Milosz Matuschek, Gastautor / 14.06.2021 / 06:15 / Foto: pixabay / 73 / Seite ausdrucken

Kalter Krieg gegen die Freiheit

Von Milosz Matuschek

Den Bürgern werden die Bürgerrechte beschnitten, die Regierungen von Staaten, die ihrer Verfassung nach freiheitliche Demokratien sein sollten, gewöhnen sich an das autoritäre Bevormunden. Doch warum machen das so viele Bürger mit? Die Schweizer hatten am Sonntag die Chance, darüber abzustimmen, doch eine Mehrheit stimmte für das Covid-Gesetz der Regierung. Milosz Matuschek hat diesen Text kurz vor der Abstimmung am Sonntag geschrieben, doch er ist heute immer noch ein treffender Kommentar zum Abstimmungsergebnis und zur Lage in unseren Ländern.

Neulich besuchten mich meine Eltern in Zürich. Meine Familie kommt aus Oberschlesien und verließ Anfang der 80er Jahre den in Polen verhängten „Kriegszustand“ in Richtung Deutschland. „Wie schön es hier doch ist“, meinte meine Mutter beim Spaziergang unweit des Sees bei bestem Sonnenschein, „aber die Schweizer hatten auch weder Krieg noch Kommunismus“. Ich pflichtete bei: „Deshalb sind sie auch so wohlhabend, gesund und normal im Kopf.“ Ist dieser Zustand in Gefahr? Es sind ja oft gerade die Umstände selbst, die einen blind machen für die Umstände. Es ist wie in dem Witz, in welchem ein älterer Fisch an zwei jüngeren Fischen vorbei schwimmt und ihnen zuruft: „Herrlich heute wieder das Wasser, nicht wahr?“. Beide nicken, schwimmen weiter bis einer der jüngeren Fische zum anderen sagt: „Netter Typ, aber sag mal: was ist ‚Wasser‘?“

Die Schweiz ist der Sandkasten

Die Schweiz steht gerade vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Am 13. Juni stimmen die Bürger unter anderem über ein Gesetz für polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT-Gesetz) und das Covid-Gesetz ab. [Die Ergebnisse der Abstimmung finden Sie als Ergänzung am Ende des Textes.] Ersteres baut Bürgerrechte ab, das zweite hebelt die Demokratie aus. Mit dem PMT-Gesetz kann der Staat unter anderem leichter gegen Personen vorgehen, welche „die staatliche Ordnung beeinflussen wollen“, indem sie „Furcht und Schrecken verbreiten“, was beängstigend einfach auch friedliche Kritiker in die Nähe von Terroristen rückt und der Willkür Tür und Tor öffnet. Das Covid-Gesetz gibt dem Bundesrat eine nie dagewesene Machtfülle für die Corona-Maßnahmen und hält zugleich Wirtschaft und Presse mit Fördergeldern still. Es wäre übrigens nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein staatlicher Umbau in Richtung Diktatur auf gesetzlichem Wege erfolgt.

Die Lage ist in der Schweiz insgesamt nicht viel anders als in vielen anderen Ländern, wo Notstandsregime herrschen und massiv an Sicherheitsgesetzen und der Ausweitung staatlicher Überwachung geschraubt wird. Doch die Schweiz ist in einer besonderen Rolle: Sie ist ein Bollwerk der Freiheit. Hier kann der Souverän die Gesetzesvorlage per Abstimmung zu Fall bringen, indem er mit „Nein“ stimmt. Daraus erwächst aber auch eine große Verantwortung. Gehen die Gesetze hier durch, werden sie anderswo erst recht nicht aufzuhalten sein, ganz nach dem Motto: „Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf“. Die Schweiz ist quasi der Sandkasten, wo gerade die Probe aufs Exempel gemacht wird, womit der Staat beim Bürger durchkommen kann.

