Gastautor / 06.11.2015 / 06:30 / 5 / Seite ausdrucken

Merkel und das Ende des Politischen

Von Alexander Meschnig

In einer Krisensituation ist die gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten unter Einsatz von Machtmitteln eine schwerwiegende Hypothek

Am 2. November warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt vor möglichen Konsequenzen wenn Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen sollte. „Es wird zu Verwerfungen kommen“, so Merkel kryptisch und sie wolle nicht, „dass dort“ – gemeint ist der westliche Balkan – „wieder militärische Auseinandersetzungen notwendig werden.“ Wenn jetzt schon die allerletzte Karte für ein Offenhalten der Grenzen, die Drohung vor einem möglichen Krieg, gezogen wird, darf man vermuten wie schwach die Position Merkels tatsächlich ist.

Ihre Rede in Darmstadt hatte aber darüber hinaus weitreichende Implikationen: Merkel will die deutschen Grenzen angesichts der massenhaften Einwanderung nicht schützen, da sie die möglichen Folgen einer Schließung nicht verantworten kann. Weitaus bedeutender ist aber das implizite Eingeständnis, die nationalen Grenzen nicht schützen zu können, also eine der wesentlichen Voraussetzungen für Staatlichkeit aufzugeben. Deutschland verzichtet sozusagen a priori auf jede gewaltförmige Aktion zur Durchsetzung seiner staatlichen Interessen – und dazu gehört nun einmal elementar der Schutz seiner Außengrenzen. Damit ist nur erstmals klar ausgesprochen, was seit Monaten bereits Realität ist.

Die Frage, ob Deutschland in der Lage ist, seine Grenzen vor illegalen Einwanderern zu schützen, was in letzter Konsequenz bedeutet, Machtmittel, als Ultima Ratio Gewalt, einzusetzen, dürfte damit beantwortet sein. Die Verschiebungen von notwendigen Entscheidungen und die Hoffnung, andere Akteure, etwa die Türkei oder die EU, würden in die Bresche springen (Quoten, Transitzonen etc.), zeigen das deutlich.

Merkel vermutet aber wohl zurecht, dass die deutsche Öffentlichkeit Bilder, wie an der ungarischen oder kroatischen Grenze, mit zigtausenden im Freien campierenden Menschen, Einwanderern, die Grenzbeamte attackieren, Tränengas und Stacheldraht auf der Gegenseite, nur eine kurze Zeit ertragen würde. Im Prinzip sind wir längst in einer moralischen Erpressungsstruktur gefangen, die bestimmte notwendige Handlungen ohne ein Maß an Härte unmöglich machen. Dass es laut bestehender Gesetze in den meisten Fällen illegale Einwanderer sind, die seit Wochen nach Deutschland kommen, dass es sich vielfach um einen Missbrauch des Asylrechts handelt, dass die Regierung laufend Recht und Gesetz bricht, spielt dabei keine Rolle. Es wird niemand tausende junge Männer, die entschlossen die deutsche Grenze überschreiten, ohne Gewaltanwendung aufhalten können. Bilder von physischen Auseinandersetzungen an etwa der deutsch-österreichischen Grenze wären bei Einhaltung der gesetzlichen Regeln unvermeidlich. Genau diese Bilder will Merkel verhindern. Das ist - zugegeben - ein legitimes Anliegen und moralisch zweifellos zu rechtfertigen, es stellt sich aber als Konsequenz die Frage: Kann jemand, der so denkt und (nicht)handelt, einen Staat in der größten Krise der letzten Jahrzehnte führen? Denn die Bilder und Folgen von restriktiven Maßnahmen beschränken sich nicht auf die Staatsgrenzen. In Zukunft werden die zumindest auf Papier beschlossenen verschärften Gesetze im Umgang mit Nicht-Asylberechtigten hässliche und gewalttätige Szenen bei den aktuell so laut geforderten Abschiebungen produzieren; strengere Pass- und Personenkontrollen, die Räumung von illegal besetzten Plätzen und Gebäuden, ein härterer Umgang mit Gewalttätern in Flüchtlingsheimen – alle diese durch die Exekutive vorzunehmenden Eingriffe werden in den überwiegend linksgrün dominierten Medien lautstark mit staatlicher Repression, Gewalt an Flüchtlingen, Hass und Xenophobie gleichgesetzt.

