verlassen hätte. Botschaft: Eigentlich ist das Dublin-Verfahren schuld an dem, was schief gelaufen ist, sie ist nur ein Opfer. Natürlich ist keine  Rede davon, dass ihre Regierung das Dublin-Abkommen zu Makulatur gemacht hat, indem es von Deutschland vielfach gebrochen wurde.

Dann möchte sie die Zeit „um viele, viele Jahre“ zurückspulen, um sie besser für die Vorbereitung auf das Jahr 2015 nutzen zu können. Kein Wort zu ihrem Alleingang, die Grenzen unkontrolliert für alle zu öffnen und damit eine geordnete Einwanderungspolitik für Europa unmöglich zu machen. Der Kernsatz ist aber, dass dem Volk „Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen“ ihrer Flüchtlingspolitik „nicht ausreichend klar geworden“ sei. Da würde sie, versprach sie gnädig, gerne nachbessern. Wir dürfen gespannt sein, denn bisher waren weder Richtung, noch Ziel oder gar Grundüberzeugungen auch nur ansatzweise zu erkennen.

Hier wird allen Bürgern ihr Urteilsvermögen abgesprochen

Nach dem Zuckerl fürs blöde Volk kam gleich darauf die Peitsche für alle, die meinen, die Kanzlerin trüge Verantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre und sich erdreisten, ihren Rücktritt zu fordern. Sie habe sich sagen lassen „wir lebten in postfaktischen Zeiten“ und die Menschen interessierten sich nicht mehr für Fakten, sondern sie folgten vor allem ihren Gefühlen“.

Hier wird allen Bürgern ihr Urteilsvermögen abgesprochen. Sie werden von ihrer obersten Volksvertreterin zu gefühlsgesteuerten Unmündigen erklärt. Dabei sind es gerade die Fakten, die den Menschen zu schaffen machen: Sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Messerstechereien, Überfälle auf Rettungskräfte, Feuerwehr, Polizisten, überforderte Ämter, die ihren eigentlichen Aufgaben kaum noch nachkommen können, sind seit einem Jahr Alltag geworden und haben Deutschland in der Tat grundlegend verändert. Von der gewachsenen Terrorgefahr ganz zu schweigen.

Die Kanzlerin ignoriert all das und sagt stattdessen : „Es wäre unlogisch, dies mit Fakten zu kontern.“ Warum das denn? Genau das wäre jetzt das einzig Richtige gewesen: Fakten zu nennen, an Hand derer die falschen Gefühle der Bevölkerung korrigiert werden könnten. Aber solche Fakten gibt es offensichtlich nicht. Sie behauptet, dass sie „sofort in der Lage wäre, das herunterbeten zu können.“ Das Wort Herunterbeten, was immer eine Abwertung bedeutet, zeigt, welche innere Distanz sie zu dem hat, was sie vom Blatt abliest.

Nein, wir wollen ganz bestimmt keine Kanzlerin, die irgend etwas herunterbetet, sondern eine, die klare Fakten benennt, die ihre Politik stützen. Solche Fakten gibt es nicht. Im Gegenteil. Dank größtem Einsatz der Zivilgesellschaft konnte zwar verhindert werden, dass aus dem unkontrollierten Einwanderungschaos eine Katastrophe wurde, das ist aber nicht dank, sondern trotz Merkels Politik geschafft worden.

Zugeben, was nicht mehr zu leugnen ist

Nach über einem Jahr wissen wir immer noch nicht, wie viele und wer zu uns gekommen ist. Die Mehrheit der Einwanderer sitzt in Massenquartieren, ohne Perspektive. Täglich werden neue Einzelheiten über gefälschte Pässe bekannt, über Mehrfachregistrierungen, über Flüchtlinge, die eine Arbeit verweigern, weil sie „Merkels Gäste“ seien, oder die sich betrogen sehen, weil die Versprechungen, die in der Folge von Merkels Grenzöffnungsbeschluss als Lockmittel kursierten, nicht erfüllt werden.

Was am Anfang vehement abgestritten wurde, dass auch Terroristen über die unkontrollierten Grenzen kommen, muss nun zugegeben werden, wenn auch zögerlich. In diesem Zusammenhang könnte man Gänsehaut bekommen, wenn man an Merkels Vorschlag denkt, Einwanderern den Zugang zu LKWs zu erleichtern, indem man Kredite ausreicht für den Erhalt einer Fahrerlaubnis. Wenn man zynisch wäre, könnte man fragen: Will sie viele Nizzas?

Weil die Fakten gegen sie sprechen, flüchtet sich Merkel lieber in Gefühle, besser gesagt in ein „absolut sicheres Gefühl“, dass „wir“ aus der gegenwärtigen Situation „besser herauskommen, als wir reingekommen sind“. Einen Hinweis, worauf sich dieses Gefühl gründet gibt es natürlich nicht. Dafür kommt die finale Moralkeule: „Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind“, aber das Land  wäre „in seinen Grundfesten nicht zu erschüttern“. Das erinnert fatal an Bürgermeister Nettelbeck aus Kolberg: „Unsere Mauern brechen, aber unsere Herzen nicht“.

Was die Kanzlerin mit ihrer Rede geboten hat, ist Gesundbeterei und Täuschung der Öffentlichkeit. Warum bloß glaubt sie, wir würden das nicht bemerken?

Zuerst erschienen auf: Freedom is not free