Viele halten das Gerede von der Diktatur-Gefahr für überzogen bis absurd. Diesen Menschen möchte ich mal sagen, was ich absurd finde. Ich finde absurd, dass es offenbar viele Menschen gibt, die glauben, dass sie ihre Freiheiten umso schneller zurückbekommen, je schneller sie sich ihrer Freiheiten entledigen. Haben diese Leute mal in ein Geschichtsbuch geschaut? Ich finde es absurd, wie Regierungen in Babysprache mit dem Bürger kommunizieren, um ihm mit Zuckerbrot und Peitsche jede Maßnahme der letzten Monate aufzunötigen, erst Masken und Lockdowns, nun Impfungen und „grüne Pässe“. Ich finde weiterhin absurd, dass Regierungen sich zu Presseorganen der Pharmaindustrie herabwürdigen, um eiligst entwickelte Impfstoffe unter das Volk zu bringen, deren Langzeitfolgen niemand absehen kann, für welche die Haftung der Hersteller ausgeschlossen ist und deren Risiken und Nutzen in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen, insbesondere für Kinder. Und ich finde es absurd und höchst auffällig, wie mit aller Kraft daran gearbeitet wird, dass Kritiker und Befürworter der Maßnahmen möglichst nicht in einen Austausch der Argumente kommen, sondern mittels Kontaktschuld, Ausgrenzung, Diffamierung und Spaltung in Meinungssilos gepfercht werden. Wann hat Zensur jemals der Menschheit genützt statt nur den Machthabern?

Schauen wir uns einfach an, wo wir vor einem Jahr standen, und wo wir jetzt stehen. Viele hätten sich die heutigen Zustände, wie es zum Beispiel dieser freie Schweizer Bürger auf einer Kundgebung betont, so nie vorstellen können.

Weiterer Sargnagel für die Freiheit

Und die Politik wird nicht müde zu betonen, dass wir schon wieder am Anfang der nächsten Pandemie stehen, schließlich seien die Mutanten im Anmarsch. Es sind gerade die Regierungen dieser Welt, die sich als Paniktreiber hervortun. Ein Fall für das PMT-Gesetz, mitsamt der beratenden Expertenriege? In der Schweiz ist gegen den Leiter der Covid-Taskforce, Martin Ackermann, inzwischen sogar Anzeige erhoben worden. In Deutschland nehmen währenddessen Verfassungsschützer kritische Medienplattformen ins Visier. Kritik wird zunehmend als staatsfeindlich und terrornah eingestuft, während regierungsnahe Experten wie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schon von Lockdowns für den Klimaschutz phantasieren und das deutsche Bundesverfassungsgericht solchen Maßnahmen offen gegenüber zu stehen scheint. Wie soll der Bürger in dieser undurchsichtigen Lage noch den Überblick behalten und erkennen, dass die Gefahr für seine Freiheit auch und gerade von einem Staat kommen kann, der für sich in Anspruch nimmt, ihn gerade vor Gefahren zu schützen?

Wir befinden uns in einer Art kaltem Krieg der Regierungen gegen die Bürger, was die Freiheits-DNA unserer Gesellschaften anbelangt. In eiliger Bekämpfung einer propagandistisch aufgeblähten Gefahrenlage codiert man die Regel zur Ausnahme um. Aus einem Klima der Freiheit wird so ein Klima der Freiheiten. Und wer sich jetzt über den Plural freut, sei gewarnt. Denn eine Gesellschaft der Freiheiten ist, wie schon der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek gewarnt hat, eine Rückkehr in den Feudalismus, in ein Privilegiensystem für die aus Sicht der Machthaber und ihrer Claqueure „Guten und Gehorsamen“. Ein System der Freiheiten ist kein System der Freiheit mehr, sondern ein System der Unterdrückung.