Man fragt sich unwillkürlich, wozu Regelungen überhaupt verabschiedet werden, wenn die daraus folgenden Konsequenzen und die Durchsetzung von repressiven Maßnahmen nicht einmal gedacht werden dürfen. Wofür steht die momentane Regierung eigentlich noch? Was ist der innere Kompass für das politische Handeln in Deutschland? Vielleicht darf man an dieser Stelle, selbst das macht einen der politischen Korrektheit schon verdächtig, Friedrich Nietzsche zitieren, der 1884 schrieb:

“Deutschland, Deutschland über Alles – ist vielleicht die blödsinnigste Parole die je gegeben worden ist. Warum überhaupt Deutschland – frage ich: wenn es nicht Etwas will, vertritt, darstellt, was mehr Werth hat, als irgend eine andere bisherige Macht vertritt! An sich nur ein großer Staat mehr, eine Albernheit mehr in der Welt.”

Nietzsche hat hier nichts mit den aggressiven deutschen Nationalisten zu tun, er versteht hier Macht im Sinne eines Geistigen, ein übergeordnetes Ziel, eine positive Vision, ein weitreichendes Prinzip, etwas wofür es sich lohnt persönlich einzustehen. Was aber will Merkel? Hat sie überhaupt jemals etwas gewollt? „Wir schaffen das“, gilt nun als offizielles Mantra, aber wofür und ob wir das wollen, blieb von Anfang an offen und durfte auch nicht kritisch hinterfragt werden.

Die Bundeskanzlerin als Repräsentantin eines von den realen Problemen längst abgehobenen Juste Milieus verweigert genau das, was Politik auch definiert: etwas zu wollen, den Einsatz von staatlicher, geregelter Macht, der Schutz der Grenzen und seiner Bürger. Macht und Machtpolitik hat in Deutschland einen schlechten Ruf. Machtausübung und Recht schließen sich aber nicht aus. Macht ist nicht Gewalt, wie Hannah Arendt in ihren Arbeiten zur politischen Philosophie immer wieder betont hat: Macht gehört in der Tat zum Wesen aller staatlichen Gemeinwesen, ja aller irgendwie organisierten Gruppen, Gewalt jedoch nicht. Macht als Medium der Politik stützt sich am Ende, auch wenn das heute in unserer Gesellschaft kaum mehr sichtbar ist oder sein darf, aber auf physische Gewalt. Auch ein Grenzschutz in demokratischen Ländern hat ohne faktische Machtmittel keinen Sinn. Wer das leugnet, muss konsequenterweise alle Kontrollen einstellen und jeden ins Land lassen („No Border“). Insofern ist die Frage danach, ob die illegalen Einwanderungsströme aufgehalten werden können, nicht ein Problem der Mittel, sondern des Wollens.

Politik, die ernsthaft Politik sein will, kommt ohne den Einsatz von Machtmitteln und der darin implizit beinhalteten Selbstbehauptung nicht aus. Natürlich werden viele Vertreter des „hellen Deutschland“ diese Aussage ablehnen und auf die postheroische Gesellschaft verweisen, die Europa längst kennzeichnet. Was aber, wenn ihre unbestreitbaren Vorteile und erprobten Handlungsabläufe auf essentielle Entscheidungen in Krisensituationen treffen? Die Entwicklung hin zu den postheroischen Gesellschaften des Westens geht nicht mit globalen Prozessen in weiten Teilen der Welt synchron, in denen ein exorbitanter Bevölkerungsüberschuss und das Erstarken des islamischen Fundamentalismus eine destruktive Dynamik entfalten, die uns aktuell erreicht.

Seit Wochen und Monaten übertreten nun Tausende von (illegalen) Einwanderern jeden Tag die deutsche Grenze. Wir wissen nicht, wer kommt und wir wissen nicht einmal wie viele. Die zahlreichen Warnungen der Sicherheitsbehörden werden konsequent ignoriert oder als Panikmache abgetan. In einem Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert, hieß es vor kurzem: Statt einer geregelten Einwanderung importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker, sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.

In einer Krisensituation ist die gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten unter Einsatz von Machtmitteln eine schwerwiegende Hypothek. Die gegenwärtigen Probleme sind eine ununterbrochene Folge von aufgeschobenen Entscheidungen, die danach durch alle möglichen rhetorischen Wendungen als legitim, notwendig und alternativlos erklärt werden. In Wirklichkeit wird nichts entschieden und der zeitliche Druck durch Nicht-Handeln verstärkt.

