Opposition droht Finanzminister mit Verfassungsklage.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Freitag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro angekündigt, meldet bild.de. Geht alles nach Plan, solle schon am Montag das Kabinett über Lindners Plan abstimmen. Mit dem Nachtragshaushalt sollten Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung bereitgestellt werden, habe Lindner versprochen.

Die Art der Finanzierung sei aber umstritten, denn das Geld solle aus Krediten abgeschöpft werden, die von der Bundesregierung aufgenommen worden waren, um die Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Insgesamt 240 Milliarden Euro neue Schulden habe Lindners Amtsvorgänger Olaf Scholz deshalb aufgenommen. Von denen hätte die Bundesregierung bislang aber 60 Milliarden Euro nicht verbraucht. Dieses Geld wolle die Bundesregierung jetzt in einen „Klima- und Transformationsfonds“ umlenken, um damit einen Teil der Ampel-Pläne finanzieren zu können.

Doch diese Umwidmung der Corona-Schulden komme in der Opposition schlecht an. Sie werfe Lindner Haushalts-Trickserei vor, um die Schuldenbremse zu umgehen. „Die Koalition spielt mit der Verfassung“, habe der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase zu BILD gesagt: „Ein Gang nach Karlsruhe kann nicht ausgeschlossen werden“.

Haase stehe mit seiner Kritik nicht alleine da. Auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, habe Lindners Plan, milliardenschwere Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden, kritisiert. „Das ist verfassungsrechtlich problematisch“, habe Scheller dem „Handelsblatt“ gesagt.