Von Hans-Martin Esser

Wenn man sich über Griechenland ärgert, weil es die Grenzen nicht sichere, aber sich dann über die Türkei ebenso echauffiert, weil die es wiederum tut, dann ist das eine komische Logik. Die Türken haben durch die Anschläge von Istanbul vor nicht einmal einem Monat mit zehn deutschen Toten gelernt. Ins Land sind nicht nur nette Menschen gekommen. Übrigens gab es nach Istanbul in Deutschland nicht eine Aktion vom Stile „je suis Charlie“, in der Art „ich bin Helga und Horst“ - so nenne ich die anonymen Touristen in Istanbul einmal.

Es kommen nun einmal zurzeit mehr Menschen aus dem Maghreb, die nicht vor einem Krieg fliehen als wirkliche Kriegsopfer. Trittbrettfahren ist der Sport der Stunde: Kosovaren und Menschen aus Algerien haben nicht das Recht, hierherzukommen, wie es ihnen passt, weil es in der Heimat nicht läuft.

Großspurig wird von deutschen Politikern dann schnell gesagt, sie hätten kein Bleiberecht, was ja zwar stimmt, nur was soll das? Es bleibt doch ohne Konsequenzen. Wie wird dann aber abgeschoben? - Fast gar nicht.

Als Vermieter weiß ich ein Lied davon zu singen. Vor ein paar Monaten mietete ein junger Mann aus dem Kosovo ein Zimmer an, er hatte eine junge Frau bei sich, die er im Vertragsverhältnis verschwiegen hatte, diese wäre „mit 4-Wochen-Visum“ da, wie er behauptete, als ich dahinterkam. Ich meldete den Fall der Polizei, die Frau verschwand für eine Woche, dann war sie wieder da, bis ich dem Mann aufgrund von Mietschulden kündigte.

Beim nächsten Vermieter dann das gleiche Spiel, wie mir der Vermieterkollege sagte. Es ist ein Geschäft für legal hier lebende Kosovaren, illegale Landsleute als Untermieter zu haben und zu verstecken, Schlepper light sozusagen, Trittbrettfahrer der Bundeskanzlerin, die nun einmal eine großherzige Einladung aussprach, für die sie den Deckel nie zahlen wird.

Die Polizei kann sehr wenig dagegen tun, selbst im Erfolgsfall kann der Kosovare nach Wochen wieder hier sein, der mit viel Aufwand nebst Steuergeld abgeschoben wurde.

Das ist es, wenn niemand an den Grenzen kontrolliert.

Warum ist es ein so großes Tabu, die Grenzen zu sichern? Schengen sei dann am Ende – hiermit lässt sich der deutsche Wähler erpressen, jedenfalls noch, denkt man in den Parteien. Das Schengen-Abkommen ist nur ein Aspekt. Wenn das nicht reicht, verweist man auf Genfer Konventionen oder die UN, die böse Briefe schreibt oder den Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Allesamt Institutionen, die in Ländern sitzen, welche sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus guten Gründen nicht beteiligen, nämlich aus dem Grund nationaler Interessen.

In Wirklichkeit ist die Europäische Union seit spätestens 2010 nur noch in einer Dauerkrise, dass es um sie in der heutigen Form keineswegs schade wäre.

Auf Jean-Claude Juncker würde ich gern verzichten. Seine Kandidatur auf dem Ticket der CDU bewog mich, der Partei der Bundeskanzlerin 2014 den Rücken zu kehren, vor anderen CDU-Mitgliedern wusste ich damals, dass etwas nicht mehr stimmte mit der Partei. Ich habe es nicht bereut, genauso wenig, wie ich Merkels Rücktritt bereuen werde.

Die Krise dauert also seit mindestens 2010 und endet nicht. Der Euro als Einheitswährung erdrückt unproduktive südeuropäische Länder wie Portugal, Griechenland und Spanien, dass dort die Jugend genauso wenig in Arbeit kommt wie in Deutschland ein Refugee durch den Mindestlohn. Könnten die südeuropäischen Länder abwerten, hätten sie nicht die Probleme, wie sie sie heute haben. Deutschland ist mit der Währung dagegen unterfordert.

Über Jahrzehnte hat man in Brüssel Politiker entsorgt, die für die europäischen Hauptstädte nicht brauchbar waren und ihnen schrittweise mehr und mehr Einfluss gegeben, nein, man hat ihnen sogar die Möglichkeit gegeben, sich den Einfluss zu nehmen.

In weiter Entfernung von der eigenen Heimat haben sie sich ein Paralleluniversum nach Gusto gestalten können. In Brüssel sammeln sich tausende höchst bezahlter Bürokraten, die wesentlich besser verdienen als fähigere Kollegen in den nationalen Hauptstädten und die ihren Heimatländern extrem schaden. Die Karte, die sie ausspielen, ist die der eigenen Alternativlosigkeit.

Da brauchen Journalisten und Politiker nicht so zu tun, als müssten sie den Bürgern nur einiges besser erklären und sachlich daherkommen. Die Bürger sind intelligenter als ihre Vertreter. Erklären muss man Kleinkindern, wie man sich benimmt. Bürger sind nicht zu dumm für das ach so komplizierte Konstrukt EU, sondern sie sehen vielmehr, dass in den letzten 6 Jahren dort mehr Schaden angerichtet wurde als Nutzen und dass es keinen Zwang gibt, ein guter Europäer zu sein, genauso wenig wie es einen Zwang gibt, bei jeder Wahl die gleiche Partei zu wählen.

