Moskau hat mit dem Abzug seiner Truppen aus Belarus begonnen. Diese sollen die Front im Süden gegen einen Angriff auf die Krim stabilisieren. Während Alexander Lukaschenko von der Aufstellung neuer Verbände spricht, wird sein Militär von Russland ausgebeutet. Immer deutlicher wird erkennbar, dass der belarussische Staat nur noch eine leere Hülle ist.

Lange war unklar, ob die von Alexander Lukaschenko errichtete Diktatur das Jahr 2020 überstehen würde. Die infolge schwerwiegender Wahlfälschungen aufgeflammten Unruhen weiteten sich damals rasch zu einem Flächenbrand aus. Es wurde deutlich, dass die Regierung durch ihren neuerlichen Betrug auch den letzten Rest plebiszitärer Legitimität verloren hatte. Die Situation konnte erst stabilisiert wurden, als Moskau Hilfstruppen entsandte. Die Sicherheitskräfte konnten den Protest jetzt gewaltsam ersticken. Für seine Rettung bezahlte das Minsker Regime mit seiner Unabhängigkeit. Lukaschenko war faktisch zum Statthalter Putins und Belarus zur 23. Republik der Russischen Föderation geworden.

Das Schicksal seines Landes hatte Lukaschenko am 14. September 2020 in Moskau besiegelt. Um weiterhin an der Macht zu bleiben, zögerte er keine Sekunde, die Zukunft von Belarus in die Hände Wladimir Putins zu legen. Welche Folgen sich daraus ergeben, tritt seit dem 24. Februar 2022 klar zutage. Nachdem Minsk der russischen Armee sein Territorium zunächst als Aufmarschgebiet zur Verfügung gestellt und ihr später einen Rückzugsraum geboten hatte, scheint sich nun ein Paradigmenwechsel zu vollziehen. Dies könnte nun erstmals ein direktes Eingreifen des belarussischen Militärs bedeuten.

Nach der teilweisen Zerstörung der Krimbrücke vom 8. Oktober 2022 hatten Moskau und Minsk eilig mit der Aufstellung eines gemeinsamen Kampfverbands begonnen. Lukaschenko betont, dass jener lediglich dem Schutz der Landesgrenzen diene. Geheimdienstinformationen zufolge hat ein ukrainischer Angriff unmittelbar bevorgestanden. Hierzu erklärte der Sekretär des Verteidigungsministeriums Alexander Wolfowitsch am 12. Oktober 2022: „Die Herausforderungen und Bedrohungen, die sich rund um unser Land abzeichnen, haben unsere Staats- und Regierungschefs, die Präsidenten unserer Länder, dazu veranlasst, die schrittweise Stationierung einer regionalen Truppengruppierung auf belarussischem Gebiet zu beschließen. Dies ist einer der Faktoren zum Schutz vor den Bedrohungen, die für unsere nationale Sicherheit entstehen können.“

Lukaschenkos Risiko

Bereits zwei Tage zuvor hatte sich die Formation in südliche Richtung abgesetzt, wo sie in Grenznähe Stellung bezog. Von dort aus könnte sie jederzeit in die Ukraine vorstoßen, deren Truppen seit Anfang September im Osten und Süden des Landes gebunden sind. Zur Besorgnis hat auch beigetragen, dass die neuaufgestellte Einheit mittlerweile personelle Unterstützung aus Russland erhalten hat. Das belarussische Staatsfernsehen veröffentlichte Aufnahmen von der Begrüßung russischer Soldaten. Zu sehen waren in traditioneller Tracht gekleidete Frauen, die den Gästen Brot und Salz reichten.

Dass Moskau seinen Vasallen ausgerechnet jetzt verstärkt involviert, ist kein Zufall. Seit eineinhalb Monaten sind die russischen Truppen in der Defensive. Längst ist klar, dass die kürzlich annektierten Gebiete unter diesen Umständen nicht verteidigt werden können. Durch eine massive Verlegung von Truppen aus Belarus in die Oblast Cherson soll die Gefahr eines Zusammenbruchs der Südfront gebannt werden. Andernfalls wäre eine Ausweitung des Krieges auf die Krim wahrscheinlich. Immer wieder hat Kiew erklärt, man wolle die 2014 von Russland annektierte Halbinsel zurückerobern.

