Manfred Haferburg / 02.05.2020 / 12:00 / 119 / Seite ausdrucken

Im deutschen Rechtsstaat haben die Schafe keine Flinte

Kennen Sie den? „Demokratie ist, wenn vier Wölfe und ein Schaf darüber debattieren, was es zum Abendbrot gibt. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf eine Flinte hat.“

In Berlin demonstriert die Linke am 1. Mai trotz Corona. Hunderte, vielleicht Tausende interessieren sich einen feuchten Kehricht um die von der Regierung ausgegebenen Regeln und machen, was sie wollen. Und 500 Polizisten stehen ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand deeskalierend dabei. 

In Würselen, der Heimatstadt des Kakamaschuisst ein Ehepaar sein Eis auf einer Parkbank sitzend und wird vom Ordnungsamt zu 400 Euro Strafe verdonnert, weil die Parkbank weniger als 50 Meter Abstand zum Eisverkauf hatte. 

In Castrop-Rauxel wird eine Roma zu Grabe getragen und 500 Trauergäste drängen auf den Friedhof, Sicherheitsabstände interessieren niemanden, ohne dass das Ordnungsamt und die anwesende Polizei einschreitet.

In Schleswig-Holstein denunzieren Einwohner fleißig die Zugereisten, und ein älteres Ehepaar wird vom Ordnungsamt aus seinem Ferienhaus verwiesen und muss nach Hamburg zurückfahren. 

Diese Liste könnte beliebig verlängert werden. Derzeit leben alle möglichen Spitzen- und Provinzpolitiker ihre Allmachtsneurosen aus und verbieten Dinge, die sie schon immer mal verbieten wollten. Was heute noch erlaubt ist, kann morgen schon verboten sein. Und nur Corona-Leugner fragen nach der Sinnhaftigkeit der Verbote. 

Doch Verbote aussprechen und durchsetzen sind zwei verschieden Dinge. 

Es fällt auf, dass geltendes Recht immer dann durchgesetzt wird, wenn die Gemaßregelten sich nicht solidarisch organisieren und gegen die maßregelnde Exekutive massiv zur Wehr setzen. In Corona-Zeiten wird drakonisch durchgegriffen. Die gesetzestreuen Bürger, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, werden nach Staatsbelieben schikaniert und lassen es sich gefallen.

Die Staatsmacht zieht den Schwanz ein

Wenn es aber um Gesellschaftsgruppen geht, die vor der Staatsgewalt keinerlei Respekt haben, die imstande sind, sich schnell und solidarisch zu organisieren und so massiver Widerstand zu erwarten ist, dann zieht die Staatsmacht feige den Schwanz ein. Bei diesen Gruppen geht es meist um Leute, die Transferleistungen beziehen, es auch sonst mit der Gesetzestreue nicht so genau nehmen und wenig dazu beitragen, dass der Laden läuft. Die lassen sich nichts verbieten und wehren sich. Und der Staat lässt sie gewähren.

Diese Zustände gab es schon vor Corona. In der Krise werden sie für jedermann transparent. Der gesetzestreue Bürger lernt gerade, dass sich massiver Widerstand gegen staatliche Maßnahmen auszahlt – egal, ob sie sinnvoll sind oder nicht. 

In zwei Wochen werden wir wissen, ob die Verbote „zur Verhinderung eines zweiten Ischgls“ in Deutschland überhaupt gerechtfertigt waren. Wenn ja, dann werden in Berlin Kreuzberg und in Castrop-Rauxel tödliche Corona-Hotspots aufflammen. Wenn nein, dann sollte die Regierung ein paar Fragen ganz demokratisch beantworten müssen.

Seit Jahren erodiert die schreiende Ungleichbehandlung verschiedener sozialer Gruppen den Rechtsstaat, ohne dass die Regierung eingreift, ohne dass die Leit-Medien dieses Staatsversagen thematisieren. Wir bekommen gerade einen Rechtsstaat, in dem die Schafe keine Flinten haben. Guten Appetit, liebe Wölfe.

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Leserpost

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Olaf Weiss / 02.05.2020

Herr Martini hat meiner Meinung nach mit seinem Kommentar den Nagel auf den Kopf getroffen! Das Problem ist nicht die Zerstörerin Merkel und auch nicht ihre treuen Gefolgsleute. Das Problem steht in der Wahlkabine, hat vier Jahre lang über die Politik gemeckert und setzt am entscheidenden Tag dennoch das Kreuz… nein nicht beim geringsten Übel, wie er glaubt, sondern beim größtmöglichen Übel. Nie war seit den 30er Jahren ein Wahlvolk so strunzdumm wie heute! Ich will mich mit meiner Bemerkung gar nicht gegen die Demokratie als solche wenden - sie ist immer noch die beste aller Staatsformen, aber das unglaubliche Desinteresse und die politische Dummheit der Mehrheit erschrecken mich! Es gibt heutzutage so viele Wahlalternativen (auch für diejenigen, die die blaue Alternative ablehnen), aber kaum einer beschäftigt sich damit. Der deutsche Durchschnittswähler erinnert mich an jemanden, der Tag für Tag Currywurst isst und dem Currywurst zum Halse heraushängt. Dann stellst Du ihn nach vier Jahren vor ein reichhaltiges Buffet mit vielen Variationen, aber unser Wurstesser läuft zielstrebig zum Teller mit der Currywurst… unfassbar dämlich!