Eurokritischen Parteien eine Widersprüchlichkeit vorzuwerfen, dass sie dort im Parlament in Brüssel säßen, obwohl sie es lieber abschafften, ist auch Unfug. Gewählt wird von Bürgern europäischer Staaten, um die Interessen von diesen zu gewährleisten und nicht das kritiklose Überleben einer Fehlkonstruktion zu fördern. Eurokritische Parteien sind dazu da, wildgewordenen Bürokraten Einhalt zu gebieten.

Damit eines klar ist: eine Wirtschaftsunion ist sehr gut. Eine Währungsunion nur zwischen Gleichstarken. Der größte Unfug ist, zu behaupten, nur zusammen habe man eine Chance gegen die USA und China in der Globalisierung.

Europa ist wegen des Wettbewerbs der einzelnen Länder miteinander über Jahrhunderte so stark geworden. Hätte Frankreich England nicht als Gegner gehabt und umgekehrt, wären beide Länder nicht so industrialisiert (gewesen).

Sie - die Stärke Europas - basiert auf der Stärke der Einzelländer im Wettbewerb, das gilt auch für Wettbewerb in wirtschaftlicher Weise. Frankreich, Deutschland, England sind auch deshalb so starke Industrienationen geworden, weil man gegeneinander Krieg führte. Die Industrien sind, so zynisch das klingen mag, Kuppelprodukte des Wettrüstens.

Ohne die Sorge, ins Hintertreffen zu geraten, ist selten eine Höchstleistung erbracht worden.

Das Gegeneinander der nationalen Interessen hat die einzelnen Länder so stark gemacht, aber natürlich auch den Wunsch, dies nie wieder geschehen zu lassen.

Krieg ist die Weiterführung der Politik mit anderen Mitteln hatte von Clausewitz mal gesagt. Wirtschaft ist die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln sage ich und füge hinzu, dass Politik die Fortführung der Wirtschaft ist, auch mit anderen Mitteln, nämlich den finanziellen Mitteln der Bürger der Einzelstaaten.

Nie wieder Krieg, ja, aber gerade die Friedensliebe könnte gerade größte Konflikte und vielleicht gar Krieg befördern.

Das Dämlichste, was man in der EU beschließen konnte, war ein Mechanismus der fortschreitenden und immer tiefer gehenden Integration. Das sollte wohl progressiv sein.

Wer am Abgrund steht und fortschrittlich ist, der wird es bereuen, kann man da nur sagen.

Die einzelnen Verfassungen spiegeln die Normalitäten der Einzelstaaten. In keiner der einzelnen europäischen Landes-Verfassungen steht jedoch, dass sie (die jeweilige Einzelverfassung) ein für ihre Nation jeweils sich permanent zusammenziehendes Korsette zu sein hat.

Je mehr je besser, so kann es sein, wenn man Güter konsumiert. Aber viel häufiger gibt es einen Idealpunkt, über den man nicht hinausgehen sollte beim Konsum. Sonst ist es Maßlosigkeit.

Der Idealpunkt ist nicht immer statisch, aber er bleibt doch recht konstant. Kurz nach der Jahrtausendwende hat man mit dem Euro als Einheitskorsett für das Schwellenland Griechenland, das wirtschaftlich Libyen viel ähnlicher ist als Deutschland, und hochtechnisierte Industrienationen den Punkt überschritten.

Die Osterweiterung, die nur mit Aussicht auf Subventionen erkauft wurde, tat ein Übriges. Es klingt jetzt zwar hässlich, aber mit Geld erkauft man sich keine Liebe zu Europa.

Man muss im Angesicht der Völkerwanderung, die in Anbetracht der unglaublichen Rückschrittlichkeit Afrikas und Arabiens endlos weiterginge, die Grenze zu Österreich schließen, je eher umso besser.

Die Schweiz gehört dem Verein EU auch nicht an und ist noch wohlhabender als Deutschland. Also was soll das?

Schließt Deutschland die Grenze zu Österreich, Österreich zu Slowenien, Slowenien zu Kroatien, Kroatien zu Serbien, Serbien zu Mazedonien. Griechenland mit seinen vielen Inseln wird nicht zu verteidigen sein, es wird den Schengenraum verlassen. Das steht fest.

Die vorgebliche Alternativlosigkeit, wonach die Schlepper dann über Tschechien und Polen kämen, ist falsch, dort wird sie niemand durchlassen, das steht fest, die Grenzen werden dort sehr robust verteidigt.

Statt dumme Witze über Kaczynski und seinen toten Bruder zu machen, sollte sich das ZDF mal bei Polen bedanken, denn durch die polnische konsequente Abkehr vom europäischen Irrweg der grenzenlosen Fortintegration zu einer Brüsseler Zentralregierung wird Deutschland nicht in die Verlegenheit kommen, die Grenze selbst mit äußersten Mitteln verteidigen zu müssen.

Dann ist unser Land Trittbrettfahrer der polnischen Vernunft.

So sieht mein Traum von Europa aus, da es im Moment die beste Alternative zum fortwährenden Alptraum ist.