Der Souverän lässt sich nicht einsperren

Von Milosz Matuschek

„Bitte bleiben Sie zu Hause“ – das war letzten Herbst die Bitte der Bundesregierung an die Bevölkerung. Aus der Bitte ist seit letzter Woche ein Befehl geworden. Nun heißt es: „Niemand verlässt den Raum!“ Man kann sich derzeit nur verwundert die Augen reiben darüber, was gerade passiert. Denn wenn man die neue Regelung mal eindampft, bedeutet sie nichts weiter als: Wenn mehr als 0,1% der Bevölkerung bei einem Test auf das Virus positiv anschlägt, sollen auch die restlichen 99,9% der Bevölkerung zwischen 22 und 5 Uhr das Haus nicht mehr verlassen dürfen. 

Eingesperrt in der eigenen Wohnung. Corona-Knast in den eigenen vier Wänden. Strafandrohung bei Verlassen der Wohnung. Geht’s noch? Während in den Nachbarländern gelockert wird, operiert die Bundesregierung mit dem Holzhammer autoritärer Regime. Ausgangssperren atmen den modrigen Hauch der Diktatur. Wer zu diesem Mittel greift, misstraut dem Bürger und hat deshalb selbst maximales Misstrauen verdient.

Grundrechte sind keine Speisekarte, aus der man erfährt, was gerade im Angebot ist, nach dem Motto: „Ich jogge nicht nach 24 Uhr, also ist es mir egal.“ Die Bewegungsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit oder mobile Freizügigkeit sind basale Grundrechte, für deren Einschränkung es gewichtige Gründe braucht. Ist denn das Virus besonders nachtaktiv? Finden nachts große Menschenaufläufe statt, die Pandemietreiber sind? Nichts von alledem.

Pandemie der willkürlichen Panik-Politik

Es macht keinen Sinn, Menschen zur normalen Schlafenszeit am Betreten der Straße oder sogar ihres Gartens zu hindern, nur um sie dann morgens in vollen Bahnen und Bussen zu ihren Großraumbüros zu karren, wo sie sich seltsamerweise aber auch nicht in Massen mit Corona anstecken. Wie man es dreht und wendet: Es ergibt keinen Sinn. Angela Merkel hat recht: Wir sind in einer „neuen Pandemie“. Aber nicht wegen irgendeiner Mutante. Wir sind in einer Pandemie der willkürlichen Panik-Politik. 

Klingt nach schwurbeliger Polemik? Wenn der Staat Entscheidungen trifft und Maßnahmen verhängt, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder wenn sachliche Gründe schlicht fehlen, nennt der Jurist das nun mal so, weil es das ja ist: „Willkür“. Was also will diese Bundesregierung? Den Geduldsfaden der Bevölkerung testen? Ausprobieren, wie weit Menschen bereit sind, auch sinnfreie Maßnahmen gehorsam zu befolgen?

Die Exekutive bewegt sich gerade auf dem dünnsten Eis, das es gibt. Sie ist dabei, in einem politischen Dauerexzess das Restvertrauen der Bevölkerung zu verspielen. Willkürliche Regelungen müssen nicht befolgt werden. Es ist zudem zu erwarten, dass Gerichte diese Maßnahmen schnellstmöglich kippen.

Der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden

Je einschneidender staatliche Maßnahmen sind, desto höher ist die Begründungsdichte. Der Staat handelt nicht im luftleeren Raum, sondern ist an Recht und Gesetz gebunden. Handelt der Staat willkürlich, bewegt er sich außerhalb der Rechtsordnung und verletzt neben den genannten Grundrechten auch noch das Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 des Grundgesetzes, einer ehernen, unveränderlichen Norm. Diesem Prinzip entspringt unter anderem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der sich wie ein Leitfaden durch die gesamte Rechtsordnung zieht.

Staatliche Maßnahmen müssen nicht nur evidenzbasiert, klar und und nachvollziehbar sein. Sie müssen, wenn sie in Grundrechte eingreifen, einen legitimen Zweck verfolgen und diesbezüglich geeignet, erforderlich und in Abwägung mit den eingeschränkten Grundrechten ausbalanciert sein. So lernt es der Jurist im ersten Semester in der Staatsrechtsvorlesung. 

Vor 40 Jahren verhängte das kommunistisch regierte Polen den Kriegszustand „zum Schutz der Bevölkerung“, Ausgangssperren inklusive. Meine Eltern verließen damals mit meinem Bruder und mir das Land. In der Rückschau waren diese Maßnahmen der Anfang vom Ende der kommunistischen Herrschaft in Europa. Vielleicht sollte die Bundesregierung anfangen, ihre Maßnahmen vom Ende her zu denken? Der Bürger als demokratischer Souverän lässt sich nicht einfach aus fadenscheinigen Gründen einsperren.

Zuerst erschienen in der Berliner Zeitung. Mehr von Milosz Matuschek auf dem Blog Freischwebende Intelligenz.

