indubio / 11.06.2020 / 12:00 / 8 / Seite ausdrucken

indubio – Lacht Bargeld zuletzt?

Unser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer fragt heute: Lacht Bargeld zuletzt? Am kommenden Montag wird der Europäische Gerichtshof darüber befinden, ob Bargeld noch Bargeld ist, das heißt, ob Euro-Banknoten und Münzen wirklich – wie es im Lissabon-Vertrag steht – „das einzige gesetzliche Zahlungsmittel“ sind und insofern auch von den Rundfunkanstalten zur Bezahlung der Rundfunkgebühr angenommen werden müssen. Carlos A. Gebauer spricht mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtsphilosophischen Hintergründe des von ihm im Auftrag des Handelsblatt-Redakteurs Norbert Häring geführten Prozesses. 

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Test 45: 60551

S. Marek / 11.06.2020

Respekt vor den höchst seriösen Entscheidungen des Europäische Gerichtshof, das ist komplett Lachhaft !!!! Dieser EuGH ist eine politische Hure der Arabischen Terrorstaaten! Hier der Beweis: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Frankreich dazu verurteilt, den BDS zu entschädigen, nachdem die französische Regierung den BDS (eine Organisation, die zu Boykott, Ausgliederung und Sanktionen gegen Israel aufruft) wegen Anstiftung zur Diskriminierung angeklagt hatte, nachdem sie zu einem Boykott israelischer Produkte aufgerufen hatte, die in einem Supermarkt im Elsass verkauft wurden. In seinem Urteil entschied das Gericht, daß die französische Regierung "keine ausreichende Grundlage für ihre Anklage hatte und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstieß", und erklärte, daß ein Boykott nicht unbedingt eine Anstiftung zur Diskriminierung darstelle. Dies ist eine Entscheidung, die einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle schaffen könnte.

Winfried Kellmann / 11.06.2020

Wenn dann der Gerichtsvollzieher kommt, um die Rundfunkgebühr, die nicht bar bezahlt werden durfte, einzutreiben, und es liegt ein Häufchen Geldscheine auf dem Tisch: Pfändet er dann den Fernseher?

Peter Albrecht / 11.06.2020

Bar Schuldscheine und Münzen werden von Banken derzeit angenommen

Andreas Alfers / 11.06.2020

Entgegen der landläufigen Meinung gibt es keine euro „banknoten“Es fehlen nahezu alle für banknoten nötigen merkmale. (die bei der alten DM auf den noten/scheinen noch vorhanden waren. Siehe scheckgesetz) Banknote muss auf dem schein stehen, zwei unterschriften uvm. Es gibt hingegen nur euro scheine mit copyright zeichen, daher besteht eben auch kein annahmezwang.

Sabine Lotus / 11.06.2020

Zahle seit längerem alles nur noch konsequent bar und laß' mich dafür auch gerne anblaffen. Dann weiß ich (man) endlich wer und wo und kann mal kurz zurück-5Uhr45zigen und danach dort den Konsum verweigern. Sehr hilfreich. (für die "ja-aber" Spötter: Ja, auch GEZ und Steuer kann man quälen). Danke für Indubio. Ihr rettet meine Ohren. Und Montag, naja, erwartet Ihr wirklich noch irgend etwas, das entfernt an so etwas wie gesunden Menschenverstand erinnert? Ihr seid die Guten ;)

Burkhard Goldstein / 11.06.2020

Allerherzlichsten Dank für dieses überaus anregende und informative Gespräch. Es machte großen Spaß, Ihren Gedanken zu folgen, vor allem auch wegen der wohltuend klar artikulierten Sprache.

Lutz Gütter / 11.06.2020

Bargeld (€) ist nicht nur ein auf ein Vertrauen basiertes Tauschmittel, es ist auch in Deutschland ein staatlich gesichertes Warenbezugsrecht. Wenn also der Bargeldverkehr eingeschränkt wird, dann werden auch meine Rechte eingeschränkt. Das "Geld " auf dem Bankkonto ist lediglich eine Forderung gegenüber der Bank und dieser Forderung kann eine Bank auch mal nicht oder nicht vollumfänglich nachkommen. In der Republik Zypern und in Griechenland wurde diese Erfahrung schon gemacht.

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