Ob es tatsächlich zu einer Intervention belarussischer Truppen kommt, ist fraglich. Fest steht jedoch, dass dieser Schritt nicht nur für die Ukraine gefährlich wäre. Auch Alexander Lukaschenko würde damit ein unkalkulierbares Risiko eingehen – und hat doch keine andere Wahl, als sich dem Willen Putins zu beugen. Sollte er sein Land tatsächlich aktiv in den Krieg involvieren, würde er seine Herrschaft erneut zur Disposition stellen. Im Gegensatz zu Russland, wo trotz anhaltender Misserfolge und befohlener Teilmobilmachung noch immer ein bedeutender Teil der Bevölkerung einem begeisterten Hurra-Patriotismus anhängt, haben die Belarussen keinen Grund, Moskaus Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Die theatralischen Auftritte Lukaschenkos, der im März 2022 gegenüber Wladimir Putin erklärte, von woher die Ukraine sein Land habe angreifen wollen, ändern daran nichts.

Wie riskant die Entsendung von Truppen in die Ukraine tatsächlich ist, offenbaren folgende Zahlen. Belarus verfügt gegenwärtig über aktive 45.000 Soldaten. Gemäß dem Index von „Global Firepower“ kann das belarussische Heer lediglich auf ein weitgehend antiquiertes Arsenal aus Sowjetzeiten zurückgreifen. Dieses umfasst 601 Panzer, 1.500 gepanzerte Fahrzeuge und 238 Raketenwerfer. Der kleinen Luftwaffe stehen dabei nur 38 Kampfflugzeuge, 62 Helikopter und 4 Transporter zur Verfügung.

Panzer-Züge auf dem Weg nach Russland

Diese Kapazitäten werden gegenwärtig von Moskau angezapft. Seit einigen Tagen kursiert ein Video im Netz, das mit T-72-Panzern beladene Züge auf dem Weg nach Russland zeigt. Offenbar sollen diese Kräfte zur Stärkung der Südfront beitragen. Zusätzlich hat der russische Generalstab sogar den Befehl erteilt, sämtliche Offensivaktion im Donbass einzustellen. Sollte sich diese Praxis in den nächsten Wochen fortsetzen, würde Lukaschenkos Militär sukzessive ausbluten. Daran könnten auch zusätzliche Soldaten aus Russland nichts ändern.

Um diesen Aderlass zu verhindern, könnte Minsk auf seine Reserve zurückgreifen. Diese umfasst insgesamt 290.000 Mann. Wie in Russland handelt es sich dabei jedoch um Zivilisten, die im Alltag nichts mit der Armee zu tun haben. Einmal pro Jahr kommen sie allerdings für acht Wochen zu Manövern zusammen. Diese Menschen zu bewaffnen, birgt jedoch ein Risiko, dass das Minsker Regime nach den Erfahrungen von 2020 nicht eingehen kann. Zu groß ist die Gefahr, damit die Feinde im Inneren zu stärken. Lukaschenko weiß wohl, dass die zurückliegenden Massenproteste nur deswegen erstickt werden konnten, weil die Demonstranten die Schwelle zur Gewalt nicht überschritten. Hätten sie sich anders entschieden, wäre es zu einem blutigen Bürgerkrieg gekommen.

So gefahrvoll die Handlungsoptionen des politischen Minsk auch sein mögen: all das sind die Probleme des Kremls nicht. In der aktuellen Lage hat Moskau wichtigere Probleme, als sich über den aufkeimenden Widerstand in Belarus zu sorgen. Die russische Strategie basiert jetzt auf einem klaren Kalkül. Bis zum Einsetzen der starken Regenfälle, deren Effekt auf das Straßen- und Wegnetz der Ukraine man im Russischen seit jeher als „Rasputiza“ bezeichnet, soll die Stellung gehalten werden. Hat die weitläufige Natur erst einmal die Gestalt sumpfiger Schlammlandschaften angenommen, sind die im Feld stehenden Armeen gravierend in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Einen ähnlichen Effekt hat der Wintereinbruch. Bei Temperaturen weit unterhalb des Gefrierpunkts ist eine ganz andere Ausrüstung notwendig als jene, die von beiden Seiten aktuell genutzt wird.

