Der maskierte Putsch

Von Milosz Matuschek

„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

Diese Sätze stammen von Heinrich Heine, und sie sind gerade wieder sehr aktuell. Vor kurzem hat Facebook dieses Zitat eines Nutzers gelöscht. Heinrich Heine verstößt offenbar gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook, aber dass er aneckt, ist er ja gewohnt und wird sich deshalb vielleicht nur leicht in seinem Grab auf dem Pariser Friedhof Montmartre auf die andere Seite drehen und genüsslich im ewigen Dämmerschlaf zu sich sagen: „Offenbar habe ich immer noch recht.“ Das muss man erst mal hinbekommen: Heine floh zu Lebzeiten nach Paris, wurde unter den Nazis verboten und wird heute von Facebook zensiert – wegen sogenannter „Hassrede“, dem inzwischen bis zur totalen Lächerlichkeit ausgehöhlten Gummibegriff der hyperkorrekten Machthaber und digitalen Gatekeeper von heute. 

Wer hat Angst vor dem freien Wort?

Autoritäre Machthaber fürchteten stets nie mehr als das freie Wort. Deshalb waren Schreibende, Denkende, Dichtende und Singende immer die ersten Opfer von Diktaturen. Sie hatten dessen fauligen Modergeruch zuerst in der Nase. Es waren zugleich die kreativ Tätigen, die uns mehr über Freiheit zu erzählen wussten, als es Staatsrechtslehrer je können werden. Die Befreiung von innen, sie ist nur als Hilfe zur Selbsthilfe möglich, wusste schon Heine. Der Deutsche hingegen wartet darauf, dass jemand von außen kommt und ihn befreit – bis das der Fall ist, beschimpft er diejenigen, die nicht stumm zuschauen wollen als Schwurbler und Verschwörungstheoretiker. „Ach Deutschland“, will man darauf halbzynisch mit Georg Herwegh antworten, 

„Laß’ jede Freiheit dir rauben,

Setze dich nicht zur Wehr,

Du behältst ja den christlichen Glauben;

Schlafe, was willst du mehr?“

„Diktaturen leben anfangs davon, dass man ihre Hieroglyphen nicht erkennt“, meinte Ernst Jünger einmal. Nun, auf heute übertragen, darf man sagen: Man muss gerade wahrlich kein Ägyptologe sein. Es braucht nicht viel an Erkenntnis- und Decodierungsfähigkeit, um zu erkennen, dass die Demokratie in der Bundesrepublik dabei ist, auf eine Toteninsel verfrachtet zu werden. 

Angela Merkel fungiert seit Beginn ihrer Regentschaft wie ein Schwarzes Loch, das alles an Leben aus ihrer Umgebung saugt, von Konkurrenten über Koalitionspartner bis hin zu den Prinzipien Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus. Das Vorläufige wird zum Permanenten, der Ausnahmefall zum Regelfall. Und noch jede Eskalation an Maßnahmen resultierte letztlich in einem Machtgewinn für sie. Nun soll die nächste Fassung des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ (schon der Name ist ein Hohn) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes automatisch drakonische Maßnahmen wie u.a. Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren auslösen. Durchregiert wird dann per zentraler Bundesverordnung, aber nennen Sie es bitte nicht Notverordnungsregime!

Wie praktisch: Ein Rechtsweg direkt gegen Gesetze steht laut Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4) nicht zur Verfügung, so erspart man sich in Zukunft auch lästige Einzelfallentscheidungen von Gerichten gegen die bisher auf Basis von Rechtsverordnungen der Länder getroffenen Verwaltungsakte. Und seit geraumer Zeit fragt man sich angesichts der sich auftürmenden Verfassungsbeschwerden: Was machen die Richter in Karlsruhe eigentlich beruflich? In der Stunde der Bewährung haben die höchsten Richter des Landes und Mitglieder eines eigenen Verfassungsorgans offenbar beschlossen, zu einem Schlafmützenclub in florentinischen Roben zu mutieren. 

Wenn die Lösung das Problem ist

Rechtsstaat eingedampft, Demokratie und Föderalismus ausgehebelt, dauerhafter Ausnahmezustand. Und das auch noch unter dem Jubel von Eskalationsbeauftragten in den Massenmedien, die immer noch einen draufsetzen wollen. Niedere und schwache Charaktere fühlten sich im Windschatten der Autoritären eben immer besonders wohl. Statt (Rest-)Diskussion in einem verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenen Gremium, der Ministerpräsidentenkonferenz (lies: einer Art Zoom-Schalte zum Abnicken der kanzlerischen Pläne) soll jetzt die kühle Zahl der Inzidenz regieren bei zeitgleicher Ausweitung der Tests. So funktioniert Technokratie. 