Wir sind nicht erst seit Corona-Zeiten in einer Schieflage, was die Freiheit anbelangt. Der Publizist Raymond Unger hat in seinem aktuellen Buch „Vom Verlust der Freiheit“ die Lage wohl am umfassendsten skizziert: Ob Migrationskrise, Klimakrise oder Coronakrise, jede Krise ist ein weiterer Sargnagel für die Freiheit gewesen. „Werte und Orientierungen haben sich um 180 Grad gedreht. Ehemalige Kämpfer für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Ökologie verkommen zu willfährigen Helfern globaler Oligarchen. Grüne Politiker, die vor wenigen Jahren noch gegen Genmais und Gensoja auf einem Acker protestiert haben, werben heute für Genversuche direkt im menschlichen Körper. Universitäten, einstmals Hort der Aufklärung, des streitbaren Diskurses und der Freiheit, verkommen zum weinerlichen ‚safe space’. Tugendwächter wachen mithilfe von Cancel-Culture und Politischer Korrektheit über den politischen Diskurs und diffamieren jeden Abweichler als rechts, sexistisch und rassistisch.“

Viele fragen sich angesichts der derzeitigen Situation generell, warum Menschen ihre Freiheit für Vergünstigungen eintauschen. Es muss eine Art von modernem Obskurantismus dahinterstecken, ein Aberglaube. Wer an eine Freiheit glaubt, die man sich erst spritzen lassen muss, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Man erwartet sich von der Aufgabe der Freiheit eine Art magische Wirkung, meinte schon der Philosoph Karl Jaspers:

„Man wirft die Freiheit weg im Rausche des die Herrlichkeit erwartenden Gehorsams.“

Und auch für Erich Fromm ging die „Furcht vor der Freiheit“ mit der Delegierung des Denkens auf magische Helfer, wie Autoritätspersonen oder die öffentliche Meinung, Hand in Hand. Die größte Gefahr für die Freiheit droht heute schlicht von Erwachsenen, die sich wie Kinder benehmen.

Dieser Beitrag erschien zuerst als Kolumne im Satiremagazin Nebelspalter und anschließend bei Freischwebende Intelligenz.

Nachtrag:

Die Schweizer Stimmbürger votierten mit 60,21 Prozent für das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) und mit 56,58 Prozent für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

Allerdings versagten sie der Regierung mit einer Gegenstimmenmehrheit von 51,59 Prozent die Zustimmung zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz), dass dem Erreichen der sogenannten Klimaziele dienen sollte.

Quelle: Bundeskanzlei

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Sigrid Leonhard / 14.06.2021

@Klaus Müller, “Ich empfand die Menschen, die rotzend und hustend in U-Bahn, oder Arbeit waren schon immer egoistisch und verantwortungslos.” Sie werden lachen, aber ich ließ mich tatsächlich bis vor Covid noch nie von einer auch schwereren Erkältung von meinem Arbeitsplatz abhalten und kam mir dabei fleißig, pflichtbewusst und nicht-weichei-ig vor.  Hatte immer den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit das genau so hält. Witziger Weise hatte ich seit Ende 2019 keine Atemwegserkrankung mehr (sonst so im Schnitt 2-3 mal im Jahr).

Sabine Schönfelder / 14.06.2021

Ja, die Schweizer h a t t e n die Chance. ABER solange es keine BLOCK-CHAIN-gesicherten Wahlen gibt, NGOs und deren Finanzierung nicht überprüft und hinterfragt werden, DIE MEDIEN nicht wieder individualisiert und UNABHÄNGIG, ergo ausgewechselt werden und LOBBYISMUS in der Politik nicht reglementiert und strengen Auflagen unterliegt, damit Geld und Großkonzerne nicht über „pekuniäre oder machtpolitische Anreize“ undemokratisch ihre Eigeninteressen vertreten können, SOLANGE wird sich NICHTS ändern. Ich leide mit Ihnen, werter Autor. Ein Land nach dem anderen „fällt“ den „Großmanipulatören“ zum Opfer. Die kleinen Helfershelfer wurden überall ´platziertˋ und arbeiten gegen den Volkswillen für einen global geschalteten Überwachungsstaat. Wahlen werden per se überflüssig. Was wir brauchen wird in Zukunft algorithmischen festgelegt und werbestrategisch in die Hirne der dumm gehaltenen, agitierten Gesellschaften reingestanzt. Übrigens möchte die EU Impfpässe mit Block Chains überprüfen! Man weiß um seine Möglichkeiten der Einflußnahme, und NUTZT sie a u s s c h l i e ß l i c h zu seinen EIGENEN Gunsten, all over the world. Der Schweizer darf sehr wohl der EU fernbleiben, wichtig ist nur, daß er den gleichgeschalteten Corona- Restriktionen beitritt. Über die Treibhausgasemissionen stimmen wir beim nächsten Mal in einer anderen gekoppelten Fragestellung ab. Der Schweitzer soll nicht überfordert werden. Noch nicht.