Foto: Milosz Matuschek/Twitter

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Leserpost

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Siegfried Ulrich / 01.05.2021

@Sepp Kneip: Nicht alle Mitglieder des des Bundestages haben die Ermächtigungsgesetze durchgesunken, aber wie 1933 hat es auch dieses Mal nichts genutzt…. Eigentlich müßte man rufen, was 1933 die Falschen gerufen hatten, aber der Spruch ist wohl verbrannt…

Eugen Karl / 01.05.2021

Damals war der Westen eine Alternative zum Totalitarismus; heute ist der ganze Westen Totalitarismus. Wohin will man fliehen? Die naive Meinung, einzig die Deutschen seinen wieder mal verrückt geworden, kann man nur aufrecht erhalten, wenn man sich beharrlich weigert, über die Grenzen zu schauen.

Stanley Milgram / 01.05.2021

Hat sich denn mal jemand Gedanken darüber gemacht, wer denn überwiegend die 0,1 % positiv Getesteten überhaupt sind? Ja, soweit ich weiß, sind in Köln die Inzidenzen von 500 überwiegend in sozialen Brennpunkten zu finden. 20 Kilometer weiter im Rotwein-Gürtel dagegen weit unter 100. Das wird in Berlin, Hamburg und anderen Städten ähnlich sein. Weil sich also diese 0,1 % nicht an die normalen Hygiene-Regeln halten, müssen die restlichen 99,9 % der Deutschen und Nicht-länger-hier-Seienden leiden. Das Schlimmste aber ist, die Oma ohne Maske bekommt ein Bußgeld, die Clans feiern wie sie wollen, ohne dass bisher eingegriffen wurde, obwohl eine Hundertschaft vor Ort war. Von einem Rechtsstaat sind wir heute meilenweit entfernt (Staat, der [gemäß seiner Verfassung] das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft).

Jutta Berg-Schlosser / 01.05.2021

@ Karsten Dörre. Danke für Ihre aufmunternden Worte - allein, mir fehlt der Glaube angesichts dessen, was sich täglich vor meinen Augen abspielt: Maskenträger allein im Auto, Radfahrer mit Helm und Maske im freien Feld, 14-jährige Zeitungsausträger allein mit Maske, 3-jährige mit Maske, die von maskenbewehrten Opas in den Kindergarten geschoben werden, obwohl gar nicht “angeordnet”, Omas mit Rollator, die kaum noch schnaufen können, mit Maske - Sie sehen das doch auch! Dennoch danke: Ihr Wort in Gottes Ohren!

S.Müller-Marek / 01.05.2021

NICHT MIT DEN DEUTSCHEN! Der “Souverän” lässt sich weiter einsperren und entmündigen, wird nichts einfordern, wie z.B. die “läppischen"Grundgesetze, die Gerichte werden gar nichts aufheben, das Regime macht unbeeindruckt weiter. SO SIEHTS AUS!

Michael Hinz / 01.05.2021

Der “Souverän”: Wer den Mut nicht hat Hammer zu sein, findet sich mit der Rolle des Ambosses ab. Schmerzfrei auf ewig?

g.schilling / 01.05.2021

Der Souverän? Wer soll das sein? Jemand der alle vier Jahre ein Kreuzchen machen darf und dann eine Koalition bekommt, die er nicht haben wollte? Jemand der vier Jahre lang keine Möglichkeit hat am politischen System etwas zu ändern? Jemand der mit Wasserwerfern und Reizgas bedroht wird, wenn er demonstriert, weil er nicht der Antifa angehört? Jemand der jeden Tag malochen geht für Miete und Discounterfraß um dann arbeits- und integrationsunwillige Zuwanderer aus aller Welt zu alimentieren? Die werden jetzt zusammen mit Drogenabhängigen und Obdachlosen auch noch bevorzugt geimpft.  Damit in Problemvierteln das Leben tobt, wenn der Michel zuhause immer noch eingesperrt ist. Vorgenannte können dann reisen, ins Lokal und in die Oper, weil sie sind die staatstragende Schicht sind in Deppiland.

Frances Johnson / 01.05.2021

Danke. Wir hätten noch mehr einsperrt werden können, wenn es nach K/Laut gegangen wäre. Johannes Boie darüber auf w-on.

Chris Groll / 01.05.2021

Hallo Herr Matuschek, “Der Bürger als demokratischer Souverän lässt sich nicht einfach aus fadenscheinigen Gründen einsperren.” Tut er doch. Er nimmt das alles hin, weil er alles glaubt, was er in ARD und ZDF sieht und hört. Er hinterfragt nichts und somit ist es für ihn auch keine „Willkür“, was zur Zeit passiert sondern einfach eine Notwendigkeit in dieser “schwierigen Zeit”. So konnte 1933 passieren.

Karsten Dörre / 01.05.2021

@Jutta Berg-Schlosser, Ängste vor einer Krankheit und gesundem Sozialverhalten dauern in Gesellschaften nicht ewig. Die herbeigeredeten Ängste verschwinden bei Millionen Menschen nicht über Nacht. Mensch bleibt ein neugieriges und mobiles Lebewesen. Es wird keinen Great Reset in der menschlichen Evolution geben.

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