Nach westlichen Maßstäben wäre er Papst, Präsident und Militär-Chef in einer Person. Ali Chamenei ballt Irans Macht aus Politik, Religion und Militär in seiner Faust. Er nennt sich “Religionsführer” und “Revolutionsführer”, Oberbefehlshaber der Armee und auch noch Staatsoberhaupt. Er ist das Gegenteil von Gewaltenteilung. Seit 30 Jahren leidet Iran unter seiner Knute, seinen Kriegen und seinem islamistischen Wahn.
Immer wieder haben Protestbewegungen versucht, Chameneis Ära zu beenden, seine Macht zu beschneiden oder zumindest ein Stück Freiheit und Liberalität zurückzuerlangen – zuletzt die grüne Freiheitsbewegung der iranischen Jugend. Er ließ alles brutal niederschlagen, was sich seinem Fundamentalismus in den Weg stellte. Und doch bröckelte seine Macht seit einiger Zeit. Der Gesundheitszustand des Achtzigjährigen verschlechtert sich, die Wirtschaftskrise nagt an seiner Autorität, liberale Politiker drängen an Schalthebel der Macht und die Hoffnung der jungen Generation auf Freiheiten ist vital.
Doch die nun verschärften Spannungen zwischen Washington und Teheran haben die Position des Hardliners schlagartig wieder gestärkt. Chamenei nutzt den Tod des Generals Ghassem Soleimani zu tränenreichen Auftritten und schürt den aufbrandenden Rachefuror. Vor laufenden Kameras besucht er die Familie des getöteten Militärs. Plötzlich ist er wieder unumstrittener Wortführer und leitet die Anti-US-Kampagne offensiv an, während Präsident Hassan Rohani, der mit dem Atomabkommen das isolierte Land öffnen und enger an den Westen heranführen wollte, an den Rand gedrängt wird. In einer Erklärung ruft Chamenei “alle, die eine herzliche Verbindung zum Widerstand haben” zur “Blutrache” auf. Die “Fortsetzung des Widerstandes und sein endgültiger Sieg werden für die Mörder und Verbrecher noch bitterer sein”.
Die Zerstörung Israels erklärte er zur Staatsräson
Mit dem neu entfachten Kriegsgetöse ist Chamenei ganz in seinem Element. Es gibt fünf Grundmotive in seinem Leben, die über die Jahrzehnte manifest geworden sind:
Erstens: Krieg ist für die islamistische Sache gut. Schon seit 1982 sieht er Krieg und Terror als legitime Mittel zur Durchsetzung seiner Glaubensmission an. Seine Terrorgruppen im Libanon, in Syrien, Irak, Palästina und Jemen haben den Einfluss Irans in jüngsten Jahren deutlich ausgeweitet. Bereits im Ersten Golfkrieg gegen Saddam Husseins Irak war die unnachgiebige Losung unter ihm als Staatspräsidenten: “Krieg, Krieg, bis zum Sieg.” Er forderte seinerzeit öffentlich: “Iraker, erschießt eure Offiziere und Beamten.” Und er fand: “Der Segen des Krieges ist für uns unvorstellbar groß.” Seine Kriegs-Rhetorik ist über 30 Jahre gleich geblieben. Seine diesjährige Neujahrsansprache – also noch vor der Tötung Soleimanis – war bereits eine offene Kriegsdrohung an die USA: “Wir werden ohne jede Rücksicht den USA entgegentreten und wir werden unseren Schlag ausführen.”
Zweitens: Israel muss vernichtet werden. Zu seinem strategischen Ziel zählt die Vernichtung Israels. Sein unverhohlenes Programm: “Es ist die Position des Iran, zuerst durch den Imam [Ruhollah Chomeini] verkündet und viele Male von den Verantwortlichen wiederholt, dass das Krebsgeschwür, genannt Israel, aus der Region herausgerissen werden muss.” Die Zerstörung Israels erklärte er gar zur Staatsräson Teherans. “Das Fundament des Islamischen Regimes ist die Gegnerschaft gegen Israel und das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.” Und weiter: “Bald wird sich die Welt vom zionistischen Regime, diesem Krebsgeschwür, befreien. Iran wird jedem helfen, der das zionistische Regime bekämpft, so wie es schon in der Vergangenheit Hisbollah und Hamas geholfen hat.”