Christina S. Richter / 14.06.2021

Seit der Wende fahren wir regelmäßig in die Schweiz (Schwester mit Familie zog dahin). Seit vielen Jahren verändert sich die Schweiz zu ihrem Nachteil (meine persönliche Meinung). Man wird an der Grenze nur noch durchgewunken, es schießen Aldis/Lidls etc aus dem Boden, die urigen Bauerhäuser verschwinden immer mehr, die Skipisten werden entgegen dem Wunsch der Einheimischen immer mehr vermarktet a al Halligalli Österreich, die Luzerner Fasnacht ist auch nicht mehr das was sie mal war. Jetzt der Wahlsonntag…Ergebnis erschreckend…ketzerisch könnte man meinen: es wählten die in den letzten Jahren Zugezogenen, tw ehemalige Parteisoldaten….aber es kann auch sein, die Schweizer sind zu naiv….glaub ich aber nicht….vielleicht kommt aber auch der misstrauisch Ossi bei mir durch…Fakt ist, das Ergebnis wird die Schweiz NACHHALTIG verändern, leider!

Sigrid Leonhard / 14.06.2021

Sogar die Schweizer haben ihren rationalen, kühlen Kopf nicht mehrheitlich behalten und - wenn auch nicht mit überragender Mehrheit - gegen ihre Freiheit votiert. Ich denke die Schweizer Regierenden wissen, dass sie nicht gegen die immerhin 40% Andersmeinenden regieren können, wenigstens das.

Rasio Brelugi / 14.06.2021

In dem Nachkriegsfilm “Und finden dereinst wir uns wieder ...” (aus dem Jahre 1947, der in den letzten Wochen der Nazi-Hitler-Diktatur spielt) gibt es einen ebenso kurzen wie interessanten Dialog. Fassungslos von der menschenverachtenden Möglichkeit eines Häuserkampfs in Berlin sagt eine der Filmfiguren (Bockendahl resp. Paul Dahlke): “Es wird sich doch kein General finden, der diesen Wahnsinn - eine Millionenstadt voller Frauen und Kinder Haus für Haus zu verteidigen - mitmacht.” Darauf sein Gegenüber (Hoefert resp. Helmut Heyne): “Dieser Mann [Hitler] hat in Deutschland noch immer alles und jeden gefunden, um seinen Wahnsinn weiterzutreiben!”—- Wir sollten dieser Erkenntnis endlich mal Eingang in unser Denken gewähren: Es sind nicht die Drecksack-Diktatoren, die die Freiheit und Menschenwürde in den Dreck gezogen haben. Das konnten die nur wegen all der Nachplapperer, all der Wasserträger, all der Rückgratlosen, all der Verbrecher, die mitgemacht und befeuert haben.—- Ergo: Wir erleben hier keinen “kalten Krieg der Regierungen gegen die Bürger”, Herr Matuschek. Wir erleben gerade, dass die Bürger (mehrheitlich) mal wieder den Regierungen die Möglichkeit geben, zu zeigen, wie es in ihnen (in den Bürgern) denkt.

Henri Brunner / 14.06.2021

@Markus Baumann “Einheit der Materie” Ich glaube, diese ist nur bei Initiativen erforderlich. Die Unart, Kröten und Zucker in dieselbe Vorlage zu packen, das machen die Gesetzgeber in der Schweiz seit ich abstimmen kann, also schon Jahrzehnte.