In einem Dorf mit 3.000 Einwohnern reichen dann drei positive Tests (wohlgemerkt: nicht Kranke oder nachweislich infektiöse Personen, die man ja eigentlich isolieren könnte), um das Leben für alle zum Erliegen zu bringen und jegliche Planungssicherheit zunichte zu machen. Dabei weiß inzwischen jeder: Mehr Tests bei Gesunden (im Neusprech: Symptomlosen) führen zu mehr falsch-positiven Ergebnissen. Vom PCR-Test und den damit verbundenen Ungereimtheiten ganz zu schweigen.

Zugleich zeigt sich, dass auch durch Impfungen die Zahl der Neuinfektionen steigen kann. Was den Deutschen also als Rettung angepriesen wird („Mehr testen! Schnell alle durchimpfen!“), ist selbst ein Problem. So lässt sich der Lockdown beliebig verlängern und die Regierung surft auf der selbstgeschaffenen Dauerwelle in Richtung absoluter Macht. Starre Inzidenzwerte und ein dynamisches Pandemiegeschehen in den Händen der Politik. Was will der Diktator von morgen mehr?

Diktatur, für alle die es nicht wissen, fühlt sich laut George Orwell so an, als würde jemand permanent mit einem Stiefel auf deinem Gesicht stehen. Die Hieroglyphen, mit denen sich die nächste Diktatur ankündigt, hat der italienische Philosoph Giorgio Agamben in den letzten Jahrzehnten deutlich genug skizziert: Permanenter Ausnahmezustand als Regel; die Welt als großes Lager, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt; die Verfügungsgewalt über Gesundheit und das nackte Leben bei den Machthabern eines biopolitischen Dauerexzesses. Die Politik hat jetzt die finale Möglichkeit, „den Sack zuzumachen“. Alles, was die Bundesregierung seit einem Jahr in Sachen Pandemiepolitik macht, lässt sich von diesem Ende her lesen und verstehen.

Ist die nationale Ebene der Entscheidungsfindung erst einmal erlahmt, lässt sich zudem bestens und gemütlich von oben durchregieren, sei es durch die EU oder durch demokratisch noch weniger legitimierte oder nennenswert rechenschaftspflichtige Institutionen wie die WHO. Letztere lobte nicht nur die Lockdownpolitik der KPCh und setzte damit einen Präzedenzfall für die Welt, sie bestimmt auch, wie auf Social Media, YouTube & Co. über die Pandemie gesprochen werden darf. Machen wir uns nichts vor: Das Ausknipsen demokratischer Prozesse auf Ebene der Nationalstaaten wird zwangsläufig einen weiteren Machtgewinn für höhere Entscheidungsebenen, für Hinterzimmer und informelle Gremien bedeuten. 

Das Rückgrat der Republik

Mutationen und Metamorphosen also, wohin man blickt. Die Bundesregierung ist zu einer geriatrischen Abteilung von Apparatschiks mutiert, die sich in Selbstisolation vor dem Bürger und einer echten demokratischen Kontrolle versteckt. Alle auf Abstand, bitte keine Gespräche! Die Nomenklatura ist die eigentliche Risikogruppe geworden und erklärt jeden, der ihr zu nah kommt, zur Gefahr. Mein Gott, was ist das eigentlich für ein lächerlicher Fuck-up?!

Wir befinden uns zunehmend in einer Situation, die Ernst Jünger in seinem Buch „Der Waldgang“ beschrieben hat: In einer Zeit, in der Institutionen selbst anrüchig geworden sind, geht die Verantwortung auf das ungebrochene Individuum über. Es wird dieser letzte harte Kern von Menschen sein, die unter keinen Umständen zu einem Verzicht auf Freiheit bereit sind, die das Schicksal der vielen verstummten, apathisch sich wegduckenden, feigen Untertanen auf ihren Schultern tragen. Sie sind das echte Rückgrat der Republik und kein Parlament, kein Gericht oder Medium dieser Welt. Die innere Verfasstheit einer Nation entscheidet über ihr Schicksal und das Schicksal ihrer Werte, wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus. 