Drittens: Der Holocaust wird geleugnet. Chamenei bezeichnet den Holocaust als Märchen der Juden. Er meint: “Die übertriebenen Statistiken über die Ermordung von Juden sind selbst Instrumente, um das Mitleid der Bevölkerung zu erwecken.” Über den Westen lästert er: “Die Meinungsfreiheit, die sie meinen, erlaubt es gar nicht, dass jemand das Märchen von der Ermordung der Juden, das auch Holocaust genannt wird, anzweifelt.”
Viertens: Terroristen sind ein Vorbild. Chamenei betrachtet den legendären Attentäter Navvab Safavi als eine vorbildliche Inspiration. Der “hat mich stark beeinflusst”, schreibt Chamenei aktuell auf seiner Homepage. Safavi war Auftrags- und Serienmörder und gründete 1946 die islamistische Gruppierung Fedajin-e Islam (Die sich für den Islam opfern). Ziel dieser Bewegung war die “Reinigung” des Islam durch systematischen Terrorismus und die Ermordung von Personen des öffentlichen Lebens. Chamenei sieht seine Bewegung, ja sein Land in der Tradition der Assassinen – eine fanatische, islamistische Gruppe des Mittelalters.
Fünftens: Der Islamismus führt einen Kulturkampf. Chamenei hat ein kulturkämpferisches Sendungsbewusstsein. Er predigt, schreibt Texte, tritt in Medien auf, betreibt sogar eine eigene Website in englischer Sprache und will den Krieg auch auf geistiger Ebene führen. Er sieht sich als Kämpfer gegen die westliche Freiheit des Geistes. Weltbekannt ist seine Todesforderung gegen den Schriftsteller Salman Rushdie wegen dessen Romans “Die satanischen Verse” (“Der schwarze Pfeil des Todes ist abgeschossen und auf dem Weg zu seinem Ziel.”) Weniger bekannt ist seine Zensur der iranischen Medien, politische oder religiöse Kritiker werden gnadenlos verfolgt. Selbst das Internet unterliegt der Zensur. Regierungskritische Blogger und Internet-Aktivisten werden verfolgt. An Universitäten darf nicht frei geforscht werden, vor allem in den Geisteswissenschaften nicht. Vor ausgesuchten Studenten und Professoren befand Chamenei: “Die meisten Humanwissenschaften basieren auf materialistischen Philosophien und betrachten den Menschen als ein Tier”. Er sei “beunruhigt, dass zwei Millionen Hörer in geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern eingeschrieben sind”. Damit werden, so Chamenei, den jungen Leuten säkulare Gedanken beigebracht und “Zweifel an den islamischen Prinzipien und Misstrauen in unsere Werte gesät”. In einem Schauprozess der sogenannten grünen Revolution mussten Regimekritiker öffentlich den Philosophen Max Weber oder Jürgen Habermas abschwören.
Auch vor seiner eigenen Familie schreckt er in seinem Säuberungswahn nicht zurück. So ist seine Schwester Badri Hussein Chamenei mit dem Ajatollah Ali Tehrani verheiratet. Der wurde wegen seiner Regimekritik zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis beging der Schwager Chameneis daraufhin einen Selbstmordversuch, die Familie ist zerstört.
Chameneis Neffe Mahmud Tehrani lebt im Exil in Paris. Über seinen Onkel und dessen Regime sagte der in einem Radiointerview: “Die Islamische Republik hat sich immer mit Oppositionellen mit Gewalt auseinandergesetzt. Sie haben vom ersten Tag an, an dem sie an die Macht kamen, angefangen, Menschen zu töten. Wer ihre Sprache nicht spricht und wer auch immer gegen sie ist – egal ob es ein Mullah oder jemand mit Krawatte ist – wird als ‘Mohareb’, als ein Feind Gottes betrachtet. Sie glauben wirklich, dass sie Gott sind und das war von Anfang an so. Für das Lager des islamischen Establishments ist Gewalt wie eine Gewohnheit oder wie eine Pflicht.” Am liebsten mit Atombomben.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.