Henri Brunner / 14.06.2021

Als freiheitsliebender Schweizer bedaure ich die Resultate zum Covid-19-Gesetz wie zum Gesetz zur Terrorismusbekämpfung sehr, ja ich bin sehr darüber enttäuscht, allerdings auch nicht überrascht. Wie immer hat der Gesetzgeber in solch ein Gesetz sowohl ganz viel Zucker wie auch enige Kröten zusammengemischt. Covid-19-Gesetz: Der Zucker war die Covid-19-Zahlungen des Staates an die Firmen, welche in diesem Gesetz eine Grundlage erhielten. EIne ABlehnung des Gesetzes hätte bedeutet, dass die AUszahlung von Geldern verzögert oder sogar dauerhaft verhindert worden wären. Und wenn es etwas gibt, was beim Schweizer Stimmbürger immer zieht, dann ist es das Geld. Sicherlich gab es noch weitere Gründe für die Annahme, ua. wohl auch der Fakt, dass es auch in der Schweiz eie grosse Covid-19-Panik gibt, welche vom Staat, von seiner dämlichen Taskforce und vor allem von den Medien geschürt wurde mit dem Resultat, dass auch noch heute Leute mit der Maske bis zum Auto laufen und dann auch mit Maske abfahren. Oder allein auf weiter Flur mit Maske laufen. Ich hab schon derart Kopfweh, weil ich über solch epochale Dummheit und Angst jedesmal den Kopf schüttle. Terrorismus-Gesetz: Der Zucker war das Versprechen, dass unser Leben damit sicherer wird. Na wohl bekomms. Zum CO2-Gesetz muss man noch feststellen, dass ALLE Parteien, ALLE Wirtschaftsverbände, ALLE Gewerkschaften, und sowieso ALLE NGOs die JA-Parole ausgaben, und nur eine Parteil allein, nämlich die SVP, welche aus das Referendum durchführte, war gegen das Gesetz. Das heisst, diese 51.2% sind mehr als nur 51%, denn auch Linke, Gewerkschafter, ja die ganze Pallette des Spektrums haben gegen dieses Gesetz gestimmt. Gegen ein Gesetz, welches primär ein Projekt der akademischen Städter und der Jungen (welche meist noch kein eigenes Geld verdienen) ist, und welche einmal mehr der Landbevölkerung vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben. Ein Glück, dass es bachab ging !!!

Dr. Gottfried Köppl / 14.06.2021

Die Angst vor ansteckenden Seuchen ist tief im kollektiven Unbewussten der Menschheit verankert. Bereits die Ilias beginnt mit der Pest, die Apollon ins Lager der Griechen schickt. Früher wurden Menschenopfer gebracht, um die Götter gnädig zu stimmen, damit sie die Menschen von der Pest erlösen, die heutigen Gesellschaften opfern den Herrschenden ihre Freiheit. Gegen Urängste hilft rationales Argumentieren, etwa die nüchternen Zahlen über Morbidität, Letalität, Kontagiosität (Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, zu erkranken oder zu sterben) wenig. Die sog. Pandemie ist außerdem gut geeignet, auch auf die andere Angst, nämlich die vor dem Terrorismus, zu reagieren. Je besser die Bevölkerung überwacht ist, desto leichter sind auch die potentiellen Terroristen in Schach zu halten.

Silas Loy / 14.06.2021

Wie läuft so ein Schweizer Volksentscheid eigentlich ab, auch mit Briefstimmen und Stimmautomaten?

Dr. Jürgen Kunze / 14.06.2021

Mit den Grünen ist es ganz witzig: genetisch veränderte Pflanzen sind bäbäh, doch nun sind sie selbst durch die Coronaimpfstoffe genmanipuliert. Zum Totlachen. - Eigentlich fügte es sich in den letzten Jahrzehnten doch gut für unser Land: Helmut Kohl entdeckte retrospektiv die FDJ als Kaderschmiede für die CDU, die dort sozialisierte Frau Merkel brachte die nötige Kontaktsperrekompetenz mit, die sie voll ausspielen konnte, als vermutet wurde, dass die Angehörigen von Heimbewohnern zu den gefährlichsten Coronaüberträgern zu zählen sind und nun kann sie das vielleicht immer bestehende DDR-Heimweh dadurch lindern, dass aus dem neu vereinigten Deutschland ein einziges Kontrollorgan gemacht wird, in dem jeder jeden kontrollieren darf.

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