Die Geschichte lehrt uns: Es waren die zu ihrer Zeit offiziell verfemten Köpfe wie Heine, Herwegh und einige mehr, welche die Fackel in dunklen Zeiten hochgehalten haben und dafür heftig zensiert, bekämpft und verbannt wurden. Auf ihren Schultern ist die heutige, bisherige Ordnung gebaut. Sie befanden sich im offenen Widerstand zu ihrer Zeit und wagten es, „nein“ zu sagen. Laut Tucholsky der höchste Ausdruck von Charakter. Einem von ihnen verdanken wir heute den Text der Nationalhymne. 

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben kostete ein Gedichtband die Professur an der Universität sowie die Staatsangehörigkeit, er wurde von der Polizei bespitzelt und 39-mal ausgewiesen, darunter dreimal aus seinem Heimatort Fallersleben. Er hinterließ uns unter anderem das Gedicht mit dem Titel „Deutsche Verzweiflung“, entstanden zwei Jahre nach der Märzrevolution von 1848. 

Man kann es als Mahnung lesen darüber, ob es wirklich erst den ganz, ganz harten Aufprall braucht, bis dieses Land zur Vernunft kommt. Oder ob es auch ohne geht. 

Weitere Beiträge von Milosz Matuschek finden Sie in seinem Archiv. Sie erreichen ihn unter kontakt@idw-europe.org

Foto: Gemälde "FFP5"/ Raymond Unger

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Leserpost

netiquette:

Rainer Küper / 18.04.2021

@Michael Schenk: Was am Artikel ist hetzerisch? Welche Kommentare sind rechtslastig, was auch immer rechtslastig bedeuten möge? Im Übrigen gilt auch für Ihren Kommentar: Adjektive gebrauchen nur Leute, die nichts zu sagen haben.

Gabriele Klein / 18.04.2021

@J. Giesler ““Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen –” (Altmaier) Hört, hört!  Aber Moment, seit wann braucht die Dramatik ein Signal um eine solche zu sein?  Und, welches “WIR” braucht ein Signal um es ernst zu meinen? Und warum ist das Signal dafür dass wir es ernst zu meinen ein “Lockdown”?  Hier kann nur einer helfen, Stichwort Lapsus Linguae

Michael Palusch / 18.04.2021

@Michael Schenk “Da kann man nur noch den Kopf schütteln, das uralte Heine-Zitat als Einstieg in einen hetzerisch einseitigen Kommentar zu nutzen, “ Tja, was soll man machen, Aktuelles gibt’s ja von dem nichts mehr! Ihr Meinung kennen wir “rechtslastigen Kommentatoren” ja nun, wie wärs aber mit ein paar Argumenten. Keine? Na sowas aber auch! Herr Schenk, netter Trollversuch, aber beim nächsten mal sollten Sie sich etwas mehr bemühen. “Starre Inzidenzwerte und ein dynamisches Pandemiegeschehen in den Händen der Politik. “ Das muß man etwas korrigieren: “Starre Inzidenzwerte und ein dynamisches Pandemiegeschehen (?) durch ein hochflexibles Testsystem in den Händen der Politik.”

Mats Skinner / 18.04.2021

Wer, anstatt wie die großen aufgeweckten Menschenmengen, die an den Grenzübergängen am 9.November 1989 auf eine unmittelbare Öffnung derselben harrten, (im wahrsten Sinn des Wortes) brennendere Probleme beim Aussitzen derselben in einer Sauna hat, wird nicht unbedingt zu den härtesten Gegnern des DDR-Regimes gerechnet werden können. Wer dann noch ausgerechnet bei „IM Torsten“, dem verdienstvollen Inlandskundschafter als Pressesprecherin anfängt, kann sich schwerlich nach dessen Enttarnung als jung und naiv darstellen können. Wenn jemand durch persönliche Bekanntschaft mit „IM Czerny“ seine stellvertretende Regierungssprecherin der letzten DDR-Regierung wird, kann sich nicht völlig davon freisprechen. Wer von H.Kohl als „sein Mädchen“ Bundesministerin wird, ist vielleicht nur eine Rochade ihres damaligen geistigen Vaters, der wegen ganz anderen Schwarzgeldaffären Rücksichten nehmen musste.Und dem Sturz von Schäuble, seinem Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender nach Spendenaffäre, verdankt sie die Parteiführung. Ihr politischer Weg ist gepflastert von Trittbretthaltern und Personen, die IM wahrsten Sinne des Wortes das waren. (IM-Ost = Inoffizieller/Informeller Mitarbeiter, IM-West = Invisibles Manager) Welche Rolle kann da noch ein unbedarftes Wahlvolk spielen, es sein denn, jeder will auch IM werden.