Zwar würde der aufgeweichte Boden zunächst gefrieren, jedoch könnten sich die Soldaten nur begrenzt unter freiem Himmel aufhalten. Dabei handelt es sich um eine Erfahrung, die im Dezember 1941 auch die deutsche Wehrmacht hatte machen müssen. Ohne die nötige Vorbereitung und Ausrüstung waren ihre Soldaten der Kälte nahezu schutzlos ausgeliefert. Das Ergebnis bestand im fast vollständigen Zusammenbruch des von der Heeresgruppe Mitte gehaltenen Frontabschnitts. Ihre Stabilisierung gelang erst 250 Kilometer westlich. Weder Russland noch die Ukraine wollen sich auf derartige Wagnisse einlassen. Stattdessen steht zu befürchten, dass sich die russische Kriegführung im Winter massiv auf Luftangriffe verlagern wird. Für die Bevölkerung der Ukraine ist das lebensbedrohlich.

30 Prozent der lebenswichtigen Infrastruktur zerstört

Wie gefährlich der zielgerichtete Beschuss mit Marschflugkörpern für die Ukraine ist, zeigt sich daran, dass innerhalb einer Woche bereits mehr als 30 Prozent der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes zerstört worden sind. Energie- und Wärmekraftwerke zu vernichten und die auf sie angewiesenen Menschen damit den Widrigkeiten des Winters auszuliefern, ist nicht nur ein wohlkalkulierter Akt militärischer Stärke. Es ist auch Ausdruck des Willens, den Opfern ihre Lebensgrundlage zu nehmen. Dabei handelt es sich um eine Art von Kriegsverbrechen, die man mit Recht als Staatsterrorismus bezeichnen kann. Dass so etwas heute längst nicht mehr nur in Syrien, sondern auch in Europa möglich ist, verdankt sich nachgerade der Skrupellosigkeit der russischen Führung.

Zivilisten, insbesondere Kinder und Alte, aber auch Kranke und Bedürftige, für den Sieg zu opfern, entspricht der in Russland seit mehr als 100 Jahren etablierten Militärdoktrin. Großstädte wie Kiew oder Charkiw während des Winters von der Wasser-, Strom-, und Wärmeversorgung abzuschneiden, ist Wahnsinn. Dass diese millionenfache Geißelung von Menschen zwangsläufig katastrophale Folgen haben muss, ist eine unumstößliche Tatsache.

Um sich die Gunst Wladimir Putins zu bewahren, wird Alexander Lukaschenko alles tun, was von ihm erwartet wird. Dazu zählt neben dem Vorstoß auf das Staatsgebiet der Ukraine auch die Ausführung von Kriegsverbrechen. Ob diese im Plündern von Städten oder doch nur in deren Beschuss bestehen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht lediglich, dass die Entscheidung über den weiteren Verlauf nicht von Minsk abhängt, sondern in Moskau getroffen wird. Putin mag darauf spekulieren, dass es sich bei Alexander Lukaschenko um einen Diktator handelt, dem der Wille seines eigenen Volkes ohnehin gleichgültig ist. Damit hat er ohne Zweifel recht. Wie innerhalb der russischen Machtpyramide gilt auch Lukaschenkos Interesse in erster Linie vor allem seinem Vermögen und dem damit verbundenen Einfluss. Beides könnte er sich bewahren, würde Belarus Teil der Russischen Föderation.   

Unionsvertrag mit Moskau

Die politischen Grundlagen dafür sind ohnehin längst gelegt. So setzte Lukaschenko zwischen 1995 und 2003 eine konsequente Resowjetisierung ins Werk, obwohl es seit den späten 1980er Jahren zu einem nationalen Erwachen in Belarus gekommen war. Anstatt dieses zu unterstützen, hielt Lukaschenko am sowjetischen Erbe fest. Hierzu beschwor er die Familienbande mit Russland und schloss 1999 sogar einen Unionsvertrag mit Moskau.