giesemann gerhard / 02.05.2020

Viren wurden immer schon unterschätzt -  wie die Spießer auch - und daran sind nicht „die“ Virologen schuld, wahrlich nicht. (Bin keiner von denen, kenne aber einige – die machen eine hervorragende wissenschaftliche Arbeit). Dass wir nicht vorbereitet waren, ist sattsam bekannt, besser machen wir das das nächste Mal. Mit Einmal-Papier-Schnüffeltüten, wie das die Chirurgen tun seit Semmelweis (ich fühl es, ich ahn es …) – keine Mikrobensammler vom Baumarkt oder aussa Apotheke zum Abkochen. Vor Jahrzehnten, auf dem Flugplatz in Unterwössen/Oberbayern verlor ich mal eine Wette, weil ich behauptet hatte, Tetanus würde von Viren ausgelöst (um 1980, ich war meiner Zeit wieder mal weit voraus …, aber zugleich strunzdumm). Einer der Fliegerkameraden, ein Unfallchirurg, wurde dann gutachtlich befragt, kurz nach seiner geglückten Landung, und der nur: Viren, Viren – clostridium tetani. Ich habe gezahlt, unter dem großen Hallo des Gewinners, alle haben mit gefeiert, jeder hat was z’Saufen gekriegt. (Der Chirurg hat stets gemeint: „Wenn megli vegli tägli“). Ab so ca 15.000 feet (ca 5.000 m) haben wir gerne unsere Schnüffeltüten aufgesetzt – mit Sauerstoff und „O2-Wächter“). Heute aber sagen wir: Vire, vire, economiam redde – Virus, Virus, gib uns unsere Wirtschaft wieder. Alle reden vom Vögeln, WIR fliegen.

Ralf Ehrhardt / 02.05.2020

Die “gesetzestreuen Bürger” wollen das so.  Sie haben schließlich zu 87 % so gewählt !

Stefan Knoche / 02.05.2020

Lieber Manfred Haferburg, den zweiten Teil kannte ich noch nicht. Rechtsstaat ohne Flinten? Deswegen haben wohl die weisen amerikanischen Verfassungsväter (also diejenigen, die wirklich weise waren) die frisch geschriebene Verfassung gleich mit Zusätzen ausgestattet, in denen diese Rechte noch einmal expressis verbis aufgelistet waren: Der erste schreibt die Meinungsfreiheit fest, der zweite den Waffenbesitz, in der Erkenntnis, daß das erste ohne das zweite nicht auf Dauer zu sichern sei. Insofern verstehe ich das Bild dann auch etwas anders: Die Wölfe sind der Staat, das Schaf der Bürger.

Dr. Gerd Brosowski / 02.05.2020

Das ist die Moral der Mafia: Geschätzt wird der “furbo”, der mit Raffinesse, Dreistigkeit und falls nötig mit Fäusten sich durchsetzt. Der Gesetzestreue ist der Dummkopf, der nicht nur verachtet sondern als Ärgernis angesehen wird, der nichts anderes verdient hat als ausgenutzt, verprügelt, vom Platz gejagt zu werden.

M.Braun / 02.05.2020

Andreas @Günther “Schon Anfang der 90er Jahre erzählte mir ein Rheinländer, dass die Polizei in NRW Diebstähle von Zigeunern nicht weiter verfolgen würde.” Anfang der 80er Jahre erzählte mir ein Bayer das einige Zigeuner die Nazi-Deutschland überlebt haben sich das wiederholen was ihnen geraubt wurde. 

S.Bahr / 02.05.2020

Ein Bekannter von uns wurde auch dreimal schon bei der Polizei in Potsdam angezeigt, weil sein Auto eine Münchner Nummer hat. Wenn sich jedoch ein Südländer in den Bus ohne Mundschutz setzt, schaut jeder weg. Denunzianten sind offenbar nur auf den leichtesten Wegen unterwegs.

Hans-Peter Dollhopf / 02.05.2020

“Im deutschen Rechtsstaat haben die Schafe keine Flinte”, dafür aber die “Kulturszene” im Bundestag ihre eigene Lobby. Und diese tagte dann auch am 22. April 2020: “Kulturschaffende durch Corona-Pandemie be­sonders stark betroffen”, gugsdu Bundestags-Server unter “Dokumente” von diesem Tag.

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