Es ist überaus bedauerlich und gibt keinerlei Anlaß zur Selbstgerechtigkeit, doch seit “Corona”, d.h. etwa ab April 2020 ist die BRD ein “Maßnahmenstaat”. Einen solchen beschrieb der Jurist Ernst Fraenkel 1941 als ein “Herrschaftssystem der unbeschränkten Willkür und Gewalt, das durch keinerlei rechtliche Garantien eingeschränkt ist”. Der Maßnahmenstaat kontrastiert zum Normenstaat, dessen Handeln sich an der Rechtsordnung, sprich den Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakten der Exekutive orientiert. \\\ Man kann die seit April 2020 herrschende Regierungswirklichkeit auch kürzer formulieren: Das Schöne am regieren ist die Willkür. Ein solches Regime unterscheidet sich nur marginal von einem U…staat, den in der Öffentlichkeit expressis verbis zu nennen, sich aus offensichtlichen Gründen verbietet.
Ein Soldat ist wie ein Polizist ein Bundesbeamter. § 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), für Landesbeamtinnen und –beamte in § 36 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) regeln die Remonstrationspflicht. Hier heißt es „Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.“ Somit ist mir das Verhalten der BW-Ärzte unerklärlich wie unverzeihlich. Jeder Soldat, jeder Beamte sollte sich fragen, ob er weiter Teil eines Apparates sein möchte, der massiv Rechtsbruch begeht.
“Ein militärischer Apparat, der von Willkür, Irrationalismus und Verantwortungslosigkeit bestimmt wird, entspricht keinem demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaftsmodell.” Deshalb - Augen auf bei der Berufswahl, den bei dem politischen Personal, daß faktisch “Chef” ist, muß jedem Bewerber klar sein, in wessen Auftrag er ggf. seine Haut riskiert. Daß die sog,. Volksvertreter mehrheitlich offenbar entweder verlogen oder “doof wie das berühmte Stück Weißbrot” sind, oder eine Kombination aus beidem, belegt die bekannt gewordene Stellungnahme des RKI ca. 2 Wochen vor der Abstimmung zur sog. “Impfpflicht”, in der sogar besagtes RKI bezüglich der “Impfung” den Schutz vor Weitergabe der Infektion als nicht garantiert beschreibt. Das ist doch bei funktionerender Hirntätigkeit nicht mißzuverstehen. Trotzdem wurde von vielen die “Impfpflicht” gefordert, wurde und wird gegen “Leugner” munter gehetzt und in Teilbereichen, wie halt “Gesundheitswesen” und “Militär”, aber faktisch auch den Seniorenheimen, zwangsweise die Verabreichung der modRNA-Spritze fortgeführt. Und selbst oberste Richter, wie zuletzt wieder mal des BundesverwaltungsGericht, ignorieren die Realität und urteilen nach Systemvorgabe.
Perrefort, bester Mann bei der Achse. Weiter so.
Rex Cramer / 18.05.2023 Mein Misstrauen gegen die Impfung stieg von a) Christian Drosten, weil er als Erster diesen PCR-Test als absolut hinnahm, obwohl der Erfinder sagte, daß der Test nicht verlässlich eine Aussage zulässt; b) dazu kam, daß er im Januar 2020 im TV sagte, daß die Maske kein zuverlässiger Schutz ist, aber ein Vierteljahr später, die Maske empfahl; c) Frau Merkel ständig auf den Impfstoff setzte; d) Frau vdLeyen die Firmen bezüglich der mRNA-Impfstoffe aus der Haftung entliess. Das ist, wie wenn die AutoIndustrie aus der Haftung entlassen wird. Kann ich mir sicher sein, daß die Bremsen funktionieren?
S.Bahr / 18.05.2023 Ich bin froh, einen werten Kameraden zu lesen. Ich habe drei schriftliche Aufforderungen erhalten: Die erste vom OB; die zweite von der Krankenkasse; die dritte vom Bundesgesundheitsminister(da stand dasselbe Geleier, die er bei seinen Auftritten herunterleierte drin). Ehrlich gesagt, bei mir regte sich nicht sowas mit Gewissen, dem Folge zu leisten.
Ich habe für den/die Soldaten plädiert, nicht dagegen (Apologetik!). Darf ich mich nicht wundern, dass gestern so viel Verständnis für jemanden gezeigt wurde und heute auf jemand anderen (den niemand von uns kennt) eingedroschen wird? Anscheinend bin ich heute besonders schwer von Begriff, denn ich weiß gar auch nicht, wo ich Äpfel mit Birnen verglichen habe. Darüber hinaus stelle ich fest, dass der Meinungskorridor bei bestimmten Themen immer enger und beklemmender wird.
Mein Vater hat sich im Zweiten Weltkrieg nie “freiwillig” zu einem Einsatz gemeldet. Er sagte mir, wer einen Krieg veranlasst, soll auch ganz dafür einstehen. Er war bis vor Baku(Hauptstadt Aserbeidschans am Kaspischen Meer). Also kein Etappenhengst.
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