Erinnern wir an dieser Stelle nochmals an Hannah Arendt: Was den Institutionen und Gesetzen eines Landes Macht verleiht, ist die Unterstützung des Volkes, die wiederum nur die Fortsetzung jenes ursprünglichen Konsenses ist, welcher Institutionen und Gesetze ins Leben gerufen hat. Diese Unterstützung ist gerade am Schwinden und sie ist es deswegen, weil ein großer Teil der Bevölkerung heute von wichtigen Fragen ausgeschlossen ist. Die Aufgabe jeglichen politischen Willens, das für Merkel typische Aussitzen und Warten, hat zunehmend zur Folge, dass sich gewaltförmige Auseinandersetzungen radikaler Gruppen vermehren, Produkt einer Tabuisierung drängender Themen und der unterschiedslosen Denunziation kritischer Stimmen der aktuellen (Nicht)Politik. „Hell- gegen Dunkeldeutschland“ ist von der mehrheitlich linken Presse bereits als eine Art Kampf des „Guten gegen das Böse“ ausgerufen worden. Hier kann es keinen Kompromiss mehr geben. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Deutschland nicht an einer Polarisierung der extremen Lager zerbricht und die Politik endlich wieder ihre Fähigkeit zu handeln zurückgewinnt. Ein Neuanfang ist aber nur ohne Merkel (und wohl auch der Mehrzahl der derzeit politisch Verantwortlichen) denkbar.

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologe, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

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Michael Loehr / 06.11.2015

2005 habe ich Angela Merkel einmal gewählt, weil die Ernennung des Schattenministers Paul Kirchhof etwas revolutionäres hatte. Die Chance auf ein einfacheres und gerechteres Steuersystem hatte was und war längst überfällig. Kirchhof ist dann von den Grünen und der SPD völlig diskreditiert worden. Beistand aus der CDU bekam er nicht, weil den Weicheiern der CDU einfach die Schlagfertigkeit in Diskussionsrunden fehlt. Daraus hat Angela Merkel gelernt. CDU-Wahlkämpfe sind seitdem themenlose Wahlkämpfe. Anstatt Mut zu beweisen und Zukunftsprobleme anzupacken, von denen es einige gibt, hat Angela Merkel einen parasitären Politikstil entwickelt. Sie übernimmt die Themen des gesamten linken Spektrums und hat für die CDU so eine konfliktfreie Wohlfühloase geschaffen, bei der sie auch noch von den Medien unterstützt wird. Besonders gut ist ihr dieser parasitäre Politikstil nach dem Gau in Fukushima gelungen. Selbst wer eine positive Einstellung zur Kernenergie besaß, hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr getraut zu widersprechen. Ausnahmen, wie z.B. der ehemalige RWE-Chef Großmann, hatten dann auf einmal Greenpeace vor der Konzernzentrale stehen und wurden medial niedergeknüppelt. Sachverstand und Vernunft wurden durch ein Mora(l)torium ersetzt. Deutschlands Energiewende ist aktuell kein Thema mehr. Leider, denn die Kosten dieses Wahnsinns werden uns in ein paar Jahren mit Vehemenz vor die Füße fallen. Soziale Verwerfungen bei Geringverdienern und Hartz-Empfängern durch höhere Strompreise gibt es jetzt schon, zumal die Gebäudedämmung die Kosten für Mieter auch noch in die Höhe treibt. Da nutzt auch diese sozialistische Mietpreisbremse nichts. Der Verdruss in der Bevölkerung ist seit Jahren vorhanden. Bisher haben die Bürger nur Wahlverzicht geübt und sich in Resignation geflüchtet. Das hat sich mit Merkels desaströser Flüchtlingspolitik schlagartig geändert. Denn jetzt fällt den Menschen auf, dass Geld, welches z.B. für Infrastrukturmaßnahmen und den Abbau der kalten Progression nicht vorhanden war, auf einmal in mehrfacher Höhe zur Verfügung steht. Und nicht nur hier im Land, sondern auch als zusätzliche Entwicklungshilfe in den Krisenregionen. Ich hoffe inständig, dass die Bürger endlich gegen unsere politische Klasse aufbegehren, damit deutlich wird, wer die teuren Fehlleistungen von Politik und Medien letztlich finanziert. Moral muss man sich leisten können. Und vielleicht würde dann z.B. die Heulsuse Claus Kleber vom heute-journal, ausgestattet mit 500.000 EUR Jahreseinkommen, endlich von seinem hohen moralischen Roß herunter kommen, wenn er, wie meine Facharbeiter, mit einem Monatsbrutto von 3.500 EUR seine Familie ernähren müsste. Denn gerade diese Einkommensgruppe bekommt immer Wutanfälle, wenn Großverdiener in ihrem moralischen Wahn erzählen “Deutschland ist ein reiches Land”. Und die meisten Menschen in diesem Land wissen auch was dieses “Wir schaffen das” in Wirklichkeit heißt: Nämlich “Ihr schafft das” und “Ihr müsst die Probleme in den Brennpunkten aushalten”, während das “Wir” seine Kinder in Privatschulen schickt.