Damit verbunden war das Projekt einer gemeinsamen Verfassungs- und Regierungsbildung sowie einer Währungsunion. Als Boris Jelzin sich einmal persönlich bei Lukaschenko dafür bedankte, dass das Russische in Belarus als Amtssprache erhalten geblieben war, antwortete dieser: „Wofür danken Sie mir? Wollen Sie etwa sagen, die russische Sprache gehöre nur den Russen? Nein, sie ist auch unsere Sprache, weil wir in all den Jahren des gemeinsamen Zusammenlebens viel von unserer Seele in sie gesetzt haben.“

Als belarussischer Präsident hatte Lukaschenko zwar immer wieder versucht, die Eigenständigkeit seines Landes zu betonen, jedoch wurde klar, dass lediglich ein funktionales Verhältnis zu den nationalen Gefühlen seines Volkes pflegt. Solange er sich von ihnen keinen Nutzen versprach, hatte er nichts für sie übrig und unterdrückte sie sogar. Dies änderte sich erst 2003, als er die Schaffung einer belarussischen Staatsideologie forcierte. Dieser Kurswechsel ist als Reaktion auf das Erstarken der Belarussischen Volksfront (BNF) zu verstehen – einer oppositionellen Bewegung, deren Ideengeber die belarussische Nation als Teil des russischen Volkes auffassten und demnach für eine vollumfängliche Vereinigung mit Russland eintraten.

Dass nicht er selbst, sondern andere Akteure dieser Forderung ihre Stimme verliehen, fasste Lukaschenko als Bedrohung auf. Zusätzlich verschärft wurde seine Sorge vor politischer Marginalisierung durch die Unterstützung Wladimir Putins durch das konservative Lager in Russland, dessen Vertreter Belarus als ihre westliche Provinz betrachteten. Um nicht zu einem Vasallen des Kremls degradiert zu werden, wagte Lukaschenko nun den Versuch, sich von Moskau zu emanzipieren, was 2011 in eine Nationalisierung mündete, die in dezidierter Abgrenzung zu den Zielen der BNF konzipiert war.

Konflikte beim Ölpreis

Diese Demarkation kam vor allem darin zum Vorschein, dass nun nicht mehr die Bruderschaft zu Russland, sondern die Erinnerung an eine eigenständige historische Tradition in den Fokus rückte, die sich auf das in Europa kaum bekannte Fürstentum Polozk sowie auf das Großfürstentum Litauen bezog. Durch die Einführung neuer Geschichtsbücher und einen staatlichen Purismus des Belarussischen konnte dieser Prozess zeitweise vertieft werden. Die dadurch erzielten Effekte waren zunächst durchaus vielversprechend: In den frühen 2000er Jahren begann sogar die katholische Kirche, das Belarussische als Liturgiesprache zu verwenden. Ferner förderte eine 2016 von der Brauerei „Lidskaje piwa“ durchgeführte Analyse die Erkenntnis zutage, dass Werbung in belarussischer Sprache in der Bevölkerung positive Reaktionen hervorrief.

Im März 2018 handelte Lukaschenko plötzlich in einer Weise, die aus heutiger Sicht geradezu paradox erscheint. Demnach unterstützte er die Festivitäten zum hundertsten Jubiläum der BNR und ließ die Nationale Akademie der Wissenschaften sogar eine Konferenz ausrichten, die die Rolle der 1918 geschaffenen Volksrepublik für die Geschichte belarussischer Staatlichkeit zum Gegenstand hatte. Wie schon im Falle der russischen Sprache, die Lukaschenko gegenüber Jelzin hochgemut zur Ausdrucksform der Seele seines Volkes erklärt hatte, unterstützte er nun das Gedenken an einen Staat, dessen Anhänger er in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre als Kollaborateure hatte denunzieren lassen, was auch das Verbot ihrer weiß-roten Flagge miteinschloss. Die Ironie dieser Kehrwende ist durch die am 13. August 2020 einsetzenden Proteste nun auf ihre logische Spitze getrieben worden, weil sich die Demonstranten in ideeller Hinsicht auf das Erbe der BNR berufen.