Karlheinz Patek / 18.04.2021

@Hartmut Laun. Sie haben es erkannt, genau das ist das Problem. Damit liegt die Problemlösung aber auch auf der Hand. Wenn sich die genannte Hühnerscheisse morgen in Luft auflösen würde, wären übermorgen die Probleme weg (abgesehen von schlechter Luft) und Achgut wäre arbeitslos. Das wird nicht passieren, deswegen wird der ganz harte Aufschlag nötig sein, wie auch der Autor in seinem hervorragenden Artikel vermutet.

Helmut Driesel / 18.04.2021

  Wir mussten doch in der Schule schon lernen: “Deutschland, wir weben Dein Leichentuch -wir weben hinein den dreifachen Fluch!” Also richtig mitgezählt, sind es schon drei. Wir sind im Plan! Der Biermann hat ja den Heine als sein Vorbild bezeichnet, bloß ins Exil wollte er dann doch wieder nicht. Das “Bitterwort Exil” ist keine Versuchung, es ist Passion. Wäre Jesus Christus ins Exil gegangen, wäre uns das ganze Christentum erspart geblieben. Exil ist aber auch Erlösung, wie es der Herr Haferburg durchgezogen hat. Das Draußen ist ambivalent, wo ist die Romantik? “Wo ich meinen Hut hin häng…”, sang mein Vater einst, als er schon die Schnauze von der Welt gestrichen voll hatte. Heute, wo alle Welt im Exil sein darf, wird gehetzt, dafür und dagegen, auf Teufel komm raus. Warum? Aus der Ferne mosert es sich gut, nehme ich mal an. Wo Exil ist ist immer Frieden, fällt das nicht auf? Wenn aber Einewelt ist, eine Welt ohne Grenzen und nationale Egoismen, voller Anywheres, die vielleicht launig und hasserfüllt regieren, da kann kein Frieden mehr sein. Und kein Exil. Es wird sein wie es sein wird. Warum also meckern, solange Exil möglich ist? Man muss ja nicht gleich fort, “die eig’nen Wurzeln aus der Erde drehn.” Es muss uns niemand “von Innen” befreien, so eine Anmaßung! Die Spannung und der Druck mögen noch so groß sein, wir halten das aus. Ob Duckmäuser, Kasper oder Feigling, unsere Bestimmung ist, nicht wegzulaufen. Schauen Sie den Navalny an, ein beinharter Nationalist, den unsere Kanzlerin verehrt. Er wird sterben. Das ist der gerade Weg.

Donatus Kamps / 18.04.2021

Wenn Youtube jetzt schon Heinrich Heine als “Haßrede” löscht, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis Youtube auch Zitate von Jesus Christus, Buddha, Mahatma Gandhi, Mutter Theresa und dem Heiligen Franziskus als “Haßrede” löschen wird. Hauptsache, Kinderpornographie und Bauanleitungen für Bomben bleiben auf Youtube unbehelligt.

T. Schneegaß / 18.04.2021

@Michael Schenk: Wer ist “man”? Haben Sie nicht mal die Courage zu schreiben, dass Sie sich meinen und damit klarstellen, dass Sie etwas schütteln, dass “man” bei Ihnen vermisst?

Sabine Meyer / 18.04.2021

Heinrich Heine wurde zum zweiten Mal ins Exil getrieben. Die Geschichte wiederholt sich, keiner lernt daraus und im Nachhinein hat wieder keiner etwas gewusst. Ich schaeme mich eine Deutsche zu sein.

Sabine Schönfelder / 18.04.2021

Michael@Schenk, ein bißchen gefühlte Empörung absondern, noch ein bißchen mehr die abweichende Meinung zur Hetze erklären, um schlußendlich den Nazi zu deklarieren. Das Motiv: Geld. Kein Wunder, schließlich ist Broder Jude und Maxeiner kann auch immer ein paar Euro gebrauchen. Sie sind eine kleine braun-grüne Haselnuß, ein Nutznießerlein unserer Verbotsparteien und leben garantiert von unseren Steuergeldern. Besonders haben mir Ihre „belegten Behauptungen“ gefallen. Sie sind exemplarisch genau der Deutsche, den Heine bei seinen Worten FEST IM BLICK HATTE. Träumen Sie süß,

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