Dr. Wolfgang Hetzer / 06.11.2015

Die Ausführungen von Herrn Dr. Meschnig sind von außerordentlicher Stringenz und zeichnen sich durch ein Realitätsbewusstein aus, das es in dieser Form in der Politik schon lange nicht mehr gibt, wenn es überhaupt jemals vorhanden war. Leider wird der Verfasser im Milieu der politischen Korrektheit ein einsamer Rufer bleiben, ein höchst bedauerlicher Umstand. Dr. Wolfgang Hetzer

Peter Sticherling / 06.11.2015

“Ein Neuanfang aber ist nur ohne Merkel (und wohl auch der Mehrzahl der derzeit politisch Verantwortlichen) denkbar.” Das ist völlig richtig! Aber eben wirklich nur denkbar und leider nicht machbar. Es ist weit und breit in Deutschland niemand zu finden, der auf legalem Wege die “derzeit politisch Verantwortlichen” ablösen könnte. - Deutschland wird im Chaos enden! Es gibt keine Hoffnung.

Marc Dietz / 06.11.2015

“In Zukunft werden die zumindest auf Papier beschlossenen verschärften Gesetze im Umgang mit Nicht-Asylberechtigten hässliche und gewalttätige Szenen bei den aktuell so laut geforderten Abschiebungen produzieren” Nein, das werden sie eben nicht. Mich wundert, dass Herr Dr. Meschnig die Übertragbarkeit der Handlungmuster nicht erkennt. Um zu vermeiden, dass es hässliche Szenen an den deutschen Grenzen gibt, werden die Grenzen nicht mehr verteidigt. Um zu vermeiden, dass es hässliche Szenen bei den zitierten Abschiebungen gibt - finden die Abschiebungen (fast) gar nicht erst statt. Das gibt gute = humane Presse. Wenn deutsche Mieter von Städten und Gemeinden wegen Eigenbedarf (= Flüchtlingsunterbringung) gekündigt werden, münden die Folgen bestenfalls in eine kurze moralische Empörung. Weil es sich hierbei jedoch um “geordnete juristische Prozeße” handelt, die im Übrigen ja keine wirklich “grausamen” Bilder produzieren, werden diese Vorgänge von den Rezipienten als hinnehmbar akzeptiert. Schon jetzt spielen sich hässliche Szenen in und um Unterbringungseinrichtungen ab. Sie werden -so gut es geht- unter den Teppich gekehrt und die moralisch einwandfreie Presse überbetont den Anteil von “fremdenfeinden Handlungen”. Erst wenn die Ankömmlinge flächendeckend aggressiv gegen Staat und Gesellschaft werden, läßt sich das nicht mehr durchhalten. Das Ziel der Merkelschen Politik - wenn es denn überhaupt noch begreifbare Ziele gibt- besteht darin, diese Momente wie in der Bankenrettung, der Eurokrise oder der Griechenlandrettung, möglichst lange herauszuzögern oder gar ganz zu vermeiden.

Dorothea Friedrich / 06.11.2015

So ist es, der Staat hat in einer entwickelten Demokratie das Machtmonopol und die Bürger vertrauen auf das Recht und Gesetz um ihre Interessen durchzusetzen. Dieser “Vertrag” ist nun seitens der Regierung aufgekündigt worden.

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