So aussichtsreich solche taktischen Manöver aus Sicht Lukaschenkos auch gewesen sein mögen, gelang es ihm nicht, die enge Bindung an Russland zu lösen, die stattdessen durch eine stetig wachsende ökonomische Abhängigkeit vertieft wurde. Den daraus abgeleiteten Einfluss versucht Moskau bereits seit der Jahrtausendwende für sich zu nutzen, indem es im Jahr 2002 systematisch mit der Festigung seines wirtschaftlichen Primats in Belarus begann. Diesen in der Sprache wirtschaftlicher Zwänge formulierten Machtanspruch kann der Kreml problemlos mithilfe seiner Öl- und Gaslieferungen durchsetzen, weshalb sich beide Länder seit 2018 erneut in einem Interessenkonflikt befinden.

Der daraus resultierende Disput begann, als Moskau im Januar 2019 das sogenannte „Steuermanöver“ initiierte, welches vorsieht, die Kosten für russische Öllieferungen jedes Jahr ein Stück mehr den Weltpreisen anzupassen. Die belarussische Regierung wies eine solche Preiserhöhung kategorisch zurück. Zwar einigte man sich Ende 2019 auf eine jährliche Gesamtmenge von 24 Mio. Tonnen, jedoch wurde im Januar und Februar 2020 kein Rohstoff durch jene Pipeline geliefert, die den programmatischen Namen „Freundschaft“ trägt; ferner musste Minsk im März 2020 insgesamt 420 US-Dollar pro Tonne aufbringen, obwohl es eigentlich einen Preis von 410 US-Dollar benötigt, der ohne die obligatorischen Lieferprämien zustande kommt und bereits bei einer Menge von 2 Mio. Tonnen einen monatlichen Erlös von 20 Mio. US-Dollar bedeutet.

Fest in Putins Hand

Für Belarus sind vergünstigte russische Öllieferungen bis heute von existenzieller Bedeutung: Nicht nur generiert der ölverarbeitende Sektor wenigstens 8,5 Prozent des BIP, sondern zeichnet der Export von Ölprodukten auch für 30 Prozent der Devisenerlöse verantwortlich. Die von Moskau forcierte Preiserhöhung muss demnach zwingend zu einer signifikanten Reduktion der Wettbewerbsvorteile der belarussischen Wirtschaft führen. Um die von Moskau betriebene politische Instrumentierung ökonomischer Macht für sich zu nutzen, ist Minsk 2014 den Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) eingegangen. Davon versprach es sich einen Zugang zum russischen Markt, vergünstigte Gaspreise sowie Privilegien im Handel mit russischem Rohöl.

Wie auch immer die früheren Hoffnungen Lukaschenkos auf einen Nutzen aus der Zusammenarbeit mit Russland auch ausgesehen haben mögen: Seit Kriegsbeginn steht fest, dass sein Schicksal in den Händen Wladimir Putins liegt. Der Glaube, dass die Präsenz russischer Truppen auf belarussischem Territorium zwangsläufig Sicherheit für ihn bedeutet, könnte sich in Zukunft als verhängnisvoller Trugschluss erweisen: nämlich dann, wenn der Kreml zu der Überzeugung gelangt, dass Lukaschenko keinen Nutzen mehr hat.

Während seiner Pressekonferenz am Rande einer Veranstaltung der Organisation „Konferenz zu Zusammenarbeit und vertrauensbildenden Maßnahmen in Asien“ in Astana, an der auch Lukaschenko teilnahm, ließ sich Wladimir Putin jedenfalls nicht in die Karten schauen. Gegenüber den handverlesenen russischen Journalisten erklärte er, dass alles nach Plan verlaufe. Ob das auch eine Intervention von Belarus in der Ukraine bedeutet, blieb indes unklar. Auf die Frage, ob es denn Dinge gebe, die er persönlich bereue, antwortete der russische Präsident entschieden: „Ich möchte, dass das klar ist. Was heute passiert, ist – moderat ausgedrückt – wenig angenehm. Aber es ist dasselbe, was wir zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin bekommen hätten – nur zu für uns deutlich schlechteren Bedingungen."